Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland

VK 05/1998

Urteil

 

In der Verwaltungsstreitsache
des Pfarrers i.W. *****,
Klägers -
Prozeßbevollmächtigter:
gegen
die Evangelische Kirche im Rheinland,
- vertreten durch die Kirchenleitung-
Hans-Böckler-Straße 7, 40476 Düsseldorf,
- Beklagte -
wegen
(rückwirkenden) Widerrufs eines Beschäftigungsauftrages
hat die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland auf die
mündliche Verhandlung vom 7. Juni 1999
durch
- Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ***
- Richterin am Verwaltungsgericht ***
- Richterin am Amtsgericht ***
- Ministerialrat a.D. ***
- Superintendent ***
für Recht erkannt:
Der Bescheid des Landeskirchenamtes vom 14.11.1997 in der Fassung des
Beschlusses der Kirchenteitung vom 19./20.12.1997 und das Schreiben des
Landeskirchenamtes vom 25.6.1998 sowie der Widerspruchsbescheid vom
26.4.1999, der sich auf den Kirchenkreis *** bezieht, wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d :
Der Kläger war von 1987 bis 1994 Pfarrer in der Kirchengemeinde ***. Durch
Bescheid vom 30. November 1993 berief ihn das Landeskirchenamt der
Beklagten mit Wirkung vom 1. Juli 1994 aus der Pfarrstelle ab. Seinen gegen
diesen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Kirchenleitung
vom 20. Juni 1994 bei der Verwaltungskammer anhängig gemachten Antrag wies
diese durch Urteil vom 27. März 1995 zurück (Aktenzeichen: VK 9/1994)
Nach erfolglosen Bemühungen um Verwendung in einer anderen Pfarrstelle
versetzte das Landeskirchenamt den Kläger durch Beschluß vom 9. Oktober
1995 mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 in den Wartestand.
Die gegen diesen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.
Februar 1996 gerichtete Anrufung der Verwaltungskammer durch den Kläger
blieb erfolglos. Die Verwaltungskammer wies den Antrag in ihrer Sitzung vom 11.
November 1996 durch Urteil zurück (Aktenzeichen: VK 6/1996).
Durch Schreiben an den Kläger vom 25. August 1997 erteilte das
Landeskirchenamt der Beklagten dem Kläger gemäß § 90 Abs. 2
Pfarrdienstgesetz (PfDG) mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 - zunächst für die
Dauer von zwei Jahren - einen widerruflichen Beschäftigungsauftrag mit einem
Umfang von 75% eines uneingeschrankten Dienstverhältnisses
Das Landeskirchenamt teilte dem Kläger in diesem Schreiben unter anderem mit,
daß der Kläger für die Dauer des Beschäftigungsauftrages direkt dem
Superintendenten des Kirchenkreises *** für die Wahrnehmung von
pfarramtlichen Tätigkeiten im Kirchenkreis eingesetzt werde.
In seiner Sitzung vom 24. Oktober 1997 beschloß das Presbyterium der
Kirchengemeinde ***, in der der Kläger nach den Planungen des
Superintendenten des Kirchenkreises *** eingesetzt werden sollte, den Kläger
nicht in einem Beschäftigungsverhältnis in die Gemeinde zu übernehmen.
Der Vorsitzende des Presbyteriums dieser Gemeinde wies zur Begründung der
ablehnenden Entscheidung in einem Schreiben an den Superintendenten des
Kirchenkreises *** vom 28. Oktober 1997 unter anderem darauf hin, daß der
Kläger zwar außerordentlich viele Sympathien gehabt habe, daß die Gemeinde
*** jedoch nach Auffassung des Presbyteriums keine Übergangslösung, sondern
eine Dauerlösung im pastoralen Dienst durch eine 2. Pfarrstelle brauche, die
Kontinuität in der personellen Beziehung gewährleiste.
In einem weiteren Schreiben vom 6. November 1997 teilte die Evangelische
Kirchengemeinde *** dem Superintendenten des Kirchenkreises *** unter
anderem mit, aus einer Veröffentlichung des Klägers im Rheinischen Pfarrblatt
1/1997 gehe deutlich hervor, daß der Kläger die vorgesehene 75%ige Tätigkeit
als Pfarrer im Wartestand aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne. Auf Fragen,
wie er sich seinen Einsatz in *** vorstelle, sei er - sei es in der Jugend- oder in der
Seniorenarbeit - eine konkrete Antwort schuldig geblieben. Vielmehr habe er
Herrn Pfarrer *** und Herrn *** mitgeteilt, daß er Einspruch gegen den
Beschäftigungsauftrag in der Kirchengemeinde *** eingelegt habe, da er eine
ganze Pfarrstelle anstrebe. Außerdem wolle er auch weiterhin kirchenpolitisch
tätig sein. Dies alles sei verständlich, jedoch keine tragfähige Basis, den Kläger
in *** einzusetzen, vor allem in Verbindung mit der zeitlichen Begrenzung.
