VERWALTUNGSGERICHTSHOF der Evangelischen Kirche der Union

VGH 15/98 (VG 15/97)

URTEIL

 

In der kirchlichen Verwaltungsrechtssache
des Pfarrers ***
Klägers und Berufungsbeklagten,
Prozeßbevollmächigter:
Rechtsanwalt ***
gegen
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch das Konsistorium,
Bachstraße 1-2, 10555 Berlin,
Beklagte und Berufungsklägerin,
hat der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union auf die
mündliche Verhandlung vom 12. November 1999 durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht ***,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht ***,
den Superintendent i.R. ***,
den Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht i.R. ***
und die Pfarrerin ***
für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der
Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 1998 wird
zurückgewiesen.
(Seite 2)
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Gründe:
I.
Der Kläger ist - nachdem er zuvor schon in anderen Kirchengemeinden tätig war
- seit dem l. Februar 1994 Inhaber der (ehemals 2.) Pfarrstelle der
***kirchengemeinde in *** Der 11 ordentliche Mitglieder umfassende
Gemeindekirchenrat faßte auf seiner Sitzung am 7. Januar 1997 in Abwesenheit
des Klägers und des Superintendenten *** zum Tagesordnungspunkt
"Regionalisierung" mit 8/0/0 Stimmen folgende Beschlüsse:
a) der GKR beschließt zur Verringerung des Stellenvolumens gemäß
Sollstellenplan folgende kw-Vermerke
Stelle Ist kw Stelleninhaber
Pfarrer 1 0,5......***
Pfarrer 0,5 0,5 ***
Katechetin ....
Kirchenmusik ....
Küster ....
Kirchenwart
b) Der GKR sieht in der Arbeit des Pfarrers *** keine Perspektive für die
***kirchengemeinde mehr und beschließt, bei der Kirchenleitung auf seine
Ablösung hinzuarbeiten. Sup. ***, Dr. *** und Herr *** werden beauftragt,
diesbezüglich im Konsistorium vorstellig zu werden.
(Seite 3)
Am 14. Januar 1997 beschloß der Gemeindekirchenrat nach Erläuterung der
Gründe des den Kläger betreffenden Beschlusses und nachdem der Kläger
erklärt hatte, daß er keinen Anlaß sehe, seine Arbeit in der ***kirchengemeinde
für gescheitert anzusehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen, weiterhin:
Der GKR bekräftigt den Beschluß von 07.01.97 und beantragt die Abberufung
von Pf r. *** nach § 84 des Pfarrerdienstgesetzes vom 15. Juni 1996.
Der GKR bittet den Kreiskirchenrat, das Anliegen des GKR der ***gemeinde mit
einem gleichlautenden Antrag nach § 84 (2) an die Kirchenleitung zu
unterstützen.
An der Abstimmung über diesen ebenfalls mit 8/0/0 Stimmen gefaßten Beschluß
nahm Superintendent *** nicht teil.
Der Kreiskirchenrat *** beschloß am 11. Februar 1997 mit den Stimmen aller 11
ordentlichen Mitglieder einhellig:
Der KKR *** beantragt bei der KL der EKiBB entspr. § 84 (2) des
Pfarrerdienstgesetzes vom 15. Juni 96 die Abberufung des Pfarrers *** aus seiner
Pfarrstelle an der ***kirchengemeinde. Der KKR macht sich damit den Antrag des
GKR der ***kirchengemeinde zu eigen (§ 84 (l).2.
Weitere Beschlüsse des Kreiskirchenrats und Gemeindekirchenrats führten dazu,
daß das Konsistorium den Kläger mit Beschluß vom 25. Februar 1997 gemäß § 86
PFDG n.F. beurlaubte.
(Seite 4)
Am 26. März 1997 fand eine Anhörung des Gemeindekirchenrats gemeinsam mit
dem amtierenden Generalsuperintendenten und dem Personaldezernenten statt.
In dem darüber gefertigten Vermerk vom 27. März 1997 hielt der
Personaldezernent u.a. folgendes fest:
Als Ergebnis des Gesprächsgangs steht fest, daß das gedeihliche
Zusammenwirken zwischen der Gemeinde und Pfr. *** nicht mehr gewährleistet
ist. Den Erwartungen der Gemeinde kann Pfr. *** nicht entsprechen. Ursache
dafür ist, daß Pfr. *** Fehlleistungen nicht einräumt und Tatsachen, die auf seine
Fehler verweisen, verleugnet. Er weicht Konflikten aus, und wenn Kritik an ihm
doch geäußert wird, nimmt er eine Schutzhaltung ein, so daß ein Gespräch nicht
mehr möglich ist. ... Seine eigenen Fehler versucht er zu verbergen, indem er
anderen unterstellt, deren Verursacher zu sein. ...
