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Rechtsanwälte in überörtlicher Sozietät
An den Verwaltungsgerichtshof der EKU Jebensstr. 3 10623 Berlin
März 2000 VGH 6/99
In der kirchlichen Verwaltungsrechtssache des Pfarrers i.R. *** gegen die
Evangelische Kirche im Rheinland wird ... wie folgt Stellung bezogen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind im vorliegenden
Berufungsverfahren sämtliche Akten vorzulegen, da nur so die Möglichkeit für
das angerufene Gericht besteht, sich ein Bild über die Bemühungen der
Beklagten bzw. deren Ausbleiben bezüglich einer Wiedereingliederung des
Klägers zu verschaffen.
Soweit die Beklagte ausführt, daß der Erlaß des Bescheides über die
Ruhestandsversetzung vor dem Ablauf der 3-Jahres-Frist nachweislich nicht die
Einstellung der Vermittlungsbemühungen für den Kläger zur Folge hatte, ist
darauf hinzuweisen, daß diese Feststellung nicht überprüfbar ist, sofern nicht
umfassend Akteneinsicht genommen wird.
Vor diesem Hintergrund wird ausdrücklich bestritten, daß
Vermittlungsbemühungen für den Kläger durch die Beklagte nach Erlaß des
Bescheides über die Ruhestandsversetzung erfolgten.
In diesem Zusammenhang fällt auf, daß die Beklagte gerade nicht substantiiert
darlegt, welche Bemühungen durch sie vorgenommen wurden.
Auch im Urteil der Verwaltungskammer (Seite 7 Abs. 3) wurde von dieser gerade
dargelegt, daß als unerheblich angesehen werde, ob das Landeskirchenamt sich
ausreichend bemüht hat, dem Kläger eine neue Pfarrstelle oder einen
Beschäftigungsauftrag zu verschaffen.
Es haben daher keine Abwägungen stattgefunden, ob Bemühungen der
Beklagten für den Kläger erfolgten und wie diese im Hinblick auf ihre Intensität
zur schwierigen sozialen Situation des Klägers, der für eine mehrköpfige Familie
zu sorgen hat, zu sehen sind.
Tatsächlich hat der Kläger durch die Beklagte zu keinem Zeitpunkt eine Stelle
angeboten bekommen. Andernfalls wäre die Beklagte in der Lage eine
Ablehnung durch den Kläger vorzulegen. Dies ist jedoch nicht erfolgt.
Auf seiten der Beklagten fanden lediglich unkonkrete Erwägungen bezüglich
einer Weiterverwendung des Klägers statt. Konkrete Angebote wurden nicht
unterbreitet.
Auch im Urteil der Verwaltungskammer zur Versetzung in den Wartestand (vgl.
VK 3/96 S.7 letzter Absatz) ging die Verwaltungskammer davon aus, daß für eine
Ermessensausübung des Landeskirchenamtes im Gesetz kein Platz sei und somit
von der Kammer auch nicht überprüft werden muß : "Bei der Frage der
Versetzung in den Wartestand in einem Fall wie dem vorliegenden ist der
Antragsgegnerin nach dem eindeutigen Wortlaut des § 53 Abs. 3 PFDG kein
Ermessen eingeräumt. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine gebundene
Entscheidung."
Auch vor der Versetzung in den Wartestand blieb durch die Kammer unerörtert,
welche Angebote dem Kläger gemacht wurden. Die Akten wurden nicht, wie vom
Kläger erwünscht, beigezogen.
Schon gar nicht gab es vor der Versetzung in den Wartestand Angebote, die der
Kläger abgelehnt hätte. Auch hier allenfalls unverbindliche Erwägungen des
Landeskirchenamtes, die nie ein Angebot wurden. Die Anregungen des Klägers
wurden schon gar nicht aufgenommen.
Auch bereits im Urteil der Verwaltungskammer zur Abberufung fand keine
Überprüfung der Ermessensausübung der Kirchenleitung und des
Landeskirchenamtes statt.
