VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART
Az.: 17 Klient/in, 1930/99
Im Namen des Volkes, Urteil

In der Verwaltungsrechtssache
***,
-Kläger-
prozessbevollmächtigt;
Rechtsanwalt
gegen
Evangelische Landeskirche in Württemberg,
vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat,
Gänsheidestraße 4, 70184 Stuttgart,
-Beklagte-
prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwalt
wegen
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst der Württembergischen Landeskirche
hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 10. Mai 2000 durch
die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ***
den Richter am Verwaltungsgericht ***
die Richterin am Verwaltungsgericht ***
die ehrenamtliche Richterin ***
die ehrenamtliche Richterin ***
am 10. Mai 2000 für Recht erkannt:
(Seite 2)
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand:
Der 1964 geborene Kläger legte im Sommersemester 1993 in Tübingen die erste
evangelisch-theologische Dienstprüfung ab und wurde zum 01.03.1994 in den
Vorbereitungsdienst der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
aufgenommen. Mit Bescheid vom 15.11.1995 widerrief der Oberkirchenrat der
Beklagten das mit dem Kläger begründete Dienstverhältnis und entließ ihn mit
Ablauf des 31.12.1995 aus dem Vorbereitungsdienst der württembergischen
Landeskirche. Die weitere Ausübung pfarramtlicher Dienste in *** und in der
Landeskirche wurde dem Kläger bis zur Beendigung seines Dienstverhältnisses
mit sofortiger Wirkung untersagt. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am
13.12.1996 Beschwerde ein. Während des Beschwerdeverfahrens beantragte er
die Zulassung zur zweiten kirchlichen Dienstprüfung im Mai 1996. Diesen Antrag
lehnte der Oberkirchenrat der Beklagten mit Bescheid vom 26.02.1996 ab. Der
Landeskirchenausschuss der Evangelischen Landeskirche in Württemberg wies
die Beschwerde des Klägers durch Beschluss vom 26.04.1996 zurück.
Die gegen die Bescheide des Oberkirchenrats der Evangelischen Landeskirche in
Württemberg vom 15.11.1995 bzw. 20.02.1996 und den Beschluss des
Landeskirchenausschusses der Evangelischen Landeskirche Württemberg vom
26.04.1996 erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom
Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. der 2.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.1999,
Az.: 2 BvR 1490/96) mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe den
Rechtsweg zu den staatlichen Fachgerichten nicht erschöpft.
Am 14.04.1999 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der etwa versäumten
Klagefrist gestellt.
(Seite 3)
Zur Zulässigkeit der Klage trägt der Kläger vor: Bereits der ordre public gebiete
es. Zunächst sicher zu stellen, dass ein Bürger dieses Staates nicht völlig recht-
und schutzlos gewillkürten Akten Dritter ausgesetzt sei. Hieraus ergebe sich
zwingend die Forderung, dass in jedem Fall auch im innerkirchlichen Bereich und
auch im Bereich von Statusfragen gewährleistet sein müsse, dass einem
Betroffenen die Möglichkeit offen stehen müsse, jede ihn betreffende
Entscheidung einer kirchlichen Verwaltungsbehörde einer rechtlichen
Überprüfung durch ein zumindest gerichtsähnliches Gremium zuzuführen.
