aus: Rheinisches Pfarrblatt 2/1994 

Muss eine Pfarrerin oder ein Pfarrer auf Anordnung der Kirchenleitung zu einem Gespräch erscheinen und Angaben machen? 

Der RHEINISCHE PFARRVEREIN hat Dr.jur.utr. Gerhard Grethlein (Erlangen) um eine Antwort auf diese Frage gebeten. Der Oberstaatsanwalt a.D. und Oberkirchenrat a.D. ist Mitglied des Bayerischen Senats. Das RHEINISCHE PFARRBLATT dokumentiert aus gegebenem Anlaß dieses Rechtsgutachten.

 

Rechtsgutachten

Bei der Beantwortung der Frage sind verschiedene Möglichkeiten zu unterscheiden - zunächst, ob es um ein seelsorgerliches oder um ein dienstliches Gespräch geht (tertium non datur!).

  1. Ein seelsorgerliches Gespräch kann nicht erzwungen werden. Seelsorgerliche Gespräche setzen Vertrauen voraus. Seelsorge kann erbeten und gewährt, angeboten und angenommen werden. Es geht, wie Albert Stein prägnant schreibt, um das Durcharbeiten des Miteinanders von Schulderkenntnis und Vergebungszuspruch in Gebet und im Umgang mit der Bibel (Evangelisches Staatslexikon, Sp. 3059).Dies kann aber der Sache und dem Anspruch nach nur im Miteinander, in gegenseitigem Vertrauen geschehen, nicht unter Zwang, gegen den Willen eines Teiles. Deshalb können Mitglieder einer Kirchenleitung einem Pfarrer ein seelsorgerliches Gespräch zwar anbieten, aber ein solches nicht anordnen. Nicht umsonst ist sowohl im staatlichen wie im kirchlichen Recht davon die Rede, daß in Ausübung der Seelsorge Zwang nichts zu suchen hat (»verbo, non vi«). Dem steht nicht entgegen, daß die Kirchenzucht sich entscheidend auch als Seelsorge darstellt, nämlich als den Versuch, durch auch harte Maßnahmen den gefährdeten Bruder zur Einsicht und Umkehr zu bringen (Chr. Link, Evangelisches Staatslexikon, Sp. 1782). Hier geht es nicht um ein Gespräch, sondern um eine Zurechtweisung, die Einsicht und Umkehr zum Ziel hat. Erst danach kann ein seelsorgerliches Gespräch möglich werden.
  2. Dagegen kann ein dienstliches Gespräch von der Kirchenleitung angeordnet werden, etwa zur Besprechung einer besonderen gemeindlichen Situation, der weiteren beruflichen Entwicklung eines Pfarrers o.ä.. Es gehört zur Dienstpflicht des Pfarrers, sich diesem Gespräch zu stellen und seine Sicht in das Gespräch einzubringen. (Dennoch sind m.E. auch hier die unten genannten Punkte 3 und 4 zu beachten, aber auch die folgenden Gedanken.)Etwas anderes ist es jedoch, wenn gegen den Pfarrer Anschuldigungen vorgetragen werden. Bedenken gegen die Art seines Dienstes o.a. bestehen. Hier geht es um die Anhörung zu »Mitteilungen und Beschwerden, deren Folgen ihm« (dem Pfarrer) »nachteilig werden können«. In solchen Situationen ist der Pfarrer nicht gehalten, irgendwelche Angaben zu machen. Dieses Recht gehört zu den fundamentalsten Grundsätzen jeder rechtsstaatlichcn Ordnung und leitet sich letztlich aus der Menschenwürde ab: Wer »angeklagt« im weiteren Sinne ist, kann frei entscheiden, wie er sich verteidigen will, ob er reden oder schweigen will, ob er sich eines Beistandes oder Verteidigers bedienen will o.ä.. Von letzterer Möglichkeit wird er um so eher Gebrauch machen wollen, wenn ihm mehr als ein Gesprächspartner aus der Kirchenleitung gegenüber steht, auch schon, wenn sein Gesprächspartner ein Jurist aus der Kirchenleitung ist (denen gegenüber Pfarrer sich oft allein hilflos vorkommen, weil sie meinen, die juristischen Auswirkungen ihrer Äußerungen nicht absehen zu können). In besonderem Maße gilt letzteres, wenn die Möglichkeit eines förmlichen Verfahrens besteht, in dem die Zulassung von Beiständen und/oder Verteidigern vorgesehen ist. Denn die darin liegende Rechtsgewährung für eine geordnete Verteidigung würde unterlaufen, wenn ein Pfarrer im Vorverfahren gezwungen wäre, ohne diesen Beistand aussagen zu müssen, damit aber für das formelle Verfahren schon festgelegt zu sein.
  3. Es wäre blanker Formalismus, wollte man darauf bestehen, daß ein Pfarrer auf Vorladung erscheinen muß, wenn er keine Angaben machen will, und kann deshalb nicht rechtens sein. Gegenteiliges kann auch nicht daraus abgeleitet werden, daß die Kirchenleitung die Möglichkeit haben muß, dem Pfarrer Näheres darzulegen. Dafür sieht nämlich § 40, Abs. 2 des Pfarrerdienstgesetzes der EKU die vorherige schriftliche Unterrichtung vor.
  4. Abschließend sei noch auf VI,4 der Theologischen Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen hingewiesen. Ich möchte daraus schließen, daß in der Kirche Gespräche gerade in kritischen Situationen nicht einseitig angeordnet, sondern einvernehmlich vereinbart werden sollten. Allein das entspricht einem brüderlichen Umgang, ohne Herrschaft der einen über die anderen.

