Verwaltungsgericht Köln

im Namen des Volkes

Urteil

 

10 K 6812/97

Verkündet: 06.12.2000

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

des ***, Klägers,

Prozessbevollmächtigte: ***

gegen

die Evangelische Kirche im Rheinland, Heinz-Böckler-Straße 7, 40476 Düsseldorf,

Beklagte,

wegen Kirchenrecht

hat die 10. Kammer

aufgrund der mündlichen Verhandlung

vom 06.12.2000

durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ***,

die Richterin am Verwaltungsgericht ***,

die Richterin ***,

den ehrenamtlichen Richter ***,

den ehrenamtlichen Richter ***

(Seite 2)

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Tatbestand

Der 1957 geborene Kläger wurde 1987 Inhaber der 2. Pfarrstelle in der Kirchengemeinde ***.

Durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 30.11.1993 wurde der Kläger mit Wirkung vom 01.07.1994 aus der Pfarrstelle abberufen. Hiergegen wandte sich der Kläger im Ergebnis erfolglos mit dem kircheninternen Widerspruchsverfahren. Anschließend führte er vor der Verwaltungskammer der evangelischen Kirche im Rheinland ein kirchengerichtliches Verfahren, welches mit Urteil vom 27.03.1995 seinen Antrag auf Aufhebung des Bescheides des Landeskirchenamtes vom 30.11.1993 ablehnte.

Mit Beschluss vom 09.10.1995 des Landeskirchenrates wurde der Kläger mit Wirkung vom 1.12.1995 in den Wartestand versetzt. Auch gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger zunächst mit dem Widerspruchsverfahren und nach dessen für ihn erfolglosen Abschluss mit einer Klage vor der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche. Mit Urteil vom 11.11.1996 wurde sein sinngemäßer Antrag, seine Versetzung in den Wartestand aufzuheben, und sein Hilfsantrag, mit der Versetzung in den Wartestand keine Minderung des Diensteinkommens des Antragstellers vorzunehmen, abgelehnt. Die Verwaltungskammer führt im Urteil aus:

Die Versetzung in den Wartestand beruht auf § 53 Abs. 3 Pfarrerdienstgesetz in der Bekanntmachung vom 31.05.1991. Danach ist ein Pfarrer in den Wartestand zu versetzen, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach der Abberufung in eine


neue Pfarrstelle berufen wird. Seit Unanfechtbarkeit der Entscheidung müssen mindestens sechs Monate vergangen sein. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt und werden von dem Antragsteller auch nicht in Frage gestellt.In der Sache sind die Einwendungen des Antragstellers gegen die angefochtene Entscheidung unbegründet. Der Antragsteller stützt seine Einwendungen darauf, dass die kirchliche Wartestandsregelung nach erfolgter Abberufung mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sei. Damit begehrt der Antragsteller eine Überprüfung, ob das Pfarrerdienstgesetz und Rheinische Ausführungsgesetz mit übergeordnetem Recht vereinbar sind. Ein solches richterliches Prüfungsrecht steht der Kammer nicht zu. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist sie an die Kirchenordnung und die Kirchengesetze gebunden und darf deren Rechtmäßigkeit nicht überprüfen. In der Evangelischen Kirche im Rheinland gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit.

Der Hilfsantrag setzt ebenfalls voraus, dass die Kammer die zugrunde liegende kirchengesetzliche Vorschrift über die Versetzung in den Wartestand gem. § 53 Abs. 3 PfDG für verfassungswidrig erklärt. Ein dahingehendes Prüfungsrecht hat die Kammer nicht. Sie kann daher auch dem weniger weit gehenden Antrag nicht entsprechen.

Das Urteil wurde dem Kläger am 07.01.1997 zugestellt.

Mit Bescheid vom 13.02.1997 wurden von der gemeinsamen Versorgungskasse die Versorgungsbezüge (Wartegeld) festgestellt. Bei der Berechnung wurden 75% der Dienstbezüge eines Pfarrers zu Grunde gelegt.Auch hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, dieses Verfahren ruht nach Angaben des Klägers.

