VERWALTUNGSKAMMER DER EVANGELISCHEN KIRCHE IM RHEINLAND


VK 17/1995


U r t e i l

 

In der Verwaltungsrechtssache
des Pfarrers i.W. ******
Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt ******
-Antragsteller-
gegen
Evangelische Kirche im Rheinland
- vertreten dnrch die Kirchenleitung -
Hans-Böckler-Straße 7, 40476 Düsseldorf
-Antragsgegnerin-
wegen
Reduktion eines Beschäftigungsauftrages
hat die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 1996
durch
Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ******
Richterin am Verwaltungsgericht ******
Vizepräsident des Landgerichts a.D. ******
Ministerialdirigent a.D. Dr. ******
Superintendent ******
für Recht erkannt:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfrei.
Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst.
Der Antragsteller ist am ****** geboren. Er ist unverheiratet hat keinerlei
Unterhalts-verpflichtungen zu erfüllen.
Ab 30. November 1986 war er Pfarrer in der Evangelischen Kirchengemeinde
****** im Kirchenkreis ******. Am 30. Oktober 1990 hat das Landeskirchenamt
ihn auf seinen Antrag gem. § 54 Abs. 1 PfDG zum 1. Februar 1991 in den
Wartestand versetzt; nach dem Vortrag der Antragsgegnerin soll dies geschehen
sein, um ein Abberufungsverfahren gem. § 49 Abs. 1 b PfDG zu vermeiden.
Gleichzeitig erteilte das Landeskirchenamt dem Antragsteller ab dem 1. Februar
1991 einen Beschäftigungsauftrag im Bereich "Ausländer und Flüchtlingsarbeit"
bei der landeskirchlichen Arbeitsstelle für Erwachsenenbildung. Zum damaligen
Zeitpunkt erteilte das Landeskirchenamt Pfarrerinnen und Pfarrern im
Wartestand stets uneingeschränkte Beschäftigungsaufträge.
Am 21. Juli 1992 beendete das Landeskirchenamt diesen Beschäftigungsauftrag
zum 31. Dezember 1992; gleichzeitig erteilte es dem Antragsteller einen neuen
Beschäftigungsauftrag ab dem 1 Januar 1993 mit gleichem Aufgabengebiet beim
Kirchenkreis ******.
Auf ihrer außerordentlichen Tagung im Juni 1994 beriet die Landessynode u.a.
folgenden Tagungsordnungspunkt: "Perspektive Fragen zur Pfarrbesoldung, zur
Stellenbewirtschaftung und zum Gesamtkonzept". Am 20. Juni 1994 beschloß sie
hierzu u.a. (Beschluß 17 Abs. 2): "Von den bisher erteilten
Beschäftigungsaufträgen an Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind
mindestens 10 auf 75% ihres Umfanges zu kürzen."
Am 17. Februar 1995 teilte Landeskirchenrat ****** dem Antragsteller in einem
Gespräch mit, das Landeskirchenamt beabsichtige, den Beschäftigungsauftrag
des Antragstellers aufgrund des Beschlusses der Landessynode vom 20. Juni
1994 auf 75% zu reduzieren. Der Antragsteller wandte gegen eine solche
Maßnahme ein: Er habe für eine bosnische Flüchtlingsfamilie (4 Personen) eine
Verpflichtungserklärung unterschrieben, für die er aber gegenwärtig nicht
aufkommen müsse, da die Familie Sozialhilfe erhalte. Er befürchte jedoch, zu
einem späteren Zeitpunkt in Regreß genommen zu werden. Er habe in ******
eine Lebenspartnerin gefunden, die örtlich gebunden sei. Er sehe daher große
Probleme, sich auf freiwerdende Pfarrstellen zu bewerben. Eine Reduzierung
seines Beschäftigungsauftrages könne von staatlichen Stellen so mißverstanden
werden, die Kirche baue ihre Ausländerarbeit ab.
Superintendent ****** vom Kirchenkreis ****** hat sich mündlich gegen eine
Kürzung des Beschäftigungsauftrages des Antragstellers ausgesprochen.
Am 21. März 1995 hat das Landeskirchenamt beschlossen, den dem
Antragsteller erteilten Beschäftigungsauftrag im Kirchenkreis ****** zum 1.
