Gnade uns Gott!

Anmerkungen zu einer kirchlichen Dokumentation

Uwe Ludwig

I. Himmlisches Arbeitsrecht

Der evangelische Pressedienst epd meldete am 13.07.97: "Pfarrer haben nach einem Urteil des Londoner Appelationsgerichtes keinen 'irdischen Arbeitgeber', sondern stehen im Dienst Gottes. Darum seien sie auch nicht von Arbeitsgesetzen geschützt

, urteilten die drei Richter nach britischen Zeitungsberichten. Sie lehnten endgültig die Klage eines von der Kirche von England entlassenen Vikars ab, der eine Entschädigung durchsetzen wollte. Der 48jährige Alex Coker war im Mai 1994 nach einem Streit mit einem vorgesetzten Priester vom zuständigen Bischof ohne Angaben von Gründen entlassen worden. Dabei verlor der in Sierra Leone geborene schwarze Geistliche sein Zuhause und sein Einkommen." (aus: Deutsches Pfarrerblatt 09/97, S. 458)

Bei solchen Meldungen mag man nur den Kopf schütteln und sich über unaufgeklärte "Rechtsprechung" am Ende des zweiten Jahrtausends in England wundern. Wer aber denkt, daß es eine im Resultat ähnliche "Rechtsprechung" bei uns nicht gibt, der ist im Irrtum.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster vertritt - unter Berufung auf gängige Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichtes - die Auffassung:

"Hat der kirchliche Gesetzgeber, wie hier, von der verfassungskräftig gewährleisteten kirchlichen Ämterautonomie...auch dadurch Gebrauch gemacht, daß er Streitigkeiten über das Bestehen, die Veränderung oder Beendigung eines kirchlichen Amt- oder Dienstverhältnisses einem Kirchengericht zugewiesen hat, so sind die staatlichen Verwaltungsgerichte nicht befugt, über die Statusfrage als Vorfrage einer versorgungs- und besoldungsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden (sogenannte verkappte Statusklage). Dies gilt auch für die Feststellung, daß ein von der Kirche als wirksam angesehener Verwaltungsakt über die Begründung, Änderung oder Beendigung eines kirchlichen Dienstverhältnisses nicht wirksam ergangen ist." (5 A 3031/95 v. 23.09.97)

Die Kirchen haben auch in der Bundesrepublik Deutschland "Narrenfreiheit" und stellen, im Bild gesprochen, einen Staat im Staate dar. Kirchliche Mitarbeiter haben es sehr schwer, zu ihrem Recht zu kommen, wenn es darum geht, arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zu klären. Besonders betroffen sind Geistliche. Für sie ist der Weg zu staatlichen Arbeitsgerichten und Verwaltungsgerichten verschlossen. Die Kirchen haben das Recht, alles "intern" klären zu können. Und weil die Kirchen wissen, daß der staatliche Gesetzgeber sich draushält, kann man sich des Eindrucks einer gewissen Auslebung dieses Privilegs nicht erwehren.

II. Irrdisches Kirchenrecht

Als eines von wohl zahllosen Beispielen mag hier die Dokumentation "Pfarrer ohne Pfarrstellen" dienen, die das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland auf dem 28. Tag rheinischer Pfarrer und Pfarrerinnen am 22.09.1997 im Bonner 'Haus der Kirche' auslegte.

In Erwiderung der idea-Dokumentation "Mobbing in der Kirche" wird in "Pfarrer ohne Pfarrstellen" aus Urteilen der Verwaltungskammer zitiert. Und damit auch jeder weiß, was unter "Verwaltungskammer" zu verstehen ist, wird auch gleich im angehängten Glossar eine "Verstehenshilfe" mitgeliefert:

"Die Verwaltungkammer ist ein unabhängiges Kirchengericht der Evangelischen Kirche im Rheinland. Sie ist zuständig für Entscheidungen von Streitigkeiten in Fragen der kirchlichen Ordnung und Verwaltung. Die Kammer besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und vier beisitzenden Mitgliedern, die von der Landessynode gewählt werden. Der oder die Vorsitzende und drei beisitzende Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren kirchlichen Verwaltungsdienst haben. Das weitere Mitglied muß ordinierter Theologe bzw. ordinierte Theologin sein. Die Entscheidungen der Verwaltungskammer sind in der Regel unanfechtbar. Allerdings kann die Kammer im Urteil eine Berufung zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (seit 01.04.97, Anm. UL). Kirchliches Verwaltungsgericht in zweiter Instanz ist der Verwaltungsgerichtshof der Evangelische Kirche der Union (EKU)."

III. Von der Unabhängigkeit der Verwaltungskammer

III.1 Alles nur äußerlich!?