Die Folgen der Abberufung für den Betroffenen und seine Familie wurden nicht
ins Verhältnis gesetzt zu den Folgen, die ein Verbleib des Klägers in der
Gemeinde für die Gemeinde gehabt hätten.
Dabei ist daran zu erinnern, daß die Kirchengemeinde vertreten durch das
Presbyterium zu allen Zeitpunkten den Verbleib des Klägers verlangte.
7 der 8 Presbyter ließen nie einen Zweifel daran, voll und ganz mit der Arbeit des
Klägers zufrieden zu sein. Sie verlangten deren uneingeschränkte Fortsetzung!
Hier wäre also eine Interessenabwägung angebracht gewesen.
Die Verwaltungskammer ging aber irrtümlich davon aus, diese Abwägung weder
von der Kirchenleitung verlangen, noch selbst anstellen zu müssen.
Die Verwaltungskammer zitiert in der Begründung des Urteils zur Abberufung
sogar die Kirchenleitung mit einem Satz aus dem Widerspruchsbescheid: "es
gehe weder mit dem noch ohne den Antragsteller in Utfort weiterl" (VK 4/93
S.31).
Dieser Satz läßt erkennen, daß die Folgen für die Kirchengemeinde sehr wohl
hätten mit den Folgen für den Pfarrer abgewogen werden müssen. Das aber hielt
die VwK nicht für nötig.
Sie behauptete im Urteilsspruch nämlich e n t g e g e n den Befürchtungen und
der Sicht des Antragstellers selbst:" Vielmehr ist die Abberufung nach § 49 Abs. 1
b) PfDG aus der Sicht des Antragstellers die mildere Maßnahme." (S.30) Und S.
29 versichert die Verwaltungskammer:
"die Antragsgegnerin (ist) gem. § 53 Abs.1 PFDG zur Hilfestellung verpflichtet.
Daß sie dieser Pflicht im Falle des Antragstellers nachkommen will, hat sie in der
mündlichen Verhandlung vom 7, März nochmals betont ..."
Es ist somit festzuhalten, daß mündlich vor Gericht die Beklagte eine
Hilfestellung beteuerte. Schriftlich ist der Vollzug des Versprechens und der
Verpflichtung mit einem definitiven Angebot nicht zu belegen!
Das ganze Verfahren verstößt mithin gegen die Auffassung des VGH der EKU, wie
sie im Urteil VGH 15/98 - VG 15/97 zum Ausdruck kommt : Ebd. S. 7 referiert das
Urteil dort die Auffassungen des Verwaltungsgerichtes der Ev.Ki.BB:
"Eine an die qualifizierte Antragstellung anknüpfende Automatik der Abberufung
dürfe es aber mit Blick auf die Aufgaben und die Stellung des Gemeindepfarrers
nach der Grundordnung nicht geben. Daher habe die Kirchenleitung im Rahmen
des ihr eingeräumten Ermessens eine angemessene Abwägung der Interessen
der Gemeinde und des Betroffenen vorzunehmen." ...
S.9 : "Es sei weder Aufgabe der Kirchenleitung noch des Konsistoriums, mit der
Abberufung auch noch eine Demontage der Betroffenen zu bewirken."
Der VGH selbst argumentiert weiter ebd. S.10:
"ist die Entscheidung der Kirchenleitung materiell ermessensfehlerhaft, weil
sowohl die Begründung des Bescheides vom ... als auch die ... die gebotene
Abwägung der beteiligten Interessen nicht erkennen lassen..........
Die Vorschrift ist im Schrifttum insbesondere vor dem Hintergrund, daß ihre
Anwendung ohne ein förmliches Verfahren in den vorzeitigen Ruhestand führen
könne, scharf kritisiert worden (von Tiling ZEVKR 1998, 55ff.; Stein, Kirche und
Recht 310, S. lff)
Die Regelung komme praktisch einer Abwahlmöglichkeit gleich; ein derart
eröffneter Weg in den Ruhestand entferne sich einerseits vom Typenzwang der
im staatlichen Recht mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums; andererseits konfligiere er auch mit dem
Grundsatz von der Unversetzbarkeit des Pfarreres, der nach gemeinem
Kirchenrecht nur in engen Ausnahmefällen und nur unter besonderen
verfahrensrechtlichen Anforderungen durchbrochen werden dürfe. (von Tiling
a.a.0. S.67ff.)............