September 1995 auf 75% eines uneingeschränkten Auftrags zu reduzieren. Die
Gründe dieses Beschlusses sind im Schreiben des Landeskirchenamtes an den
Antragsteller vom 10. April 1995 niedergelegt; dieses Schreiben ist dem
Antragsteller am 26. April 1995 durch Aushändigung zugestellt worden.
In seinem Schreiben vom 10. April 1995 geht das Landeskirchenamt
fälschlicherweise davon aus, diese Maßnahme habe es in dem Gespräch vom 17.
Februar 1995 einverständlich mit dem Antragsteller abgesprochen. Eine
eigentliche Begründung der Reduzierung des Beschäftigungsauftrages des
Antragstellers auf 75% enthält das Schreiben vom 10. April 1995 nicht. Breiten
Raum nehmen lediglich Hinweise auf eine neuzufassende Dienstanweisung und
die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen für den Antragsteller ein.
Der Antragsteller hat gegen den Beschluß des Landeskirchenamtes vom 21.
März 1995 am 18. Mai 1995 Widerspruch eingelegt, den er wie folgt begründet
hat: Eine generelle Kürzung aller bestehenden Beschäftigungsaufträge sehe der
Beschluß der Landessynode vom 20. Juni 1994 nicht vor, es sei vielmehr eine
Auswahl zu treffen, daß mindestens zehn betroffene Pfarrer im Wartestand von
der Maßnahme erfaßt werden sollten. Dies mache eine Auswahlentscheidung
erforderlich, die den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen
Ermessensentscheidung genügen müsse. Hierzu seien zunächst für alle in
Betracht kommenden Personen die Entscheidungskriterien zusammenzutragen.
Würden dabei maßgebende Faktoren außer Acht gelassen, so scheitere schon
deshalb die nachfolgende Auswahlentscheidung, weil nicht alle maßgebenden
Faktoren hätten berücksichtigt werden können. Alsdann sei ein System zu
entwickeln, nach dem bei der Entscheidung über die Auswahl vorzugehen sei.
Dies alles sei, um die Ermessensentscheidung nachvollziehbar zu machen,
schließlich zu erwägen und zu begründen. Der Beschluß vom 21. März 1995
lasse nicht erkennen, daß die Antragsgegnerin nach diesen Anforderungen
verfahren sei. Irgendwelche Erwägungen und Gründe, weshalb das Los gerade
auf ihn gefallen sei, seien dem Beschluß nicht zu entnehmen. Er habe seinerzeit
von sich aus die Versetzung in den Wartestand beantragt, um so für sich
persönlich, aber auch für die Kirchengemeinde ****** einen Neuanfang zu
ermöglichen. Zu diesem Schritt habe er sich nach intensiven
Beratungsgesprächen auch mit dem Landeskirchenamt entschlossen, nachdem
ihm zugesichert worden sei, daß er einen Beschäftigungsauftrag von 100%
erhalten und sich somit seine Vergütungssituation im wesentlichen nicht
verschlechtern werde. Der Wartestand diene im übrigen üblicherweise dazu, sich
aus diesem in eine andere, neue Pfarrstelle zu bewerben. Dies habe sich bei ihm
anders abgespielt. In den Gesprächen im Landeskirchenamt sei die Frage
diskutiert worden, sich im Rahmen des zu erteilenden Beschäftigungsauftrages
für eine spezifische Tätigkeit, nämlich eine solche im Flüchtlingswesen,
bereitzuhalten. Allen an diesen Gesprächen Beteiligten sei bekannt gewesen,
daß dies eine Tätigkeit sei, die eine gewisse Dauer erfordere, um erfolgreich und
angemessen verrichtet werden zu können. Man sei übereinstimmend davon
ausgegangen, daß er diese Tätigkeit nur dann sinnvoll übernehmen könne, wenn
von einer zeitlichen Perspektive von mindestens fünf Jahren ausgegangen werde.
Auch diese Erwägungen seien als Geschäftsgrundlage in die seinerzeitigen
Entscheidungen eingeflossen. Deshalb habe er es bis Anfang 1995 konsequent
unterlassen, sich auf andere Pfarrstellen zu bewerben, da dies mit der von ihm
übernommenen Aufgabe nicht zu vereinbaren gewesen wäre. Hierdurch habe er
einen weiteren Nachteil auf sich genommen, der ihm nunmehr bei der
einseitigen Kürzung des Beschäftigungsauftrages zusätzliche Probleme bereite.