Abgesehen davon sei das Presbyterium verwundert gewesen, daß der Kläger sich
seit dem 1. Oktober trotz verschiedener möglicher Anlässe wie Gottesdienste,
Kindergarten, Seniorenfest, Presbyteriumssitzung und ähnliches nicht in der
Gemeinde habe sehen lassen. Deshalb bitte die Gemeinde, den Beschluß des
Presbyteriums zu akzeptieren.
Nachdem der Superintendent des Kirchenkreises *** dem Landeskirchenamt
durch Schreiben vom 7. November 1997 die Ablehnung der Entscheidung der
Evangelischen Kirchengemeinde *** mitgeteilt hatte, widerrief das
Landeskirchenamt durch Schreiben vom 14. November 1997 - an den Kläger
abgesandt am 19. November 1997 - gemäß § 90 Abs. 2 PfDG den
Beschäftigungsauftrag rückwirkend zum 1. Oktober 1997.
Durch Schreiben an das Landeskirchenamt vom 28. November 1997 erhob der
Kläger gegen diese Entscheidung Beschwerde, zu deren Begründung er im
wesentlichen ausführte: Ihm sei keine Gelegenheit gegeben worden, sich dem
Herrn Superintendenten des Kirchenkreises *** persönlich vorzustellen.
Aus dem Schreiben des Presbyteriumsvorsitzenden der Kirchengemeinde ***
vom 28. Oktober 1997 gehe hervor, daß das Presbyterium seine Entscheidung
offenbar aus grundsätzlichen Erwägungen heraus getroffen habe und deren
Ergebnis nicht in der Person des Klägers zu suchen sei. Es sei im übrigen
naheliegend, daß jemand, der im Rahmen eines auf 75% reduzierten
Beschäftigungsauftrages in eine ihm unbekannte Gemeinde komme, nur schlecht
Auskunft darüber geben könne, wie er sich seinen künftigen Einsatz vorstelle.
Dazu sei ein längerer Kennenlernprozeß vonnöten, der erst eine realistische
Einschätzung gemeindlicher Tätigkeitsfelder und eine Bedarfsanalyse
ermögliche. Zudem seien dann weiterhin die gewonnenen Eindrücke und
Vorstellungen mit den Vorstellungen des Leitungsgremiums in Kongruenz zu
bringen. Bezüglich des Einspruchs vom 7. Oktober 1997, den
Beschäftigungsauftrag betreffend, wiesen die Akten des Landeskirchenamtes
aus, daß lediglich gegen den Umfang von 75%, nicht aber gegen den
Beschäftigungsauftrag als solchen Einspruch erhoben worden sei. Das
kirchenpolitische Engagement des Klägers sei dem Leitungsgremium aus
verschiedenen Veröffentlichungen bekannt gewesen. Ferner fehle in der
Begründung des Landeskirchenamtes für den Widerruf des
Beschäftigungsauftrages der wichtige Hinweis der Evangelischen
Kirchengemeinde *** auf die zeitliche Begrenzung der für den Kläger
vorgesehenen Tätigkeit.
Zwar sei das Landeskirchenamt vermutlich berechtigt, ohne Bindung an die
Zusicherung, daß der Auftrag mindestens sechs Monate bestehen bleiben werde,
einen Beschäftigungsauftrag zu widerrufen, wenn "später eintretende Gründe
zum Widerruf nötigen", jedoch keinesfalls rückwirkend vor den Zeitpunkt, zu dem
dieser Grund tatsächlich bekannt geworden sei. Immerhin habe der Kläger
Presbyter besucht, an einem Mitarbeiterabend teilgenommen und mehrere die
Gemeindearbeit betreffende Gespräche mit dem Vorsitzenden des Presbyteriums
geführt. Darüber hinaus habe sich der Kläger intensiv mit der geographischen
Lage dieser doch relativ weiträumigen Diasporagemeinde mit etwa 50 Dörfern
vertraut zu machen versucht.
Daß aufgrund der zunächst ungeklärten Beschlußlage des Presbyteriums sowie
einer fehlenden Präzisierung des Beschäftigungsauftrages aus Sorgfaltsgründen
von weitergehenden Aktivitäten zur Vermeidung von Mißverständnissen
abgesehen worden sei, könne dem Kläger nicht zur Last gelegt werden. Ferner
werde die Auffassung vertreten, daß beim Widerruf eines
Beschäftigungsauftrages in Ermangelung einer pfarrdienstgesetzlichen Regelung
analog nach § 89 Abs. 3, 2 PfDG zu verfahren sei. Danach würde der Widerruf
wirksam mit Ablauf des Monats, in dem der Beschluß über den Widerruf des
Beschäftigungsauftrages unanfechtbar geworden sei. Es werde beantragt, die
Rückwirkung des Widerrufs zum 1. Oktober 1997 aufzuheben.
