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Eine anonymisierte Klagebegründung
Rechtsanwälte in überörtlicher Sozietät
An den Verwaltungsgerichtshof der EKU Jebensstr. 3 10623 Berlin
11.1999 VGH 6/99
In dem Rechtsstreit des Pfarrers i.R. *** gegen die Ev. Kirche im Rheinland wird
die Berufung vom 23.07.1999 wie folgt ergänzend begründet:
Wie bereits im Berufungsschriftsatz vom 23.07.1999 angekündigt, ist die
Tatsache noch eingehender zu betrachten, daß der Erlaß des
Ruhestandsbescheides vor Ablauf der 3-Jahres-Frist des § 91 Abs. 1 PFDG
ergangen ist.
Weiter ist auf die Frage einzugehen, ob oder inwiefern eine Verpflichtung der
Beklagten bestand, sich darum zu kümmern, dem Kläger eine neue Pfarrstelle
oder einen Beschäftigungsauftrag zu verschaffen und in welchem Umfang sie
dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
Zu diesen Fragen ist etwas ausführlicher auszuholen, da sie insgesamt vor dem
Hintergrund der besonderen Fürsorgepflicht der Beklagten gegenüber dem
Kläger zu sehen sind.
Den Kirchen als kooperierten Religionsgemeinschaften wird nach dem
Grundgesetz die
Dienstherrnfähigkeit zugestanden, d.h. die Befugnis Dienstverhältnisse
öffentlich-rechtlicher Natur zu begründen, welche nicht dem Arbeitsrecht
unterliegen.
Dies bedeutet, daß die entsprechenden kirchlichen Dienstverordnungen
staatlicherseits anerkannt werden.
Insoweit sind die Kirchen weder durch die Grundrechte noch durch die
sogenannten Grundsätze des Berufsbeamtentums grundsätzlich gebunden.
Soweit die Kirchen, wie es im Fall des Beklagten gegeben ist, den Dienst des
Pfarrers in Form eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausgestalten, ist
jedoch davon auszugehen, daß Artikel 33 Abs. 5 GG zwar nicht unmittelbar gilt,
jedoch der Typenzwang, der vom staatlichen Dienstrecht vorgegeben ist,
insoweit zu beachten ist, als sich mit der Gestaltung eines öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses im kirchlichen Raum gewisse typische Rechte und
Verpflichtungen für beide Seiten ergeben.
Bereits die Berufungsurkunde vom 24. März 1983 auf Beschluß des
Landeskirchenamtes vom 22.März 1983 lautet: "Berufen wir zum Pastor ... in
einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
B e w e i s : Berufungsurkunde vom 24. März 1983, in Kopie.
Zum Typus des öffentlichen Dienstrechts gehört es, daß der Bedienstete auf
Lebenszeit in seiner Berufsstellung geschützt wird und außer bei
Dienstunfähigkeit und schweren Amtspflichtverletzungen nicht aus dem
Dienstverhältnis entfernt werden kann, sofern nicht ein schwerwiegendes
Verschulden nachgewiesen wird.
Mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums ist es insbesondere im Hinblick auf
die sich daraus ergebende besondere Fürsorgepflicht und das
Alimentationsprinzip nicht vereinbar, daß eine Kürzung des Gehaltes auf 75 %
erfolgt, obwohl ein Verschulden des Betroffenen weder nachgewiesen noch
behauptet, geschweige denn überhaupt einmal vorausgesetzt wird, wie es im Fall
des Klägers allerdings geschieht.
Die Beklagte wiederholt ständig, sich selbst einem Fristenautomatismus im
eigenen Gesetzeswerk unterworfen zu finden, der ihr den Spielraum nicht lasse,
eine Versetzung des Klägers in den Ruhestand (genauso zuvor in den
Wartestand) zu vermeiden und rechtfertigt so die einseitige Aufkündigung der
Treue und Fürsorge mit gravierenden Folgen für den Kläger: Faktisches
Berufsverbot oder - beim Gang zu einer konkurrierenden Kirche - Verlust aller
Ansprüche auf Besoldung und Versorgung. (§ 98 PfDG Abs. 1. "einer anderen
Religiongemeinschaft beitreten" ... Abs. 2 "verlieren die ... Pfarrer alle in dem
bisherigen Dienstverhältnis begründeten Rechte und Anwartschaften")
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, daß durch die Ausgestaltung des
Pfarrdienstes in Form eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eine
Selbstbeschränkung der Kirche stattgefunden hat und die Grundsätze des
Berufsbeamtentums im Pfarrdienstrecht zumindest analog zu beachten sind.
