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Der Pfarrer im Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlichem Rechtsschutz

Kirche ist herausgefordert: Die kirchengesetzlich geordnete Willkürmöglichkeit gegen Pfarrer abschaffen!

Analyse

von

Rechtsanwalt Dr. Armin Schwalfenberg

Herborn, 25. April 2015

im Auftrag der

Hilfsstelle für Ev. Pfarrer, Verein zur Unterstützung evangelischer Theologinnen und Theologen, die von Mobbing, Abberufung und Entlassung betroffen sind ­ e.V., Moers

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Der Pfarrer im Spannungsfeldzwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrechtund staatlichem Rechtsschutz

Kirche ist herausgefordert:Die kirchengesetzlich geordnete Willkürmöglichkeitgegen Pfarrer abschaffen!

INHALTSÜBERSICHT

A. Rechtsschutz für abberufene Pfarrer? - Die Ausgangslage 3
B. Der Weg durch die Instanzen 7
C. Die enttäuschten Hoffnungen 10
D. Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 13
E. Feststellungen, Schlussfolgerungen, Handlungsbedarf 15
(1) Keine Stärkung der Position der Pfarrer: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof spielt den Ball an die deutschen Gerichte zurück. 15
(2) Enttäuschte Juristen-Hoffnung: Erwartete umfassende Klärung durch eine Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts blieb aus 15
(3) Weiterentwicklung höchstrichterlicher Rechtsprechung in unbestimmter Zukunft nicht gänzlich ausgeschlossen 15
(4) "de facto Bestrafung ohne Verschuldensvorwurf": BVerfG verdrängt das Vorbringen der Beschwerdeführer. 16
(5) Bundesverfassungsgericht ignoriert Willkürautomatismus im kirchlichen Dienstrecht 17
(6) EGMR-Entscheidungen: Leider keine Ermutigung für zukünftige Beschwerden 18
(7) EGMR übernimmt ungeprüft Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts 20
(8) Nach staatlichen Gerichtsentscheidungen: Größeres Problembewusstsein in der Kirche? 21
(9) Die Kirche selber kann den Weg zu staatlichem Rechtsschutz öffnen 22
(10) Möglichkeit willkürlicher Mobbingabschiebung von Pfarrern durch kirchengesetzliche Änderungen abschaffen! 23
(11) Bedrohung der Pfarrer durch die kirchengesetzliche Ermöglichung von Willkür verstößt gegen Schrift und Bekenntnis! 26
(12) Rehabilitierung 29

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Ist einem Pfarrer im Zusammenhang mit der Abberufung aus seiner Dienststelle staatlicher Rechtsschutz zu gewähren?

Im Hinblick auf diese Frage sind durch jeweilige Entscheidungen der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 06.12.2011 (Baudler & R. Reuter) und vom 17.01.2012 (D. Reuter) drei Verfahren nach einem langjährigen Gang durch die einzelnen innerkirchlichen, nationalen staatlichen und europäischen Instanzen zu einem Abschluss gekommen. In allen drei Verfahren wurde ein entsprechender staatlicher Rechtsschutz in Dienstrechtssachen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland verneint. Unmittelbar betroffen waren im Fall Baudler die Evangelische Landeskirche in Württemberg und in den Fällen Reuter die Evangelische Kirche im Rheinland.

Damit ist ein Weg zu Ende gegangen, der seit den 90iger Jahren von der Hoffnung begleitet war, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sich bezüglich der Justizgewährungspflicht des Staates im kirchlichen Bereich zugunsten eines staatlichen Rechtsschutzes für Pfarrer öffnen würde.

Nunmehr (2011 und 2012) hat jedoch auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Hoffnungen nicht erfüllt, sondern verweist auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das einen entsprechenden Schutz abgelehnt hat.

Der Unterzeichner möchte im Auftrag der "Hilfsstelle für ev. Pfarrer...e.V." [1] an dieser Stelle, insbesondere an den Beispielen der Brüder Reuter und dem von A. Baudler, Hoffnungen, Enttäuschungen und Konsequenzen in einer Gesamtschau zusammenfassen. Der Unterzeichner war der Wegbegleiter der Brüder Reuter auf diesem langen Rechtsweg. Den Brüdern Reuter ging es ausdrücklich nicht um die Eröffnung rechtlicher Aufsicht des Staates über die Kirche, sondern um den Schutz der Pfarrer vor psychosozialen und materiellen Folgen einer Abberufung, wenn diese gemäß kirchengesetzlicher Regelung ausdrücklich weder mit einem Schuldvorwurf gegen den Pfarrer noch mit einer Feststellung seiner Schuld begründet wird.

