Rechtsgutachten der Pfarrervereine hält die Praxis der EKU-Mitgliedskirchen für rechtswidrig

idea Pressedienst Nr. 130 v. 26.10.2000

F r a n k f u r t a m M a i n / B e r l i n / D u i s b u r g (idea) ­ Ein Gutachten des Kirchenrechtlers Wolfgang Bock (Frankfurt am Main) zum Thema "Rechtsprobleme der Versetzung von Pfarrern in den Warte- und Ruhestand" im Auftrag der Vereine Evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland hält Regelungen etlicher Landeskirchen für rechtswidrig. Sie verstießen gegen das Kirchenverfassungs- wie auch gegen das Staatsrecht.

Besonders bemängelt wird die Rechtslage in der Evangelischen Kirche der Union (EKU), die sieben Kirchen mit 8,4 Millionen Mitgliedern umfaßt: Anhalt, Berlin-Brandenburg, Kirchenprovinz Sachsen, Pommern, Rheinland, Schlesische Oberlausitz und Westfalen. Nach dem Pfarrerdienstgesetz der EKU können Pfarrer abberufen werden, "wenn ein gedeihliches Wirken in der Pfarrstelle nicht mehr gewährleistet erscheint", und auch wenn das Leitungsorgan der Kirche dies mit Zweidrittelmehrheit beantragt. Auch ohne nachgewiesenes persönliches Fehlverhalten kann ein Pfarrer somit unter Kürzung seiner Bezüge in den "Wartestand" versetzt werden. Der Gutachter sieht unzulässige Ermessensspielräume und erhebt "schwere kirchenrechtliche Einwände": "Der Schutz der Freiheit des Predigtamtes gebietet es, die möglichen Gründe für Abberufungen von Pfarrer ­ sei es in der Form der Abwahl, sei es als Versetzung ­ rechtlich festzulegen." Nur wenn eine Kirche die Tatsachen und Gründe einer Abberufung voll überprüfen könne und sie selbst gegenüber den Betroffenen verantworten könne und müsse, werde dem Prinzip eines ausgewogenen Gesamtverhältnisses zwischen Pfarrer, Kirchengemeinde und Landeskirche hinreichend Rechnung getragen. Der Gutachter kommt zu dem Schluß: "Bei Fehlen persönlich vorwerfbarer Pflichtverstöße und disziplinarisch oder lehramtlich einschlägiger Tatbestände verstößt eine dauernde Warte- und Ruhestandsversetzung nach Pfarrerdienstgesetz der EKU gegen kirchliches und staatliches Recht."

Gehaltskürzung ohne persönliches Verschulden rechtswidrig

Daß Pfarrer auch ohne persönliches Verschulden mit erheblicher Gehaltskürzung in den Warte- und Ruhestand versetzt werden können, widerspreche dem Lebenszeit- und Fürsorgeprinzip, auf dem die Kirchenverfassungen aufbauten. Diese Pfarrer müßten zumindest an anderer Stelle weiterbeschäftigt werden. Bock: "Die Möglichkeit einer beiden Seiten zumutbaren Weiterbeschäftigung auf einer anderen freien Pfarrstelle besteht wohl in jeder hinreichend großen Landeskirche, sofern nicht ein reines Gemeindewahlrecht verankert ist." Seit der Neufassung des Pfarrerdienstgesetzes der EKU 1996 hat es immer wieder Bedenken gegeben, ohne daß die EKU darauf reagiert hätte. Der Verwaltungsrechtler Ralf M. Krüger (Würzburg) hatte bereits 1996 erklärt, die Kürzung der Bezüge für Pfarrer im Wartestand sei verfassungswidrig. Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Bluhm (Alsbach bei Darmstadt) hatte kritisiert, daß die kirchlichen Verfahren bei Pfarrerabberufungen teilweise nicht rechtsstaatlichen Maßstäben genügten.

Vorsitzender der Pfarrervereine fordert Änderung des Pfarrerdienstgesetzes

Der Vorsitzende des Verbandes der Pfarrervereine, Klaus Weber (Altenkunststadt), fordert angesichts der Ergebnisse des Gutachtens die baldige Rücknahme der Regelungen des Paragraphen 84, Absatz 2 (Abberufung mit Zweidrittelmehrheit) des EKU-Pfarrerdienstgesetzes. Die Kirche müsse ihre Verantwortung und Fürsorgepflicht für die Pfarrer wahrnehmen und solle langwierige und lästige Gerichtsverfahren vermeiden helfen. Auch dürfe die Abberufung in den Fällen "nicht gedeihlichen Wirkens" nicht zum Warte- oder Ruhestand führen, sondern müsse in eine neue Aufgabe einmünden.

EKU: Kein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Die Kirchenkanzlei der EKU hat trotz der Einwände des Gutachters keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Bestimmungen. Vizepräsident Jürgen Rohde (Berlin) berief sich gegenüber idea auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof der EKU vom November 1999, das sich mit den Abberufungsbestimmungen auseinandergesetzt, jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert habe.

Hilfsstelle" verlangt Wiedergutmachung

Der Verein zur Unterstützung evangelischer Theologen, die von Mobbing, Abberufung und Entlassung betroffen sind ("Hilfsstelle für evangelische Pfarrer") fühlt sich durch das Gutachten in seiner Kritik an der kirchlichen Praxis bestätigt. "Nun erhalten die Betroffenen Recht ­ bisher leider nur auf höchstgutachterlichem Papier", erklärt der Vorsitzende des Vereins, Pfarrer Roland Reuter (Moers). Die vorgeblich "im Interesse des Dienstes" Abberufenen hätten unverzüglich mit einem pfarramtlichen Dienst betraut werden müssen. "Die Pfarrvereine sind aufgerufen, bei Kirchenleitungen und Landessynoden auf Wiedergutmachung an den geschädigten Familien zu drängen", so Reuter (45), der selbst 1993 aus seiner Gemeinde in Duisburg-Utfort abberufen und 1998 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. (130/2000/2)

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