Am 10.06.1997 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben. Mit Beschluss vom 18.07.1997 hat sich das


Verwaltungsgericht Düsseldorf für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass Kirchen öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 S. l GG ausüben. Wegen versorgungsrechtlicher- und vermögensrechtlicher Ansprüche sei damit der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Der Verwaltungsrechtsweg sei ferner zulässig, weil der staatliche Justizgewähranspruch dieses gebiete. Er beanstandet die Kürzung seiner Wartebezüge um 25 % verglichen mit einem Pfarrer im aktiven Dienst. Zwar sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich die Möglichkeit gegeben haben, Pfarrer in den Wartestand zu versetzen. Die damit verbundene Gehaltskürzung verstoße gegen staatliches Recht insbesondere Art. 33 Abs. 5 GG. Nach dieser Vorschrift habe sich auch die Beklagte zu richten, denn sie habe die rechtliche Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse dem Beamtenrecht entnommen und sich diesem Recht angelehnt. Gemäß der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht seien die vollen Bezüge weiterzuzahlen. Der Pfarrer habe ein Anspruch auf amtsangemessene Dienst- und Versorgungsbezüge und amtsangemessene Beschäftigung. Ferner führt der Kläger an, dass die Rechtsprechung des BVerwG zu der Teilzeitbeschäftigung von Beamten analog auch für Kirchenbeschäftigte anzuwenden sei. Danach habe ein Beamter im staatlichen Dienst Anspruch auf eine ganze Stelle.

Man dürfe nicht unberücksichtigt lassen, dass die Versetzung in den Wartestand verschuldensunabhängig erfolge. Gleichzeitig sei es dem Pfarrer im Wartestand aber verwehrt, das entgangene Gehalt durch einen Nebenverdienst auszugleichen, da der Pfarrer der Beklagten für eine weitere Verwendung jederzeit zur Verfügung stehen müsse. .Aber auch die (Wieder-)Zuweisung in eine Pfarrstelle stehe im Ermessen der Beklagten. Der Pfarrer im Wartestand werde also verschuldensunabhängig diszipliniert, eigentlich stehe er schlechter da als ein Pfarrer, gegen den ein Disziplinarverfahren angestrengt werde, denn dieser könne sich durch dieses Verfahren von dem Vorwurf befreien.


Ferner verstoße auch die "Zwangspensionierung", die nach 3 Jahren im Wartestand drohe, gegen Verfassungsrecht.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vom 01.12.1995 bis 30.11.2000 den Unterschiedsbetrag zwischen den Ihm zustehenden Bezügen als Pfarrer der Beklagten und den ihm gezahlten Wartestandsbezügen zu zahlen und festzustellen, dass die Versetzung des Klägers in den Ruhestand zum 01.12.2000 unzulässig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet.

In der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2000 haben die Beteiligten erklärt, dass der Kläger zum 01.12.2000 in den Ruhestand versetzt worden ist. Der Kläger hat gegen den diesbezüglichen Bescheid kircheninterne Rechtsmittel angekündigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtsweg ist eröffnet. Der Rechtsweg ist allerdings nicht schon bindend gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz durch den Verweisungsbeschluss des VG Düsseldorf vom 18.07.1997 festgelegt, da die Ver-


Weisung lediglich aufgrund der örtlichen Unzuständigkeit erfolgte und auch nur diesbezüglich eine Bindungswirkung entfalten kann,vgl. zu letzterem Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar 11. Aufl. § 83 Rn. 14.

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist auch nicht durch eine spezialgesetzliche Regelung gem. § 135 S. 2 Beamtenrechtsrahmengesetz -BRRG- eröffnet. Von der durch den staatlichen Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht.

Vorliegend ist der Rechtsweg gemäß der Generalklausel des § 40 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- eröffnet. Denn es handelt sich hier um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art.

Die vorliegende Streitigkeit beruht auf dem (ehemaligen) Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten. Dieses ist als öffentlich-rechtlich zu bestimmen, da die Beklagte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz l Weimarer Reichsverfassung -WRV-) und als solche dienstherrenfähig ist, mit der Folge, dass das Dienstverhältnis zu ihren Pfarrern öffentlich-rechtlich ausgestaltet werden kann, vgl. dazu auch die Ermächtigung in § 135 BRRG. Dieses hat die Beklagte durch die Schaffung eines kirchenrechtlichen Personalrechts, einer Besoldungs- und Sozialordnung getan. Der Kläger ist auch als Pfarrer der Beklagten gemäß diesen Dienstvorschriften in sein Amt berufen und abberufen worden; gemäß den kirchenrechtlichen Besoldungsvorschriften wurde er sowohl im aktiven Dienst als auch im Wartestand besoldet.

