Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland

VK 18/1999

Beschluss

 

In der Verwaltungsstreitsache
des Pfarrers *** - Klägers -
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin ***
die Evangelische Kirche im Rheinland vertreten durch die Kirchenleitung, Hans-
Böckler-Str.7, 40476 Düsseldorf ­ Beklagte-
Zahlung erhöhter Bezüge bei einem zu erhöhenden Umfang des
Beschäftigungsauftrages (hier: Widerspruch und Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2000 ergangene Urteil)
hat die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland am 06.
August 2001
durch
-Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ***
- Richterin am Verwaltungsgericht ***
- Richter am Amtsgericht ***
- Ministeralrat a.D. ***
- Superintendent i.R. ***
beschlossen;
Der Widerspruch des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem auf
die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2000 ergangenen Urteil der
Verwaltungskammer betreffend den Umfang des Beschäftigungsauftrages wird
zurückgewiesen.
(Seite 2)
Gr
ünde
Das Urteil vom 18.12.2000 ist der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am
30.03.2001 zugestellt worden. Mit dem anwaltlichen Widerspruchschreiben vom
26.04.2001 hat der Kläger Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Berufung
eingelegt unter gleichzeitiger Vorlage der Berufungsschrift, in der er unter
Aufhebung der Urteils vom 18.12.2000 beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an
ihn 6.444,56 DM nebst 4 % Zinsen aus 1.653,74 DM jeweils seit dem 01.Oktober
1997, 01.11.1997, 01.12.1997 zu zahlen. Beides ist bei der Verwaltungskammer
am 30.04.2001 eingegangen.
Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß erhoben
worden, jedoch nicht begründet.
Die Rechtssache hat - entgegen der Auffassung des Klägers - keine für eine
Berufungszulassung erforderliche grundsätzliche Bedeutung (§ 3 Abs. 3 Satz 2
Verwaltungskammergesetz - VwKG).
Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine
rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz
entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf.
Die Entscheidung muß aus Gründen der Rechtssicherheit, der Einheit der
Rechtsordnung oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegen.
Dies ist nur dann der Fall, wenn die klärungsbedürftige Frage mit Auswirkungen
über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet
werden kann. Diese über den Einzelfall hinausgehenden Erfordernisse sind
vorliegend nicht erfüllt.
Zum einen kann dahin stehen, ob eine regelmäßige Reduzierung von
Beschäftigungsaufträgen auf 75 % einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Denn
hier ist im konkreten Einzelfall dem Kläger Gelegenheit gegeben worden, Gründe
darzulegen, die die Kirchenleitung zu einem Überdenken des reduzierten
Beschäftigungsauftrages veranlassen konnten. Dies ergibt sich aus dem
Schreiben des Vizepräses vom 9.10.1997 ebenso wie aus dem Schreiben des
Landeskirchenamtes vom 17.10.1997. Da der Kläger solche Gründe nicht
angeführt und dargelegt hat, blieb das Landeskirchenamt in dem konkreten Fall
des Klägers bei der getroffenen Entscheidung. Aus den genannten Schreiben des
Vizepräses und des Landeskirchenamtes ergibt sich aber auch, dass schon vor
dem verwaltungsinternen Beschluss der Kirchenleitung vom 19.12.1997, mit
dem Rahmenkriterien zur Festlegung des Umfangs von Beschäftigungsaufträgen
festgelegt worden sind, und damit vor der Erteilung des reduzierten
Beschäftigungsauftrages an den Kläger im September 1997 eine Anhebung des
Beschäftigungsauftrages im konkreten Einzelfall möglich war. Die den Kläger
betreffende Rechtssache hat damit aber keine über den konkreten Einzelfall
hinausgehende Bedeutung.
Auch der Hinweis des Klägers, es sei nicht sachgerecht, wenn die Landeskirche
im Rahmen des Beschlusses vom 19.12.1997 bei den Einkommensverhältnissen
der PfarrerInnen nur darauf abstelle, wer von den beiden Ehepartnern berufstätig
sei oder Einkünfte aus einer Berufstätigkeit habe, vermag nicht zu einem
anderen Ergebnis zu führen. Denn es ist schon fraglich, ob die aufgestellten
Kriterien als abschließend anzusehen sind. Hier ist jedoch der Kläger im
konkreten Einzelfall aufgefordert worden, die Einkommensverhältnisse seiner
(Seite 3)
Familie darzulegen. Hierunter sind nicht nur berufsbedingte Einkünfte, sondern
auch andere Zuflüsse wie z.B. Kapitalerträge oder andere Einkommensquellen zu
verstehen. Der Kläger hätte also auch schon vor dem 19.12.1997 die Möglichkeit
gehabt, Gründe darzulegen, die zu einem erweiterten Beschäftigungsauftrag
hätten führen können. Auch insoweit ist dieser Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung beizumessen.
Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der Auffassung des Klägers, die
Verwaltungskammer sei nicht auf die Unvereinbarkeit des Beschlusses vom
19.12.1997 mit Art. 171 Nr. 7 KO eingegangen. Auch hier ist dem
entgegenzuhalten, dass der Kläger bereits vor dem Beschluss vom 19.12.1997
zumindest die Möglichkeit gehabt hat, Gründe anzuführen, die ungeachtet
späterer, verwaltungsinterner Regelungen zu einer Überprüfung des Umfangs
seines Beschäftigungsauftrages führen konnten. Wenn er diese Möglichkeit nicht
genutzt hat, dann spricht dies gerade dafür, dass der Rechtsstreit nicht über den
konkreten Einzelfall hinausgeht.
Dem Widerspruch konnte daher nicht stattgegeben werden mit der Folge, daß
gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 VwKG die Berufung als nicht eingelegt gilt.
Dieser Beschluß ist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VwKG unanfechtbar.
gez.***

