Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union- VGH 1/00

Beschluß vom 24.03.2000

(anonymisierter Auszug)

 

Nach Zustellung des Urteils der Verwaltungskammer ordnete die
Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Abberufungsentscheidung an. Zur
Begründung führte sie aus, die Kirchengemeinden *** und *** litten erheblich
unter dem Andauern des Streits. Durch die Zulassung der Berufung sei eine
unzumutbare Verlängerung eingetreten. Im Übrigen sei die Abberufung in der
Sache bestätigt worden.
Gegen diese letztgenannte Entscheidung richtet sich der Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Mit dem Antrag macht
der Antragsteller geltend, die von der Antragsgegnerin behauptete Unruhe in
den Gemeinden bestehe nicht. Insbesondere könne nicht von tiefgreifenden
Zerwürfnissen ausgegangen werden.
(Seite 7)
Die Antragsgegnerin hält an der Abberufung und an der Anordnung der
sofortigen Vollziehung fest. Sie trägt vor, daß insbesondere in der
Kirchengemeinde *** nach wie vor eine unzumutbare Situation bestehe. Diese
werde durch eine langandauernde Wirkung der aufschiebenden Wirkung noch
verschärft.
II.
Der Antrag, für den der Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Hauptsache nach
§ 24 Abs. 2 Satz l, § 71 VwGG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz l VwGO
instanziell zuständig ist, ist zulässig und begründet.
Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 24 Abs. 2 VwGG nur
möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage sprechen
überwiegende Gründe dafür, daß der Antragsteller im Berufungsverfahren vor
dem Senat Erfolg haben wird. Besteht eine solche überwiegende Erfolgsaussicht
für das Hauptsacheverfahren, so kann die Abwägung zwischen dem Interesse
des Antragstellers an einer Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung seiner
Klage und dem Interesse der Antragsgegnerin an einer raschen Vollziehung der
Abberufungsentscheidung nur zugunsten des Antragstellers ausfallen.
1. Der Antragsteller ist vor der Abberufung weder vom Presbyterium der
Kirchengemeinde *** noch vom Bevollmächtigtenausschuß der Kirchengemeinde
*** noch vom Kreissynodalvorstand des Kirchenkreises *** angehört worden.
Auch eine dem Erlaß des Abberufungsbescheides vorgelagerte Anhörung durch
das Landeskirchenamt ist nicht erfolgt. Angesichts der gesundheitlichen und
psychischen Verfassung, in der sich der Antragsteller im Zeitraum Februar/März
1998 offensichtlich befand, spricht alles dafür, daß die nach § 85 Abs. 2 Satz l
PfDG erforderliche Anhörung entgegen der Auffassung
(Seite 8)
der Antragsgegnerin wegen der schriftlichen Mitteilungen des Antragstellers über
Zustimmung zur Abberufung, Widerruf der Zustimmung und Widerruf des
Widerrufs nicht entfallen durfte. Die Bedenken können jedoch dahinstehen. Das
gleiche gilt für die Auffassung der Verwaltungskammer, ein etwaiger
Anhörungsmangel sei jedenfalls in Anlehnung an § 45 Abs. 2 VwVfG durch das
Widerspruchsverfahren geheilt.
2. Die Abberufungsentscheidung erweist sich nämlich im Ergebnis als
ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.
a) im Ausgangspunkt zu Recht geht die Verwaltungskammer davon aus, daß die
Abberufung nach § 84 Abs. 2 im Ermessen des Dienstherrn steht. Bereits in
seinem Urteil vom 12. November 1999 ( VGH 15/98) hat der Senat dazu
ausgeführt, bei § 84 Abs. 2 PfDG handele es sich um einen im Verhältnis zu § 84
Abs. l Nr. 2 PfDG selbständigen Abberufungstatbestand, bei dessen Vorliegen die
fehlende Gewährleistung eines gedeihlichen Wirkens des Pfarrers in der
Pfarrstelle gesetzlich vermutet werde. Dadurch sollten langwierige und
beschwerliche Feststellungen zum nicht gedeihlichen Wirken erspart werden
können. Weil danach die Abberufung nach § 84 Abs. 2 PfDG keine materiellen