Durch Schreiben vom 8. Januar 1998 teilte das Landeskirchenamt dem Kläger
mit, daß die Kirchenleitung in ihrer Sitzung vom 19./20. Dezember1997
folgenden Beschluß gefaßt habe:
"Der vom Landeskirchenamt zum 01.10.1997 erteilte Beschäftigungsauftrag für
Pfarrer i.W. ***** im Kirchenkreis ***, Ev. Kirchengemeinde ***, wird zum 14.
November 1997 aufgehoben. Es wird festgestellt, daß die Beschwerde von
Pfarrer i.W. *** damit erledigt ist."
Das Landeskirchenamt wies in seinem Schreiben vom 8. Januar 1998 ferner
darauf hin, daß der Beschäftigungsauftrag im Kirchenkreis *** demgemäß in der
Zeit vom 1. Oktober1997 bis zum 14. November1997 rechtswirksam bestanden
habe.
Der Kläger hat am 6. Februar 1998 Klage erhoben, mit der er schriftsätzlich die
Aufhebung des Beschlusses der Kirchenleitung der Beklagten vom 19./20.
Dezember 1997 in der Fassung des Schreibens des Landeskirchenamtes vom 8.
Januar 1998 begehrt.
Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend: Kenntnis von dem
Beschäftigungsauftrag habe der Kläger am 9. September 1997 durch ein
Schreiben der Besoldungskasse erhalten mit der Bitte um Mitteilung, ob sich
etwas in seinen persönlichen Verhältnissen geändert habe. Da dem Kläger über
die Erteilung eines Beschäftigungsauftrages bislang nichts bekannt gewesen sei,
habe er noch am selben Tag das Landeskirchenamt nachrichtlich per Fax um
Sachstandsmitteilung gebeten. Das Landeskirchenamt habe daraufhin ebenfalls
am selben Tage eine Zweitschrift der Beschäftigungsauftragserteilung per Fax
übersandt und mitgeteilt, daß das Schriftstück Herrn Rechtsanwalt *** übersandt
worden sei, der bei dem Dienstgespräch am 3. Juli 1997 als ausschließlich in
dieser Angelegenheit von dem Kläger mit der Wahrnehmung seiner Interessen
beauftragter Rechtsanwalt zugegen gewesen sei.
In Analogie zur Erteilung eines Beschäftigungsauftrages müsse auch bei der
Beendigung eines solchen der Zeitpunkt der Zustellung vor dem gesetzten
Beendigungstermin liegen. Der am 20. November 1997 bei dem Kläger
eingegangene rückwirkende Widerruf des Beschäftigungsauftrages, datierend
vom 14. November 1997, habe weder dem Zustellungserfordemis noch der
Setzung eines angemessenen Beendigungstermines genügt. Zudem werde mit
dem rückwirkenden Widerruf zum 1. Oktober 1997 der Anschein erweckt, als
hätte es den Beschäftigungsauftrag nicht gegeben. Der von der Kirchenleitung
am 19./20. Dezember 1997 in der Fassung des Schreibens des
Landeskirchenamtes vom 8. Januar1998 gefaßte Beschluß stelle die Aufhebung
des Beschäftigungsauftrages zum 14. November 1997 fest und erkenne damit
den Beschäftigungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt als rechtswirksam bestanden
an. Dennoch stelle der Beschluß seinerseits wiederum einen rückwirkenden
Widerruf dar, da der Beschluß zur Aufhebung des Beschäftigungsauttrages am
19./20. Dezember 1997 gefaßt worden sei, jedoch zum 14. November 1997
rückwirkend wirksam sein solle. Der Beschluß der Kirchenleitung inkludiere die
Aufhebung des Beschlusses des Landeskirchenamtes vom 14. November 1997.
Sei aber der Beschluß des Landeskirchenamtes aufzuheben gewesen, weil ein
rückwirkender Widerruf des Beschäftigungsauftrages unzulässig sei, so könne die
Kirchenleitung am 19./20. Dezember 1997 auch nicht rückwirkend den
Beschäftigungsauftrag zum 14. November 1997 aufheben. Hilfsweise werde
geltend gemacht, daß der Kläger mindestens bis zum Nachmittag des 20.