Er habe sich aufgrund der übernommenen Aufgabe nicht, wie andere Pfarrer im
Wartestand, sukzessive um die Zuweisung einer anderen Pfarrstelle bewerben
und auf diese Weise dem rechtlich minderrangigen Status des Wartestandes
wieder entrinnen können. Diesen Nachteil habe er im Interesse der Sache auf
sich genonnen. Es erscheine treuwidrig, in dieser Situation seinen Status des
Wartestandes durch Reduktion seines Beschäftigungsauftrages auf 75% zu
entwerten.
Bei der Entscheidung des Landeskirchenamtes habe ausweislich der Frage nach
persönlichen Härten offenbar nur seine persönliche Seite - und auch dies nur
beschränkt - Bedeutung erlangt. Die Frage, ob die von ihm wahrgenommene
Aufgabe eine Reduktion überhaupt vertrage, sei bedauerlicherweise nicht
gestellt worden. Den Beschäftigungsauftrag im Bereich der Flüchtlingshilfe habe
er auf seinen Wunsch erhalten. Er übe ihn mit viel Freude, großer Professionalität
und erfolgreich aus. Gerade in dem hier in Rede stehenden Bereich wirke sich
eine Reduktion des Beschäftigungsauftrages verheerend aus. Die von ihm
betreuten Flüchtlinge seien, wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe, auf
derartige Unterstützungen angewiesen. Fielen diese in weiten Bereichen
entgegen den sonstigen Verlautbarungen der Antragsgegnerin aus, so sei dies
nicht nur für die hiervon betroffenen Personen von erheblichem Nachteil,
sondern es werde darüber hinaus die Sinnhaftigkeit dieser Arbeit überhaupt in
Zweifel gestellt.
Die Kirchenleitung hat den Widerspruch durch Beschluß vom 31. August 1995
zurückgewiesen. Zur Begründung wird in dem Widerspruchsbescheid vom 1.
September 1995 zunächst auf den Beschluß der Landessynode vom 20. Juni
1994 verwiesen und dann weiter ausgeführt: Nach § 57 Abs. 2 PfDG sei ein
Beschäftigungsauftrag grundsätzlich jederzeit widerruflich; dies bedeute, daß er
auch reduziert werden könne. Es sei zwar richtig, daß der Antragsteller seinerzeit
von sich aus die Versetzung in den Wartestand beantragt habe. In den
Vorgesprächen habe er seine Bereitschaft hierzu signalisiert, wenn ihm ein
entsprechender voller Beschäftigungsauttrag übertragen werde. Es sei ihm
zugesagt worden, daß man sich hierum bemühen wolle, was dann auch
tatsächlich geschehen sei. Dies könne aber nicht als rechtsverbindliche
Zusicherung gedeutet werden, der volle Beschäftigungsauftrag bleibe für alle
Zeiten bestehen. Ein solcher Auftrag sei vorübergehender Natur, und auch der
Antragsteller habe damit rechnen müssen, daß er ihn nicht auf Dauer und in dem
bisherigen Umfang behalten könne. Hinzu komme, daß die Versetzung des
Antragstellers in den Wartestand auf § 54 Abs. 1 PfDG gestützt gewesen sei. Der
Antragsteller habe die Gemeinde wegen mangelnder gedeihlicher Amtsführung
verlassen müssen. Wäre es zu keiner "einvernehmlichen" Lösung gekommen, so
hätte die zwangsweise Versetzung in den Wartestand durchgeführt werden
müssen. Die Reduzierung des Beschäftigungsauftrages bedeute sicher auch eine
Einschränknng der Arbeit mit nachteiligen Folgen. Es sei aber vor allem Sache
des Dienstgebers, darüber zu entscheiden, welche Aufgaben und in welchem
Umfang diese Aufgaben wahrzunehmen seien.
Diese Entscheidung werde leider auch von finanziellen Ressourcen bestimmt.