Dies gilt zumindest in dem Bereich, in dem nachhaltig in die subjektive
Rechtsstellung des Pfarrers eingegriffen wird und gleichzeitig die entsprechende
Maßnahme nicht durch theologische, innerkirchliche Gründe, die höherrangig zu
bewerten sind, gerechtfertigt ist.
Paradoxerweise besteht im vorliegenden Fall die Berufung durch die "Ordination"
(zur öffentlichen Wortverkündigung und Seelsorge) uneingeschränkt fort (das ist
der theologisch innerkirchliche Bereich schlechthin!), Disziplinarvorwürfe wurden
nicht erhoben, aber die Verwendung bleibt - wegen einseitiger Aufkündigung
durch die Beklagte - bereits im Alter von 43 Jahren aus.
Auf einer Tagung der Mitarbeiter der Zeitschrift für Ev. Kirchenrecht am
04.04.1997 hat sich auch der OLKR des Landeskirchenamtes Hannover, Peter
von Tiling, in einem Vortrag unter dem Thema "Die Versetzung von Pfarrern,
insbesondere "mangels gedeihlichen Wirkens" ausführlich mit der Problematik
der besonderen Fürsorgepflicht und der sich daraus ergebenden grundsätzlichen
Unversetzbarkeit des Pfarrers auseinandergesetzt (vgl. ZevKR, Band 43, 1998, S.
55 - 70).
Er stellt zunächst fest:
"In der Versetzungsmöglichkeit mangels gedeihlichen Wirkens, wie sie bisher
beschrieben worden ist, wird man noch keine unerträgliche Durchbrechung des
guten Grundsatzes der Unversetzbarkeit des Pfarrers sehen können. Diese
Durchbrechung ist sogar eher zu ertragen als diejenige bei der Zehn-Jahres-
Versetzung. So etwas wie eine Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens hat es
in der Kirche auch immer schon gegeben. Ein Gutachten des Kirchenrechtlichen
Institutes "Zur Unversetzbarkeit eines Pfarrers" von 1961 dokumentiert die
Rechtsentwicklung im Protestantismus. Es zeigt auf, daß schon im 18. und dann
bereits im 19. Jahrhundert die Frage erörtert worden ist, welche
Durchbrechungen der Grundsatz der Unversetzbarkeit des Pfarrers duldet. Es
setzte sich die Meinung durch, daß in ganz besonderen Not- und Ausnahmefällen
eine solche Versetzung möglich sein muß ... Nun gehen aber die neueren
Pfarrerdienstgesetze weiter und sehen bei Mangel gedeihlichen Wirkens nicht nur
eine Versetzung auf eine andere Pfarrstelle, sondern u.U. auch eine solche in den
Ruhestand, bzw. einen dauernden Wartestand vor. ..."
Dann kritisiert v. Tiling aber das Überschreiten einer kritischen Grenze, wie sie
eben im vorliegenden Fall des Klägers überschritten wurde:
"Das vom Mangel gedeihlichen Wirkens der Weg ohne weiteres in den Ruhestand
führen kann, dies überschreitet eine kritische Grenze! Das öffentlich-rechtliche
Dienstrecht kennt - von bestimmten politischen und leitenden kommunalen
Beamten einmal abgesehen - die Abschiebung in den Ruhestand wider Willen vor
Erreichen des Ruhestandsalters eigentlich nur im Rahmen eines
Disziplinarverfahrens und bei Vorliegen von Dienstunfähigkeit aus
gesundheitlichen Gründen.
Demgegenüber kann ein Pfarrer beim Mangel gedeihlichen Wirkens in den
dauernden Ruhestand mit der Folge entsprechend verminderter Bezüge
kommen, obwohl er dienstfähig ist und nichts Verkehrtes gemacht hat! ... "
v. Tiling wägt dann die kirchliche Gestaltungsfreiheit gegen den Typenzwang ab:
"Zwar ist angesichts von Artikel 137 III WRV die Kirche in der Ausgestaltung ihres
Dienstrechts unabhängig und generell weder durch die Grundrechte noch durch
die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gebunden. Hier kommt
aber unstreitig der "Typenzwang" ins Spiel, der dem kirchlichen Dienstrecht vom
staatlichen vorgegeben ist. Zum Typus des öffentlichen Dienstrechts gehört es
zweifellos, daß die Bediensteten im Dienstverhältnis auf Lebenszeit geschützt
sind und außer bei Dienstunfähigkeit und schweren Amtspflichtverletzungen -
wozu in der Kirche schwere Lehrabweichungen hinzukommen - aus diesem
Dienstverhältnis nicht entfernt werden können."
Aus der Sicht der Bediensteten, in unserem Bezug aus der Sicht der Pfarrer und
im speziellen des Klägers, ist zu ergänzen, daß den staatlichen / hier kirchlichen
Schutzverpflichtungen die lebenslange Abhängigkeit des Pfarrers vom
Dienstherrn gegenübersteht, die beide nur wechselseitig zu begründen sind.