November 1997 habe davon ausgehen müssen, daß der Beschäftigungsauftrag
rechtswirksam bestanden habe. Wie bereits vorgetragen, werde darüber hinaus
die Auffassung vertreten, daß beim Widerruf eines Beschäftigungsauftrages in
Ermangelung einer pfarrdienstgesetzlichen Regelung analog nach § 89 Abs. 3,2.
PfDG zu verfahren sei.
Die Beklagte trägt in ihrer Klageerwiderung vom 17. März 1998 zur Begründung
ihres Antrages auf Abweisung der Klage als unzulässig im wesentlichen vor: Der
Kläger habe gegen den Widerruf des Beschäftigungsautrages "Beschwerde"
eingelegt, über die die Kirchenleitung in ihrer Sitzung am 19./20. Dezember 1997
entschieden habe. Bei dem vorangegangenen Verfahren handele es sich
eindeutig nicht um ein Widerspruchsverfahren, sondern um ein rechtlich davon
zu unterscheidendes Beschwerdeverfahren im Sinne des § 64 PfDG. Dies werde
bereits aus der Formulierung des § 64 Abs. 1 PfDG deutlich. Gemäß 64 Abs. 3 des
Pfarrdienstgesetzes entscheide über solche Beschwerden die Kirchenleitung
abschließend. Die Einlegung weiterer Rechtsmittel sei nach dieser Bestimmung
nicht vorgesehen.
Durch Schreiben an den Kläger vom. 25. Juni 1998 änderte das
Landeskirchenamt den Bescheid vom 8. Januar 1998 dahingehend ab, daß als
Datum des Widerrufs des Beschäftigungsauftrages der 21. November 1997
festgesetzt wurde.
Durch Schriftsatz vom 24. August 1998 trägt der Kläger ergänzend vor: Er
begehre in der Hauptsache, daß der Beschäftigungsauftrag (gemeint ist wohl der
Widerruf des Beschäftigungsauftrages - Zusatz durch die Verwaltungskammer -)
gemäß § 89 Abs. 3 Nr.2 PfDG mit Ablauf des Monats, in dem der Beschluß über
den Widerruf unanfechtbar geworden sei, wirksam sei; hilfsweise, daß er erst mit
Zustellung des Widerrufsbescheides wirksam geworden sei. Der Hilfsantrag habe
sich mit dem Schreiben des Landeskirchenamtes vom 25. Juni1998 erledigt.
Der Hauptantrag sei zulässig und begründet. Der Rechtsweg zur
Verwaltungskammer sei eröffnet, da nach § 19 Abs. 2 VwGG Streitigkeiten aus
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zur Kirche von der Verwaltungskammer
zu entscheiden seien. Daß die Kirchenleitung gemäß § 64 Abs. 2 PfDG
abschließend entscheide und Rechtsmittel hiergegen nicht gegeben seien,
ergebe sich aus dem Gesetzestext nicht. Im Gegenteil werde in § 65 Abs. 2 PfDG
ausdrücklich auf das VwGG verwiesen.
Der Antrag sei auch begründet. Der Widerruf (gemeint: der
Beschäftigungsauftrag) ende gemäß § 89 Abs, 3 Nr.2 PfDG analog. Der
Beschäftigungsauftrag sei nicht gemäß §§ 75 Abs. 2 (befristete Übertragung), 82
(Ablauf einer Freistellung) oder 57 Abs. 3 (Ablauf eines Jahres nach Abberufung)
PfDG analog, also durch Ablauf einer Befristung beendet worden. Der
Beschäftigungsauftrag sei gemäß § 90 Abs. 2 PfDG aufgrund eines gesonderten
Widerrufs beendet worden. Wäre der Beschäftigungsauftrag zum Ablauf der
Befristung von zwei Jahren widerrufen worden, hätte der Beschäftigungsauftrag
mit Ablauf dieser Frist gemäß § 89 Abs. 3 Nr. 1 PfDG analog geendet. Dieser Fall
liege hier jedoch gerade nicht vor. Der Beschäftigungsauftrag sei vor Ablauf der
Befristung widerrufen worden. Demnach sei hier § 89 Abs. 3 Nr. 2 PfDG analog.
heranzuziehen. Damit ende der Beschäftigungsauftrag gemäß § 89 Abs. 3 Nr.2
PfDG analog mit Ablauf des Monats, in dem der Beschluß über den Widerruf
unanfechtbar geworden sei. Dies wäre gemäß § 25 Abs. 2 VwGG neuer Fassung
der 30. November 1998, wenn der Kläger gegen den Widerruf nicht vorgegangen
wäre. Angesichts dessen, daß der Kläger jedoch gegen den Widerruf
vorgegangen sei, werde der Beschluß über den Widerruf erst unanfechtbar,
sobald die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unanfechtbar
geworden sei.