Der Vorwurf einer fehlerhaften Ermessensausübung wegen fehlender
Auswahlkriterien sei unbegründet. Die Landessynode habe den Beschluß, daß
mindestens zehn Beschäftigungsaufträge auf 75% reduziert werden sollten, in
dem Wissen gefaßt, daß es aus den verschiedensten Gründen gar nicht möglich
sei, alle Beschäftigungsaufträge zu reduzieren. Es habe aber kein Zweifel daran
bestanden, daß sie alle auf die Möglichkeit der Reduzierung hin überprüft werden
sollten. Das sei auch geschehen. Die Entscheidungen seien im wesentlichen
unter sozialen Gesichtspunkten getroffen worden. Gerade unter diesem Aspekt
habe im Falle des Antragstellers keine Veranlassung bestanden, von einer
Reduzierung des Beschäftigungsauftrages abzusehen, da der Antragsteller
unverheiratet sei und keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einer Familie
zu erfüllen habe.
Gegen den seinem Bevollmächtigten am 19. September 1995 zugestellten
Widerrufsbescheid hat der Antragsteller mit einem am 16. Oktober 1995
eingegangenen Schriftsatz die Entscheidung der Verwaltungskammer beantragt.
Er trägt vor: Der Beschluß der Landessynode vom 20. Juni 1994 sei schon
deswegen unwirksam, weil der Auftrag an die Kirchenleitung, mindestens zehn
volle Beschäftigungsaufträge auf 75% zu reduzieren, zu unklar sei. Es sei zu
fragen, ob die Kirchenleitung sich durch diesen Beschluß ermächtigt sehen
durfte, nach eigenem Belieben auch 15, 20 oder 30 Beschäftigungsaufträge zu
kürzen. Die Landessynode habe es versäumt, Kriterien aufzustellen, nach
welchen die betroffenen Fälle ausgewählt werden sollten. Näher habe gelegen,
die frühere Rechtslage wieder herzustellen, wonach ein Pfarrer im Wartestand
auch bei vollem Beschäftigungsauftrag nur 75% seiner Bezüge erhalten konnte.
Um Härten zu vermeiden, habe man dies mit einer Stichtagsregelung oder
Übergangsfrist verbinden können. Die Landessynode habe auch nicht
berücksichtigt, daß bestimmte Beschäftigungsaufträge für Pfarrer im Wartestand
zwangsläufig mit der Zuweisung einer auf bestimmte Zeiträume angelegten
Aufgabe verbunden seien. Auch werde der Landessynode bekannt gewesen sein,
daß vielfach - wie auch in seinem Fall - der auf Antrag erfolgende Übertritt in den
Wartestand von der Zusage eines solchen Beschäftigungsauftrages abhängig
gewesen sei. Von dem Fall, daß ein Pfarrer gem. § 49 PfDG aus seiner Pfarrstelle
abberufen und nach Fristablauf gem. § 53 Abs. 3 PfDG in den Wartestand
versetzt worden sei, unterschieden sich die "abgestimmten" und "vereinbarten"
Beschäftigungsaufträge grundlegend. Der Pfarrer, der zwecks Übernahme eines
solchen Auftrages in den Wartestand trete, werde allenfalls mittelfristig von der
Bewerbung auf andere Pfarrstellen Gebrauch machen. Er werde zunächst seine
ganze Kraft der ihm übertragenen Aufgabe widmen und in Verantwortung für
diese Aufgabe zunächst einmal, auf mittlere Sicht jedenfalls, "bei der Stange
bleiben". Umsomehr vertraue ein solcher Pfarrer aber auf den zumindest
mittelfristigen Verbleib in dem ihm zugewiesenen Beschäftigungsauftrag ­ weit
jenseits der Zeitvorstellung des § 57 Abs. 3 Satz 2 PfDG. Diesen Unterschied
habe bereits die Landessynode bei ihrem pauschalen und undifferenzierten
Auftrag an die Personalverwaltung berücksichtigen müssen. Das
Landeskirchenamt habe sich zu Unrecht an die Vorgabe des Beschlusses der
Landessynode ohne Ermessensspielraum gebunden erachtet. Den ihr - die
Wirksamkeit des Beschlusses der Landessynode unterstellt - verbliebenen
Entscheidungsspielraum habe die Antragsgegnerin nicht genutzt. Das
Landeskirchenamt habe eingestandenermaßen keine Kriterien für die
Auswahlentscheidung entwickelt. So sei es möglich, daß im einen Fall soziale
Gesichtspunkte, im anderen Bedarfsüberlegungen und im dritten vielleicht
leistungsbezogene Kriterien entscheidungserheblich gewesen seien. Unter
Fürsorgesichtspunkten sei es aber geboten gewesen, eine begründete,
nachvollziehbare Auswahlentscheidung zu treffen, die habe erkennen lassen,
weshalb der eine und nicht der andere Pfarrer von der ihn belastenden
Entscheidung betroffen sein sollte. Ohne solche Kriterien müsse die Summe aller
Einzelfallentscheidungen zwangsläufig willkürlich bleiben. Es sei zwar Sache des
Dienstgebers, über die Wichtigkeit und Rangstufe einer Aufgabenwahrnehmung
zu befinden. Dies ändere aber nichts daran, daß die Bedeutung einer
übernommenen Aufgabe und die dadurch auch gegenüber den seelsorgerlich
Betreuten übernommene Verantwortung bei der zu treffenden
Auswahlentscheidung in die Abwägung einzubeziehen seien. Ob, inwieweit und
mit welcher Gewichtung dies geschehen sei, lasse sich den angefochteten
Entscheidungen der Antragsgegnerin nicht entnehmen. Gespräche über einen
ihm zu erteilenden Beschäftigungsauftrag hätten am 22. März, 2. und 9. August
1990 im Landeskirchenamt stattgefunden. Am 22. März 1990 sei es eher
abstrakt um die Frage der bestehenden Möglichkeiten gegangen.