Wenn aber der Dienstherr Kirche seine Pfarrer abhängig macht, ohne wie im
staatlich-öffentlich-rechtlichen-Dienstverhältnis auch entsprechende Pflichten zu
übernehmen, gehört das kirchliche Recht der Prüfung unterzogen, ob es
verfassungsgemäß ist, ob es den einschlägigen Bestimmungen der
Menschenrechte, Individualrechte ect.. genügt.
Lassen sich die Kirchen bei der Ausgestaltung ihres Dienstrechtes vom "Typ" des
staatlichen Dienstrechtes "zwingen", dann und nur dann mag mit dem
staatlichen Dienstrecht auch das kirchliche als verfassungskonform gelten.
Andernfalls bestehen Zweifel, ob das kirchliche Dienstrecht die Rechte des
Dienstherrn und des Bediensteten austariert hat.
Diesen Zweifel formuliert v. Tiling freilich als unüberhörbare Warnung:
"Staatlicherseits könnte man die Notwendigkeit sehen, zu prüfen, ob die
Befreiung des kirchlichen Dienstes von der Rentenversicherung und von der
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte noch aufrechterhalten werden kann. Dies wäre
eine gefährliche Sache."
Der Kläger ist freilich genau bis in den letzten Winkel der durch v. Tiling
erwähnten 'Hinsicht betroffen:
Ihm gingen bereits wichtige Rentenversicherungsjahre verloren. Das
Pfarrdienstrecht droht ihm den Verlust der erworbenen Versorgungsansprüche
an, falls er den Arbeitgeber verläßt, der ihn willkürlich in seiner Existenz
beeinträchtigt und materiell und ideell beschränkt: Gehaltskürzungen über viele
Jahre auf 75 % und jetzt ca. 50 %, Hinderung an der Berufsausübung.
Der Kläger steht zum Schutz seiner Familie und Individualrechte vor dem Weg
durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Bundesverfassungsgericht.
Wenn ihm nur dieser Weg bliebe, entstände den EKU/EKDKirchen ein immenser
öffentlicher Schaden oder droht gar am Schluß der gesellschaftlichen
Entwicklung der Verlust der bei v. Tiling zitierten Freiheiten.
V. Tiling fordert auf, rechtzeitig umzusteuern und einzulenken:
"Das staatliche Beamtenrecht kennt nur eine Durchbrechung des genannten
Grundsatzes: Wenn eine Behörde bzw. eine Körperschaft aufgelöst wird und
einzelne Beamte durchaus nicht anderweitig untergebracht werden können, ist
es möglich, diese in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Dies ist aber ein
anderer Fall, den es übrigens im kirchlichen Recht weitgehend auch gibt. Das ein
Beamter deshalb in den Ruhestand kommt, weil es mit ihm schwierig geworden
ist, das gibt es beim Staat nicht....
Es sei deshalb zum Abschluß folgender Neuordnungsvorschlag gemacht: Die
Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens sollte stets in eine neue Aufgabe
einmünden. Die Zurruhesetzung wegen dieses Mangels dagegen sollte aus dem
Kontext der Versetzung ganz herausgenommen werden. Man müßte dann einen
ganz eigenen Tatbestand "Versetzung in den Ruhestand wegen mangelnder
Eignung" schaffen, parallel konstruiert zur Versetzung in den Ruhestand wegen
gesundheitlicher Dienstunfähigkeit. Es müßte ein ähnlich sorgfältiges Verfahren,
nötigenfalls und je nach den Umständen mit theologischen, psychologischen
oder gesundheitlichen Gutachten geben. Das Ergebnis dieses Verfahrens müßte
ähnlich eindeutig ausfallen, wie es bei der Ruhestandsversetzung wegen
gesundheitlicher Dienstunfähigkeit der Fall sein muß. Dies wäre dann zwar auch
etwas, was es im staatlichen Recht nicht gibt, aber es wäre - auf seltene Fälle
begrenzt - in dieser Form mit den spezifisch kirchlichen Notwendigkeiten
begründbar."
Die Auslegung des § 91 Abs. 1 PfDG, nach dem der Kläger in den Ruhestand
versetzt worden ist, ist vor dem Hintergrund der zitierten, durch v. Tiling
vorgenommenen Wertung zu sehen. Wie dargelegt, unterliegt der darin zum
Ausdruck kommende Automatismus äußersten Bedenken im Hinblick auf die
besondere Fürsorgepflicht der Beklagten.