Solche Rechtsfolgen - ohne gerichtlichen Schuldnachweis - verstoßen ihrer Ansicht nach gegen fundamentale Grundsätze der Gerechtigkeit und eben darum auch der staatlichen Rechtsordnung.

A. Rechtsschutz für abberufene Pfarrer? - Die Ausgangslage

Beginnend mit den 90iger Jahren sah sich insbesondere die Pfarrerschaft im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland mit der Tatsache konfrontiert, dass es zu sogenannten "Abberufungen im Interesse des Dienstes" kam, die mit § 49 (1) b) PfDG (Pfarrerdienstgesetz Fassung 1991) begründet wurden, dass nämlich "ein Tatbestand vorliegt, der dem Pfarrer die gedeihliche Führung seines Pfarramtes unmöglich macht". [2]

  • [1] Hilfsstelle für Ev. Pfarrer, Verein zur Unterstützung evangelischer Theologinnen und Theologen, die von Mobbing, Abberufung und Entlassung betroffen sind ­ e.V.
  • [2] Kirchengesetz über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrerdienstgesetz ­ PfDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. April 1991

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In der Sache unverändert bestimmte danach auch das neue Pfarrdienstgesetz von 1996 in § 84 (1)

"Pfarrerinnen und Pfarrer können im Interesse des Dienstes aus ihrer Pfarrstelle abberufen werden, ....2. wenn ein gedeihliches Wirken in der Pfarrstelle nicht mehr gewährleistet erscheint." [3]

Wenn dann Kirchenjuristen von einer Abberufung "wegen nicht gedeihlichen Wirkens des Pfarrers in der Pfarrstelle" sprachen, so konnte diese Formulierung bereits für die ehrenrührige Beschreibung des unzulänglichen Wirkens eines Pfarrers gehalten und so missverstanden werden. Die Kirchengerichte beteuerten aber stets und hielten verfahrensmäßig daran fest, die Ursachen nicht gedeihlichen Wirkens nicht dem Pfarrer zuzuschreiben. [4]

Dabei drängte sich der Verdacht auf, dass der Weg über die "Ungedeihlichkeit" von den jeweiligen Akteuren deshalb gewählt wurde, weil das der einfachste Weg war, um sich eines unliebsamen Pfarrers zu entledigen.

Anders als im disziplinarrechtlichen Verfahren bedarf es bei einer Abberufung wegen Ungedeihlichkeit kirchengesetzgemäß nicht des Nachweises eines konkreten Verschuldens des Pfarrstelleninhabers. Außerdem besteht auf diesem Weg nicht die theologische Brisanz, die z.B. ein Lehrbeanstandungsverfahren heraufbeschwören würde.

Durch einen im Gesetz eingebauten Automatismus kann die Abberufung eines Pfarrers über den Warte- schließlich in den Ruhestand führen, ohne dass auch nur einmal ein Verschulden des Betroffenen nachzuweisen ist bzw. nachgewiesen wurde.

Die damit gegebene Problematik war seinerzeit noch dadurch verstärkt worden, dass die Möglichkeit einer Abberufung durch eine Umgestaltung des Pfarrerdienstgesetzes für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland weitergehend erleichtert wurde.

Unter anderen setzte sich Peter von Tiling, Oberlandeskirchenrat des Landeskirchenamtes Hannover, auf einer Tagung der Mitarbeiter der Zeitschrift für Evangelisches Kirchenrecht am 04.04.1997 äußerst kritisch mit der Entwicklung in diesem Bereich auseinander. Er hielt einen Vortrag zu dem Thema "Die Versetzung von Pfarrern, insbesondere 'mangels gedeihlichen Wirkens'". Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen lag auf dem Gesichtspunkt der besonderen Fürsorgepflicht des kirchlichen Dienstherrn und der sich daraus ergebenden grundsätzlichen Unversetzbarkeit des Pfarrers.

Von Tiling stellt dazu fest:

"In der Versetzungsmöglichkeit mangels gedeihlichen Wirkens, wie sie bisher beschrieben worden ist, wird man noch keine unerträgliche Durchbrechung des guten Grundsatzes der Unversetzbarkeit des Pfarrers sehen können. Diese Durchbrechung ist sogar eher zu ertragen als diejenige bei der 10-Jahres-Versetzung. So etwas wie eine Versetzung mangels

  • [3] Kirchengesetz über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrdienstgesetz ­ PfDG) vom 15.Juni 1996.- Nur in veränderter Terminologie spricht das inzwischen geltende Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD ­ PfDG.EKD) vom 10. November 2010 in § 79 (2) 5 und § 80 (1) von "nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes".
  • [4] Auch heute bestimmt PfDG.EKD § 80 (1): "Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen."