Der Pfarrer werde nach der neuen Vorschrift wie ein "politischer Beamter"
behandelt, ohne durch Besoldungsund Versorgungsbezüge in entsprechender
Höhe gesichert zu sein; gegenüber anderen Arbeitnehmern werde er schlechter
gestellt, weil der Verlust des Arbeitsplatzes im Arbeitsrecht einen "wichtigen
Grund" voraussetze, der benannt werden müsse und von den staatlichen
Gerichten überprüft werden könne, so daß ein wirksamer gerichtlicher
Rechtsschutz stattfinde (Stein a.a.0. S.5f.)...........
Die Kritik ... ist vor allem deshalb ernst zu nehmen, weil es für einen Pfarrer,
wenn er auf diesem Wege frühzeitig in den Ruhestand gelangt, wegen seiner
speziellen Ausbildung nicht gerade leicht fallen wird, sich beruflich
umzuorientieren und eine andere Arbeit zu finden."
Stein und v.Tiling nehmen augenscheinlich ständig Bezug auf das schon unter
dem alten § 49 PfDG fehllaufende Verfahren des Klägers.
Im Falle des Kirchenrechtlers Stein könnte dies mit dem vorliegenden
Briefwechsel Stein-Pfr.***-Pfarrverein nachgewiesen werden. Prof.Stein will dem
Kläger ausdrücklich aus sachlichen Gründen beistehen und künftig ähnliches
Unrecht verhindern helfen.
B e w e i s : Im Bestreitensfall Vorlage des Briefwechsels Stein-***-Pfarrverein.
Jedenfalls ist der Kläger und seine Familie im Ruhestand genauso wie oben
beschrieben von unzureichender Versorgung betroffen!
Der Kläger hat immer wieder beklagt, daß der Superintendent und die
Kirchenleitung ein Lehrbeanstandungsverfahren umgehen. Der Superintendent
des KK Moers, der die Abberufung des Klägers betrieb und nun Personalchef und
Vizepräses der Ev.Kirche im Rheinland ist, hat in einem Vortrag vor der
Kreissynode unmittelbar nach der Beurlaubung des Klägers im Zuge des
beantragten Abberufungsverfahrens die Gründe für die Abberufung ausdrücklich
als Lehrprobleme beschrieben:
Bericht vom November '92 Teil A II : "Abberufung des ... Pfarrers" ...
"Thematisierung des in U. vertretenen Fundamentalismus".(ebd. S.1)
Unter II referiert der Superintendent u.a. "in U." sei "ein bestimmter Typ
Evangelikaler Theologie anzutreffen". Er wolle zwar nicht "im einzelnen zu einer
Bewertung oder Beschreibung der vom ... Pfarrer (***!) und seinen Presbytern
vertretenen Theologie kommen", jedoch mit den folgenden "Beschreibungen und
Erwägungen zum 'Fundamentalismus' zu einer Aufhellung des theologischen
Hintergrundes dieser Auseinandersetzungen beitragen".
B e w e i s : Im Bestreitensfall Vorlage des Berichts von Superintendent S. vom
November 1992.
Nachdem der Kläger darauf immer wieder vergeblich hinwies, wären umso
sorgfältiger die ruinierenden Folgen - zuletzt bei der Versetzung in den
Ruhestand - zu bedenken gewesen. Ein Lehrzuchtverfahren lief nicht.
Disziplinarvergehen wurden nicht einmal gerichtlich relevant vorgeworfen.