Unterlagen über die Anhörung des Klägers durch das Konsistorium, die am 5. und
12. Mai 1997 stattgefunden haben soll, sowie über die Anhörung des
Kreiskirchenrats und des Generalsuperintendenten finden sich in den
Personalakten nicht. Der Kläger trat jedoch ausweislich dieser Akten alsbald und
verschiedentlich schriftlich an die Kirchenleitung heran und erklärte: Während
seiner gesaroten Dienstzeit in der ***kirchengemeinde habe er mit keinem Kreis
und keiner Gruppe Krach oder Ärger gehabt, ausgenommen hiervon die
Gremienarbeit des GKR. Die Ältesten hätten niemals mit ihm über empfundene
Spannungen oder Ärgernisse das Gespräch gesucht (Bl. 14 d. PA). Seit November
1995 seien nennenswerte Spannungen aufgetreten. In erster Linie habe es
zunehmende Konflikte mit Superintendent *** gegeben. Dieser habe
verschiedentlich Fehlentscheidungen verursacht. Trotz seiner gelegentlichen
Warnungen sei es im Gemeindekirchenrat nie dazu gekommen, daß die Mehrheit-
anders abgestimmt hätte als
(Seite 5)
der Superintendent, so daß Gegnerschaften von Nachbargemeinden,
Gemeindepädagogen, Eltern der Kita und auch Teilen der aktiven
Gemeindeglieder zum Gemeindekirchenrat entstanden seien. Er sei so in eine
Außenseiterposition geraten. (Bl. 44 d. PA). Mündlich erklärte er am 27. Februar
1997 gegenüber dem Personaldezernenten außerhalb einer förmlichen
Anhörung:
Die Tatsache, daß die Sekretärin des Superintendenten und Amtsbruders des
Klägers, Superintendent ***, zugleich Vorsitzende des Gemeindekirchenrats sei,
erschwere die Lage. Er fühle sich infolge dieser bestehenden Zusammenarbeit
zwischen Superintendent und Sekretärin in der Gemeinde alleine-gestellt (Bl. 21
d. PA). Der Kläger und andere Gemeindemitglieder baten die Kirchenleitung
wiederholt schriftlich um eine Gemeindeberatung, Supervision, Mediation o.ä.
(Bl. 15, 52, 72 b d. PA). Der Kläger verwies auch "auf das Problem unserer Kirche,
kaum einen anderen geeigneten Arbeitsplatz" für ihn zu haben (Bl. 44 R d.PA).
Die Kirchenleitung beschloß in ihrer Sitzung am 16. Mai 1997, den Kläger aus
seiner Pfarrstelle der ***kirchengemeinde *** gemäß § 84 Abs. l Ziff. 2, Abs. 2 in
Verbindung mit § 85 Abs. l PfDG n.F. abzuberufen. Zur Begründung heißt es in
dem Bescheid vom 26. Mai 1997, das gedeihliche Wirken in der Gemeinde sei
nicht mehr gewährleistet. Dies finde in den einstimmig gefaßten Beschlüssen des
Gemeindekirchenrats und des Kreiskirchenrats seinen Ausdruck. Die
Kirchenleitung habe bei ihrer Entscheidung das Ergebnis der Anhörungen des
Gemeindekirchenrats, des Kreiskirchenrats und des Klägers berücksichtigt. Der
Gemeindekirchenrat habe in seiner Anhörung zum Ausdruck gebracht, daß die
Vorstellungen des Klägers vom Leben in der Gemeinde mit jenen des
Gemeindekirchenrats nicht in Übereinstimmung zu bringen gewesen seien. Es sei
dem Gemeindekirchenrat zu keinem Zeitpunkt gelungen, dem Kläger zu
vermitteln, in welcher Weise die Gemeinde nach Ansicht des
Gemeindekirchenrats zu leiten sei. Der Grund für diese Schwierigkeiten in der
Kommunikation liege darin, daß der Kläger gegenüber dem Gemeindekir-
(Seite 6)
chenrat Wahrnehmungschwierigkeiten bewiesen habe. Das alles habe
Spannungen zur Folge gehabt, die wegen der gestörten Kommunikation nicht
hätten behoben werden können. Auch dem Kreiskirchenrat seien von
verschiedener Seite Spannungen vorgetragen worden, die zwischen dem Kläger
und dem Gemeindekirchenrat bestanden hätten. Der Kläger selbst räume ein,
sich dem Druck des Gemeindekirchenrats ausgesetzt zu fühlen und
Schwierigkeiten mit dessen einzelnen Mitgliedern empfunden zu haben. Zu einer
Aussprache darüber sei es nach eigenen Aussagen des Klägers nicht gekommen.