In der ansonsten unübersichtlichen Rechtsprechung selbst der Obergerichte,vgl. dazu BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss v. 25.02.1999 -2 BvR 548/96- in NVwZ 1999, 758 mit weiteren


Nachweisen und BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss v. 15.03.1999 -2 BvR 2307/94-,

bezüglich der Frage, ob der Rechtsweg vor staatlichen Gerichten bei Streitigkeiten aus dem Amtsverhältnis von Pfarrern mit ihrer Kirche gegeben ist, herrscht jedenfalls insoweit Einigkeit, dass wenn diesbezüglich überhaupt der Rechtsweg eröffnet ist, jedenfalls die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen sind,

vgl. OVG NRW Urteil v. 22.03.1994 -5 A 2378/93- m.w.N.

Dementsprechend sehen die Arbeitsgerichte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch nur dann als gegeben an, wenn sich die Kirchen zur Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitsvertrages bedient haben, d.h. ein Arbeitnehmerverhältnis begründet worden ist,

vgl. BVerfG Beschluss v. 04.06.1985 -2 BvR 1703,1718/83 und 856/84- in E 70, 138, 166; BAG Urteil v. 07.02.1990 -5 AZR 84/89- in: NJW 1990 2082.

Vorliegend liegt kein Arbeitnehmerverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten vor.Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist indes nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Streitigkeit innere Angelegenheiten der öffentlich-rechtlichen Kirche berühren kann,

so noch die Kammer in: VG Köln Urteil v. 28.04.1993 -10 K 1578/91-, aufgehoben durch OVG NRW Urteil vom 22.03.1994, 5 A 2378/93.

Dieses folgt zwar nicht schon aus Art. 19 Abs. 4 GG, der jedermann Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt, gewährt. Denn mit öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschrift ist nur die staatliche öffentliche Gewalt gemeint. Dazu gehören die Kirchen


nicht. Denn diese werden nicht selbst durch die bloße Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu einem Teil des Staatswesens. Sie üben nicht, auch nicht gegenüber ihren Mitgliedern und Beschäftigten staatliche öffentliche Gewalt aus.

Jedoch folgt aus der allgemeinen Justizgewährpflicht des Staates, die aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 92 ff GG zu entnehmen ist, dass dem Spannungsverhältnis aus der Pflicht des Staates, einen allgemeinen, möglichst lückenlosen effektiven staatlichen Rechtsschutz zu bieten, mit dem in Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstverwaltungsrecht der Kirchen auch in anderer Weise Rechnung getragen werden kann, als den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten grundsätzlich zu verwehren,

vgl. OVG NRW Urteil vom 22.03.1994, 5 A 2378/93.

Den widerstreitenden Rechten wird vielmehr durch eine grundsätzliche Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges verbunden mit einer auf den Einzelfall abgestimmten Intensität der Überprüfung kirchlichen Handelns am Besten Rechnung getragen. Dabei wird staatlicher Rechtsschutz umso weniger intensiv ausfallen, je mehr sich die Streitigkeit dem Kern der den Kirchen verfassungsrechtlich gewährten Autonomie nähert. Auch nach dieser Auffassung ist es Ausdruck der inneren Kirchenautonomie, dass diese ihre Organisation, ihre inneren Normen und ihr geistliches Personal ohne Einflussnahme des Staates bestimmen kann. So werden die Grenzen staatlicher Rechtsschutzgewährung bei Maßnahmen, die den Status eines Geistlichen insgesamt betreffen, grundsätzlich enger zu ziehen sein, weil regelmäßig nachhaltige Auswirkungen auf die Verwirklichung des kirchlichen Auftrages zu erwarten sind,

vgl. OVG NRW Urteil vom 22.03.1994, 5 A 2378/93.

Mit dieser Auffassung ist auch die Rechtsprechung, die grundsätzlich zwischen rechtswegeröffnenden vermögensrechtlichen


Streitgegenständen und sog. statusrechtlichen Streitgegenständen, für die staatlicher Rechtsweg nicht eröffnet sein soll, unterscheidet, zu vereinbaren. Denn allein durch die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges wird in das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht eingegriffen. Mit der Eröffnung des Rechtsweges ist noch nicht gesagt, dass alle staatlichen Rechtssätze innerkirchlichen Regeln vorgehen,

so auch BVerfG l. Kammer des 2. Senats Beschluss v. 18.09.1998 -2 BvR 1476/94-.

Vielmehr wird die Kammer bei Streitgegenständen, die auch den Status eines Pfarrers berühren können, in der eigentlichen Sachprüfung das Ausmaß der kirchlichen Autonomie bzw. die sachliche Anwendbarkeit staatlichen Rechts zu bestimmen haben.

