Leserbrief zu "Pfarrer-Abberufungen: Verstoßen etliche Landskirchen gegen das Recht?"

 "Die EKU braucht gegen ihre Praxis, Pfarrer abzuberufen, keine Bedenken zu haben." Der Vizepräsident der EKU Jürgen Rohde beruft sich dabei auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes der EKU (VGH) vom November 1999, das keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert habe. Rohde suggeriert hier, wider besseres Wissen, der VGH sei dazu befugt, habe also den Rang eines kirchlichen Verfassungsgerichtes. Dies ist schlichtweg falsch!

 

Der VGH ist laut Verwaltungsgerichtsgesetz der EKU (VwGG) lediglich die Berufungsinstanz nach dem ersten Rechtszug (kirchliche Verwaltungskammer oder kirchliches Veraltungsgericht). Synodenentscheidungen (dazu zählen auch die Abberufungsbestimmungen) sind von der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen (vgl. § 20 i. V. m. § 53 VwGG). Der VGH darf lediglich die Entscheidungen der Vorinstanzen auf ihre Ermessensfehlerhaftigkeit hin überprüfen.

Die Verwaltungkammer im Rheinland (Erstinstanz), für die das selbe Verwaltungsgerichtsgesetz gilt, hat dies in einem Urteil unmißverständlich ausgedrückt:

"Damit begehrt der Antragsteller eine Überprüfung, ob das Pfarrerdienstgesetz und das Rheinische Ausführungsgesetz mit übergeordnetem Recht vereinbar sind. Ein solches richterliches Prüfungsrecht steht der Kammer nicht zu. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer, ist sie an die Kirchenordnung und die Kirchengesetze gebunden und darf deren Rechtmäßigkeit nicht überprüfen. In der Evangelischen Kirche im Rheinland gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit." (Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland in der Verwaltungsrechtssache VK 6/1996)

In dem von Rohde angeführten Urteil des VGH hält der VGH sogar seine Überprüfungsmöglichkeiten eher für eingeschränkt, wenn er für die Begründungen der Abberufungsbescheide fordert:

"Auch für die Ausübung des Rechtsfolgeermessens gilt im übrigen, dass die maßgeblichen Erwägungen im Interesse eines Minimums an gerichtlicher Überprüfbarkeit (Hervorhebung Verf.) mit ihren wesentlichen Zügen in den Gründen des Bescheides dargelegt werden müssen." (aaO., S. 16)

An dem aufgezeigten Sachverhalt wird ein Dilemma der Evangelischen Kirche deutlich: Die von den Synoden erlassenen Gesetze können von keiner kirchlichen Gerichtsbarkeit überprüft werden. Dies ist die Folge des Verzichts auf Gewaltenteilung. Ist die Nicht-Überprüfbarkeit erlassener Gesetze die evangelisch-synodale Variante der römischen Unfehlbarkeit?

Die Problematik weitet sich aus, wenn man bedenkt, daß die staatliche Gerichtsbarkeit, mit Hinweis auf das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, bislang Klagen von Pfarrern gegen die kirchliche Abberufungspraxis als unzuständig abgewiesen hat. Auf diese Weise können kirchliche Gesetze zu Stande kommen, die gegen die kirchliche und staatliche Verfassung verstoßen und die sich einer Korrektur wegen Nicht- Überprüfbarkeit entziehen.

Hilfsstelle für Ev. Pfarrer

Uwe Ludwig, Schriftführer

(noch Pfarrer im Wartestand, ab 01.12.2000 Pfarrer im Ruhestand. 1995 abberufen, jetzt 43 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder)

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