Dadurch seien die Probleme in der Zusammenarbeit mit der Gemeinde erschwert
worden.
Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der
Kirchenleitung vom 26. Mai 1997 aufzuheben. Er hat Verfahrensfehler gerügt.
Insbesondere sei ihm weder vom Gemeindekirchenrat noch vom Kreiskirchenrat
rechtliches Gehör gewährt worden. Der Sachverhalt sei auch von der
Kirchenleitung nicht richtig aufgeklärt worden, insbesondere fehle es an einer
schriftlichen Stellungnahme des Generalsuperintendenten. Schon deswegen sei
die Ermessensentscheidung fehlerhaft. Es lägen aber auch keine
Abberufungsgründe vor.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat zur Frage der Anhörung des
Generalsuperintendenten vorgetragen: Durch dessen Teilnahme an der Anhörung
des Gemeindekirchenrats, durch wiederholte Gespräche mit dem
Personaldezernenten in dieser Sache sowie schließlich durch die Mitwirkung bei
der Beschlußfassung der Kirchenleitung sei dem Erfordernis ausreichend Genüge
getan.
Das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat der
Klage mit folgender Begründung stattgegeben. Die Voraussetzungen des § 84
Abs. 2 PfDG n.F. seien zwar erfüllt. Insbesondere seien die Beschlüsse des
Gemeindekirchenrats und des Kreiskirchenrats formell ordnungsgemäß und mit
der gesetzlich vorausgesetzten Mehrheit zustandege-
(Seite 7)
kommen. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den
Gemeindekirchenrat oder Kreiskirchenrat sei nicht festzustellen. Nach § 27 Satz l
PfDAG obliege die Anhörung der am Abberufungsverfahren Beteiligten allein dem
Konsistorium. Wie sich mittelbar aus dem Schweigen in der Begründung des
Bescheids ergebe, fehle es jedoch an der ordnungsgemäßen förmlichen
Anhörung des Generalsuperintendenten nach § 85 Abs. 2 Satz 2 PfDG n.F..
Erforderlich sei dessen eigenständige Stellungnahme. Eine solche lasse sich hier
nicht aus der Niederschrift über die unter seiner leitenden Mitwirkung
durchgeführte Anhörung des Gemeindekirchenrats herleiten. Auch zusätzliche
Besprechungen mit dem Personaldezernenten könnten nicht ausreichen, wenn
sie nicht in einer für die Kirchenleitung und das Gericht nachvollziehbaren Weise
zeitnah aktenkundig gemacht worden seien. Ebenso wenig reiche die Teilnahme
des Generalsuperintendenten an der entscheidenden Sitzung der Kirchenleitung
aus. Denn der Generalsuperintendent sei nach Art. 82 Abs. l Nr. 3 GO ohnehin
geborenes Mitglied der Kirchenleitung. Wenn das Gesetz gleichwohl seine
Anhörung vorsehe, könne dies nur den Sinn haben, daß das Ergebnis dieser
Anhörung schon vor der Sitzung der Kirchenleitung, also bei Abschluß der
Vorbereitung der Beschlußfassung vorliegen solle. Dieser Verfahrensfehler müsse
auch als wesentlich angesehen werden, weil angesichts der nur begrenzten
Überprüfbarkeit der Entscheidung nach § 84 Abs. 2 Pf DG n.F. der Einhaltung der
Förmlichkeiten des Verfahrens besondere Bedeutung zukomme.
Angesichts des festgestellten Verfahrensfehlers bedürfe es keiner Entscheidung
über materielle Bedenken gegen die Abberufung. Auf sie sei aber hinzuweisen. §
84 Abs. 2 PfDG n.F. stelle insoweit einen selbständigen Abberufungsgrund dar,
als bei Vorliegen der Voraussetzungen die fehlende Gewährleistung eines
gedeihlichen Wirkens des Pfarrers in der Pfarrstelle gesetzlich vermutet werde.