Landeskirchenrat ****** habe ihm zwar wegen der damit verbundenen Nachteile
davon abgeraten, in den Wartestand zu treten, ihm aber für diesen Fall einen
vollen Beschäftigungsauftrag zugesagt. Erwogen habe man einen solchen
Auftrag mit Schwerpunkt in der Minderheitenarbeit. Zu einem Ergebnis sei es bei
diesem ersten Gespräch noch nicht gekommen. In der Gemeinde ****** habe er
insbesondere im Bereich der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit erfolgreiche Arbeit
geleistet, die das Landeskirchenamt ausdrücklich positiv gewürdigt habe.
Deshalb habe er gewünscht, in diesem Bereich einen vollen
Beschäftigungsauftrag zu erhalten. Diesen Wunsch habe Landeskirchenrat ******
in dem Gespräch vom 2. August 1990 positiv aufgenommen. Am 9. August 1990
habe er mit dem Leiter der Arbeitsstelle Erwachsenenbildung, Pfarrer ****** über
die Möglichkeit gesprochen, die für ihn in Aussicht genommene Arbeit dort
anzubinden. Es habe sich abgezeichnet, daß er auf dieser Basis einen
Beschäftigungsauftrag im Bereich der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit erhalten
könne. Diese Gesprächslage sei ausschlaggebend dafür gewesen, daß er am 9.
Oktober 1990 um seine Versetzung in den Wartestand gebeten habe. Im Herbst
1992 hatten Vorgespräche darüber stattgefunden, ihm den jetzigen
Beschäftigungsauftrag beim Kirchenkreis ****** zu erteilen. Im
Vorstellungsgespräch habe ihn der Kreissynodalvorstand befragt, wie er sich
seine Arbeit vorstelle. Der Kreissynodalvorstand habe die Auffassung vertreten,
die Arbeit mache nur dann einen Sinn, wenn es eine mittelfristige Perspektive
gebe; es sei die Vorstellung aufkommen, daß er diese Aufgabe mindestens fünf
Jahre wahrnehmen solle. Superintendent ****** könne über die Vorgänge der
seinerzeitigen Abstimmung mit dem Kreissynodalvorstand des Kirchenkreises
****** Auskunft geben.
Aus dem Widerruf der ihm seinerzeit erteilten Zusagen erwüchsen ihm nunmehr
nachhaltige, existentielle Nachteile, die den gegebenen Vertrauenstatbestand
nachhaltig verletzten. Unter diesen Umständen mache es sehr wohl einen
Unterschied, daß er nicht nach § 49 Abs. 1 b PfDG aus seinem Pfarramt
abberufen und erst nach Ablauf der weiteren Frist des § 53 Abs. 3 PfDG in den
Wartestand versetzt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Antragstellers vom
