§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Name des Vereins lautet: Hilfsstelle für ev. Pfarrer e.V..
  2. Er hat seinen Sitz in 47445 Moers, Winkelsstr. 12a und seine Verwaltung im Hauptstadtbüro in 13187 Berlin, Pestalozzistraße 5-8.
  3. Die "Hilfsstelle für ev. Pfarrer e.V." ist im Vereinsregister eingetragen und soll bei Verlegung des Sitzes wieder im Vereinsregister eingetragen werden.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Die Hilfsstelle für ev. Pfarrer e.V. ist ein Verein zur Unterstützung ev. Theologinnen und Theologen, die von Mobbing, Versetzung, Abberufung, Entlassung, Burnout, Krankheit, Behinderung, Diskriminierung, Justizwillkür oder politischer Verfolgung betroffene Menschen unterstützen oder selbst betroffen sind.
  2. Zweck des Vereins ist es,

    1. den Erfahrungsaustausch Betroffener untereinander zu ermöglichen
    2. die Belange Betroffener in der Öffentlichkeit bekannt zu machen
    3. Berater und Hilfesuchende und deren Familien zu beraten, sie psycho-sozial und seelsorgerlich zu begleiten oder an andere fachkompetente Stellen weiterzuvermitteln.
    4. Versetzungen gegen den eigenen Willen oder Abberufungen aus der Pfarrstelle, wo es möglich ist, zu verhindern
    5. gegen Mobbing und psychischen Stress in und außerhalb der Kirche zu wirken
    6. willkürlicher Handhabung des Rechts in und außerhalb der Kirche entgegenzuwirken, die Freiheit der Verkündigung des Wortes Gottes in und außerhalb der Kirche sichern zu helfen und damit einen Beitrag zur Erhaltung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zu leisten.

    Die angestrebte rechtliche Sicherheit und Fairness bei Konflikten versteht der Verein auch als Verpflichtung für seine internen Umgangs- und Arbeitsweisen.

  3. Der Verein verfolgt seine Zwecke durch

    1. Aufklärung über Mobbing, Burnout, Diskriminierung und erfolgreiche Gegenstrategien
    2. Unterstützung von Beratern und Seelsorge an Betroffenen,
    3. Arbeit an Themenstellungen wie: das Verhältnis von Theologie und Recht, das Verhältnis von Staat und Kirche, das Verhältnis von Kirche und Recht.

    In Verfolgung seines Zweckes organisiert der Verein Diskussionsveranstaltungen, Tagungen, Seminare, Begegnungen, Selbsthilfegruppen und Pressekonferenzen für alle an der Thematik interessierten Bürger, Christen, kirchliche Mitarbeiter, Theologen, Juristen, Politiker, Verfolgungs-, Diskriminierungs-, Überlastungs-  und Mobbingopfer. Der Verein betreibt oder fördert Veröffentlichungen in Zeitschriften, Zeitungen und Literatur oder anderen Medien. Der Verein führt Gespräche mit kirchlichen, politischen, staatlichen oder sonstigen gesellschaftlichen Instanzen und Einrichtungen, verfasst und übergibt Eingaben oder führt Interviews. (vgl. auch § 4 Zusammenarbeit) Der Verein begleitet Streitfälle und trägt mit seinen Mitteln und Möglichkeiten im Sinne des Vereinszweckes zur Durchführung bei. Dazu kann er auch Musterprozesse führen oder fördern. Er richtet nach Bedarf und Möglichkeit Beratungsstellen ein und stellt die erforderlichen Einrichtungen (z.B. Büro...) und Mitarbeiter, Seelsorger und Berater bereit.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gem. § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.
  3. Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.
  4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
  5. Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des § 3 (1) erfolgen.

§ 4 Zusammenarbeit

  • Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit:

    • Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland
    • Konferenz der Pfarrvertretungen Deutsche
    • Bekenntnisbewegung "Kein anderes Evangelium" e.V.
    • Vereinigung gegen politischen Missbrauch der Psychiatrie (DVpMP; Walter von Bayer Gesellschaft e.V.)
    • Amnesty International (ai)
    • Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
    • Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGMR)

    und weiteren relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen und Nichtregierungsorganisationen.