Die Geschäftsstelle der Verwaltungskammer befindet sich in Düsseldorf in der Hans-Böckler-Straße 7 - im Gebäude des Landeskirchenamtes. Die Damen und Herren der Verwaltungskammer pflegen an Sitzungstagen, die gute Küche des Hauses zu genießen. Wird im FFFZ getagt, steht selbstverständlich die Küche dieses Hauses mit ihren kulinarischen Spezialitäten zur Verfügung.Am Rande: Der Autor dieses Artikels hat einmal an einem Sitzungstag der Verwaltungskammer in der Mittagspause im FFFZ angefragt, ob es möglich sei, auch dort zu speisen. Das ging aber nicht, da das Landeskirchenamt für die Damen und Herren der Verwaltungskammer und für den Vertreter der Kirchenleitung vorbestellt hatte.

Der Geschäftsführer der Verwaltungskammer ist Kirchenbeamter und unterliegt dem Dienst- und Disziplinarrecht der Kirche, ebenso das ordinierte theologische Mitglied der Verwaltungskammer.

III.2 Wahre Schönheit leuchtet von innen

Ehemalige juristische Mitarbeiter des Landeskirchenamtes beurteilen die Rechtssituation der Kirche eher skeptisch: "Im Gegensatz zum öffentlichen Dienst gibt es keinen Kontrollmechanimus. Es ist überhaupt ein Problem, daß es im Gegensatz zum Staat bei der Kirche keine Gewaltenteilung gibt. Die Vorlagen für die Kirchengesetze werden von den selben Leuten formuliert, die diese Gesetze auch anwenden. Es gibt keine Möglichkeit, im nachhinein etwas rechtlich zu überprüfen. Mit Jura hat das Ganze doch sehr wenig zu tun, mit Macht aber sehr viel." (Andrea Budde, Juristin und ehemalige Frauenreferentin der Ev. Kirche im Rheinland [Anstellungsverhältnis nach der "Spar-Synode" 1994 durch Kirchenaustritt beendet], in: Transparent 35/1994, S. 11) Auch die Verwaltungskammer selbst mußte ihre Unabhängigkeit näher definieren: "Damit begehrt der Antragsteller eine Überprüfung, ob das Pfarrerdienstgesetz und das Rheinische Ausführungsgesetz mit übergeordnetem Recht vereinbar sind. Ein solches richterliches Prüfungsrecht steht der Kammer nicht zu. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer...ist sie an die Kirchenordnung und die Kirchengesetze gebunden und darf deren Rechtmäßigkeit nicht überprüfen. In der Evangelischen Kirche im Rheinland gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit." (Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland in der Verwaltungsrechtssache VK 6/1996. Seit dem 01.04.97 kann, wenn die Kammer es zuläßt, der Verwaltungsgerichtshof der EKU angerufen werden.)

Denn die Verwaltungskammer ist lediglich ein Ausschuß der Landessynode. Die Landessynode aber kann jederzeit und jedes Verfahren an sich ziehen, hat sie auch schon getan (Beschluß Nr. 35 vom 10.01.1980; Verhandlungen der 28. Landessynode, 141). "Ein Gericht, dem ein anhängiges Verfahren durch eine außergerichtliche Stelle entzogen werden kann, ist nun aber per definitionem kein unabhängiges Gericht." (Herbert Frost, Die Mitglieder von Landessynoden, in: Kirche, Recht und Wissenschaft v. A. Boluminski (Hg.), Luchterhand 1995, S. 50 Anm. 26. "Vom synodalen Einheitsdenken der Zuordnung aller landeskirchlichen Organe zur Landessynode her ist auch die vorherrschende eigenartige Bewertung der Kirchengerichte - Verwaltungskammer und Disziplinarkammer - zu verstehen, die es trotz der einschlägigen Aussagen der Kirchenordnung kaum angängig macht, in diesen Gremien eigenständige Kirchengerichte zu sehen." H. Frost, aaO, S. 50)

IV. "Pfarrer ohne Pfarrstelle" - Pfarrer ohne Schutz

Im November 1995 verhandelte die Verwaltungskammer die Klage von Pfr. K.. Die Klage richtete sich gegen den Abberufungsbescheid des Landeskirchenamtes. Der Berichterstatter der Verwaltungskammer trug die gegen den aus seiner Pfarrstelle abberufenen Pfarrer vorgebrachten Gründe der Gegner vor. Der Rechtsanwalt Pfr. K's beantragte Beweisaufnahme und wollte zu diesem Zwecke eidesstattliche Erklärungen Dritter vorlegen, die die Anschuldigungen gegen den Pfarrer entkräften sollten. Der juristische Vertreter der Kirchenleitung erwiderte daraufhin (sinngemäß): 'Angenommen, das, was gegen Herrn Pfarrer K. vorgetragen wurde, stimmt nicht - was wir anders sehen - so spielt das dennoch keine Rolle. Denn hier geht es nicht um die Beurteilung einer Person, sondern um die Beurteilung einer Situation. Und die Situation ist nun einmal die, daß hier ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Leitungsgremium und Pfr. K. vorliegt - aus welchen Gründen auch immer.'