21. Januar und 26. März 1996 verwiesen.
Der Antragsteller beantragt,
die Bescheide des Landeskirchenamtes vom 10. April 1995 und der
Kirchenleitung vom 1. September 1995 aufzuheben.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie bezieht sich auf den Widerrufsbescheid der Kirchenleitung und trägt weiter
vor:
Den Beschluß vom 20. Juni 1994 habe die Landessynode nicht als Gesetzgeber,
sondern als oberstes Leitungsorgan der Evangelischen Kirche im Rheinland
gefaßt. Rechtsgrundlage für die Reduzierung eines Beschäftigungsauftrages sei §
57 Abs. 2 PfDG, wonach einem Pfarrer im Wartestand widerruflich ein
Beschäftigungsauftrag erteilt werden könne; dies beinhalte auch die Möglichkeit
einer Reduzierung. Die Landessynode habe ihren Beschluß, daß mindestens zehn
Beschäftigungsaufträge auf 75% zu reduzieren seien, in dem Bewußtsein gefaßt,
daß es gar nicht möglich sein werde, alle Beschäftigungsaufträge zu reduzieren.
Aus diesem Grund habe die Landessynode auch keine konkrete Zahl für die zu
reduzierenden Aufträge vergeben können. An der Zahl zehn in der Vorlage für die
Landessynode 1994 sei auch lediglich exemplifiziert worden, welches
Einsparungspotential in der Reduzierung von Beschäftigungsaufträgen liege. Das
Landeskirchenamt sei nicht davon ausgegangen, daß ihm bei der Umsetzung des
Beschlusses der Landessynode kein eigener Ermessensspielraum zustehe. Dies
gehe schon daraus hervor, daß es nicht alle Aufträge auf 75% gekürzt habe.
Richtig sei, daß weder die Landessynode, die Kirchenleitung und auch das
Landeskirchenamt vorab Kriterien entwickelt hätten, die bei der Entscheidung
über die Reduzierung der Beschäftigungsaufträge hätten berücksichtigt werden
sollen. Dazu habe gar keine Veranlassung bestanden, zumal im vorhinein gar
nicht habe gesagt werden können, wann ein Beschäftigungsauftrag mit 100%
bestehen bleiben sollte und wann er zu reduzieren sei. Tatsächlich seien dann 21
Beschäftigungsaufträge von 100% auf 75% gekürzt worden. Bei allen diesen
Entscheidungen seien letztendlich soziale Gesichtspunkte maßgebend gewesen.
Das Landeskirchenamt habe geprüft, ob die Reduzierung des
Beschäftigungsauftrages im Hinblick auf die damit verbundenen finanziellen
Einbußen für den Betroffenen zumutbar gewesen sei, d.h. ob der Pfarrer
alleinstehend war oder sein Einkommen dem Unterhalt einer Familie diente, ob
sein Gehalt das einzige Familieneinkommen war, oder ob sein Ehepartner
aufgrund eigener Berufstätigkeit zum Familienunterhalt beisteuerte.
Es sei unerheblich, ob seinerzeit die Voraussetzungen für eine Abberufung des
Antragstellers aus seinem damaligen Pfarramt nach § 49 Abs. 1 b PfDG oder für
seine Versetzung in den Wartestand nach § 54 Abs. 1 PfDG vorgelegen hätten.
Tatsächlich sei die Versetzung in den Wartestand nach § 54 Abs. 1 PfDG erfolgt.
