Verwaltungsgericht Köln

im Namen des Volkes

Urteil

 

10 K 6812/97

Verkündet: 06.12.2000

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

des ***, Klägers,

Prozessbevollmächtigte: ***

gegen

die Evangelische Kirche im Rheinland, Heinz-Böckler-Straße 7, 40476 Düsseldorf,

Beklagte,

wegen Kirchenrecht

hat die 10. Kammer

aufgrund der mündlichen Verhandlung

vom 06.12.2000

durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ***,

die Richterin am Verwaltungsgericht ***,

die Richterin ***,

den ehrenamtlichen Richter ***,

den ehrenamtlichen Richter ***

(Seite 2)

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Tatbestand

Der 1957 geborene Kläger wurde 1987 Inhaber der 2. Pfarrstelle in der Kirchengemeinde ***.

Durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 30.11.1993 wurde der Kläger mit Wirkung vom 01.07.1994 aus der Pfarrstelle abberufen. Hiergegen wandte sich der Kläger im Ergebnis erfolglos mit dem kircheninternen Widerspruchsverfahren. Anschließend führte er vor der Verwaltungskammer der evangelischen Kirche im Rheinland ein kirchengerichtliches Verfahren, welches mit Urteil vom 27.03.1995 seinen Antrag auf Aufhebung des Bescheides des Landeskirchenamtes vom 30.11.1993 ablehnte.

Mit Beschluss vom 09.10.1995 des Landeskirchenrates wurde der Kläger mit Wirkung vom 1.12.1995 in den Wartestand versetzt. Auch gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger zunächst mit dem Widerspruchsverfahren und nach dessen für ihn erfolglosen Abschluss mit einer Klage vor der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche. Mit Urteil vom 11.11.1996 wurde sein sinngemäßer Antrag, seine Versetzung in den Wartestand aufzuheben, und sein Hilfsantrag, mit der Versetzung in den Wartestand keine Minderung des Diensteinkommens des Antragstellers vorzunehmen, abgelehnt. Die Verwaltungskammer führt im Urteil aus:

Die Versetzung in den Wartestand beruht auf § 53 Abs. 3 Pfarrerdienstgesetz in der Bekanntmachung vom 31.05.1991. Danach ist ein Pfarrer in den Wartestand zu versetzen, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach der Abberufung in eine

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