In ihrem Schriftsatz vom 29. Oktober 1998 trägt die Beklagte unter anderem vor:
Es habe sich herausgestellt, daß der vorgesehene Beschäftigungsauftrag ab 1.
Oktober 1997 in ***, Kirchenkreis ***, nicht habe realisiert werden können, da
das Presbyterium dieser Kirchengemeinde die Einweisung des Klägers in einen
Beschäftigungsauftrag abgelehnt habe. Aus diesem Grunde sei der
Beschäftigungsauftrag am 14. November 1997 rückwirkend zum 1. Oktober 1997
widerrufen worden. Die Ermessensausübung bei dem Widerruf des
Beschäftigungsauftrages sei dem Grunde nach von Anfang an rechtsfehlerfrei
gewesen. Da der Beschäftigungsauftrag nicht habe realisiert werden können und
andere Aufgaben für den Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung
gestanden hätten, sei es naheliegend und notwendig gewesen, den
Beschäftigungsauftrag zu widerrufen.
Aufgrund der ersten mündlichen Verhandlung vom 2. November 1998 hat die
Verwaltungskammer das Verfahren ausgesetzt und der Beklagten zur
Bescheidung des Widerspruchs vom 24. August 1998 eine Frist bis zu drei
Monaten nach Zustellung des Beschlusses gesetzt.
Wegen der Begründung wird auf den Inhalt dieses Beschlusses verwiesen.
Die Beklagte hat durch Widerspruchsbescheid vom 26. April 1999 den
Widerspruch des Klägers gegen die Widerrufsentscheidung des
Landeskirchenamtes vom 14. November 1997 in der Fassung des Beschlusses
der Kirchenleitung vom 19./20. Dezember 1997 und des Schreibens des
Landeskirchenamtes vom 25. Juni 1998 als unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung hat sie im wesentlichen dargelegt: Dem Kläger sei mit
Schreiben vom 25. August 1997 nach vorheriger Abstimmung mit dem
Superintendenten ein Beschäftigungsauftrag beim Superintendenten des
Kirchenkreises *** im Umfang von 75% eines uneingeschränkten
Dienstverhältnisses zur Wahrnehmung von Tätigkeiten im Kirchenkreis mit
Wirkung vom 1. Oktober 1997 erteilt worden. Der Superintendent habe versucht,
den Kläger im Rahmen dieses Beschäftigungsauftrages in der Evangelischen
Kirchengemeinde *** als Verwalter der Pfarrstelle einzusetzen. Mit Schreiben
vom 7. November 1997 habe der Superintendent mitgeteilt, daß das
Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde *** mit Beschluß vom 24.
Oktober 1997 den Beschäftigungsauftrag ablehne. Auch eine alternative
Beschäftigungsmöglichkeit im Kirchenkreis habe nach Auskunft des
Superintendenten nicht mehr bestanden. Da keine Grundlage für die Erteilung
eines Beschäftigungsauftrages bestanden habe, sei dieser gemäß § 90 Abs. 2
Pfarrdienstgesetz rückwirkend zu widerrufen gewesen. Aufgrund der
Gegendarstellungen des Klägers sei das Datum, mit dem der
Beschäftigungsauftrag widerrufen worden sei, entsprechend dem Schreiben des
Landeskirchenamtes vom 25. Juni 1998 auf den 21. November 1997 festgesetzt
worden, da der Kläger den Bescheid über den Widerruf des
Beschäftigungsauftrages erst am 20. November 1997 erhalten habe. Da
Beschäftigungsaufträge grundsätzlich widerruflich erteilt würden, könnten sie in
begründeten Fällen auch widerrufen werden. Nachdem die Grundlage für die
Erteilung des Beschäftigungsauftrages entfallen sei, sei der Widerruf zum
21.11.1998 (gemeint sein dürfte der 21.11.1997) rechtsfehlerfrei. Der
Widerspruch müsse deshalb als unbegründet zurückgewiesen werden.
Darüber hinaus hat die Beklagte dem Kläger einen weiteren auf den 26. April
1999 datierten Widerspruchsbescheid zugestellt, in dessen Begründung unter
anderem ausgeführt wird, daß dem Kläger mit Schreiben vom 25. August 1997
ein Beschäftigungsauftrag im Kirchenkreis *** im Umfang von 75% eines
uneingeschränkten Dienstverhältnisses zur Wahrnehmung von pfarrarrtlichen
Aufgaben in der Evangelischen Kirchengemeinde *** mit Wirkung vom 1. Oktober
1997 erteilt worden sei.