In beiden Fällen - sowohl bei der Abberufung als auch bei der Versetzung in den
Wartestand - sei die Erteilung eines Beschäftigungsauftrages möglich, aber auch
in beiden Fällen keineswegs zwingend. Ob ein Beschäftigungsauftrag erteilt
werde, liege im Ermessen des Landeskirchenamtes. Dem Antragsteller sei der
Beschäftigungsauftrag erteilt worden nicht aufgrund einer Zusage etwa in dem
Sinne, daß der Beschäftigungsauftrag für alle Zeit und ungekürzt bestehen
bleiben solle. Von einem Vertrauensschutz zugunsten des Antragstellers könne
daher nicht gesprochen werden. Der Antragsteller habe vielmehr damit rechnen
müssen, daß der Beschäftigungsauftrag jederzeit entweder ganz oder teilweise
widerrufen werden könne. Das Landeskirchenamt habe sich auch mit der Frage
befaßt, daß die Arbeit des Antragstellers im Bereich der Flüchtlings- und
Ausländerarbeit im Kirchenkreis ****** so wichtig sei, daß sie mit einem
100%igen Beschäftigungsauftrag fortgesetzt werden müsse. Der
Einsparungsgesichtspunkt habe jedoch Vorrang, und die Fortführung der Arbeit
im Umfang von 75% sei nach wie vor vertretbar. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 22. Februar 1996
verwiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Der Antrag ist zulässig (§§ 2 Abs. 2, 10 VwKG). Er ist jedoch unbegründet
Das Landeskirchenamt war gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 PfDG berechtigt, den
Beschäftigungsauftrag des Antragstellers auf 75% zu reduzieren. Aufgrund dieser
Vorschrift kann das Landeskirchenamt einem Pfarrer im Wartestand widerruflich
die Verwaltung einer Pfarrstelle oder einen anderen kirchlichen Dienst
übertragen. Der Pfarrer im Wartestand ist verpflichtet, diesen Dienst zu
übernehmen, wenn ihm zugesichert wird, daß der Auftrag mindestens sechs
Monate bestehen bleibe, sofern nicht später eintretende Gründe zum Widerruf
nötigen. Nach Ablauf der 6-Monats-Frist ist das Landeskirchenamt berechtigt,
den Beschäftigungsauftrag zu widerrufen, ohne daß es auf solche Gründe
ankommt. Dies schließt als die den Betroffenen weniger belastende Maßnahme
die Möglichkeit ein, den Beschäftigungsauftrag nicht vollständig, sondern
lediglich teilweise zu widerrufen, d.h. auf einen minderen Umfang zu reduzieren.
Mit dem Beschluß vom 20. Juni 1994 hat die Landessynode das
Landeskirchenamt und die Kirchenleitung angewiesen, eine solche Maßnahme in
mindestens zehn Fällen zu treffen. Sie war als Leitungsorgan der
Antragsgegnerin zu einer solchen Entscheidung gemäß Art. 168 Abs. 1 K0
berechtigt; die Kirchenleitung ist an diesen Beschluß gebunden und hat ihn gem.
Art. 192 Abs. 3 e, 203 Abs. 1 KO mit Hilfe des Landeskirchenamtes auszuführen.
Bei der Ausführung des Beschlusses der Landessynode und überhaupt im
Rahmen des § 57 Abs. 2 Satz 1 PfDG standen dem Landeskirchenamt und auch
der Kirchenleitung ein weiterer Ermessensspielraum zu. Die Verwaltungskammer
kann die angefochtenen Entscheidungen nur daraufhin überprüfen, ob
Landeskirchenamt und Kirchenleitung die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens
überschritten oder hiervon in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht haben (§ 3 VwKG).
Das Landeskirchenamt hat in seinem Schreiben vom 10. April 1995, in dem es
seinen Beschluß vom 21. März 1995 begründet, keine einer Nachprüfung
zugänglichen Ermessenserwägungen angestellt. Dies hat die Kirchenleitung
jedoch in ihrem Widerspruchsbescheid in ausreichendem Maße nachgeholt.
Es war nicht Aufgabe der Landessynode, im einzelnen festzulegen, nach welchen
Grundsätzen Landeskirchenamt und Kirchenleitung den Beschluß vom 20. Juni
1994 ausführen sollten. Sie konnte sich darauf beschränken, im Rahmen der von
ihr für notwendig erachteten Sparmaßnahmen die Personalverwaltung der
Antragsgegnerin auch zu Einsparungen im Bereich der Beschäftigungsaufträge
anzuweisen. Ebensowenig waren das Landeskirchenamt und die Kirchenleitung
genötigt, aufgrund der Gegebenheiten sämtlicher Beschäftigungsaufträge einen
Katalog von Auswahlkriterien aufzustellen, nach denen
sie den Beschluß der Landessynode umsetzen wollten. Vielmehr durften sie
jeden einzelnen Beschäftigungsauftrag für sich überprüfen, ob bei ihm eine nach
§ 57 Abs. 2 Satz 1 PfDG grundsätzlich mögliche Reduzierung verantwortet
werden konnte. Dabei hatten sie die persönliche Lage des Pfarrers im Wartestand
und die ihnen von der Landessynode auferlegte Verpflichtung zum Sparen zu
berücksichtigen.
In dem Schreiben vom 10. April 1995 hat das Landeskirchenamt nicht zu
erkennen gegeben, ob es sich bei seinem Beschluß vom 21. März 1995 von
solchen Überlegungen hat leiten lassen. Dies beruht offensichtlich darauf, daß
das Landeskirchenamt entgegen der eindeutigen Aktenlage fälschlicherweise
davon ausgeht, der Antragsteller habe sich mit einer Reduzierung seines
Beschäftigungsauftrages einverstanden erklärt.