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage und der Feststellungsklage sind erfüllt. Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage ist gewahrt, da dem Kläger keine andere Klageart der Verwaltungsgerichtsordnung zur Verfügung steht.

Die Klage ist hingegen unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen den ihm zustehenden Bezügen als aktiver Pfarrer der Beklagten und den ihm gezahlten Wartestandsbezüge (a). Ferner hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die gerichtliche Feststellung, dass seine Versetzung in den Ruhestand zum 01.12.2000 unzulässig sei (b).

(a)Während des streitbefangenen Zeitraums bis zum 01.12.2000 war der Kläger in den Wartestand versetzt und hatte (lediglich) Anspruch auf Wartegeld in Höhe von 75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Die Versetzung in den Wartestand ist von der Kammer nicht zu überprüfen und ist im übrigen nicht Streitgegen-


stand des vorliegenden Verfahrens. Das dem Kläger gewährte Wartegeld entspricht kirchenrechtlichen Vorschriften. Diese tatsächlichen Umstände stellt der Kläger nicht in Frage.

Entgegen der Auffassung des Klägers verstoßen die zu Grunde liegenden kirchenrechtlichen Regelungen, die die Bezüge eines Pfarrers im Wartestand auf 75 % der aktiven Dienstbezüge begrenzen, auch nicht gegen höherrangiges staatliches Recht.

Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG scheidet von vornherein aus, weil diese Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

Beschluss vom 28. November 1978-- 2 BvR 316/78 -, NJW 1980, 1041; Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 - in: NJW 1983, 2569, 2570, und des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 15. Dezember 1967 - 6 C 68.67 -, BVerwGE 28, 345, 351; Urteil vom 25. Oktober 1968 - 6 C 1.65 - BVerwGE 30, 326 332; Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21.78 -, BVerwGE 66, 241, 250; Urteil vom 25. November 1982 - 2 C-31.81 -, NJW 1983, 2582, 2583,

auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Kirchen weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden ist. Art. 33 Abs. 5 GG enthält inhaltliche Vorgaben lediglich für die Regelung des "öffentlichen Dienstes" als Bestandteil der Staatsverwaltung, nicht jedoch für kirchenrechtliche Dienstverhältnisse.Im übrigen würde selbst bei Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 GG die konkrete kirchenrechtliche Ausgestaltung des Wartestandes mit hergebrachten Grundsätzen zu vereinbaren sein, da es beamtenrechtliche Entsprechungen gibt.Der Wartestand oder einstweilige Ruhestand ist ein hergebrachtes beamtenrechtliches Institut, dessen Voraussetzungen - etwa bei Organisationsänderungen nicht vom Verschulden des Beamten abhängen. Das Wartegeld betrug überwiegend 75 %, zeitweise 80 % und


zeitweise - bei sogenannten politischen Beamten- mindestens 50 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge,

vgl. zum Ganzen ausführlich OVG NW, Urteil vom 23.09.1997 -5 A 3031/95.

Bis zur Neufassung des Landesbeamtengesetzes NW im Jahre 1962 blieb der Wartestandsbeamte -bei Verlust seiner Planstelle auch beamten- und disziplinarrechtlich dem aktiv tätigen Beamten gleichgestellt, vgl. § 37 Abs. l LBG NW vom 29. Juni 1954, GV NW S. 237).

Auch die vom Kläger angeführte Rechtsprechung zum Verbot des Teilzeitbeschäftigungszwanges bei staatlichen Beamten,vgl. BVerwG Urteil v. 02.03.2000 -2 C 1/99- in NJW 2000, 2521,vermag der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn zum einen gilt dieses Verbot für staatliche Beamte und fußt auf dem hergebrachten Leitbild des Berufsbeamtentums, letztlich also wieder auf Art. 33 Abs. 5 GG, der gerade im kirchlichen Dienstverhältnis nicht anwendbar ist. Zum anderen - die Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 GG einmal unterstellt- ist der hier vorliegende Fall ein anderer. Hier hatte der Kläger ursprünglich eine volle Planstelle inne und wurde aus dieser gemäß kirchenrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß abberufen. Dass er im Wartestand Beschäftigungsaufträge entweder von der Beklagten angeboten bekam, bzw. kirchenintern erstritten hat, die nur im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung lagen, ist allein nicht zu beanstanden. Denn der Kläger hat nicht dargelegt, dass nicht neben seinem Beschäftigungsauftrag die Bemühungen, den Kläger wieder in eine volle Planstelle einzuweisen, fortliefen. Dieses liegt allein schon deswegen nahe, weil ein Beschäftigungsauftrag schon nach dem Wortlaut zeitlich beschränkt ist, und somit keinen Ersatz für eine Planstelle darstellt. Mit anderen Worten: der Kläger hat nicht im Ansatz dar-(Seite 12)gelegt, dass er nach der Abberufung aus seiner Planstelle auf Dauer nur noch teilzeitbeschäftigt worden wäre.