Die zuletzt noch erfolgte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne
Fristwahrung nährt den Verdacht, den der Kläger immer wieder gerichtlich
untersucht haben wollte :
Die Ev.Kirche im Rheinland wollte ihn loswerden.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die Kirchenleitung schon einmal die
vorzeitige Versetzung in den Wartestand versucht hatte, ebenfalls unter
Mißachtung der Fristen, damit jedoch scheiterte, nachdem der Kläger dagegen
klagte.
Der VGH der EKU zitiert selbst zustimmend in den bereits zitierten Gründen für
das Urteil VGH 15/98-VG 15/97 S.14 : "Es ist auch kein Ersatz für Disziplinar- oder
Lehrbeanstandungsverfahren (von Tiling a.a.0.)"
Der Verdacht des Klägers, die Beklagte wolle ihn loswerden, wird auch dadurch
zusätzlich genährt, daß er sich während des gesamten Verfahrens stets mit den
gleichen Personen konfrontiert sieht.
Hierzu gehört insbesondere die Landeskirchenrätin R., die die Erhebungen in der
Kirchengemeinde U. leitete und den Superindenten S., den jetzigen Vizepräses
der Beklagten.
Nach Kenntnis des Klägers sind beide seit Jugend auf befreundet.
Immer wieder war Frau R. in der Beweiserhebung, in der Berichterstattung und
zugleich als vorgesetzte Behörde und Kirchenexekutive im Fall des Klägers tätig.
Der Kläger fragt sich vor dem Hintergrund dieser Tatsache, ob es eine Instanz
gegeben hat, die tatsächlich die Akten unmittelbar geprüft hat und nicht erst
nach Filtrierung oder gar nur aus der Darstellung von Frau R. kennt.
Eine "dem Mißbrauch vorbeugende Kontrolle" (vgl.VGH w.o.a. S.15) kann kaum
stattfinden, wenn auf allen Instanzen - Kirchenamt, Kirchenleitung usw.- immer
wieder dieselben Kirchenjuristen entscheidend Einfluß haben.
Dem VGH ist zuzustimmen und seine Auffassung ist auch im Falle des Klägers zur
Geltung zu bringen VGH EKU 15/98VG 15/97 S.15ff :
"Entgegen der im Berufungsverfahren verdeutlichten Auffassung der Beklagten
darf sich jedoch die Ermessensausübung keineswegs auf die Mißbrauchskontrolle
beschränken. Zusätzlich ist das klassische R e c h t s f o 1 g e e r m e s s e n
auszuüben, insbesondere ist die V e r h ä 1 t n i s m ä ß i g k e i t der
vorgesehenen Maßnahme zu prüfen. Hieraus folgt zunächst, daß zu würdigen ist,
ob die Abberufung erforderlich erscheint. Das ist nicht der Fall, wenn mildere
Mittel ernsthaft Erfolg versprechen. Als solch mildere Mittel sind ganz allgemein
Abmahnungen, Beratungsgespräche und dergleichen in Betracht zu ziehen.
Ferner sind die Folgen, die eine Abberufung bzw. das Unterbleiben einer
Abberufung erwarten läßt, einander gegenüberzustellen und abzuwägen.
Auf seiten des betroffenen Pfarrers ist zu berücksichtigen, was die Abberufung
für ihn künftig bedeuten würde, z..B. wie groß - auch unter Berücksichtigung
seiner bisherigen Laufbahn - die Aussichten sind, eine andere Pfarrstelle zu
finden (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 2 PFDG n.F.). Erscheint dies unsicher oder gar
zweifelhaft, so ist weiterhin zu prüfen, wie sehr ein Wartestand und ein sich
daran anschließender Ruhestand nach seinen persönlichen Verhältnissen (Alter,
Familienstand, Zahl der Kinder usw.) ihn und seine nächsten Angehörigen
ansonsten belasten würden (§ 87 Abs. 2 Satz 4 PFDG n.F.). Auf seiten der
Gemeinde ist zu berücksichtigen, ob und wieweit der betroffene Pfarrer seine
Aufgabe in der Gemeinde noch erfüllen kann. Bei dieser Prognose ist
insbesondere zu berücksichtigen ....