Der Kläger macht insoweit zur Begründung seines Begehrens ergänzend geltend:
Der Widerruf des Beschäftigungsauftrages sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es
seien keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß der
Superintendent des Kirchenkreises *** auf die evangelische Kirchengemeinde ***
einzuwirken versucht habe, daß auch ein vorübergehender Einsatz des Klägers in
dieser Gemeinde sinnvoll sei. Auch sei nicht erkennbar, daß und bejahendenfalls
auf welche Weise versucht worden sei, den Kläger an anderer Stelle im
Kirchenkreis *** zu beschäftigen. Wie sich aus den beiden vom selben Tag
datierenden Widerspruchsbescheiden der Beklagten ergebe, die sich inhaltlich
unterschieden, schildere die Beklagte den Sachverhalt unzutreffend. Soweit die
Beklagte behaupte, daß eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit im
Kirchenkreis nicht mehr bestanden habe, könne der Kläger dies nur mit
Nichtwissen bestreiten. Dem Kläger sei ein Beschäftigungsauftrag "zur
Wahrnehmung von pfarramtlichen Tätigkeiten im Kirchenkreis" übertragen
worden. Insoweit müsse die Beklagte nachweisen, daß im gesamten Kirchenkreis
keinerlei pfarramtliche Tätigkeiten zur Verfügung gestanden hätten. Die Beklagte
behaupte, "die Grundlage für die Erteilung des Beschäftigungsauftrages" sei
entfallen. Aus den Mitteilungen in dem Widerspruchsbescheid ergebe sich dies
jedoch gerade nicht. Desweiteren sei zu berücksichtigen, daß die
Kirchengemeinde *** mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 an den
Superintendenten mitgeteilt habe, daß eine Beschäftigung des Klägers in ***
nicht gewollt sei, weil das Presbyterium keine Übergangslösung für zwei Jahre,
sondern eine Dauerlösung im pastoralen Dienst durch eine 2. Pfarrstelle
wünsche, die Kontinuität in der Personenbeziehung gewährleiste. Es hätte daher
an dem Superintendenten gelegen, die Kirchengemeinde *** zu überzeugen, daß
die Tätigkeit des Klägers in der Kirchengemeinde keineswegs nur eine
Übergangslösung sei, sondern durchaus eine Dauerlösung sein könne, wenn sich
die Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und der Gemeinde bewähre. Daß
solche Anstrengungen seitens des Superintendenten unternommen worden
seien, sei jedoch nicht ersichtlich.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Landeskirchenamtes vom 14.11.1997 in der Fassung des
Beschlusses der Kirchenleitung vom 19/20.12.1997 und das Schreiben des
Landeskirchenamtes vom 25.6.1998 sowie den Widerspruchsbescheid vom
26.4.1999, der sich auf den Kirchenkreis *** bezieht, aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie führt ergänzend aus: Der Kläger sei durch Veröffentlichungen im Rheinischen
Pfarrblatt bekannt geworden; er habe immer wieder deutlich gemacht, daß er
eine Pfarrstelle wolle. Im übrigen sei er die Frage nach seinem Einsatz in der
Gemeinde *** schuldig geblieben. Ob
erörtert worden sei, den Kläger bis zur Einrichtung einer 2. Pfarrstelle in der
Evangelischen Kirchengemeinde *** zu beschäftigen, sei der Beklagten nicht
bekannt.
gemacht, daß er sich auch gegen den Widerruf des ihm erteilten
Beschäftigungsauftrages als solchen wenden will. In diesem, am 24. August 1998
bei der Verwaltungskammer eingegangenen und der Beklagten zugänglich
gemachten Schreiben liegt der ­ erstmalige - Widerspruch gegen den Widerruf
des Beschäftigungsauftrages als solchen, den die Beklagte inzwischen durch
Widerspruchsbescheid vom 26. April 1999 beschieden hat. Diese nachträgliche
Erstreckung des Widerspruchs auf den Widerruf des Beschäftigungsauftrages als
solchen erfolgte auch noch fristgemäß, da der Bescheid des Landeskirchenamtes
vom 14. November 1997 nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war
und der Kläger daher von dem ihm zustehenden Rechtsbehelf des Widerspruchs
gemäß § 25 Abs. 2 VwGG noch bis zum Ablauf eines Jahres ab Zustellung,
Eröffnung oder Verkündung Gebrauch machen konnte. Diese Frist war im
Zeitpunkt der Widerspruchserweiterung durch Schriftsatz vom 24. August 1998
noch nicht verstrichen.
Die mithin als Untätigkeitsklage zulässige Klage auch gegen den Widerruf des
Beschäftigungsauftrages als solchen hat auch in der Sache Erfolg.