Eine an die qualifizierte Antragstellung anknüpfende Automatik der Abberufung
dürfe es aber mit Blick auf die Aufgaben und die Stellung
(Seite 8)
des Gemeindepfarrers nach der Grundordnung nicht geben. Daher habe die
Kirchenleitung im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens eine angemessene
Abwägung der Interessen der Gemeinde und des Betroffenen vorzunehmen. Das
setze voraus, daß die Standpunkte der Beteiligten in nachvollziehbarer Weise
dargestellt und gewürdigt seien. Diese Würdigung solle die förmliche Anhörung
ermöglichen. Es erscheine daher bedenklich, wenn in der Vorlage für die
Kirchenleitung ausschließlich wertende Begriffe verwandt würden wie "fehlende
Teamfähigkeit", "mangelnde Wahrnehmungsfähigkeit" oder "unterschiedliche
Vorstellungen von der Art, eine Gemeinde zu leiten". Sie müßten durch konkrete
Ereignisse oder detaillierte Beschreibungen der Erwartungen an den Pfarrer
nachvollziehbar gemacht werden. Auf diesen Nachvollzug seien die
Kirchenleitung, der Betroffene und das Gericht angewiesen. Daher habe schon
das Konsistorium in der Anhörung auf derartige Konkretisierungen zu drängen.
Zur Begründung ihrer Berufung hat die Beklagte vorgetragen:
Der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur notwendigen Anhörung des
Generalsuperintendenten durch das Konsistorium vor Abfassung der
Beschlußvorlage für die Kirchenleitung sei fehlerhaft. Sie übersehe, daß das
PfDAG dem Konsistorium die Leitung des Abberufungsverfahrens und damit
zugleich ein Verfahrensermessen eingeräumt habe. Das Konsistorium sei frei
darin, daß Ergebnis der Anhörung des Generalsuperintendenten aktenmäßig
festzuhalten oder aber ihn dieses Ergebnis selbst vortragen zu lassen. Auch nach
dem Normzweck des § 85 PfDG n.F. müsse es ausreichen, wenn die Meinung des
Generalsuperintendenten zum Abberufungsantrag der Kirchenleitung vor ihrer
Entscheidung in einer Weise bekanntgegeben werde, daß sie von der
Kirchenleitung gewürdigt werden könne. Das sei hier geschehen. Superintendent
*** als amtierender Generalsuperintendent habe nicht nur das Verfahren laufend
begleitet, sondern auch selbst Gelegenheit genommen, sowohl mit dem
Gemeindekirchenrat als auch mit dem Kläger zu sprechen. Seine abschließende
Meinung habe er vor der Entschei-
(Seite 9)
dung der Kirchenleitung in deren Sitzung mündlich vorgetragen.
Verständlicherweise sei ihr ein außerordentliches Gewicht zugekommen. An der
Abstimmung seien auch nur Mitglieder der Kirchenleitung beteiligt gewesen, die
an der Sitzung teilgenommen hätten.
Zu den materiellen Hinweisen des Verwaltungsgerichts sei zu bemerken: Die
Kirchenleitung habe sich bei ihrer Entscheidung von Umständen leiten lassen, die
nicht in vollem Umfang in die Begründung des Abberufungsbescheides
eingegangen seien. Daß weitere Informationen, Ansichten und Aussagen im
Zuge der Beratung in der Kirchenleitung eine erhebliche Rolle gespielt hätten, sei
offenkundig. Von ihrer schriftlichen Erörterung in der Begründung sei abgesehen
worden, um die Darstellung der unerfreulichen Seiten des Streites zu vermeiden.
Es sei weder Aufgabe der Kirchenleitung noch des Konsistoriums, mit der
Abberufung auch noch eine Demontage der Betroffenen zu bewirken. Im übrigen
habe der Kläger Spannungen zwischen ihm und dem Gemeindekirchenrat selbst
eingeräumt. Bei der Anwendung des selbständigen Abberufungstatbestandes
könne es aus systematischen Gründen nicht darum gehen, auf einzelne Vorwürfe
einzugehen. Die zu bewertenden Vorkommnisse und Tatsachen seien nur
ursächlich für das Abberufungsverfahren, nicht jedoch begründend. Von dem in §
84 Abs. 2 PfDG n. F. eingeräumten Ermessen sei hinreichend Gebrauch gemacht,
wenn wertend festgestellt werde, daß die Anträge der Gremien nicht willkürlich
gestellt worden seien und daß allein Gründe, die in der Person des Betroffenen,
hier des Klägers, lägen, zu den Anträgen der beteiligten Gremien geführt hätten.
In das Ermessen sei hingegen nicht die Beurteilung einzubeziehen, ob ein
gedeihliches Wirken des betroffenen Pfarrers noch gewährleistet sei oder nicht.
Das Ermessen beziehe sich ausschließlich auf die Willkürfreiheit der
Gremienbeschlüsse zum Abberufungsantrag.
Die Beklagte beantragt,
(Seite 10)
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Insbesondere hält er die Bedenken des
Verwaltungegerichts für begründet, daß auch ein Ermessensfehlgebrauch
vorliege.
II.
Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Anwendung des § 84 PfDG n. F. treffen im wesentlichen
zu; das gilt insbesondere auch für die strengen Anforderungen an das
Verwaltungsverfahren (l.). Es kann aber offen bleiben, ob hier der vom
Verwaltungsgericht angenommene Verfahrensfehler einer unzureichenden
Anhörung des Generalsuperintendenten durch das Konsistorium vorgelegen hat
(2.). Ebenso kann dahinstehen, ob nicht doch der Kreiskirchenrat den Kläger vor
der Beschlußfassung über die Antragstellung nach § 84 Abs. 2 PfDG n. P. hätte
hören müssen (3.). Denn jedenfalls ist die Entscheidung der Kirchenleitung
materiell ermessensfehlerhaft, weil sowohl die Begründung des Bescheides vom
26. Mai 1997 als auch die dazu im Gerichtsverfahren gegebenen Erläuterungen
der Beklagten die gebotene Abwägung der beteiligten Interessen nicht erkennen
lassen (4.).
l. Die Vorschrift des § 84 PfDG n.F. ist ohne Vorbild. Nach ihr können
Gemeindepfarrer auch abberufen werden, wenn der Gemeindekirchenrat und
zusätzlich der Kreiskirchenrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des
ordentlichen Mitgliederbestandes dies beantragt hat. Die Vorschrift ist im
Schrifttum insbesondere vor dem Hintergrund, daß ihre Anwen-
(Seite 11)
dung ohne ein förmliches Verfahren in den vorzeitigen Ruhestand führen könne,
scharf kritisiert worden (von Tiling ZevKR 1998, 55 ff.; Stein, Kirche und Recht
310, S. l ff.). Die Regelung komme praktisch einer Abwahlmöglichkeit gleich; ein
derart eröffneter Weg in den Ruhestand entferne sich einerseits vom
Typenzwang der im staatlichen Recht mit Verfassungsrang ausgestatteten
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums; andererseits konfligiere er
auch mit dem Grundsatz von der Unversetzbarkeit des Pfarrers, der nach
gemeinem Kirchenrecht nur in engen Ausnahmefällen und nur unter besonderen
verfahrensrechtlichen Anforderungen durchbrochen werden dürfe (von Tiling
a.a.O. s. 67 ff.). Der Pfarrer werde nach der neuen Vorschrift wie ein "politischer
Beamter" behandelt, ohne durch Besoldungs- und Versorgungsbezüge in
entsprechender Höhe gesichert zu sein; gegenüber anderen Arbeitnehmern
werde er schlechter gestellt, weil der Verlust des Arbeitsplatzes im Arbeitsrecht
einen "wichtigen Grund" voraussetze, der benannt werden müsse und von den
staatlichen Gerichten überprüft werde könne, so daß ein wirksamer gerichtlicher
Rechtsschutz stattfinde (Stein a.a.O. S. 5 f.).
Die Kritik erschöpft nicht einmal sämtliche Defizite, die im Vergleich zum
staatlichen Arbeitsrecht bestehen. Man denke nur an die dort vorgesehenen
Abmahnungserfordernisse und die obligatorischen Schlichtungsversuche. Die
Kritik übersieht auch nicht die Besonderheiten des arbeitsrechtlichen
Tendenzschutzee, weil § 84 Abs. 2 PfDG n.F. Sachverhalte erfaßt, die - anders als
die rechte Verkündigung des Glaubens - regelmäßig außerhalb des
Tendenzschutzes liegen. Sie ist vor allem deshalb ernst zu nehmen, weil es für
einen Pfarrer, wenn er auf diesem Wege frühzeitig in den Ruhestand gelangt,
wegen seiner speziellen Ausbildung nicht gerade leicht fallen wird, sich beruflich
umzuorientieren und eine andere Arbeit zu finden. Gleichwohl meint der Senat,
daß es möglich ist, die gesetzliche Regelung im Einzelfall unbedenklich
anzuwenden. Denn als Ermessensvorschrift beläßt die
(Seite 12)
Regelung Raum für eine Rechtsanwendung, die in formeller und materieller
Hinsicht der potentiellen Bedeutung der Maßnahme für den betroffenen Pfarrer
noch hinreichend Rechnung trägt. Nur eine daran orientierte Auslegung
entspricht allerdings den Erfordernissen des allgemeinen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der auch im Kirchenrecht zu beachten ist. Mit
Recht fordert von Tiling daher, daß ein ordnungsmäßiges Erhebungsverfahren
mit entsprechenden Rechten des Betroffenen, eine sorgfältige Begründung und
(soweit nicht durch den Gesetzeswortlaut und dessen Zweck abgeschnitten) eine
Überprüfungsmöglichkeit durch das kirchliche Gericht nötig erscheinen (a.a.O. S.