Bei unklarer Prognose hinsichtlich der Wirksamkeit milderer Mittel oder der
Erträglichkeit der weiteren Entwicklung bei unveränderten Verhältnissen in der
Gemeinde gilt:
Je schwerer die vorhersehbaren Folgen für den Pfarrer wiegen und je mehr das
Verhalten des Pfarrers beispielsweise durch dienstliche Weisungen oder
Abmahnungen bzw. die Situation in der Gemeinde durch Beratungsgespräche
oder ähnliches beeinflußbar erscheint, desto eher müssen derartige Maßnahmen
als ein milderes Mittel in Betracht gezogen und versucht werden.
Auch für die Ausübung des Rechtsfolgeermessens gilt im übrigen, daß die
maßgeblichen Erwägungen im Interesse eines Minimums an gerichtlicher
Überprüfbarkeit mit ihren wesentlichen Zügen in den Gründen des Bescheides
dargelegt werden müssen.
In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die angefochtene Entscheidung
der Kirchenleitung als ermessensfehlerhaft ....
Vor allem aber schweigen die Gründe des Bescheids vom 26. Mai 1997 ebenfalls
gänzlich zu den nach den persönlichen Verhältnissen zu erwartenden
Belastungen des Klägers. Das Alter des Klägers, sein Familienstand, der Stand
seiner Versorgungsanwartschaften, seine Aussichten, eine andere Gemeinde zu
finden, und die dafür maßgeblichen Umstände, etwa auch frühere Wechsel der
Gemeinde, werden mit keinem Wort erwähnt. Der Kläger selbst hatte schon
frühzeitig auf die ungünstige Situation hingewiesen, für ihn eine weitere
Pfarrstelle zu finden. Die Berücksichtigung dieser Umstände war zur fehlerfreien
Ausübung des Ermessens unverzichtbar."
Die Rechtsfolgen für den Kläger müssen umsomehr in Betracht gezogen werden,
als auf keiner bisherigen Verfahrensebene geprüft wurde, inwieweit Mobbing eine
Rolle gespielt hat.
Immerhin hatte der einzige Presbyter, der mit dem Superintendenten S. die
Abberufung förderte 1 Jahr vor der Abberufung dem Pfarrer und seiner Familie
schriftlich bedeutet, es könne ihm möglicherweise gehen, wie Pfarrer Schade in
Sprötze. Idea hatte berichtet, daß ein Initiativkreis in Sprötze die Zerrüttung des
Verhältnisses von Gemeindegliedern zum Pfarrer ausdrücklich herbeigeführt
habe. Tatsächlich äußerte Presbyter Herr H. in Übereinstimmung mit dem
späteren Superintendentenbericht vor der Synode (s.o.) schriftlich, "daß die
Gemeindearbeit derzeit in Verkündigung, Wort Weg und Tat fundamental schief
liege." Außerdem gab er in einem Brief an, einen Initiativkreis zu unterstützen.
Dieser agierte offenkundig wie der Kreis in Sprötze.
Den Kirchmeister Dr.B. hatte Herr H. versucht dazu zu bewegen, daran
mitzuwirken, Pfarrer ***"abzuschießen". Dr.B. berichtet in "Vom Kirchenvorstand
zum Kirchenaustritt, Erlebnisse 1988-1992 , in idea Doku 9/79 Mobbing in der
Kirche, S, 79:
"In diesem Gespräch wollte er mich dafür gewinnen, Mittel zu suchen, um den in
der Gemeinde seit 1986 amtierenden Pfarrer abzuschießen'. Dieser sei für die
heutige Zeit zu konservativ, intolerant und bibeltreu im Sinne von
Buchstabengläubigkeit. Damit habe er in den gut zwei Jahren seiner Tätigkeit in
unserer Gemeinde auch bei den Amtsträgern im Kreissynodalvorstand (KSV), der
vorgesetzten Dienstbehörde, zunehmend Anstoß erregt und belaste die
Beziehung zwischen KSV und Gemeinde. Dieser Pfarrer müsse weg."