Die Kirchenleitung hat das vom Landeskirchenamt Versäumte in ihrem
Widerspruchsbescheid nachgeholt. Sie hat dort näher dargelegt, was sie dazu
veranlaßt hat, die Entscheidung des Landeskirchenamtes zu bestätigen. So hat
sie einmal auf den ihr auferlegten Sparzwang mit den Worten hingewiesen, ihre
Entscheidung werde leider auch von finanziellen Ressourcen bestimmt. Auch hat
sie die persönliche Lage des Antragstellers berücksichtigt, daß er nämlich
unverheiratet ist und keine Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen hat. Dies allein
sind schon Gesichtspunkte, die eine Reduzierung eines Beschäftigungsauftrages
im Rahmen des § 57 Abs. 2 Satz 1 PfDG möglich machen.
Dem steht nicht entgegen, daß der Antragsteller eine Verpflichtungserklärung für
eine bosnische Familie abgegeben hat. Denn die Antragsgegnerin ist bereit, ihn
finanziell zu entlasten, falls er hieraus in Anspruch genommen werden sollte;
dies ergibt sich aus einem Aktenvermerk.
Auf einen von der Antragsgegnerin geschaffenen Vertrauenstatbestand
dergestalt, daß ihm ein voller Beschäftigungsauftrag auf Dauer zugesagt worden
sei, kann sich der Antragsteller nicht berufen. Bei den Gesprächen des
Antragstellers mit dem Landeskirchenamt über seinen Eintritt in den Wartestand
spielte die Frage, ob ihm anstelle eines vollen Beschäftigungsauftrages ein
solcher minderen Umfangs erteilt werden solle, keine Rolle. Nach dem
unstreitigen Vortrag der Antragsgegnerin erteilte das Landeskirchenamt nämlich
im damaligen Zeitpunkt ausschließlich volle Beschäftigungsaufträge
Es ist auch unerheblich, daß der Kreissynodalvorstand des Kirchenkreises ******
davon ausgegangen sein soll, der Antragsteller werde die ihm übertragenen
Aufgaben in diesem Kirchenkreis mindestens fünf Jahre wahrnehmen. Aus einer
solchen Erwartungshaltung des Kreissynodalvorstandes ergibt sich keine
rechtliche Verpflichtung der Antragsgegnerin. Durch die Beschlüsse des
Landeskirchenamtes und der Kirchenleitung ist die Tätigkeit des Antragstellers im
Kirchenkreis ****** zudem nicht vollständig beendet; der Antragsteller soll die
ihm dort übertragenen Aufgaben vielmehr weiterhin wahrnehmen, wenn auch in
eingeschränktem Umfang. Hieraus ergibt sich auch, daß sein Vortrag, er habe in
****** eine Lebenspartnerin gefunden, die örtlich gebunden sei, unerheblich ist.
Die Verwaltungskammer kann nicht überprüfen, ob die Art der dem Antragsteller
übertragenen Aufgabe eine Beschränkung auf 75% ihres bisherigen Umfang
verträgt. Es ist ausschließlich Sache der Antragsgegnerin als Dienstgeberin des
Antragstellers darüber zu entscheiden, welche Aufgabe in welchem Umfang sie
ihm als Pfarrer im Wartestand gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 PfDG übertragen will.
Dies ergibt sich allein schon daraus, daß sie die rechtliche Möglichkeit gehabt
hätte, ihm von Anfang an einen eingeschränkten Beschäftigungsauftrag zu
erteilen. Ob die jetzt angeordnete Reduzierung zweckmäßig ist, hat - abgesehen
von den oben erörterten Ermessensfragen - allein die Antragsgegnerin zu
verantworten. Dies ist keine nach § 3 VwKG nachprüfbare
Ermessensentscheidung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 29 VwKG.

Unsere Beratungsstelle unterstützt und vernetzt pastorale Helfer mit Informationen und Ressourcen ...

Mitglied werden können Theologinnen und Theologen, die anderen helfen und/oder Hilfe benötigen ...

Fördermitglied werden und Zeit oder Geld spenden kann jeder, der unsere Arbeit unterstützen möchte ...

JSN Mico template designed by JoomlaShine.com