Die Rechtsgültigkeit der angegriffenen kirchlichen Regelung hängt auch im übrigen nicht von der Übereinstimmung der kirchenrechtlichen Bestimmungen mit entsprechenden Normen des einfachgesetzlichen, staatlichen Beamtenrechts ab. Die staatlichen beamtenrechtlichen Regelungen und Grundsätze geben keinen Maßstab dafür ab, weil sie nicht höherrangig sind und nicht zu den für alle geltenden Gesetzen i.S.d. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz l WRV gehören,Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1967 - 6 C 68.67 -, BVerwGE 28, 345, 349.

Ob sonstige staatliche Rechtssätze als für alle geltende Gesetze, deren Einhaltung die staatlichen Gerichte zu prüfen haben, auch kirchliche öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse betreffen, kann offenbleiben,vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21.78 BVerwGE 66, 241, 249 f..

Denn jedenfalls ist keine Verletzung derartiger staatlicher Rechtssätze erkennbar.Die vermögensrechtlichen Auswirkungen der Versetzung in den Wartestand verletzen nicht das Willkürverbot des Art. 3 GG.Denn es ist gerade Ausdruck des durch Art. 140 GG, 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts und der Ämterautonomie der Religionsgesellschaften, dass die Kirchen- und Religionsgemeinschaften frei bestimmen dürfen, welche Anforderungen an die Amtsinhaber zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten diese im einzelnen haben,

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21.78 -, BVerwGE 66, 241, 243.


Das Selbstbestimmungsrecht enthält auch die Regelungskompetenz zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen ein Kirchenbeamter in den Wartestand versetzt werden kann und ein gegenüber der vollen Besoldung prozentual abgestuftes Wartegeld enthält. Die in Ausübung dieser Regelungskompetenz ergangene Vorschriften, wonach ein Kirchenbeamter in den Wartestand versetzt werden kann, wenn er das von ihm bekleidete Amt nicht gedeihlich weiterführen kann und sein Ausscheiden aus dem Amt aus kirchlichen Gründen zwingend geboten ist, dient der Sicherstellung des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und ist jedenfalls nicht willkürlich.Der Kläger hat auch selbst nicht behauptet, dass die Anwendung der kirchenrechtlichen Vorschriften im Einzelfall willkürlich erfolge.

Die auf 75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge festgesetzte Höhe des Wartegeldes verstößt ferner nicht unter Sozialstaats-, Fürsorge- oder Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gegen staatliche Rechtssätze. Das Wartegeld genügt den Mindestanforderungen sozialer Sicherung, wie sie im staatlichen Bereich gelten,

vgl. OVG NW, Urteil vom 23. September 1997 - 5 A 3031/95 -m.w.N.

(b)Der Kläger hat ferner zur Zeit keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, dass seine Versetzung in den Ruhestand unzulässig ist.Die beantragte Feststellung berührt die inneren Angelegenheiten der Beklagten. Zu diesen gehört unzweifelhaft das Recht, Amt und Status ihrer Geistlichen abschließend und ohne staatliche Mitwirkung festzulegen und gegebenenfalls auch wieder zu entziehen. Diese sog. Statusfrage des Klägers entzieht sich zwar nicht grundsätzlich zwingend der staatlichen Gerichtsbarkeit, da es auch in diesem Bereich vorkommen mag, dass innerkirchliche Rege-


 

lungen mit ihren Auswirkungen in den Bereich des Öffentlichen hinübergreifen.Jedenfalls gebietet es aber die verfassungsrechtlich geschuldete Rücksichtnahme der staatlichen Gerichte, über die Fragen des kirchlichen Amtsrechts nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewähranspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtsweges zu entscheiden.

vgl. BVerfG, l. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss v. 18.09.1998 -2 BvR 1476/94- in NJW 1999, 349.

Bezüglich dieser Angelegenheit ist das kircheninterne Widerspruchs- und Klageverfahren noch nicht abgeschlossen, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung darlegte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. l VwGO.