B e w e i s : Zeugnis des Dr. B., dessen Name und ladungsfähige
Anschrift im Bestreitensfall nachgereicht wird.
Dr. Hans- Peter Lemmel ist zuzustimmen, wenn er auf einer Tagung in Bad Boll
seinerseits zustimmend aus Brandenburg referiert : "müsse ... geprüft werden,
ob ein Mißbrauchsfall ("Mobbing") vorliege." (Vgl. :Rechtsschutz und
Gewaltenteilung in den Kirchen Bad Boll Protokolldienst 17/99, dort S.30ff : Dr.
Lemmel, Kirchliche Gerichtsbarkeit, S. 33)
Im vorliegenden Fall hat die EKU letztmalig die Möglichkeit, das Verfahren des
Klägers und seine Folgen innerkirchlich zu überprüfen.
Die ernsten Folgen des möglicher Weise vorliegenden Mobbings durch
kirchenleitende Kreise im Benehmen mit einem Presbyter aus Gründen
unterschiedlicher Lehrauffassung zwingen den Kläger danach auf den Rechtsweg
vor staatliche Gerichte.
Das ganze Verfahren war bisher rechtsstaatlich äußerst bedenklich und die
Folgen sind es noch mehr.
In diesem Zusammenhang ist folgende Meldung beachtenswert:
"Beamte haben Anspruch auf eine Vollbeschäftigung Einstellung Klage eines
Lehrers stattgegeben
Beamte haben Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung. Sie dürfen deshalb nicht
zur Teilzeitbeschäftigung mit entsprechend verringerter Besoldung gezwungen
werden. Mit dieser Entscheidung gab das Bunderverwaltungsgericht in Berlin der
Klage eines Lehrers gegen das Land Hessen statt.
Das Land hatte die Teilzeitarbeit zur Bedingung für seine Einstellung in den
Schuldienst gemacht. So wurde die Arbeitszeit zunächst auf 80 Prozent und nach
Ablauf von 5 Jahren auf 90 Prozent festgelegt. Der Beamte klagte dagegen auf
Vollzeitbeschäftigung.
Das Gericht entschied, eine aufgezwungene Teilzeitbeschäftigung mit
verringerten Bezügen verkürze den verfassungsrechtlichen Anspruch des
Beamten auf hauptberufliche Dienstleistung gegen vollen amtsangemessenen
Lebensunterhalt'. Den verfassungsrechtlichen Vorgaben trage das für die Länder
maßgebliche Bundesrecht Rechnung. Bei verfassungskonformer Auslegung des
Hessischen Beamtengesetzes könnten auch bei einem Bewerberüberhang
Beamte nur dann für Teilzeitarbeit eingestellt werden, wenn sie volle
Beschäftigung wählen könnten. (Az.: Bundesverwaltungsgericht 2 C 1.99/11 aus:
GeneralAnzeiger Bonn vom 08.03.2000.
Es stellt sich die Frage, ob gleiche Maßstäbe nicht auch für Pfarrer der EKU zu
gelten haben.
PfDG a.F. (unter diesem Gesetz trat der Kläger sein Amt an!) bestimmte in § 1:
"Das Dienstverhältnis des Pfarrers ist ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis
besonderer Art und wird auf Lebenszeit begründet."
Es kann nicht einseitig gekündigt werden und Bezüge können nicht einseitig um
die Hälfte verringert werden.
Unter dem 30.11.1999 Az. 13-1-1-5 teilt die EKiR der Rechtsanwältin M. mit :
"Kriterien zum Umfang von Beschäftigungsaufträgen"
Dort heißt es :
"Beschäftigungsaufträge ... Bei der Entscheidung sollen folgende Grundsätze
berücksichtigt werden :......... f) verheiratete Pfarrerinnen und Pfarrer im
Wartestand mit voller Unterhaltsverpflichtung für mindestens einen Angehörigen
100% Beschäftigungsauftrag."