Folgender Gesichtspunkt ist zu ergänzen:
Die Berufung in ein öffentlich- rechtliches- Dienstverhältnis erfolgt durch die
Landeskirche. Die Berufung auf eine Pfarrstelle erfolgt durch die Gemeinde auf
Lebenszeit, jedoch nur mit Zustimmung durch die Kirchenleitung. Abberufen aus
der Pfarrstelle auf Lebenszeit kann nur die Kirchenleitung. Die Kirchenleitung
hätte bei uneingeschränkter Gültigkeit des erwähnten Automatismus ein von
keiner anderen Instanz eingeschränktes Steuerungsinstrument, mißliebige
Pfarrer auch ohne ein ihnen zur Last gelegtes Verschulden in den vorzeitigen
Ruhestand (im Falle des Klägers mit 43 Jahren!) abzuschieben.
Außerdem hätte sie die uneingeschränkte Macht zu einer erheblichen
wirtschaftlichen Beeinträchtigung (im Falle der betroffenen Klägerfamilie knapp
über der Sozialhilfe) der auch nach Abberufung abhängig bleibenden Pfarrer und
ihrer Familien. Diese Möglichkeit der Beeinträchtigung bliebe verdeckt durch den
vergeblichen Automatismus, den freilich die Kirchenleitung in Gang setzen und
durch Nichtverwendung des Pfarrers, trotz seiner beurkundeten
Anstellungsfähigkeit, im Fluß halten könnte.
Wie bereits im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 25.11.1998, auf den voll
inhaltlich bereits Bezug genommen wurde, ausführlich dargelegt, wird diesseits
davon ausgegangen, daß die Versetzung des Klägers in den Ruhestand, im
speziellen Fall nach seiner Abberufung und seiner Versetzung in den Wartestand
ohne Vorwurf eines Verschuldens gegen Artikel 33 Abs. 5 GG verstößt.
Im Falle des Klägers - das ist an dieser Stelle und immer wieder hervorzuheben -
erfolgten sowohl die Abberufung aus der letzten Dienststelle 1992/93 als auch
die Versetzung in den Wartestand 1995, ohne daß Verschuldensvorwürfe
Gegenstand eines Verfahrens gewesen wären.
Publizistisch versucht sich die Beklagte zwar aus der Affäre zu ziehen und die
Öffentlichkeit abzulenken bis hin zur nachgewiesenen falschen Behauptung einer
"Beweisaufnahme" durch die Verwaltungskammer (so LKA der EKiR 9/97 in
"Pfarrer ohne Pfarrstellen").
Tatsächlich aber formuliert die Verwaltungskammer der EKIR in den Urteilen VK 4
1993 (S. 13/18/19/30) und VK 4/1995 (S. 7) (und das Landeskirchenamt sogar
selber in Briefen an Dritte) wörtlich selbst das Gegenteil, nämlich daß sie "zur
Frage der Schuldhaftigkeit des Handelns des Antragstellers nicht Stellung"
nehmen.
B e w e i s : Beiziehung der entsprechenden Akten.
Die Verwaltungskammer der EKiR gab also der Versetzung des Klägers in den
Ruhestand durch die Kirchenleitung der EKiR statt, obgleich sie selbst den
Wünschen des Klägers auf Beweisaufnahme und Überprüfung von Vorgängen
schon bei der Abberufung aus der letzten Dienststelle nie stattgegeben hat, in
der Meinung, daß es auf Schuldfeststellungen nicht ankäme.
B e w e i s: Notar J.G. Kern u. Dr. Schwalfenberg, Rechtsanwälte:
"Randbemerkung zur Dokumentation "Pfarrer ohne Pfarrstellen". Der dort ohne
Namensnennung geschilderte Fall ist der des Klägers. Die "Randbemerkung"
enthält die genannten Zitate und Quellenangaben.
In Anbetracht dieser Gesamtlage ist davon auszugehen, daß für eine Versetzung
in den Wartestand gemäß § 91 Abs. 1 PFDG zumindest Voraussetzung ist, daß die
Beklagte Versuche unternommen hat, den Kläger weiterzubeschäftigen, die in
ihrem Ausmaß der besonderen Fürsorgepflicht der Beklagten entsprechen.
Andere landeskirchliche Regelung sehen ein entsprechendes Bemühen
ausdrücklich vor.
So regelt z.B. § 51 Abs. 2 PFDG der Ev. Kirche in Hessen und Nassau die
Versetzung in den Ruhestand wie folgt:
"Ein Pfarrer, der sich nach § 39 im Wartestand befindet, wird in den Ruhestand
versetzt, wenn sich seine Wiederanstellung bis zum Ablauf von 2 Jahren nach
Versetzung in den Wartestand als nicht durchführbar erwiesen hat. Der Lauf der
Frist wird durch eine Beschäftigung nach § 42 Abs. 2 gehemmt."