Antwort nach zwei Jahren

aus: Rheinisches Pfarrblatt 3/1996 

Antwort nach zwei Jahren oder: Was lange währt, wird endlich gut.

Eine freudige Nachricht gibt es für alle, die sich bisher beschwert fühlten und meinten, in unserer Kirche ginge es wohl viel weniger gut zu als im Staat. Pfarrerinnen und Pfarrer seien rechtlich schlechter gestellt als staatliche Beamte. Mit Schreiben vom 11.Juli 1996 (Aktenzeichen: Nr. 160899AZ. 13-17-1-1) hat das Landeskirchenamt bestätigt: »Die Auffassung von Dr. Grethlein, die er in seinem Aufsatz >Muß eine Pfarrerin oder ein Pfarrer auf Anordnung der Kirchenleitung zu einem Gespräch erscheinen und Angaben machen?< dargelegt hat, wird von uns geteilt.«

Wir fassen nochmals kurz zusammen, was Dr. Grethlein in Heft 2/1994 des Rheinischen Pfarrblatts ausgeführt hatte:
  1. Seelsorgerliche Gespräche setzen Vertrauen voraus und können deshalb nicht erzwungen werden. »Deshalb können Mitglieder einer Kirchenleitung einem Pfarrer ein seelsorgerliches Gespräch zwar anbieten, aber ein solches nicht anordnen.« Davon zu unterscheiden ist die »Zurechtweisung, die Einsicht und Umkehr zum Ziel hat. Erst danach kann ein seelsorgerliches Gespräch möglich werden.«
  2. Liegen gegen eine Pfarrerin oder einen Pfarrer Anschuldigungen vor, »ist der Pfarrer nicht gehalten, irgendwelche Angaben zu machen«. Er oder sie »kann frei entscheiden, wie er sich verteidigen will,... ob er sich eines Beistandes oder Verteidigers bedienen will...«. »In besonderem Maße gilt letzteres, wenn die Möglichkeit eines förmlichen Verfahrens besteht,...«
  3. »Nicht rechtens« kann »sein«, eine Pfarrerin oder einen Pfarrer vorzuladen, »wenn er keine Angaben machen will«. »Gegenteiliges kann auch nicht daraus abgeleitet werden, daß die Kirchenleitung die Möglichkeit haben muß, dem Pfarrer Näheres darzulegen. Dafür sieht nämlich § 40 Abs. 2 des Pfarrerdienstgesetzes der EKU die vorherige schriftliche Unterrichtung vor.«
  4. Gemäß der Theologischen Erklärung von Barmen IV,4 sollten Gespräche einvernehmlich vereinbart werden.

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