69 f.; die Notwendigkeit kirchengerichtlichen Rechtsschutzes für derartige Fälle
sieht auch Rohde ZevKR 1996, 369, 380).
2. Zweifelhaft erscheint dem Senat allerdings, ob dem Verwaltungsgericht für
den vorliegenden Fall darin zu folgen ist, daß es an der ordnungsgemäßen
förmlichen Anhörung des Generalsuperintendenten nach § 85 Abs. 2 Satz 2 PfDG
n.F. fehle, weil von diesem stets eine eigenständige Stellungnahme zu fordern
sei, die in einer für die Kirchenleitung und das Gericht nachvollziehbaren Weise
zeitnah aktenkundig gemacht worden sei. Diese Forderung mag in der Regel
berechtigt sein. Sind aber die Erhebungen des Konsistoriums vollständig und
begleitet der Generalsuperintendent sie von Anfang bis Ende, gibt er schließlich
vor Abfassung der Vorlage für die entscheidende Sitzung der Kirchenleitung zu
erkennen, daß er die maßgeblichen Tatsachen als vollständig ermittelt ansehe
und sich auch den Bewertungen in der Vorlage uneingeschränkt anschließe,
bestätigt er dies zumindest während seiner Teilnahme an dieser Sitzung, so mag
ausnahmsweise von einer eigenständigen Stellungnahme abzusehen sein, wenn
auch ein derart angelegter Verfahrensgang der gesetzlichen Intention,
unterschiedliche Sichtweisen in die Entscheidung einfließen zu lassen, nicht
optimal entspricht.
(Seite 13)
In die Richtung einer solchen Ausnahme zielt das Vorbringen der Beklagten.
Dabei ist jedoch unklar geblieben, ob ein derartiger Verfahrensablauf so
umfassend und in allen Einzelheiten substantiiert dargetan worden ist; vor allem
ist strittig geblieben, ob ein solcher Sachverhalt wirklich vorgelegen hat. Um dies
abschließend würdigen zu können, hätte es weiterer Tatsachenermittlungen
bedurft. Davon konnte der Senat jedoch absehen, weil die Berufung aus anderen
Gründen zurückzuweisen war.
3. Im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Senat Zweifel,
ob sich der Auffassung des Klägers, aus Gründen des rechtlichen Gehörs sei eine
Anhörung des betroffenen Pfarrers durch den Kreiskirchenrat erforderlich, die
Regelung des § 27 Satz l PfDAG entgegenhalten läßt. Zwar obliegt hiernach die
Anhörung der am Abberufungsverfahren Beteiligten allein dem Konsistorium. Der
Kreiskirchenrat ist jedoch selbst Verfahrensbeteiligter, nämlich - zusammen mit
dem Gemeindekirchenrat - Antragsteller. § 27 Satz l PfDAG gilt daher
möglicherweise nur für das erst durch die Antragstellung ausgelöste Verfahren.
Die nachträgliche Anhörung durch das Konsistorum erübrigt auch wohl der Sache
nach nicht die Anhörung des betroffenen Pfarrers durch den Kreiskirchenrat.
Denn handelt es sich bei § 84 Abs. 2 PfDG n.F. um einen eigenständigen
Abberufungstatbestand, der bei Vorliegen der Voraussetzungen die
Überprüfungsbefugnis der Kirchenleitung im Vergleich zu den Fällen des § 84
Abs. l Nr. 2 PfDG n.F. einschränkt, so verschlechtert sich schon allein aufgrund
des Beschlusses des Kreiskirchenrates die Rechtsstellung des betroffenen
Pfarrers in ganz erheblicher Weise. Von daher könnte es naheliegen, dem Pfarrer
einen Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber dem Kreiskirchenrat
einzuräumen. Auch insoweit bedarf es jedoch keiner abschließenden
Entscheidung, weil jedenfalls die Entscheidung der Kirchenleitung sich als
ermessensfehlerhaft darstellt.
(Seite 14)
4. Wie schon das Verwaltungsgericht geht auch der Senat davon aus, daß es sich
bei § 84 Abs. 2 PfDG n.F. um einen im Verhältnis zu § 84 Abs. l Nr. 2 PfDG n. F.
selbständigen Abberufungstatbestand handelt, bei dessen Vorliegen die fehlende
Gewährleistung eines gedeihlichen Wirkens des Pfarrers in der Pfarrstelle
gesetzlich vermutet wird. Ausweislich der Entwurfsbegründung sollen durch die
Neuregelung "unter Umständen sehr langwierige und für alle Beteiligten
beschwerliche Verfahren, insbesondere Feststellungen eines 'nicht gedeihlichen
Wirkens' vermieden werden", ist die entscheidende Kirchenleitung "aber auch in
diesem. Fall nicht an die Vorentscheidungen der antragstellenden Organe
gebunden" (zitiert nach Stein a.a.O. S. 5 mit Fußnote 19). Die Verwendung des
Begriffs "können" verdeutlicht zweifelsfrei, daß der Kirchenleitung ein Ermessen
eingeräumt ist.