Voraussetzungen aufweise, müsse allerdings die Ermessensbetätigung einer
Mißbrauchskontrolle unterworfen werden. Die Beschlüsse der
Gemeindekirchenräte und des Kreiskirchenrates zu § 84 Abs. 2 PfDG dürften
nicht zu anderen Zwecken als zu denen der Behebung eines Zustandes
fehlenden gedeihlichen Wirkens in der Pfarrstelle gefaßt worden sein. Das
Abberufungsverfahren sei kein Instrument der Personal- und
Stellenbewirtschaftung. Es könne nicht dazu dienen, eine früher getroffene
Auswahlentscheidung zu revidieren oder Maßnahmen wegen einer möglichen
Dienstunfähigkeit im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Versetzung in den
Ruhestand zu ersparen. Obwohl das Pfarrerdienstgesetz eine ausdrückliche
rechtliche Regel dazu nicht enthält, folgt daraus für das Verhältnis zwischen einer
Abberufung nach § 84 Abs. 2 PfDG und einem
(Seite 9)
Verfahren auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, daß im
Falle des Vorliegens von Anhaltspunkten für eine Dienstunfähigkeit bei der
Ermessensbetätigung nach § 84 im Grundsatz der Vorrang des
Zurruhesetzungsverfahrens zu beachten ist. Nur diese Auslegung wird auch dem
in § 2 Abs. 2 Satz 2 PfDG niedergelegten Grundsatz gerecht, daß die Kirche dem
Pfarrer Schutz und Fürsorge in seinem Dienst und in seiner Stellung als Pfarrer
gewährt.
b) Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die Abberufung des Antragstellers auch
dann, wenn die gemeindlichen Gremien, der Kreiskirchenrat und das
Landeskirchenamt subjektiv zur Behebung einer Situation nicht mehr
gedeihlichen Wirkens haben handeln wollen, als der falsche rechtliche Weg zu
betrachten. Im Zeitraum Februar/März 1998 hatte der Antragsteller aus der Sicht
des Senats ein Verhalten an den Tag gelegt, das bei objektiver Betrachtung
dringende und sich jedermann aufdrängende Anhaltspunkte dafür enthielt, er
könne im Sinne des § 93 Abs. l PfDG infolge eines körperlichen Gebrechens oder
wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf Dauer
dienstunfähig sein. Dieser Eindruck bestand ersichtlich auch beim
Landeskirchenamt der Antragsgegnerin, das aus diesem Grunde nach der
Abberufung aus der Pfarrstelle eine gesundheitliche Begutachtung des
Antragstellers herbeiführte. Der rechtlich gebotene Weg hätte deshalb darin
bestanden, im Februar/März 1998 - also vor der Abberufung - ein Verfahren auf
Versetzung in den Ruhestand gemäß § 93 Abs. 3 PfDG in Gang zu setzen. Dieser
Anforderung wird die Ermessensbetätigung der Antragsgegnerin im
Widerspruchsbescheid - der Ausgangsbescheid enthält keine
Ermessenserwägungen - nicht gerecht. Die dort zum Gesundheitszustand des
Antragstellers mitgeteilte Auffassung, dieser könne nicht als Erklärung für den
durch die *-Vorwürfe verursachten Aufruhr angeführt werden, ist offensichtlich
nicht haltbar. Es ist ­ immer aus der Sicht der Verwaltungsentscheidungen des
Jahres 1998 ­ im Gegensatz dazu sehr viel eher wahrscheinlich, daß eine
krankhafte Störung im Gesundheitszustand des Antragstellers die einzige Ursa-
(Seite 10)
che dafür bildet, daß der Kläger eine vernünftige Kontrolle über sein Verhalten
jedenfalls zeitweise verloren und dadurch erhebliche Unruhe in seine Gemeinden
getragen hat.
c) Danach hätte vor einer im Ermessen der Dienstbehörde stehenden
Entscheidung über die Abberufung des Antragstellers aus seiner Pfarrstelle
zunächst Klarheit über die Notwendigkeit einer etwaigen Versetzung in den
Ruhestand nach § 93 PfDG geschaffen werden müssen. Wie schon ausgeführt,
kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 PfDG nicht dazu dienen, diesen -
besonderen Regeln ( vgl § 93 Abs. 3 bis 7 PfDG ) unterworfenen - Weg zu
umgehen oder hinauszuzögern. Eine Abberufungsentscheidung, die stattdessen
einen Zusammenhang zwischen der eingetretenen Situation eines nicht mehr