§ 5 Mitglieder

  1. Mitglieder des Vereins

    1. Mitglieder des Vereins können Theologinnen/Theologen und deren betroffene volljährige Familienangehörige werden, die psycho-sozialem Stress und Mobbing ausgesetzt sind/waren und/oder solche, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und -ziele aktiv und/oder materiell zu unterstützen.
    2. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
    3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Austritt und Ausschluss sind schriftlich zu erklären.
    4. Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder den Vereinszwecken zuwider handelt.
    5. Gegen den Beschluss auf Vereinsausschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Bis zur auf den Ausschluß folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
  2. Fördermitglieder

    Fördermitglieder können alle juristischen und natürlichen Personen werden, die den Vereinszweck mit einem regelmäßigen finanziellen Beitrag unterstützen und sich dem Verein gegenüber dazu schriftlich verpflichten. Die Fördermitglieder erhalten in loser Folge Informationen über die Vereinsaktivitäten. Wenn durch die Fortsetzung der Fördermitgliedschaft dem Vereinszweck Schaden entstehen könnte, kann der Vorstand durch einfachen Beschluss von der Fördermitgliedschaft ausschließen. Fördermitglieder sind nicht Mitglieder im Sinne der §§ 5,1 und 6-10.

§ 6 Organe des Vereins

  • Die Organe des Vereines sind

    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.
  2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen.
  3. Auf schriftliches Verlangen von mind. 1O % aller Vereinsmitglieder (mindestens 3) hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
  4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende oder Stellvertreter. Er legt die Tagesordnung vor. Sie kann mit Mehrheit der Anwesenden ergänzt werden. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  5. Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von (4) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen und Vorstandsbeschluss erforderlich. Eine beabsichtigte Auflösung ist den Mitgliedern bei der Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen. Die Einladung erfolgt mindestens einen Monat vor der Versammlung (Datum Poststempel).

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Die Vorstandsposten werden in getrennten Wahlgängen in der Reihenfolge Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer, Kassierer gewählt. Stehen für einen Posten mehr als zwei Kandidaten zur Verfügung, wird in mehreren Wahlgängen gewählt. Der Kandidat mit den wenigsten Stimmen scheidet jeweils aus, bis es zur Stichwahl zwischen zwei Kandidaten kommt. Der Kandidat, der dann die meisten Stimmen auf sich vereinigt, gilt als gewählt.
  2. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie in Abweichung von (1) die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.
  3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge gemäß § 5,5 von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen wurden.
  4. Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.
  5. Die Mitgliederversammlung berät über den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Haushaltsplan des Vereines.
  6. Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen.
  7. Sie setzt zwei Rechnungsprüfer ein, die Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereines haben.
  8. Sie kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 4 Personen (1 Vorsitzende/r, 1 Stellvertreter/in, 1 Schriftführer/in, 1 Kassenwart).
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtsperioden betragen vier Jahre. Die Amtsträger bleiben nach Ablauf der vier Jahre bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt. Die Amtsperiode des stellvertretenden Vorsitzenden und des Schriftführers enden nach Vereinsgründung einmalig bereits nach zwei Jahren.
  3. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  4. Der Vorstand tritt auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen. Ansonsten lädt der Vorsitzende unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ein (Poststempel). Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 3 Mitgliedern beschlussfähig. Er faßt Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse können auch schriftlich oder telefonisch getroffen werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder hiermit einverstanden ist. Hierüber ist auf der nächsten Vorstandssitzung ein Protokoll zu beschließen.
  5. Der Vorsitzende führt die Beschlüsse des Vorstands aus, soweit er sie nicht an andere Vorstandmitglieder delegiert oder der Beschluss selbst andere Ausführende benennt. Der Vorsitzende berichtet dem Vorstand regelmäßig über seine Aktivitäten. Einzelne Vorstandsmitglieder werden in Absprache mit dem Vorsitzenden im Sinne des § 2 tätig und berichten dem Vorstand.
  6. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem der anderen Vorstandsmitglieder vertreten.

§ 10 Protokolle

  • Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und vom Vorstand beschlossen und können von den Mitgliedern eingesehen werden.

§ 11 Vereinsfinanzierung

  1. Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Vereins werden beschafft durch:

    1. Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird;
    2. Spenden
  2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen anteilig an die in § 4 namentlich Genannten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 12 Inkrafttreten

  • Diese Satzung tritt mit dem Gründungsdatum in Kraft.

Moers, den 16.12.1996

Die ursprüngliche Satzung, mit welcher der Verein erstmals beim Amtsgericht Moers am 30.07.1997 unter der Nummer 3 VR 1256 eingetragen wurde, wurde zuletzt auf der Mitgliederversammlung am 9.7.2015 in Unterkoskau in den §§ 1-4 durch einstimmigen Beschluss geändert und in die vorstehende Fassung gebracht (Protokoll Punkt 4).

 

 

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