Auch die Beklagte geht davon aus, daß sie verpflichtet ist, vor dem Hintergrund
einer besonderen Fürsorgepflicht während der Zeit des Wartestandes eine
Beschäftigung für den im Wartestand befindlichen Pfarrer zu suchen. Dies wurde
z.B. dem Pfarrer im Wartestand L. entsprechend von der Beklagten selbst
mitgeteilt.
B e w e i s : Schreiben der Beklagten vom 02.09.1999, in Kopie.
Die Verwaltungskammer ist in ihrem Urteil zu Unrecht davon ausgegangen, daß
es unerheblich sei, ob das Landeskirchenamt sich hinreichend bemüht hat, dem
Kläger eine neue Pfarrstelle oder einen Beschäftigungsauftrag zu verschaffen,
oder ob er ihm (angeblich) angebotene oder empfohlene Stellen ohne sein
Verschulden nicht erhalten hat.
Wie bereits ausgeführt, kann eine verfassungskonforme Auslegung des § 91 Abs.
1 PFDG und eine Auslegung, die sich an dem Gesichtspunkt auch einer
kirchenrechtlich bestehenden besonderen Fürsorgepflicht der Beklagten
orientiert, nur zu dem Ergebnis kommen, daß eine Versetzung in den Ruhestand
lediglich dann nach Ablauf von 3 Jahren in Betracht kommt, wenn die
Bemühungen des Pfarrers im Wartestand um eine neue Stelle aktiv durch das
Landeskirchenamt unterstützt wurden und die Übertragung der Pfarrstelle am
Verschulden des Pfarrers gescheitert ist bzw. ein Beschäftigungsauftrag wegen
des Verschuldens des Pfarrers nicht erteilt werden konnte.
Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers jedoch gerade nicht gegeben.
Unzutreffend geht insoweit die Verwaltungskammer davon aus, daß die Beklagte
in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht hinreichend für den Kläger tätig geworden sei.
Die Beklagte bleibt den Beweis schuldig. Insoweit wird nochmals vollinhaltlich
Bezug genommen auf den Vortrag im erstinstanzlichen Schriftsatz vom
25.11.1998.
Mittlerweile hat die Verwaltungskammer der EKiR im Fall eines Warteständlers,
der einen Beschäftigungsauftrag in einem Kirchenkreis erhalten hatte, der
allerdings vorzeitig von Seiten des Kirchenkreises beendet wurde, selber
formuliert: "Die lediglich pauschal vorgetragene Behauptung, es habe Gespräche
... über eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, reicht insoweit
mangels näherer Substantiierung ... und damit einhergehender Nachprüfbarkeit
solcher Bemühungen nicht aus."
B e w e i s : Urteil in der Sache VK 05/1998 S. 11, in Kopie.
Was in einem Kirchenkreis gilt, müßte in einer so großen Kirche wie der
Beklagten erst recht gelten.
Hier sollte sich keine Beschäftigung finden? Diese Behauptung kann nicht ohne
eine Vielzahl vorgelegter und überprüfbarer Bemühungen akzeptiert werden.
Darüberhinaus bleibt festzustellen, daß die Eignung des Klägers für das Pfarramt
zunächst durch die Ablegung der entsprechenden Examina festgestellt wurde
und die Berufung durch die Ordination auf Lebenszeit erfolgt ist. Da ihm in den
bisherigen Verfahren kein Verschulden zur Last gelegt wurde, ist es nicht
nachzuvollziehen, daß eine Verwendung des Klägers durch die Beklagte nicht
möglich sein soll.
Vielmehr liegt das unwiderrufene "Zeugnis über die Anstellungsfähigkeit im
Pfarramt" vom 1. April 1985 vor.
B e w e i s : Zeugnis über die Anstellungsfähigkeit im Pfarramt vom 1.April 1985,
in Kopie.
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Beklagte das
Besetzungsrecht für Pfarrstellen in jedem Dritten Fall hat. Außerdem würde die
Möglichkeit bestehen, den Kläger auf neugeschaffene Stellen bewußt
einzusetzen. Dazu hätte es im Kirchenkreis M. und in den benachbarten
Kirchenkreisen, wie es der Kläger beobachten konnte, viele Gelegenheiten
gegeben.
Darüberhinaus hätte die Beklagte die Möglichkeit gehabt, eine Stelle zu schaffen,
auf der die Gaben des Klägers positiv für die Beklagte eingesetzt hätten werden
können. Außerdem hätte für die Beklagte die Möglichkeiten bestanden, dem
Kläger einen Beschäftigungsauftrag zu erteilen, insbesondere auch unter dem
Gesichtspunkt der Überprüfung, ob er diesen annimmt und sich darin bewährt.
