Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes

Nr. 07/2000 vom 02. März 2000

Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

 

Beamte dürfen nicht zur Teilzeitbeschäftigung mit verringerter Besoldung gezwungen werden. Dies hat dasBundesverwaltungsgericht heute in dem Rechtsstreit eines Lehrers gegen das Land Hessen entschieden.

Das beklagte Land hatte die Arbeitszeit des Klägers bei seiner Einstellung im Beamtenverhältnis auf zunächst 80 v. H. und nach Ablauf von fünf Jahren auf 90 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Lehrers festgesetzt. Die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung und die entsprechende Verringerung des Gehalts waren Bedingung für die Einstellung des Klägers in den Schuldienst. Seine auf Vollzeitbeschäftigung gerichtete Klage hatte Erfolg.

Eine aufgezwungene Teilzeitbeschäftigung mit verringerten Bezügen verkürzt den verfassungsrechtlichen Anspruch des Beamten auf hauptberufliche Dienstleistung gegen vollen amtsangemessenen Lebensunterhalt. Den verfassungsrechtlichen Vorgaben trägt das für die Länder maßgebliche Bundesrecht Rechnung. Bei bundesrechtskonformer, insbesondere verfassungskonformer Auslegung des Hessischen Beamtengesetzes können auch bei einem Bewerberüberhang Beamte in Teilzeitbeschäftigung nur eingestellt werden, wenn sie volle Beschäftigung wählen können.

BVerwG 2 C 1.99 - Urteil vom 02. März 2000

Entgegen der kirchlichen Doppelbödigkeit Dienstverhältnisse intern nach eigenem Gutdünken zu verändern und sich nach aussen hin auf die Beamtengesetze zu berufen, geht es in unserem demokratisch verfassten Staat wohl etwas geordneter zu.

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