Die Beklagte hat sich im vorliegenden Verfahren zu Recht auf den Standpunkt
gestellt, daß sie sich anstelle von abschließenden Feststellungen zum
angeblichen oder wirklichen Vorliegen eines "nicht gedeihlichen Wirkens" auf
eine Mißbrauchskontrolle beschränken kann. Einem Mißbrauch ist wie folgt
vorzubeugen:
Die Beschlüsse des Gemeindekirchenrats und des Kreiskirchenrats dürfen nicht
zu anderen Zwecken als zu denen der Behebung eines Zustandes fehlenden
gedeihlichen Wirkens in der Pfarrstelle gefaßt, worden sein. So ist das
Abberufungsverfahren beispielsweise kein Instrument der Personal- und
Stellenbewirtschaftung. Es ist auch nicht dazu geschaffen, eine frühere
Auswahlentscheidung zu revidieren und sich eines schwachen oder schwierigen
Pfarrers zu entledigen, um so das Feld für einen vermeintlich besseren oder
genehmeren Nachfolger zu ebnen. Ebenso wenig eignet es sich dazu,
Maßnahmen wegen einer möglichen Dienstunfähigkeit zu umgehen und so den
strengeren Verfahrensanforderungen an die vorzeitige Versetzung in den
Ruhestand auszuweichen. Es ist auch kein Ersatz für Disziplinar- oder
Lehrbeanstandungsverfahren
(Seite 15)
(von Tiling a.a.O. S. 69). Auch im übrigen ersetzt es nicht die Dienstaufsicht,
sondern setzt bei sonst dienstaufsichtlich beeinflußbarem Fehlverhalten des
Pfarrers geradezu den vergeblichen Einsatz oder aber die vorhersehbare
Wirkungslosigkeit der Mittel der Dienstaufsicht voraus: Werden Vorwürfe gegen
den Pfarrer erhoben, die Verstöße gegen die Grundordnung, Kirchengesetze oder
sonstige kirchenrechtliche oder staatliche (z.B. arbeitsrechtliche)
Rechtsvorschriften zum Gegenstand haben, bleiben daher Weisungen und
Abmahnungen weiterhin in Betracht zu ziehen.
Eine dem Mißbrauch vorbeugende Kontrolle hat im Rahmen des Ermessens
stattzufinden. Das Konsistorium und die Kirchenleitung haben hier
entsprechenden Anhaltspunkten nachzugehen. Darauf allein sind die
Ermittlungen jedoch nicht zu beschränken. Zwar müssen die Ursachen
langwieriger persönlicher Feindschaften und die Einzelheiten einer Zerrüttung
der persönlichen Beziehungen in der Pfarrstelle nicht aufgeklärt werden. Die
Voraussetzungen des § 84 Abs. l Nr. 2 PfDG sind nach Sinn und Zweck der
Neuregelung nicht vollständig nachzuzeichnen. Jedoch hat die Kirchenleitung die
Vertretbarkeit der Entscheidung des Gemeindekirchenrats und des
Kreiskirchenrats dazu, daß ein gedeihliches Wirken des Pfarrers in der Pfarrstelle
nicht mehr gewährleistet ist, anhand konkreter Stichproben zu überprüfen. Daß
dies geschehen ist, muß im Interesse eines Minimums an gerichtlicher
Überprüfbarkeit in den Gründen des Bescheides dargelegt und anhand
wenigstens eines typischen Beispiels verdeutlicht werden.
Entgegen der im Berufungsverfahren verdeutlichten Auffassung der Beklagten
darf sich jedoch die Ermessensausübung keineswegs auf die Mißbrauchskontrolle
beschränken. Zusätzlich ist das klassische Rechtsfolgeermessen auszuüben,
insbesondere ist die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Maßnahme zu
prüfen. Hieraus folgt zunächst, daß zu würdigen ist, ob die Abberufung
erforderlich erscheint. Das ist nicht der Fall, wenn mildere
(Seite 16)
Mittel ernsthaft Erfolg versprechen. Als solch mildere Mittel sind ganz allgemein
Abmahnungen, Beratungsgespräche und dergleichen in Betracht zu ziehen.