Der Bescheid des Landeskirchenamtes vom 14. November 1997 - modifiziert
durch Schreiben vom 8. Januar 1998 und vom 25. Juni 1998 ­ in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Beschwerdeausschusses der Kirchenleitung vom
26. April 1999 betreffend den Widerruf des dem Kläger mit Wirkung vom 1.
Oktober 1997 für die Dauer von zwei Jahren erteilten Beschäftigungsauftrages ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 71 VwGG in
Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Zwar ist das Landeskirchenamt befugt, den einem Pfarrer erteilten
Beschäftigungsauftrag zu widerrufen, weil gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 PfDG die
dort genannte Tätigkeit widerruflich übertragen wird.
Aus dieser Formulierung ergibt sich, daß ein einmal erteilter
Beschäftigungsauftrag grundsätzlich widerrufen werden kann, wobei das Gesetz
Kriterien bzw. Voraussetzungen, bei deren Erfüllung der Beschäftigungsauftrag
widerrufen werden kann, nicht aufstellt.
Der Widerruf steht im Ermessen des Landeskirchenamtes bzw. der Kirchenleitung
als Widerspruchsbehörde (§§ 46, 71 VwGG, 114 VwGO), zum Charakter des
Widerrufs eines Beschäftigungsauftrages als Ermessensentscheidung vergleiche
die Verfahren VK 17/1995 und VK 18/1995, das diese(s) ordnungsgemäß,
insbesondere am Zweck der Ermessensnorm orientiert, auszuüben hat.
Gemäß § 46 VwGG ist die Verwaltungskammer dabei auf die Überprüfung von
Ermessensfehlern beschränkt: Sie darf lediglich nachprüfen, ob die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
Solche Ermessensfehler sind vorliegend gegeben.
Die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung über den Widerruf des dem Kläger
erteilten Beschäftigungsauftrages nicht alle in ihre Überlegungen
einzubeziehenden Gesichtspunkte vollständig berücksichtigt und nicht alle zu
beachtenden Erwägungen in diese Entscheidung eingestellt.
Ausweislich der Entscheidung des Landeskirchenamtes vom 14. November 1997
hat dieses eigene Ermessenserwägungen überhaupt nicht angestellt, sondern
lediglich den ihm vom Superintendenten mitgeteilten Sachverhalt
wiedergegeben, der seinerseits dem Landeskirchenamt in einem Brief vom 7.
November 1997 die ablehnende Haltung des Presbyteriums der Evangelischen
Kirchengemeinde *** lediglich referiert und einige Gründe für die ablehnende
Entscheidung dieses Presbyteriums genannt hatte.
Das Landeskirchenamt hat sich weder selbst mit dem Kläger in Verbindung
gesetzt noch ist es selbst an die Evangelische Kirchengemeinde ***
herangetreten, um den einer Widerrufsentscheidung zugrunde zu legenden
Sachverhalt zu ermitteln und aufgrund dessen eine eigene
Ermessensentscheidung zu treffen. Vielmehr erfolgte der Widerruf des
Beschäftigungsauftrages deshalb, weil das Presbyterium der Evangelischen
Kirchengemeinde *** eine ablehnende Entscheidung getroffen hatte und keine
tragfähige Basis gesehen hat, den Kläger in *** einzusetzen.
Die Wiedergabe eines Sachverhalts durch einen Dritten (hier den
Superintendenten), der seinerseits die Begründung der Entscheidung eines
Presbyteriums lediglich referiert - und dies auch nur teilweise (das Presbyterium
hatte den Kläger unter anderem deshalb abgelehnt, weil die Gemeinde nach
Auffassung des Presbyteriums keine Übergangslösung, sondern eine
Dauerlösung im pastoralen Dienst durch eine 2. Pfarrstelle brauche, die
Kontinuität in der Personenbeziehung gewährleiste) - , ersetzt keine
eigenständigen Ermessenserwägungen, zumal das Landeskirchenamt nicht
einmal die ihm vom Superintendenten mitgeteilten Gründe, die das Presbyterium
der Evangelischen Kirchengemeinde *** bewogen haben, einer Tätigkeit des
Klägers in dieser Gemeinde nicht zuzustimmen, in seinem Bescheid vom 14.
November1997 vollständig wiedergibt und sie sich auch nicht zu eigen macht.
Auch ist das Landeskirchenamt anderen von der Evangelischen Kirchengemeinde
*** vorgebrachten Einwendungen gegen eine Tätigkeit des Klägers in der
Gemeinde - etwa der Frage der von der Gemeinde bemängelten fehlenden
Präsenz des Klägers in der Gemeinde seit dem 1. Oktober 1997 - nicht
nachgegangen.
