Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland

VK 21/1998
Urteil

 

In der Verwaltungsstreitsache
des Pfarrers i.R. ***
Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt ***
gegen
die Evangelische Kirche im Rheinland
- vertreten durch die Kirchenleitung ­
Hans-Böckler-Str. 7
40476 Düsseldorf
wegen
Versetzung in den Ruhestand und Anordnung der sofortigen Vollziehung.
hat die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland aufgrund der
mündlichen Verhandlung am 3. Mai 1999
durch
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D. ***
Herr Vizepräsident am Landessozialgericht ***
Richterin am Amtsgericht a.D. ***
Ministerialrat a.D. ***
Superintendent ***
(Seite 2)
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger ist seit dem 1. September 1998 Pfarrer im Ruhestand bei der
Beklagten. Er ist unanfechtbar zum 1. Juli 1993 aus der Evangelischen
Kirchengemeinde *** gemäß § 49 Abs. 1 b Pfarrerdienstgesetz alter Fassung
(PfDG a.F.) abberufen worden, nachdem die Verwaltungskammer der
Evangelischen Kirche im Rheinland mit Urtei! vom 7. März 1994 seinen Antrag
auf Aufhebung der Abberufung zurückgewiesen hat (AZ: VK 4/1993). Sodann ist
er unanfechtbar mit Wirkung vom 1. August 1995 gemäß §§ 53 Abs. 3, 56 Abs. 1
b PfDG a.F. in den Wartestand versetzt worden mit einem Wartegeld von 75% der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, nachdem die Verwaltungskammer mit Urteil
vom 22. April 1996 die Anträge auf Aufhebung der Versetzung in den Wartestand
und der Minderung des Diensteinkommens zurückgewiesen hat (VK 3/1996).
Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 1.7.1998, zugestellt am 8.7.1998,
versetzte das Landeskirchenamt den Kläger gemäß § 91 Abs. 1 Pfarrdienstgesetz
(PfDG) mit Wirkung vom 1. September 1998 in den Ruhestand.
Der Kläger legte gegen diesen Bescheid mit Fax vom 31.7.1998 Widerspruch ein
und begründete ihn mit Schreiben vom 31.8.1998 wie folgt:
Die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 PfDG seien nicht erfüllt Die Beklagte habe
sich nicht hinreichend bemüht, ihm eine neue Pfarrstelle oder einen
Beschäftigungsauftrag zu verschaffen. Aus den Akten würden sich lediglich
vereinzelte Mitteilungen des Landeskirchenamtes an ihn, sich bei
Kirchengemeinden zu bewerben, ergeben, ohne entsprechende Empfehlungen
bei den Ansprechpartnern.
Auch die Kontaktaufnahmen für Beschäftigungsaufträge, zu denen das
Landeskirchenamt ihn aufgefordert habe, seien nicht vorbereitet gewesen, d.h.
wohlwollend angekündigt worden. Aus diesen Gründen habe er während der
vergangenen drei Jahre weder eine Pfarrstelle noch einen Beschäftigungsauftrag
erhalten.
Der Beschwerdeausschuß der Beklagten hat mit Entscheidung vom 17.10.1998
den Widerspruch des Klägers gegen die Versetzung in den Ruhestand (gemäß §
91 Abs. 1 PfDG) zurückgewiesen, was ihm mit Schreiben vom 19.10.1998,
zugestellt am 26 10 1998, mitgeteilt wurde.
(Seite 3)
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versetzung in den Ruhestand sei
rechtmäßig, da es sich bei § 91 Abs. 1 PfDG um eine zwingende Vorschrift
handele und die Voraussetzungen vorlägen, Der Vortrag des Klägers, der auf eine
Verletzung der Fürsorgepflicht der Beklagten abziele, sei rechtlich irrelevant und
unzutreffend. Das Landeskirchenamt habe sich auf Anfrage und in den
Stellenbesetzungsfällen, in denen die Kirchenleitung ein Vorschlagsrecht gehabt
habe, um die Vermittlung des Klägers in Pfarrstellen intensiv bemüht. So habe
die Kirchenleitung den Kläger auf einer Liste mit anderen Pfarrerinnen und
Pfarrern geführt, bei denen sie ein erhöhtes Vermittlungsinteresse gehabt habe.