Kommentar

VK 18/1999
Man kann es wohl als einen Skandal bezeichnen, dass die Verwaltungskammer
der Evangelischen Kirche im Rheinland in einer Grundsatzfrage den Gang zum
EKU Verwaltungsgerichtshof nach Berlin verhindert hat, obgleich diesem bislang
kein vergleichbarer Fall zur Entscheidung vorlag.
Der Kläger hat von vornherein seine grundsätzlichen Bedenken sowohl gegen die
generell reduzierten Beschäftigungsaufträge der EkiR als auch gegen die soziale
Lösung, nach der ausnahmsweise bei "Bedürftigkeit" die Erlagung eines
100%igen Beschäftigungsauftrages beantragt werden kann, geltend gemacht.
Mit ihrem Urteil VK 18/1999 v. 06.08.2001 hat die Verwaltungskammer mal
wieder unter Beweis gestellt, dass Sie eben nur ein Ausschuß der Landessynode
ist und kein unabhängiges und objektives Gericht. Denn es gilt halt, Beschlüsse
der Landessynode zu verteidigen bzw. sie gar nicht erst der Bewertung durch
andere Gerichte aussetzen zu lassen (obgleich der EKU Verwaltungsgerichtshof
ohnehin keine landeskirchlichen Beschlüsse korrigieren kann).
Vielleicht befürchtete man ja auch schlicht eine noch weitergehende Diskussion
darum, wie die Evangelische Kirche im Rheinland mit ihren PfarrerInnen umgeht.
Wohl wissend, daß sie einen endgültigen und unanfechtbaren Beschluß fassen
darf, wischt die Verwaltungskammer die Problemlage mit Argumenten vom Tisch,
die ­ sowohl genau als auch oberflächlich betrachtet ­ eher eine "Da-beißt-sich-
die-Katze-in-den-Schwanz-Argumentation" darstellen.
Der Verwaltungskammer war die grundsätzliche Haltung des Klägers sowohl aus
den Sachvorträgen als auch aus den zahlreichen Veröffentlichungen bekannt
(siehe unten am Ende des Urteils die Links zu den Aufsätzen).
Es kann eben nicht "dahin stehen, ob eine regelmäßige Reduzierung von
Beschäftigungsaufträgen auf 75% einer gesetzlichen Grundlage entbehrt
"!
Ebensowenig kann es dahin stehen, daß auch die gesetzliche Grundlage fehlt,
"Gründe darzulegen, die die Kirchenleitung zu einem Überdenken des
reduzierten Beschäftigungsauftrages veranlassen konnten
"!
Genau um diese grundsätzlichen Fragestellungen ging es dem Kläger aber. Der
nächste Kläger, wenn es ihn denn geben sollte auf Grund dieser Entscheidung,
wird dann wohl wieder ein Einzelfall sein. Man kann auch anders fragen: Wie
viele Einzelfälle gab es eigentlich schon? Divide et impera!
Urteil:

 

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