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GUTACHTEN Auch wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss gehen.

Schwalfenberg
Schwalfenberg

Gegen ein willkürliches Vorgehen der Landeskirchen gegen Pfarrer, die etwa mit ihrer Verkündigung anecken, wendet sich die „Hilfsstelle für Evangelische Pfarrer“ (Moers/ Niederrhein). Nach ihrer Erfahrung können evangelische Geistliche gegen ihren Willen aus Pfarrstellen abberufen werden und durch das dafür im Pfarrdienstgesetz geregelte Verfahren schließlich in den vorzeitigen Ruhestand geraten. Dazu müssten sie sich keineswegs etwas zuschulden kommen lassen. Auch müsse kein Mangel in der Erfüllung der pfarramtlichen Aufgaben vorgeworfen, überprüft oder gar festgestellt werden. Pfarrer oder Pfarrerinnen könnten so „in einer schweren materiellen, Ansehen und Ruf schädigenden, persönlichen finanziellen und psychosozialen Bestrafung“ enden, ohne sich dagegen mit Aussicht auf Erfolg wehren zu können. Die Hilfsstelle hat eine gutachterliche Analyse bei dem Rechtsanwalt Armin Schwalfenberg (Herborn/Mittelhessen) in Auftrag gegeben. Er kommt in seiner Untersuchung unter dem Titel „Armin Schwalfenberg: Der Pfarrer im Spannungsfeld (25.04.2015)“ zu dem Schluss, dass die Landeskirchen die „kirchengesetzlich geordnete Willkürmöglichkeit gegen Pfarrer“ abschaffen müssen.

Weiterlesen: Vorwurf eines Juristen: Die Landeskirchen entfernen Pfarrer willkürlich aus dem Dienst (idea...

Zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlichem Rechtsschutz

Evangelische Pfarrerinnen und Pfarrer können auch nach dem neuen Pfarrdienstrecht der EKD (PfDG.EKD) jederzeit aus ihrer Stelle wegversetzt  (früher: „abberufen“) werden, wenn  es zu einer „nachhaltigen Störung“ (früher: „ungedeihliches Wirken“) kommt, ohne dass  dazu ein Fehlverhalten oder Versagen ihrerseits nötig wäre und ohne dass ein Rechtsschutz vor staatlichen oder kircheneigenen Gerichten gegen so eine „Bestrafung ohne Verschulden“ existieren würde.

Weiterlesen: Neue Analyse: Der Pfarrer im Spannungsfeld

Rechtsgutachten der Pfarrervereine hält die Praxis der EKU-Mitgliedskirchen für rechtswidrig

idea Pressedienst Nr. 130 v. 26.10.2000

F r a n k f u r t a m M a i n / B e r l i n / D u i s b u r g (idea) ­ Ein Gutachten des Kirchenrechtlers Wolfgang Bock (Frankfurt am Main) zum Thema "Rechtsprobleme der Versetzung von Pfarrern in den Warte- und Ruhestand" im Auftrag der Vereine Evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland hält Regelungen etlicher Landeskirchen für rechtswidrig. Sie verstießen gegen das Kirchenverfassungs- wie auch gegen das Staatsrecht.

Weiterlesen: Pfarrer-Abberufungen: Verstoßen etliche Landeskirchen gegen das Recht? (idea 26.10.2000)

Am 6. September hat in Magdeburg das Kirchliche Verwaltungsgericht der EKM die Klage des Magdeburger Dompredigers Giselher Quast gegen seine Umsetzung auf eine landeskirchliche Stelle zum 1. Februar 2011 sowie gegen die zugrundeliegende Vereinbarung aus dem September 2010 entschieden.

Weiterlesen: Fall Quast: Alle Ziele erreicht ohne Urteil

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