Auch der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. April 1999 läßt eigene
Ermessenserwägungen nicht erkennen. Er stellt lediglich fest, daß die Versuche
des Superintendenten des Kirchenkreises ***, den Kläger in der Evangelischen
Kirchengemeinde *** als Verwalter der Pfarrstelle einzusetzen, gescheitert seien,
behauptet ohne nähere Konkretisierung, daß eine alternative
Beschäftigungsmöglichkeit im Kirchenkreis nach Auskunft des Superintendenten
nicht mehr bestanden habe, und führt aus, daß der Beschäftigungsauftrag
gemäß § 90 Abs. 2 PfDG rückwirkend zu widerrufen gewesen sei, weil keine
Grundlage für die Erteilung eines Beschäftigungsauftrages bestanden habe.
Entsprechendes gilt für die Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz an
die Verwaltungskammer vom 29. Oktober 1998.
Insbesondere dem Umstand, daß dem Kläger ein Beschäftigungsauftrag nicht
speziell für eine Tätigkeit in der Evangelischen Kirchengemeinde *** erteilt,
vielmehr der Kläger ausweislich des Schreibens des Landeskirchenamtes vom
25. August 1997 für die Dauer des Beschäftigungsauftrages direkt dem
Superintendenten des Kirchenkreises *** für die Wahrnehmung von
pfarramtlichen Tätigkeiten im Kirchenkreis zugewiesen wurde, hat die Beklagte
nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen. Erwägungen darüber, aus
welchen Gründen der Kläger nicht an anderer Stelle im Kirchenkreis ***
eingesetzt werden konnte, fehlen völlig. Über die Behauptung hinaus, daß nach
dem Scheitern des Einsatzes des Klägers in dieser Kirchengemeinde eine
alternative Beschäftigungsmöglichkeit nicht (mehr) bestanden habe, lassen sich
den Akten keinerlei weitere Bemühungen der Beklagten um eine Beschäftigung
des Klägers im Kirchenkreis *** entnehmen. Vielmehr legt das frühe Datum der
Widerrufsentscheidung des Landeskirchenamtes vom 14. November 1997 die
Vermutung nahe, daß solche Bemühungen zumindest bis zum Erlaß der
Widerrufsentscheidung auch nicht stattgefunden haben.
Der Beklagten ist es auch in der zweiten mündlichen Verhandlung vom 7. Juni
1999 nicht gelungen, die erforderlichen Ermessenserwägungen in einer Weise zu
ergänzen (vgl. § 71 VwGG in Verbindung mit § 114 Satz 2 VwGO), daß von einer
ermessensfehlerfreien Widerrufsentscheidung der Beklagten ausgegangen
werden kann.
Die lediglich pauschal vorgetragene Behauptung, es habe Gespräche zwischen
Vizepräses *** und Superintendent *** über eine anderweitige
Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers im Kirchenkreis *** gegeben, reicht
insoweit mangels näherer Substantiierung und Konkretisierung und damit
einhergehender Nachprüfbarkeit solcher Bemühungen nicht aus.
Der Umstand, daß die Beklagte einen zweiten, auf denselben Tag datierten ­
allerdings inzwischen wieder aufgehobenen - Widerspruchsbescheid an den
Kläger zustellte, der entgegen dem Schreiben der Beklagten vom 25. August
1997 auf einen Beschäftigungsauftrag in der Evangelischen Kirchengemeinde ***
abstellt, deutet darüber hinaus darauf hin, daß die Beklagte insoweit von einem
unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist mit der Folge, daß eine
ordnungsgemäße Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Widerruf
des Beschäftigungsauftrages auch aus diesem Grunde ausscheidet.
Indem die Beklagte bei der Entscheidung über den Widerruf des dem Kläger
erteilten Beschäftigungsauftrages, bei der eine Ermessensreduzierung auf Null
aus den oben dargelegten Gründen nicht angenommen werden kann, keine
vollständige Prüfung und Abwägung aller in Betracht kommenden Aspekte
vorgenommen und nicht sämtliche in die Abwägung einzustellenden Belange
berücksichtigt sowie alle von der Entscheidung betroffenen Interessen erfaßt hat,
hat sie das ihr zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 1 VwGG.
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil der Rechtssache nicht die für eine
Berufungszulassung gemäß § 3 Abs. 2 Verwaltungskammergesetz (VwKG)
erforderliche grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Rechtsmittelbelehrung:
Die Nichtzulassung der Berufung kann durch Widerspruch, über den die
Verwaltungskammer entscheidet, angefochten werden. In der
Widerspruchsschrift, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei
der Geschäftsstelle der Verwaltungskammer, Hans-Böckler-Straße 7, 40476
Düsseldorf, einzugehen hat, muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtasache
dargelegt werden.
Gleichzeitig ist die Berufung einzulegen. Die Berufungsschrift muß das
angefochtene Urteil bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur
Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Wird dem Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Berufung nicht
stattgegeben, gilt die Berufung als nicht eingelegt.

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