Soweit die Verwaltungskammer feststellt, daß es Sache des Klägers gewesen sei,
die Angebote der Beklagten zu verwirklichen, erscheint dies vor dem Hintergrund
der tatsächlichen Verhältnisse unangemessen.
Der Kläger ist von seiner Seite jedem vermeintlichen Angebot nachgegangen. Sie
stellten sich als nicht existent heraus! Bei Beweisaufnahme betreffend der
Bemühungen der Beklagten um eine Beschäftigung für den Kläger ist die
Übergabe der vollständigen Akten durch das Gericht zu verlangen, nachdem der
Beklagte im bisherigen Verfahren immer wieder erfolglos auf für Verfahren
willkürlich ausgewählte und zusammengestellte Akten hingewiesen hat. Auch die
Originalakten waren bei Einsichtnahme in die Personalakte in desolatem
Zustand!
Es wird daher um A k t e n e i n s i c h t im Wege der Versendung der Akte
gebeten, mit der Maßgabe, daß neben der Prozeßakte auch die durch die
Beklagte zur Prozeßakte übersandten Nebenakten mit übersandt werden. Es wird
angeregt, die Akteneinsicht erst dann zu gewähren, wenn alle diesbezüglichen
Akten dem Gericht vorliegen.
Wie dargelegt und wie sich ebenfalls aus den beigezogenen Akten ergibt, wurden
Bewerbungen des Klägers gerade durch die Beklagte nicht unterstützt, es wurde
das der Beklagten zustehende Besetzungsrecht sowie das Recht
Beschäftigungsaufträge zu erteilen, nicht wahrgenommen.
Außerdem ist der Verdacht, wie in der ersten Instanz bereits dargelegt, - und
schon bei der Abberufung aufdringlich! - nicht von der Hand zu weisen, daß die
Beklagte den Kläger "los werden" will.
Nachdem es alles in allem überhaupt nicht zutrifft, daß der Kläger nicht
weiterbeschäftigt bzw. vermittelt werden kann, daß er vielmehr nicht beschäftigt
wird, obwohl die Beklagte ihn beschäftigen könnte, findet sich der Eindruck aus
der Zeit der Abberufung erhärtet:
Es verhält sich so, daß die Beklagte den Kläger n i c h t weiterbeschäftigen bzw.
vermitteln w i l l.
Wie aus den beigezogenen Akten und dem erstinstanzlichen Vortrag ersichtlich,
hat der Kläger jeweils sich ergebende Bewerbungsmöglichkeiten unverzüglich
ausgenutzt. Ein Verschulden auf der Seite des Klägers dafür, daß es zu keiner
weiteren Verwendung während des Wartestandes gekommen ist, scheidet daher
aus. Die Beklagte hingegen ist den Beweis schuldig geblieben, daß sie sich
nachhaltig um eine Verwendung des Klägers bemüht hat.
Insoweit wird nochmals angeregt ' die Beklagte zur Offenlegung der gesamten
Bemühungen des Landeskirchenamtes und der vollständigen Reaktionen des
Klägers und Dritter auf diese Bemühungen aufzufordern.
Insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, daß sich ein gemäß § 49 Abs. 1 b
PfDG alter Fassung abberufener Pfarrer, obwohl in dem entsprechenden
Verfahren kein Verschuldensvorwurf erhoben wird, der Verdächtigung
ausgeliefert sieht, daß ein gedeihliches Wirken an seiner Person gescheitert sei
und der damit verbundenen größeren Schwierigkeiten eine neue Pfarrstelle zu
erlangen, ergibt sich die Verpflichtung der Beklagten darzulegen, daß trotz
besonderer Bemühungen eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht möglich
war.
Darüberhinaus ergibt sich diese Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt, daß der
Kläger verheiratet und seine Ehefrau ohne Einkommen ist. Außerdem hat der
Kläger für drei Kinder, die zur Zeit 13, 16 und 18 Jahre alt sind, und ebenfalls
über kein eigenes Einkommen verfügen, zu sorgen.
Die Kirchenleitung formuliert nach VK 17/1995 S. 4 u. 5 selber soziale
Gesichtspunkte, die auf den Kläger umsomehr zutreffen. Dort geht es um einen
Pfarrer mit Beschäftigungsauftrag, der auf 75 % reduziert wird. Die
Landessynode habe die Reduzierung für mindestens 10 Beschäftigungsaufträge
beschlossen. Seine Beschwerde wird zurückgewiesen allerdings mit der
Behauptung: "Die Entscheidungen seien im wesentlichen unter sozialen
Gesichtspunkten getroffen worden.