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gedeihlichen Wirkens hat es in der Kirche auch immer schon gegeben. Ein Gutachten des kirchenrechtlichen Instituts `Zur Unversetzbarkeit eines Pfarrers´ von 1961 dokumentiert die Rechtsentwicklung im Protestantismus. Es zeigt auf, daß schon im 18. und dann bereits im 19. Jahrhundert die Frage erörtert worden ist, welche Durchbrechungen der Grundsatz der Unversetzbarkeit des Pfarrers duldet. Es setzte sich die Meinung durch, daß in ganz besonderen Not- und Ausnahmefällen eine solche Versetzung möglich sein muß. ... ....

Nun gehen aber die neueren Pfarrgesetze weiter und sehen bei Mangel gedeihlichen Wirkens nicht nur eine Versetzung auf eine andere Pfarrstelle, sondern u.U. auch eine solche in den Ruhestand, bzw. einen dauernden Wartestand vor. ... ...

Daß vom Mangel gedeihlichen Wirkens der Weg ohne weiteres in den Ruhestand führen kann, dies überschreitet eine kritische Grenze! ... ...

Es sei deshalb zum Abschluß folgender Neuordnungsvorschlag gemacht. Die Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens sollte stets in eine neue Aufgabe einmünden. Die Zurruhesetzung wegen dieses Mangels dagegen sollte aus dem Kontext der Versetzung ganz herausgenommen werden. Man müßte dann einen ganz eigenen Tatbestand, Versetzung in den Ruhestand wegen mangelnder Eignung´ schaffen, parallel konstruiert zur Versetzung in den Ruhestand wegen gesundheitlicher Dienstunfähigkeit. Es müßte ein ähnlich sorgfältiges Verfahren, nötigenfalls und je nach den Umständen mit theologischen, psychologischen oder gesundheitlichen Gutachten geben. Das Ergebnis dieses Verfahrens müßte ähnlich eindeutig ausfallen, wie es bei der Ruhestandsversetzung wegen gesundheitlicher Dienstunfähigkeit der Fall sein muß. Dies wäre dann zwar auch etwas, was es im staatlichen Recht nicht gibt, aber es wäre - auf seltene Fälle begrenzt - in dieser Form mit den spezifisch kirchlichen Notwendigkeiten begründbar".5

Dieser Neuordnungsvorschlag des OLKR von Tiling wurde jedoch nicht aufgegriffen und es kam nicht zu entsprechenden kirchenrechtlichen Änderungen. Vielmehr führte die Handhabung des Abberufungsrechts in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Folgezeit zu einer weiteren Verunsicherung innerhalb der Pfarrerschaft. Insbesondere der zuständige Pfarrverein nahm sich dieser Situation an.

Parallel zu der dargelegten Entwicklung in der gesetzlichen Ausgestaltung des Abberufungsrechts und dessen Anwendung im Raum der Evangelischen Kirche im Rheinland kam es zu Ansätzen in der wissenschaftlichen Lehre und staatlichen Rechtsprechung, die die Hoffnung weckten, es könnte zu einer Aufbrechung der bisher gefestigten Rechtsprechung hinsichtlich der Frage kommen, inwieweit einem Pfarrer im kirchlichen Bereich Rechtsschutz durch staatliche Gerichte zu gewähren sei.

Bereits in einem Referat auf dem 9. Deutschen Verwaltungsrichtertag in Braunschweig am 31.05.1989 hatte Prof. Weber für eine gegenüber der derzeitigen Rechtsprechung erhebliche Ausweitung des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte im kirchlichen Bereich geworben.6 Bisher wurde in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, wie es im Grundgesetz in der Garantie des Artikels 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 III WRV zum Ausdruck kommt, betont.

  • [5] von Tiling, "Die Versetzung von Pfarrern, insbesondere 'mangels gedeihlichen Wirkens'", Zeitschrift für Evangelisches Kirchenrecht (ZevKR), Band 43, 1998, S. 55 ff.6)
  • [6]Weber, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1989, S. 2717 ff.

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Die Regelung:

"Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter, ohne Mitwirkung des Staates, oder der bürgerlichen Gemeinde",

führte dazu, dass der Pfarrerschaft der Evangelischen Kirche auf dem Hintergrund der dazu entwickelten sogenannten "Bereichslehre" im Bereich des Amts- und Dienstrechts der Weg zu den staatlichen Gerichten verwehrt wurde.