Vergleichbares gelte zur Erteilung eines Beschäftigungsauftrages. Letztmalig
habe sie den Kläger am 19 August 1998 für die auf Vorschlag der Kirchenleitung
zu besetzende dritte Pfarrstelle der Evangelischen Kirchengemeinde *** benannt,
Das Presbytenum habe es jedoch abgelehnt, den Klager in das weitere
Vorschlagsverfahren einzubeziehen, was ihm auch mitgeteilt worden sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 25 11.1998,
eingegangen am27.11.1998, Klage.
Er machte geltend, der Bescheid des Landeskirchenamtes über seine Versetzung
in den Ruhestand vom 1.7.1998 sei rechtswidrig bereits vor Ablauf der Drei-
Jahresfrist des § 91 Abs. 1 PfDG ergangen, da zu diesem Zeitpunkt die
Voraussetzungen der Vorschrift noch nicht vorgelegen hätten. Außerdem sei der
Bescheid mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da der im Pfarrdienstgesetz
enthaltene Automatismus von Abberufung wegen Unmöglichkeit der
gedeihlichen Führung des Pfarramtes über die Versetzung in den Wartestand und
anschließend in den Ruhestand unzumutbar nachhaltig in seine subjektive
Rechtsstellung eingreife, zumal ihm ein Verschulden nicht vorgeworfen worden
sei. Aus Artikel 33 Abs. 5 GG, der im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis des Pfarrers zu beachten sei, ergebe sich, daß eine Entfernung
aus dem Amt nur bei Nachweis eines schwerwiegenden Verschuldens möglich
und mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine Kürzung des Gehalts auf 75%
nicht vereinbar sei.
Ferner sei § 91 Abs. 1 PfDG dahin auszulegen, daß eine Versetzung in den
Ruhestand nach Ablauf von drei Jahren nur dann in Betracht komme, wenn die
Bemühungen des Pfarrers im Wartestand um eine neue Steile aktiv durch das
Landeskirchenamt unterstützt worden und die Übertragung der Pfarrstelle am
Verschulden des Pfarrers gescheitert wäre,
Die Bemühungen des Landeskirchenamtes um Übertragung einer Pfarrstelle auf
ihn
hätten nicht in ausreichendem Maße stattgefunden, da keine Empfehlungen des
Landeskirchenamtes gegenüber Dritten erfolgt seien, sondern lediglich
Mitteilungen an ihn, sich bei Kirchengemeinden zu bewerben.
Ebenso habe das Landeskirchenamt ihn zwar zur Kontaktaufnahme für
Beschäftigungsaufträge aufgefordert, ihn aber bei den Kontaktstellen nicht
wohlwollend angekündigt.
(Seite 4)
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Landeskirchenamtes vom 1.7.1998 betreffend die Versetzung
in den Ruhestand mit Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entscheidung in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.10.1998 aufzuheben;
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, mit der Versetzung in den Ruhestand das
ungeminderte Diensteinkommen vor der Versetzung in den Wartestand zu
zahlen;
weiterhin hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, mit der Versetzung in den Ruhestand keine
Minderung des Diensteinkommens vorzunehmen, sondern weiterhin die
jeweiligen Wartestandsbezüge zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie beruft sich auf die Ausführungen des Beschwerdeausschusses. Weiter macht
sie geltend, § 91 PfDG sehe nur den Zeitablauf von drei Jahren, sonst keine
weiteren Bedingungen vor. Ferner habe der Bescheid über die Versetzung in den
Ruhestand mit Wirkung vom 1. September 1998 bereits vor Ablauf der Drei-
Jahresfrist erlassen werden können Außerdem sei das Bundesverfassungsgericht
im Rahmen des Autonomieprinzips der Kirche für Verfahren über kirchliche
Dienstverhältnisse unzuständig. Schließlich seien die Behauptungen des Klägers,
es hätten keine ausreichenden Vermittlungsbemühungen stattgefunden,
nachweislich der Akten falsch.
Entscheidungsgründe:
Die rechtzeitig eingelegte Klage ist nach § 19 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsgesetz
(VwGG) zulässig, denn das Vorverfahren nach § 9 Verwaltungskammergesetz
(VwKG), § 22 VwGG ist eingehalten.
Die Klage ist jedoch nicht begründet.
Gemäß § 91 Abs. 1 PfDG sind Pfarrer im Wartestand in den Ruhestand zu
versetzen, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beginn des
Wartestandes nicht erneut
(Seite 5)
eine Pfarrstelle übertragen oder ein Beschäftigungsauftrag erteilt worden ist.
Diese Vorschrift Ist für das Landeskirchenamt zwingend.