Gerade unter diesem Aspekt habe im Falle des Antragstellers keine Veranlassung
bestanden von einer Reduzierung des Beschäftigungsauftrages abzusehen, da
der Antragsteller unverheiratet sei und keine Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber einer Familie zu erfüllen habe."
B e w e i s : Urteil in der Sache VK 17/1995 S. 4 u. 5, in Kopie.
Diese Formulierung wirkt auf den Kläger mit Recht nicht nachvollziehbar: Er ist
verheiratet hat 3 Kinder usw., erhielt keinen rentenwirksamen,
ruhestandaufschiebenen Beschäftigungsauftrag und wurde gar auf rund 50 %
Bezüge mit faktischem Berufsverbot (s.o) im Ruhestand beschränkt. Aus dem
PfDG alte Fassung erwuchs dagegen die uneingelöste Verpflichtung nach § 53
dem Pfarrer "bei der Bewerbung oder der Berufung in eine neue Pfarrstelle
behilflich zu sein".
Im Schreiben Nr. 20351 II Az. I/51 Pfr. L. v. 04.10.99 formuliert das LKA der EKiR:
"Bei Vorliegen sozialer Härte können auch Beschäftigungsaufträge im Umfang
von 100 % erteilt werden. Die Beurteilung solcher Härtefälle liegt im Ermessen
der Kirchenleitung. Von ihr wurden mit Beschluß vom 19.12.1997 Kriterien zur
Festlegung des Umfangs von Beschäftigungsaufträgen beschlossen."
B e w e i s : Schreiben Nr. 20351 II Az. I/51 Pfr. L. v. 04.10.99, in Kopie.
Der Kläger ersucht das Gericht zu überprüfen, ob die Beklagte gegenüber dem
Kläger ihr pflichtgemäßes Ermessen auf angemessene Weise ausgeübt hat. Nach
der sozialen Lage - wäre sie berücksichtigt worden - wäre er doch unbedingt für
einen 100 %igen Beschäftigungsauftrag in Frage gekommen, von dem die
Beklagte selbst einräumt, daß er erteilt werden könne. Dem Kläger wurde aber
nicht einmal ein Beschäftigungsauftrag im Umfang von 75 % als
Übergangslösung gewährt, um die Wiederverwendung in einem pfarramtlichen
Dienst zu befördern, obgleich das Landeskirchenamt im selben Schreiben v.
04.10.99 zum Beschäftigungsauftrag mit einem Umfang von 75 % ausführt:
"Ein Beschäftigungsauftrag soll eine Übergangslösung darstellen, die die
Wiederverwendung in einem pfarramtlichen Dienst zum Ziel hat."
B e w e i s : Wie vor.
(Wie sehr die landeskirchlichen Gedanken - und Regelungswelten sich in
Widersprüche verirren, nachdem sie - trotz behauptetem öffentlich rechtlichem
Dienstverhältnis - in Berufung auf kirchliche Regelungsfreiheit, ein von den
hergebrachten Normen abweichendes Recht für Pfarrer konstruiert,
veranschaulichen beiliegende Überlegungen zu 75 % Beschäftigungsaufträgen,
vorgelegt von Pfarrer L.: "Weitere Argumente gegen 75 %
Beschäftigungsauftrage." vgl. Anlage)
Zweifel an der logischen Kompetenz einiger kirchenleitender Gremien im
Umgang mit ihren Pfarren drängen sich auf. Es stellt sich dieFrage, ob kirchliche
Instanzen noch rechtzeitig Konsequenzen ziehen, oder ob es der Staat tun muß.
Der Kläger kann wohl nur konstatieren, daß ihm mit der Nichtübertragung eines
Beschäftigungsauftrages auch keine Hilfe zur Wiederverwendung zuteil werden
sollte ?!
Die besondere Fürsorgepflicht der Beklagten hätte hier ein intensiveres und
ernsthafteres Bemühen um die Weiterbeschäftigung des Klägers, zumindest aber
die Schaffung rentenrelevanter Arbeitszeiträume, erfordert.
Entsprechende Bemühungen bzw. Erwägungen ergeben sich aus den bisher
vorgelegten Unterlagen der Beklagten jedoch in keinster Weise.
Damit steht das Verhalten der Beklagten konträr gegen den Geist des PfDG.
Aus dem Gesamtzusammenhang der §§ 90 und 91 PFDG ergibt sich, daß das Ziel
die Weiterbe
schäftigung des Pfarrers ist. Die Versetzung in den Ruhestand soll lediglich beim
Vorliegen bestimmter Voraussetzung und seiner Zustimmung möglich sein, oder
aber insbesondere in den Fällen, in denen der Pfarrer der Aufforderung des
Landeskirchenamtes, sich um Übertragung einer Pfarrstelle zu bewerben, binnen
6 Monaten nicht nachkommt.
Der Sinn der gesetzlichen Regelung besteht somit darin, daß Pfarrer, die sich
gegen eine weitere Beschäftigung entscheiden, in den Ruhestand versetzt
werden können.