In ähnlich gelagerten Fällen wurde auf gleiche Weise argumentiert: "Der Antragsteller verkennt, daß die Prüfung des § 49 Abs. 1 b (seit 01.04.97 § 84 PfDG, Anm. UL) des Pfarrerdienstgesetzes streng genommen überhaupt keine Beurteilung einer Person, sondern lediglich die Beurteilung einer Situation verlangt. Voraussetzung ist, daß ein Sachverhalt vorliegt, der den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, wobei die Prüfung selbstverständlich die Auseinandersetzung mit den Sachverhalten verlangt, bei denen das Verhalten verschiedener Personen wesentlich ist. Das bedeutet dann natürlich, daß bei der Sachverhaltsprüfung lediglich die Dinge zur Sprache kommen, die gegen ein weiteres Verbleiben des Pfarrstelleninhabers in seiner Gemeinde sprechen, da im Grundsatz selbstverständlich unterstellt wird, daß dem Pfarrer die gedeihliche Amtsführung möglich ist. Insoweit ergibt sich aus der Natur der Sache, daß die nichtstreitigen Sachverhalte nicht ausdrücklich erwähnt werden." (LKA v. 12.09.94 in der Verwaltungsrechtssache VK 9/1994) Es geht also in der Klage vor der Verwaltungskammer nicht um einen Schulderweis des Pfarrers. Der Vortrag des Verwaltungskammer-Berichterstatters bezieht sich hier lediglich auf die vorgebrachten Anschuldigungen, die gegen den Pfarrer erhoben werden. Diese werden aber, entgegen der landeskirchlichen Auffassung in "Pfarrer ohne Pfarrstelle" S. 10, nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Zutreffend gesteht das Landeskirchenamt ein: "Dabei kommen in der Regel auch Aussagen von Gemeindegliedern und anderen Mitarbeitern zu Protokoll" (S.10)"Nun muß man sich nur noch daran erinnern, daß nach der Rheinischen Kirchenordnung ein persönlich Beteiligter weder bei der Beratung noch der Beschlußfassung über seine Sache anwesend sein darf, sondern nur 'auf sein Verlangen gehört' werden muß und sich sodann zu entfernen hat. Man könnte fast zweifeln, ob nicht die Stellung eines Pfarrers im Disziplinarverfahren sich als für den Betroffenen günstiger darstellt. Dort bedarf es ja zur Amtsenthebung der konkret begründeten Anklage und der mündlichen Verhandlung mit der Möglichkeit von Verteidigerbeistand und der Gegenüberstellung mit den Zeugen." (Prof. Dr. Dr. Albert Stein, Neue Aspekte im Pfarrerdienstrecht-Soll der Pfarrer kündbar werden?, in: Kirche & Recht 03/95, 310/S. 1ff.)

Bedauerlicherweise übernimmt die Verwaltungskammer immer wieder die ungeprüften Anschuldigungen der Pfarrersgegner, hier den Bericht des Berichterstatters, auch für ihre Urteilsbegründung, die der Kläger (der betroffene Pfarrer/die Pfarrerin) und die Beklagte (das LKA, das Presbyterium) erst nach ca. 3 Monaten erhalten. Mit den auf diese Weise manifest gewordenen "Beweisen" wird den Leitungsverantwortlichen der Kirche ein Stoff in die Hand gegeben, der - abermals zum Nachteil der Betroffenen - weiter verwertet werden kann.

V: Schluß: Pfarrer ohne Schutz - Pfarrer in den Schmutz

Vor dem o.g. Hintergrund lassen die Ausführungen des Landeskirchenamtes in "Pfarrer ohne Pfarrstelle" verstehen, wie in Düsseldorf Recht verstanden wird und wie man dies nach außen hin zeigt:

"Wie stark subjektive Wahrnehmung der Betroffenen und objektive Beweisaufnahme der Verwaltungskammer (Hervorh. UL) auseinanderklaffen, zeigt beispielhaft..." (Pfarrer ohne Pfarrstelle", S. 13)Es folgen Zitate der Verwaltungskammerschlüsse aus den ungeprüften Vorträgen der Pfarrersgegner. Auch aus der Urteilsbegründung des o.g. Pfr. K.'s wird zitiert.

Dabei hatte das Landeskirchenamt kurz zuvor noch, auf Seite 9, als ein Charakteristikum des Mobbingprozesses angeführt, daß der Betroffene lächerlich gemacht und sozial isoliert wird. Nur wenige Seiten später läßt man spekulatives Material der Öffentlichkeit zukommen, um ungestraft theologisch und kirchenpolitisch mißliebige Pfarrerinnen und Pfarrer desavouieren zu können.

Mit der vorgelegten Dokumentation "Pfarrer ohne Pfarrstelle" führt das Landeskirchenamt seine eigenen Dementi bezüglich des Mobbing-Vorwurfes ad absurdum.

Da helfen auch die Abkürzungen der Nachnamen nichts. Daß Herr Pfarrer K. nicht zu verwechseln ist mit Präses K., wissen wohl alle.

Unsere Beratungsstelle unterstützt und vernetzt pastorale Helfer mit Informationen und Ressourcen ...

Mitglied werden können Theologinnen und Theologen, die anderen helfen und/oder Hilfe benötigen ...

Fördermitglied werden und Zeit oder Geld spenden kann jeder, der unsere Arbeit unterstützen möchte ...

JSN Mico template designed by JoomlaShine.com