Es stellt sich die Frage, weshalb dem Kläger kein Beschäftigungsauftrag erteilt
wurde, mit dem ihm 100 %-Bezüge gesichert worden wären. Der Kläger hat für
Ehefrau und drei Kinder volle Unterhaltsverpflichtung. Es ist nicht erklärlich,
wieso seine Versorgungsbezüge reduziert wurden und er nicht entsprechend den
eigenen Darstellungen der Beklagten mit Empfängern von
Beschäftigungsaufträgen gleich behandelt wurde.
Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 21.01.2000 darlegt, daß es sich in
der Sache VK 05/1999 "um einen vollständig anders gelagerten Sachverhalt"
handelt, wird die Beurteilung dem Gericht nach entsprechender Lektüre des
Verfahrens überlassen.
Nach diesseitiger Ansicht geht es um einen parallelen Abberufungsfall. Dabei
zeigt sich, daß auch in anderen Zusammenhängen Superindenten und
Landeskirchenräte der Beklagten offenkundig, bloße unüberprüfbare
Behauptungen hinsichtlich ihrer Bemühungen um Verwendung eines Pfarrers im
Wartestand aufgestellt haben.
Der dort aufgestellte Maßstab muß gelten :
"Die lediglich pauschal vorgetragene Behauptung, es habe Gespräche ... über
eine anderweitige Beschäftigungsmöglichket gegeben, reicht insoweit mangels
näherer Substantiierung... und damit einhergehender Nachprüfbarkeit solcher
Bemühungen nicht aus."
Wenn schon innerhalb eines Kirchenkreises gilt, daß es eher unwarscheinlich ist,
daß es für einen Pfarrer keine Beschäftigung gibt, so muß das umsomehr für
einen Pfarrer gelten, der bei Versorgungspflichten gegenüber 5 köpfiger Familie
in den Ruhestand versetzt werden soll. Da es in einer so großen Kirche wie der
Beklagten viele Möglichkeiten zur Beschäftigung eines Pfarrers geben müßte,
müßte die Kirchenleitung umsomehr überprüfbare umfängliche Bemühungen
dokumentieren. Gegebenenfalls müßte sie auch erläutern können, weshalb sie
nicht notfalls eine Stelle für den Familienvater neu schafft.
Vor dem Hintergrund der obigen Darlegungen erscheint es erforderlich, daß
durch die Beklagte gerade alle Akten des Vorgangs vorgelegt werden, damit sich
das Gericht ein umfassendes Bild über die Vorgänge machen kann.
Nur so wird dem Verdacht vorgebeugt, daß durch die Beklagte eine Filtrierung
der Vorgänge vorgenommen wird.
Nur bei Vorlage aller Akten ist es dem Gericht möglich, auch zu prüfen, welche
Auswahl in den bisherigen Verfahren durch die Beklagte bei Akteneinsicht durch
die zuständigen Gerichte vorgenommen wurde. Es steht im Ermessen des
Gerichtes dann zu entscheiden, welche Vorgänge zu berücksichtigen sind und
welche nicht.
Angesichts der Auswirkungen der Entscheidung für den Kläger ist nicht
nachvollziehbar, weshalb die Beklagte nicht bereit ist, sämtliche Akten
vorzulegen, um eine umfassende Würdigung durch das Gericht vornehmen zu
lassen.
In diesem Zusammenhang wird nochmals an das Akteneinsichtsgesuch aus dem
Schriftsatz vom 09.11.1999 erinnert. Nur durch die vollständige Vorlage der
Akten wird ersichtlich, auf welcher Grundlage durch die Beklagte und die
Verwaltungskammer eine Entscheidung in der Sache des Klägers herbeigeführt
wurde.
Rechtsanwalt
(P.S. Kommentar Stand 8.Mai 2000: Auf Anforderung des Gerichtes (VGH EKU)
hat die EkiR dem VGH-EKU nun Akten zukommen lassen, allerdings der Einsicht
durch dern Kläger und seinen Vertreter noch nicht zugestimmt.)

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