Im Fall des Klägers handelt es sich jedoch gerade um einen Pfarrer, der
arbeitswillig ist und weiterbeschäftigt werden möchte. Die Beklagte dagegen will
seine Weiterbeschäftigung nicht.
In einem solchen Fall würde die konsequente Auslegung des § 91 Abs. 1 PFDG
dahingehend, daß ein Automatismus festgeschrieben ist, dazu führen, daß der
Geist des Gesetzes eindeutig verletzt würde.
Es ist daher bei der Auslegung des § 91 Abs. 1 PFDG darauf abzustellen, ob die
Beklagte ihrer besonderen Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger
nachgekommen ist. Dies ist, wie oben bereits dargelegt, nicht der Fall.
Eine Versetzung des Klägers in den Ruhestand hätte von daher nicht erfolgen
dürfen.
Außerdem durfte entgegen der Ansicht der Verwaltungskammer die Beklagte
den Bescheid über die Versetzung des Klägers in den Ruhestand nicht vor Ablauf
der 3-Jahres-Frist am 01.07.1998 fassen.
Gerade angesichts der besonderen Fürsorgepflicht ist alles zu vermeiden, was
den Eindruck erwecken könnte, daß durch die Beklagte eine Weiterbeschäftigung
nicht gefördert wird und nicht gewünscht ist. Die Argumentation der
Verwaltungskammer, daß die Versetzung in den Ruhestand bis zum Zeitpunkt
des tatsächlichen Eintritts des Ruhestandes jederzeit hätte aufgehoben werden
können, greift nicht. Mit diesem Argument könnte der Bescheid über die
Versetzung in den Ruhestand bereits direkt nach Eintritt des Wartestandes auf
den Zeitpunkt des Ablaufs der 3-Jahres-Frist beschlossen werden.
Dem steht jedoch der eindeutige Wortlaut des § 91 Abs. 1 PFDG entgegen,
nachdem der Pfarrer in den Ruhestand zu versetzen ist, wenn ihm "bis zum
Ablauf von 3 Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine
Pfarrstelle übertragen worden ist".
Danach kann erst nach Feststellung, daß die 3-Jahres-Frist abgelaufen ist, eine
entsprechende Versetzung in den Ruhestand erfolgen.
Diese Auffassung vertritt die Beklagte noch selbst, und zwar am 20. Mai 1997,
gegenüber dem Kläger: "Nach Auskunft des dafür zuständigen
Personaldezernates hier im Hause entscheidet das Landeskirchenamt erst nach
Ablauf der Frist. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt dann zum
nächstmöglichen Zeitpunkt."
B e w e i s : Schreiben der Beklagten v. 20.05.1997, in Kopie.
Auch erfolgte beispielsweise im Fall des abberufenen Pfr. L., der zum oben
genannten VK
05/1998 führte, keine Ankündigung der Versetzung in den Ruhestand,
geschweige denn die Beschlußfassung einige Monate vor Ablauf der
Wartestandszeit.
Als die Kirchenleitung den Beschäftigungsauftrag von Pfr. L. widerrief, begann die
Zeit des 3-jährigen Wartestandes wieder zu laufen, genauer: abzulaufen. Daß die
Kirchenleitung die Versetzung in den Ruhestand nicht beschloß, bestätigt die im
oben zitierten Schreiben vom LKA selbst vertretene Rechtsauffassung und Praxis,
die Versetzung in den Wartestand nach Ablauf der 3-Jahresfrist zu beschließen.
Dann kann dies im Falle des Klägers nicht anders gehandhabt werden.
Außerdem verstößt der Erlaß eines vorzeitigen Bescheides über die Versetzung
in den Ruhestand gegen die besondere Fürsorgepflicht der Beklagten und den
Geist der §§ 90 und 91 PFDG, wie oben dargelegt. Die vorzeitige Fassung des
Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand macht gerade deutlich, daß
die Beklagte nicht bestrebt war, eine Möglichkeit zu finden, um den Kläger
weiterzubeschäftigen.
Da der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand nicht vor Ablauf der 3-
Jahres-Frist gefaßt werden durfte, ist die Berufung insoweit begründet.
Bezüglich der Hilfsanträge wird voll inhaltlich Bezug genommen auf den
erstinstanzlichen Schriftsatz vom 25.11.1998.
Sollte das Berufungsgericht in der einen oder anderen Frage eine Ergänzung für
erforderlich halten, wird um einen entsprechenden richterlichen Hinweis
gebeten.
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