Gerade dieses sei jedoch im Bereich der württembergischen Landeskirche nicht
gegeben. Kirchliche Verwaltungsakte könnten nach dem geltenden
innerkirchlichen Recht der württembergischen Landeskirche lediglich dem
Landeskirchenausschuss zur Überprüfung vorgelegt werden. Dieser spreche
jedoch nicht Recht im Sinne eines Gerichts, sondern übe bei Kontrolle der
entsprechenden kirchlichen Verwaltungsakte lediglich die Dienstaufsicht über
den Oberkirchenrat aus. Dies ergebe sich aus § 38 des
Kirchenverfassungsgesetzes der württembergischen Landeskirche. Im Übrigen
sei es gemäß § 32 Abs. 2 des Kirchenverfassungsgesetzes der
württembergischen Landeskirche primäre Aufgabe des
Landeskirchenausschusses, über die Ernennung der Prälaten und übrigen
Mitglieder des Oberkirchenrats zu beschließen sowie die Personalpolitik der
Landeskirche hinsichtlich besonders wichtiger Stellen zu kontrollieren. Bereits
aus dieser Funktionsbeschreibung ergebe sich, dass es sich bei dem
Landeskirchenausschuss nicht um ein Organ handele, das kirchliche
Verwaltungsakte in rechtlicher Hinsicht entsprechend einem Gericht zu
kontrollieren habe. Dem entspreche auch die Besetzung des
Landeskirchenausschusses, der sich aus dem Landesbischof bzw. dessen
Vertreter und Mitgliedern der Landessynode rekrutiere und dessen
stimmberechtigte Mitglieder in keiner Weise irgendwelche rechtliche Kompetenz
aufweisen müssten. Soweit die Kirche einem Betroffenen jegliche rechtliche
Überprüfungsmöglichkeit der von ihr gesetzten Verwaltungsakte verweigere,
gebiete es bereits der ordre public, dem Betroffenen den Rechtsweg zu den
staatlichen Gerichten zu eröffnen. Angesichts des innerkirchlichen Rechts der
württembergischen Landeskirche sei dieses geboten. Der Staat habe gerade
hier, wo das innerkirchliche Recht dem Betroffenen keinerlei Rechtsschutz
gewährleiste, umfassend für den Rechtsschutz seiner Bürger zu sorgen. Dies
gelte gegenüber den Religionsgemeinschaften gleichermaßen wie gegenüber
allen Rechtssubjekten. Dies sei zwischenzeitlich einhelliger Ansatz in der
aktuellen Literatur. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass es keineswegs dem
(Seite 4)
innerkirchlichen Selbstverständnis widerspreche, solche kirchlichen
Angelegenheiten, die nicht einen ausschließlich geistlichen Bezug hätten, der
Kontrolle staatlicher Gerichte zuzuführen. Auch in der innerkirchlichen Diskussion
sei insoweit nicht primär die Frage streitig, ob kirchliche Verwaltungsakte einer
Kontrolle durch staatliche Gerichte zuzuführen seien, sondern welche
Prüfungskompetenz diesen Gerichten sodann zukomme, d. h. inwieweit sie
innerkirchlich gesetzte Vorgaben zu respektieren hätten. Dieses sei in einer
ausführlichen gutachterlichen Stellungnahme des kirchenrechtlichen Instituts der
Evangelischen Kirche in Deutschland vom 08.02.1995, die vom Kirchenamt der
EKD als offizielle Stellungnahme in zwei vorangegangenen
Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegt worden sei, ausgeführt worden.
Diese gutachterliche Stellungnahme schließe mit der Feststellung, dass
staatlicher Rechtsschutz in kirchlichen Streitigkeiten grundsätzlich zulässig sei
und dass kein Bereich innerhalb des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
anzuerkennen sei, der prinzipiell einer staatsgerichtlichen Überprüfung entzogen
sei. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gebiete daher gerade nicht, den
Betroffenen kirchlicher Verwaltungsakte den Rechtsweg zu staatlichen Gerichten
zu verwehren. Die vorliegende Klage sei daher zulässig.
Der Kläger beantragt,
1. ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die etwa versäumte
Klagefrist gegen die Bescheide des Oberkirchenrats der Evangelischen
Landeskirche Württemberg vom 15.11.1995 und vom 20.02.1996 sowie den
Beschluss des Landeskirchenausschusses der Evangelischen Landeskirche in
Württemberg vom 26.04.1996 zu gewähren;
2. die Beklagte zu verpflichten, die Bescheide vom 15.11.1995, vom 20.02.1996
und den Beschluss des Landeskirchenausschusses der Evangelischen
Landeskirche Württemberg vom 26.04.1996 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
(Seite 5)
Zur Begründung trägt sie vor:
Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten sei nicht eröffnet. Bei den der
angegriffenen Entscheidung des Oberkirchenrats zugrundeliegenden Vorschriften
handele es sich um kirchliches Recht - Pfarrerdienstrecht -. Streitgegenstand sei
die Entlassung aus dem Pfarrdienst, eine Statusfrage. Von dem
verfassungsrechtlich durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer
Reichsverfassung garantierten Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht
seien alle Maßnahmen umfasst, die zur Wahrnehmung der vom kirchlichen
Grundauftrag her bestimmten Aufgaben zu treffen seien. Aus dem
Selbstbestimmungsrecht und der Autonomie ergebe sich nicht nur, dass die
kirchlichen Ämter ohne Mitwirkung des Staates verliehen und entzogen werden
dürften, sondern auch, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften frei
bestimmen dürften, welche Anforderungen an die Amtsinhaber zu stellen seien
und wieviel Rechte und Pflichten diese im Einzelnen hätten. Dies bedeute nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.11.1982, NJW
1983, 2582). dass das kirchliche Amtsrecht zum Selbstbestimmungsbereich, d. h.