Ferner sind die Folgen, die eine Abberufung bzw. das Unterbleiben einer
Abberufung erwarten läßt, einander gegenüberzustellen und abzuwägen. Auf
seiten des betroffenen Pfarrers ist zu berücksichtigen, was die Abberufung für
ihn künftig bedeuten würde, z.B. wie groß - auch unter Berücksichtigung seiner
bisherigen Laufbahn - die Aussichten sind, eine andere Pfarrstelle zu finden (vgl.
§ 87 Abs. 2 Satz 2 PfDG n.F.). Erscheint dies unsicher oder gar zweifelhaft, so ist
weiterhin zu prüfen, wie sehr ein Wartestand und ein sich daran anschließender
Ruhestand nach seinen persönlichen Verhältnissen (Alter, Familienstand, Zahl der
Kinder u.s.w.) ihn und seine nächsten Angehörigen ansonsten belasten würden (§
87 Abs. 2 Satz 4 PfDG n.F.). Auf seiten der Gemeinde ist zu berücksichtigen, ob
und wieweit der betroffene Pfarrer seine Aufgabe in der Gemeinde noch erfüllen
kann. Bei dieser Prognose ist insbesondere zu berücksichtigen, welchen
personellen Umfang der anlaßgebende Konflikt angenommen hat und wie sehr er
sich erkennbar - etwa durch Zeitablauf - verfestigt hat. Bei unklarer Prognose
hinsichtlich der Wirksamkeit milderer Mittel oder der Erträglichkeit der weiteren
Entwicklung bei unveränderten Verhältnissen in der Gemeinde gilt: Je schwerer
die vorhersehbaren Folgen für den Pfarrer wiegen und je mehr das Verhalten des
Pfarrers beispielsweise durch dienstliche Weisungen oder Abmahnungen bzw. die
Situation in der Gemeinde durch Beratungsgespräche oder ähnliches
beeinflußbar erscheint, desto eher müssen derartige Maßnahmen als ein
milderes Mittel in Betracht gezogen und versucht werden. Auch für die Ausübung
des Rechtsfolgeermessens gilt im übrigen, daß die maßgeblichen Erwägungen im
Interesse eines Minimums an gerichtlicher Überprüfbarkeit mit ihren
wesentlichen Zügen in den Gründen des Bescheides dargelegt werden müssen.
In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die angefochtene Entscheidung
der Kirchenleitung als ermessensfehlerhaft. Die
(Seite 17)
Beklagte hat nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen ausdrücklich nur eine
Mißbrauchskontrolle für erforderlich gehalten. Dementsprechend schweigen die
Gründe des Bescheides gänzlich zu den Erfolgsaussichten eines Versuchs, durch
den Einsatz milderer Mittel ein gedeihliches Zusammenwirken zu ermöglichen.
Zu derartigen Überlegungen hätte aber jedenfalls insoweit Veranlassung
bestanden, als einerseits Beratungsgespräche o.ä. in Eingaben ernst zu
nehmender Gemeindemitglieder angeregt worden waren, andererseits selbst in
den Gründen des Bescheids vom 26. Mai 1997 Hinweise darauf enthalten sind,
daß - aus welchen Gründen auch immer - es zu einer Aussprache über die
Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des
Gemeindekirchenrats nicht gekommen sein soll. Möglicherweise war auch
zwischen den ersten Anzeichen eines Konflikts - nach Angaben des Klägers
wurden sie erst im November 1995 erkennbar - und der Beschlußfassung des
Gemeindekirchenrats ein unter Umständen noch als kurz zu bezeichnender
Zeitraum verstrichen, der für sich gesehen eine unüberwindliche Verfestigung
der gegensätzlichen Positionen noch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit
nahelegen mußte. Vor allem aber schweigen die Gründe des Bescheids vom 26.
Mai 1997 ebenfalls gänzlich zu den nach den persönlichen Verhältnissen zu
erwartenden Belastungen des Klägers. Das Alter des Klägers, sein Familienstand,
der Stand seiner Versorgungsanwartschaften, seine Aussichten, eine andere
Gemeinde zu finden, und die dafür maßgeblichen Umstände, etwa auch frühere
Wechsel der Gemeinde, werden mit keinem Wort erwähnt. Der Kläger selbst
hatte schon frühzeitig auf die ungünstige Situation hingewiesen, für ihn eine
weitere Pfarrstelle zu finden. Die Berücksichtigung dieser Umstände war zur
fehlerfreien Ausübung des Ermessens unverzichtbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 3 VwGG. Kosten des
Verwaltungsgerichtshofs sind nicht entstanden.

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