möglichen gedeihlichen Wirkens und dem Gesundheitszustand des Pfarrers
verneint, obwohl ein solcher sich objektiv aufdrängt, kann keinen Bestand haben.
d) Soweit der Widerspruchsbescheid die Abberufung des Klägers neben § 84 Abs.
2 PfDG auch auf § 84 Abs. l Ziffer 2 PfDG stützt, führt dies nicht zu einem
anderen Ergebnis. Auch die Abberufung nach der letztgenannten Vorschrift steht
im Ermessen der kirchlichen Dienstbehörde. Für das Verhältnis einer Abberufung
zu einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
gelten deshalb auch dann die vorstehenden Ausführungen. Es ist kein
rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, insoweit die Abberufung wegen
vermuteten nicht mehr gedeihlichen Wirkens anders zu behandeln als eine
solche, bei der feststeht, daß ein gedeihliches Wirken nicht mehr gewährleistet
erscheint. In beiden Fällen sind vielmehr im Rahmen der Ermessensbetätigung
nach § 84 PfDG für eine dauernde Dienstunfähigkeit sprechende Anhaltspunkte
in der Weise einzubeziehen, daß in der Regel vor einer Abberufung die Frage der
Versetzung in den Ruhestand zu klären ist.
(Seite 11)
e) Es ist zu erwägen, ob unter besonderen Umständen eine
Abberufungsentscheidung nach § 84 Abs. l Ziffer 2 oder Absatz 2 bereits
getroffen werden kann, bevor ein Verfahren nach § 93 PfDG durchgeführt oder
auch nur eingeleitet worden ist. Der Senat sieht eine solche Möglichkeit allenfalls
dann als gegeben an, wenn unabhängig von der Dienstfähigkeit des Pfarrers
feststeht, daß ein zukünftiges gedeihliches Wirken in der Gemeinde
ausgeschlossen ist. Ist das Maß der Zerrüttung in der Beziehung des Pfarrers zu
seiner Gemeinde unwiderruflich so groß, daß eine Besserung auch dann nicht
erwartet werden kann, wenn sich herausstellt, daß der Beitrag des Pfarrers an
diesem Zustand auf einer Erkrankung beruht, die überstanden ist, so mag vor
oder neben dem Zurruhesetzungsverfahren eine Abberufung in Betracht
gezogen werden können. Dahingehende Entscheidungen setzen indessen
besondere Feststellungen und Erwägungen voraus. Daran fehlt es in den
angefochtenen Verwaltungsentscheidungen wie auch in den prozessualen
Darlegungen der Antragsgegnerin. Zwar geht der Senat mit der
Verwaltungskammer davon aus, daß der Antragsteller durch seine außerhalb
objektiver Nachvollziehbarkeit liegende Beschäftigung mit dem Thema ***
erhebliche Unruhe in seine Gemeinden getragen und ein weiteres gedeihliches
Wirken zunächst unmöglich gemacht hat, daß jedoch dieser Zustand irreparabel
wäre, der Antragsteller also auch nach einer Wiederherstellung voller
Dienstfähigkeit in keinem Fall in seinen Gemeinden wieder gedeihlich werde
wirken können, ist nicht dargetan. Für eine dahingehende Prognose enthalten die
Abberufungsentscheidungen nichts, eine Ergänzung der Erwägungen in diese
Richtung ist jedenfalls nicht in ausreichender Weise erfolgt.
f) Wird die Abberufung des Antragstellers diesen Grundsätzen nicht gerecht, so
ist im vorliegenden summarischen Verfahren davon auszugehen, daß die
Entscheidung im Berufungsverfahren aufgehoben wird. In diesem Fall wird die
Antragsgegnerin das Verfahren nach § 93 PfDG durchzuführen haben und für den
Fall, daß es nicht
(Seite 12)
mit einer Zurruhesetzung, sondern mit einer Einstellung nach § 93 Abs. 7 PfDG
endet, nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden haben, ob
dann eine Abberufung erfolgen soll.
3.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 1 VwGG.

Unsere Beratungsstelle unterstützt und vernetzt pastorale Helfer mit Informationen und Ressourcen ...

Mitglied werden können Theologinnen und Theologen, die anderen helfen und/oder Hilfe benötigen ...

Fördermitglied werden und Zeit oder Geld spenden kann jeder, der unsere Arbeit unterstützen möchte ...

JSN Mico template designed by JoomlaShine.com