zu den eigenen Angelegenheiten der Kirche gerechnet werden müsse. Diese
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei vom
Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Diese Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts habe bis heute
Bestand. Daraus folge, dass eine Nachprüfung kirchlicher Statusfragen durch die
staatlichen Gerichte nicht zulässig sei. Der Rechtsweg zu den staatlichen
Verwaltungsgerichten sei auch nicht gemäß § 135 Satz 2 BRRG ausdrücklich oder
stillschweigend durch die Landeskirche eröffnet worden.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgr
ünde
Die Klage ist nicht zulässig.
(Seite 6)
Für den im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellten Sachantrag (Ziffer 2.
des Klageantrags) ist die staatliche Gerichtsbarkeit und damit insbesondere auch
der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten nicht gegeben. Ist in der
Sache staatlicher Rechtsschutz, insbesondere durch die
Verwaltungsgerichtsbarkeft, nicht gegeben, geht der gleichzeitig gestellte
(verfahrensrechtliche) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hinsichtlich der etwa versäumten Klagefrist ins Leere, weil er die Zuständigkeit
der staatlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere der Verwaltungsgerichte,
voraussetzt. Es bedurfte daher hierzu keiner Entscheidung mehr.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom
25.11.1982, NJW 1983, 2580. 2582, zuletzt vom 28.04.1994. NJW 1994, 3367) ist
bei Streitigkeiten in innerkirchlichen Angelegenheiten, zu denen das kirchliche
Amtsrecht einschließlich zumindest des Dienstrechts der Geistlichen rechnet,
infolge des den Kirchen verfassungskräftig gewährleisteten
Selbstbestimmungsrechts (Art- 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) der
Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht gegeben. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) beinhalten die
Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts und der Ämterautonömie, die in Art.
140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV ausdrücklich anerkannt werden, nicht nur,
dass die kirchlichen Ämter ohne staatliche Mitwirkung verliehen und entzogen
werden dürfen, sondern auch, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften frei
bestimmen dürfen, welche Anforderungen an die Amtsinhaber zu stellen sind
und welche Rechte und Pflichten diese im Einzelnen haben. Das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht enthält danach im Bereich des kirchlichen Dienstrechts
sowohl eine allgemeine Regelungskompetenz als auch die Freiheit zu
Organisationsakt und zur Personalentscheidung im Einzelfall (vgt. BVerwG, Urt. v.
25.11.1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, 2580).
Das Bundesverfassungsgericht (Vorprüfungsausschuss) hat in seinem Beschluss
vom 01.06.1983 (NJW 1983, 2569) die Rechtsauffassung des
Bundesverwaltungsgerichts unter verfassungsgerichtlichen Gesichtspunkten
nicht beanstandet und insbesondere ausgeführt, in den Bereich der eigenen
Angelegenheiten der Kirchen fielen jedenfalls nicht nur das kirchliche Amtsrecht
einschließlich der Ämterhoheit, sondern auch das mit dem Amtsrecht untrennbar
verbundene Dienstrecht der Geistlichen. Denn diese dienstrechtlichen
Regelungen, die als rechtliche Grundlage und rechtliche Umgebung die
(Seite 7)
äußeren Voraussetzungen für die ungestörte Ausübung des geistlichen Amtes
schafften, seien nach Auffassung der Kirchen jeweils vom geistlichen Amt her
"gefordert". An dieser Auffassung, dass der Bereich der eigenen Angelegenheiten
der Kirchen bzw. der Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten der
Überprüfung durch staatliche Gerichte entzogen sei, hat das
Bundesverfassungsgericht bis in die jüngste Zeit festgehalten (vgl. BVerfG, 1.