Der Kläger ist unanfechtbar mit Wirkung vom 1. August 1995 in den Wartestand
versetzt worden, Anschließend war er weder in einer Pfarrstelle noch in einem
Beschäftigungsverhältnis tätig. Die Drei-Jahresfrist ist am 1. August 1998
abgelaufen. Das Landeskirchenamt hat den Kläger daher mit Recht mit Wirkung
vom 1. September 1998 in den Ruhestand versetzt.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist es unerheblich, ob das
Landeskirchenamt sich hinreichend bemüht hat, ihm eine neue Pfarrstelle oder
einen Beschäftigungsauftrag zu verschaffen, oder ob er die ihm angebotenen
Stellen ohne sein Verschulden nicht erhalten hat.
Die Beklagte ist jedoch in Erfüllung ihrer Fürsorgepfiicht hinreichend für den
Kläger tätig geworden, wie sich aus den Akten seit dem Verfahren VK 3/1996
ergibt. Er wurde zusammen mit anderen Pfarrern auf einer Liste geführt, bei
denen ein erhöhtes Vermittlungsinteresse der Kirchenleitung bestand und
mehrfach den Presbyterien von Kirchengemeinden benannt, soweit der
Kirchenleitung das Vorschlagsrecht für eine Pfarrstellenbesetzung zustand.
Außerdem hat das Landeskirchenamt ihn wiederholt auf Beschäftigungsaufträge
hingewiesen. Es war dann Sache des Klägers, die Angebote zu verwirklichen.
Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand nach seiner Abberufung und seiner
Versetzung in den Wartestand ohne Vorwurf eines Verschuldens verstößt auch
nicht gegen Artikel 33 Abs. 5 GG, was ohne Prüfungskompetenz der
Verwaltungskammer zur Rechtmäßigkeit von kirchlichen Gesetzen feststeht.
Diese Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 5.7.1983 in NJW 1983/2569 f) auf die
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Kirchen weder unmittelbar noch
entsprechend anzuwenden.
Das Landeskirchenamt durfte ferner den Bescheid über die Versetzung des
Klägers in den Ruhestand auch vor Ablauf der Drei-Jahresfrist am 1.7.1998
fassen, da der Ruhestand fristgemäß erst am 1. September 1998 begann und die
Versetzung in den Ruhestand bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit hätte aufgehoben
werden können.
Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand ist somit Rechtens.
Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf seine vollen Dienstbezüge oder auf
das bisher gezahlte Wartegeld.
Als Beamter im Ruhestand steht dem Kläger nach § 23 Abs. 1 Pfarrbesoldungs-
und -versorgungsordnung (PfBVO) Versorgung in entsprechender Anwendung des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu. Nach § 14 Abs. 1 BeamtVG beträgt
das Ruhegehalt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,875% der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, höchstens 75%. Als Pfarrer im Wartestand
gebührten ihm gemäß § 31 Abs. 3 PfBVO 75% der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge.
(Seite 6)
Diese Regelungen in §§ 23 Abs 1, 31 Abs. 3 PfBVO verstoßen nicht gegen
höherrangiges staatliches Recht, was ebenfalls ohne Prüfungskompetenz zur
Rechtmäßigkeit dieser Gesetze festzustellen ist. Das in Artikel 140 GG, 137 Abs,
3 WRV gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften
beinhaltet, daß sie frei bestimmen dürfen, welche Anforderungen an die
Amtsinhaber gestellt werden können und welche Rechte und Pflichten diese
haben (BVerwG-Urteil vom 5 11'1982, BVerwGE 66/241).
Schließlich lag die sofortige Vollziehung der Entscheidung über die Versetzung in
den Ruhestand im besonderen kirchlichen Interesse gemäß § 24 Abs. 1 VwGG, da
der Käger als Pfarrer im Ruhestand Anspruch auf Versorgung hat, statt auf das
höhere Wartegeld.
Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 1 VwGG.
Die Berufung war zuzulassen, denn die Frage der Rechtmäßigkeit des Erlasses
des Ruhestandsbescheides vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 91 Abs, 1 PfDG
hat grundsätzliche Bedeutung.
Rechtsmittelbelehrung gemäß 52 VwGG
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils schriftlich (Anschrift: Geschäftsstelle der
Verwaltungskammer der EKiR, Hans-Böckler-Straße 7, 40476 Düsseldorf) oder zur
Niederschrift der Geschäftsstelle der Verwaltungskammer Berufung eingelegt
werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der
Berufungsfrist bei dem Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der
Union eingeht.
Die Berufungsschrift muß das angefochtene Urteil bezeichnen und einen
bestimmten Antrag enthalten Die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel sollen angegeben werden.

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