Neue Medikamente für wen und wann?

Ausschreibung eines Rechtsgutachtens

"Die Entscheidung, ein Arzneimittel nach der Arzneimittel-Härtefallverordnung zur Verfügung zu stellen, liegt allein beim pharmazeutischen Unternehmen."

Bundesgesundheitsminister Gröhe am 23.12.2015

"Ist das Rechtslage oder Rechtsirrtum? Diese Frage kann wohl nur von Fachjuristen beantwortet werden.“ 

Pfr. Johnsen, Deutsches Pfarrerblatt v. 11.02.2016

"Aus einer einseitigen Abhängigkeit  des  Erkrankten  von  privaten Unternehmen muss eine über eine Institution ermöglichte Rechtsbeziehung werden."

Pfr. U. Espeel, Deutsches Pfarrerblatt v. 11.02.2016

Kirchenasyl: Aufs Kreuz gelegt

"Als die Gruppe direkt im Berliner Sozialsenat eine Protestaktion durchführte, hatte der Senat die für ihre Obdachlosenarbeit bekannte Evangelische Kirchengemeinde Heilig Kreuz-Passion darum gebeten, die Bulgaren vorübergehend für ein Wochenende aufzunehmen. Bis dahin wollte die Senatsverwaltung eine Lösung gefunden haben. Die Klärung der Ansprüche gestaltete sich aber in den zuständigen Bezirksämtern als sehr schwierig …"

Presseinformation des Ev. KK Stadtmitte v. 26.02.2014

"Wir haben den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern der Eisfabrik gegenüber dargelegt, dass eine generelle Lösung nicht möglich ist. Sie wurden von uns aufgefordert, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, was viele der Betroffenen auch getan haben ...“ 

Darstellung der Senatsverwaltung v. 27.07.2015