Kammer des Zweiten Senats, Beschl, v. 18.09.1998 - 2 BvR 69/93, NJW 1999,
350). In seinem Beschluss vom 18.09.1998 (1. Kammer des Zweiten Senats - 2
BvR 1476/94 -, veröffentlicht in NJW 1999, 349) hat das
Bundesverfassungsgericht wiederholt, dass zu den Angelegenheiten der
Religionsgemeinschaften "insbesondere" das Recht gehöre, Amt und Status ihrer
Geistlichen abschließend festzulegen.
Die erkennende Kammer schließt sich der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit staatlichen Gerichtsschutzes in
innerkirchlichen Angelegenheiten, insbesondere in Statussachen, an. Angesichts
der "gefestigten Rechtsprechung der Fachgerichte" (so BVerfG, Beschi, der 2.
Kammer des Zweiten Senats -2 BvR 2307/94 -, veröffentlicht in NVwZ 1999,
758), die Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung war und hierbei
nicht beanstandet wurde, sieht die erkennende Kammer sich auch durch das zu
dieser Problematik vorliegende Schrifttum (vgl. insoweit zusammenfassend die
"Gutachtliche Stellungnahme zur Bedeutung der staatlichen
Justizgewährungspflicht hinsichtlich kirchlicher Maßnahmen" des
kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. A.
Frhr. v. Campenhausen, vom 08.02.1995, das dem Schriftsatz vom 03.05.2000
als Anlage beigefügt war, S. 117/157 der Gerichtsakten) nicht veranlasst, einen
abweichenden Standpunkt einzunehmen. Dies insbesondere auch deshalb, weil
die einschlägigen Stellungnahmen des Schrifttums bisher weder in der
Rechtsprechung der Fachgerichte, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts,
noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Abrücken
von der bisherigen Rechtsprechung in Statussachen von Geistlichen und
Kirchenbeamten geführt haben (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.04.1994, NJW 1994.
3367; VGH Baden-Württemberg, Beschl, v. 15.11.1990, VBIBW 1991. 214). Auch
die aus jüngster Zeit, insbesondere auch im Falle des Klägers, vorliegenden
Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, ergangen jeweils in
Verfahren über Verfassungsbeschwerden, (vgl. etwa Beschl. der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 -, NVwZ 1999, 758, 1. Kammer
des Zweiten
(Seite 8)
Senats Beschl, v. 18.09.1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, 350 sowie 1. Kammer
des Zweiten Senats, Beschl. v. 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349)
lassen eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht hinreichend
erkennen, wenn auch dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 - entnommen werden könnte, dass in
dienstrechtlichen Angelegenheiten ­ nach Erschöpfung des insoweit gegebenen
kirchlichen Rechteweges - die Anrufung staatlicher Gerichte nicht mehr
ausgeschlossen wird (vgl. hierzu Kirchberg, NVwZ 1999, 734).
Im vorliegenden Fall wendet der Kläger sich gegen seine Entlassung aus dem
Vorbereitungsdienst der Beklagten durch Bescheid vom 15.11.1995 und die
Ablehnung der Zulassung der zweiten kirchlichen Dienstprüfung durch Bescheid
der Beklagten vom 26.02.1996. Sowohl die Entlassung aus dem
Vorbereitungsdienst als auch die Ablehnung der Zulassung zur zweiten
kirchlichen Dienstprüfung gehören eindeutig zum Bereich des kirchlichen
Amtsrechts bzw. des Dienstrechts der Geistlichen der Beklagten und fallen damit
in den Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten. Eine Überprüfung durch die
staatliche Gerichtsbarkeit scheidet somit von vornherein aus. Daran ändert es
auch nichts, wenn bei Anwendung des kirchlichen (öffentlich-rechtlichen)
Dienstrechts durch das Rechtsstaatsprinzip gebotene Verfahrensregeln beachtet
werden müssen und - zumindest mittelbar - eine Grundrechtsbindung bestehen
kann (hier etwa bezüglich der Zulassung zur zweiten kirchlichen Dienstprüfung:
Art. 12 GG, vgl. zur Grundrechtsbindung: v. Campenhausen in: v.
Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz, Band 14, 3. Aufl.,
Art. 140, RdNrn. 134 ff.).
Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist auch nicht durch § 135 Satz 2
BRRG eröffnet. Nach dieser Vorschrift ist es den öffentlich-rechtlichen
Religionsgemeinschaften überlassen, nicht nur die Rechtsverhältnisse ihrer
Beamten und Seelsorger dem Beamtenrecht entsprechend zu regeln, sondern
auch die Vorschriften dieses Gesetzes über den Verwaltungsrechtsweg für Klagen
aus dem Beamtenverhaltnis (§§ 126, 127 BRRG) für anwendbar zu erklären (vgl.
BVerwG, Urt. v. 28.04.1994, a.a.O.). Unbestritten ist der Rechtsweg zu den
staatlichen Verwaltungsgerichten durch die Beklagte in dienstrechtlichen
Angelegenheiten nicht gemäß § 135 Satz 2 BRRG ausdrücklich oder
stillschweigend eröffnet worden (zu den Anforderungen insoweit vgl. Ehlers in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 RdNr. 89).
(Seite 9)
Aus dem vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Urteil
des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2000 - V ZR 271/99 - lässt sich eine andere
Beurteilung hinsichtlich der Zulässigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes nicht
ableiten. In dem dort zu entscheidenden Fall der Geltendmachung eines
Unterlassungsanspruchs gemäß §§ 862, 1004 BGB ist der Bundesgerichtshof von
dem allgemein anerkannten Grundsatz ausgegangen, dass aus der dem Staat
obliegenden Justizgewährungspflicht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Rechtsstaatsprinzip; Art. 92 GG) folgt, dass die staatlichen Gerichte grundsätzlich
zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind, deren Beurteilung sich nach
staatlichem Recht richtet. Aus diesem Grundsatz kann jedoch vorliegend die
Zulässigkeit des Rechtsschutzes durch die staatlichen Gerichte nicht gefolgert
werden. Denn die Beurteilung dieses Rechtsstreits richtet sich nicht nach
staatlichem Recht, sondern ausschließlich nach kirchlichem Dienstrecht bzw.
Dienstprüfungsrecht. Der Kläger kann auch nicht geltend machen, mit seiner
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst sei gegen die Vorschriften der §§ 611 ff.
BGB verstoßen worden (vgl. Schriftsatz vom 09.05.2000). Denn die Entlassung
des Klägers, deren Rechtsgrundlage § 70 Abs. 1 des Württembergischen
Pfarrergesetzes ist, kann nicht in eine Kündigung, die allerdings nach staatlichem
Recht zu beurteilen wäre, umgedeutet werden. Soweit bei der Anwendung des
kirchlichen Dienstrechts grundlegende, rechtsstaatlich gebotene
Verfahrensgarantien (z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör) oder aber
Grundrechtsbindungen zu beachten sind, handelt es sich hier um Vorfragen bei
der Anwendung und Auslegung innerkirchlichen Dienstrechts. Der (mögliche)
Einfluss staatlichen (Verfassungs-)Rechts bei der Anwendung innerkirchlichen
Dienstrechts bedeutet jedoch nicht, dass sich die Beurteilung des Rechtsstreits
nach staatlichem Recht richtet, so dass die Justizgewährungspflicht eingreifen
müsste. Erforderlich wäre vielmehr, dass für die Entscheidung des Rechtsstreits
unmittelbar Normen des staatlichen Rechts maßgebend sind. So verhält es sich -
anders als bei dem angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2000 -
im vorliegenden Fall gerade nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf
Zulassung ist beim Verwal-
(Seite 10)
tungsgericht Stuttgart. Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50
52, 70044 Stuttgart, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu
stellen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die
Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung ist nur
zuzulassen,wenn
1 .ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf
dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung
beruhen kann.
Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.
Lässt der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als
Berufungsverfahren fortgesetzt.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über
die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165
Mannheim, oder Postfach 10 32 64 68032 Mannheim, einzureichen. Die
Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem
Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag
enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung
(Berufungsgründe).

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