Weitere Argumente gegen 75%ige Beschäftigungsaufträge

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, betreffend die Klage eines Gemeindemissionars gegen die Kürzung der Bezüge auf 75% infolge von In-Wartestandversetzung, hat die Evangelische Kirche im Rheinland vorgetragen:

 

"Auch im staatlichen Bereich sei es üblich, daß Bezüge eines inaktiven Beamten niedriger seien als Bezüge eines aktiven Beamten." (OVG NRW, Az. 5 A 3031/95, Urteil S. 4)

Die Reduzierung der Bezüge wird hier mit der "Inaktivität" des Gemeindemissionars begründet.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Vergabe eines Beschäftigungsauftrages im Umfang von 75% eines uneingeschränkten Dienstverhältnisses eine neue Dimension:

Der Umfang eines Beschäftigungsauftrages wird immer an einem "uneingeschränkten Dienstverhältnis" definiert. Das uneingeschränkte Dienstverhältnis ist eine feste Bezugsgröße. Wenn nun einem Pfarrer im Wartestand, der vor seiner In-Wartestandversetzung in einem uneingeschränkten Dienstverhältnis gestanden hat, gegen seinen Willen ein Beschäftigungsauftrag im Umfang von 75% (mit ebenfalls nur 75% Besoldung) eines uneingeschränkten Dienstverhältnisses übertragen wird, so wird damit auch das Dienstverhältnis faktisch verändert. Die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland vermag hierin aber lediglich eine "für den Betroffenen minderbelastende Maßnahme" zu erkennen (VK 18/1995).

  • Wenn sich die Bezüge für den Betroffenen auch im aktiven Dienst um 25% verringern, dann ist es nur schwer nachvollziehbar, wenn die Kirche weiterhin von einem uneingeschränkten Dienstverhältnis spricht.
  • Wenn das typologisierte uneingeschränkte öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf Lebenszeit von der Körperschaft des Öffenftlichen Rechts "Evangelische Kirche im Rheinland" eine solche eigene Uminterpretation erfährt, so ist dieser Tatbestand zumindest geeignet, das Vertrauen in staatlich gesetzte Normen zu erschüttern.
  • Wenn der Pfarrer aus dem Wartestand heraus wieder "aktiviert" wird, so steht ihm als aktiver Pfarrer auch wieder eine 100%ige Besoldung zu. Ist ein Beschäftigungsauftrag auf 75% begrenzt, so hat die Versorgungskasse die verbleibenden 25% zu zahlen.

Wenn vor dem OVG NRW die Reduzierung der Bezüge auf 75% mit der (100%igen) Inaktivität gerechtfertigt wird, dann müßten logischerweise bei der Erteilung eines Beschäftigungsauftrages im Umfang von 75% eines uneingeschränkten Dienstverhältnisses auch die zum Hundert verbleibenden 25% infolge Inaktivität mit 75% Versorgungsbezügen vergütet werden.

Unsere Beratungsstelle unterstützt und vernetzt pastorale Helfer mit Informationen und Ressourcen ...

Mitglied werden können Theologinnen und Theologen, die anderen helfen und/oder Hilfe benötigen ...

Fördermitglied werden und Zeit oder Geld spenden kann jeder, der unsere Arbeit unterstützen möchte ...

JSN Mico template designed by JoomlaShine.com