Weber trat dem gegenüber in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehre dafür ein, stärker auf die Justizgewährungspflicht des Staates abzustellen und darüber zu einer breiteren Zuständigkeit der staatlichen Gerichte im kirchlichen Bereich zu gelangen.

In den Folgejahren gab es Ansatzpunkte, die darauf hoffen ließen, dass es im Hinblick auf die Justizgewährungspflicht des Staates zu einer neuen Rechtsprechung kommen würde.Weber fasste dies in seinem Artikel "Kontroverses zum Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im kirchlichen Amtsrecht" wie folgt zusammen:

"In jüngster Zeit hatte nun allerdings eine Reihe neuerer Judikate die Hoffnung auf eine Änderung der seit Jahren festgefahrenen Rechtsprechung keimen lassen: Einigen Kammerentscheidungen des BVerfG, in denen eine Anrufung staatlicher Gerichte auch in Statussachen von Geistlichen und Kirchenbeamten (und damit verbunden eine Überprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte) nicht mehr von vornherein ausgeschlossen worden ist, folgte als Paukenschlag das Urteil des 5. Zivilsenats des BGH vom 11.02.2000, in dem es um einen Streit über Vertretungsbefugnisse innerhalb einer jüdischen Gemeinde ging. Der Senat betonte (unter ausdrücklicher Aufgabe möglicherweise entgegenstehender früherer Rechtsprechung des BGH) die Pflicht des Staates zur Justizgewährung auch gegenüber den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, selbst wenn dazu Vorfragen geklärt werden müssen, die - wie in concreto die Befugnis zur Vertretung der Gemeinde - durch eigenes Recht der fraglichen Religionsgemeinschaft geregelt sind. Ganz parallel dazu hat in allerjüngster Zeit auch der 7. Senat des BVerwG in einem Urteil vom 20.02.2001 entschieden; auch seinem Urteil lag eine innerjüdische Streitigkeit (hier um die Beteiligung einer jüdischen Gemeinde an der dem Lande Sachsen-Anhalt gewährten Staatsleistung) zu Grunde. Die meisten Stellungnahmen zu diesen Entscheidungen in der Literatur haben in ihnen Anzeichen für eine Tendenzwende gesehen, die Folgen auch für die Rechtsprechung zum Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht haben müsse; allgemein ist dabei eine Neuorientierung der Judikatur in dem Sinne erwartet worden, dass die Gerichte in Zukunft Klagen aus diesem Bereich in weiterem Umfange als bisher für zulässig ansehen und die - auch in den Augen der Kritiker erforderliche - Abwägung zwischen religionsgemeinschaftlichem Selbstbestimmungsrecht und den Interessen des Betroffenen erst bei Anwendung des materiellen Rechts auf der Ebene der Begründetheit der Klage vornehmen würden (sog. "materiell-rechtlicher Ansatz" zur Zulässigkeit staatlichen Rechtsschutzes in Kirchensachen.)".7

Die Hoffnung auf eine Ausweitung des staatlichen Rechtsschutzes im kirchlichen Amtsrecht wurde dann jedoch durch das Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 30.10.2002 enttäuscht. Nach Durchschreitung des innerkirchlichen Rechtsweges hatte sich ein in den Warte- und anschließend Ruhestand versetzter Pfarrer auf den staatlichen Verwaltungsrechtsweg begeben. Das Verwaltungsgericht wies zunächst die Klage in Übereinstimmung mit der bisher bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung als unzulässig ab. [8]

  • [7] Weber, NJW 2003, S. 2067
  • [8] vgl. zum Verlauf des Verfahrens a.a.O. S. 2067 f.

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Das Oberverwaltungsgericht dagegen sah auf die Berufung hin angesichts der stattgefundenen Veränderungen durch die neueren Kammerbeschlüsse und das vorgenannte Urteil des BGH die Klage zwar als zulässig an, verneinte aber die Begründetheit.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die daraufhin eingelegte Revision zurück und begründete dies damit, dass uneingeschränkt an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes festgehalten würde. Dabei wurde abgestellt auf die vom Bundesverfassungsgericht zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht entwickelte "Bereichslehre" und dargelegt, dass insgesamt von einer Unzulässigkeit jeglichen staatlichen Rechtsschutzes in innerkirchlichen Fragen, d.h. insbesondere auch im Amtsrecht auszugehen sei.

Parallel zu diesen Entwicklungen bezüglich der Frage staatlichen Rechtsschutzes in kirchlichen Angelegenheiten entwickelten sich die Fälle der Brüder Reuter.

B. Der Weg durch die Instanzen

Sowohl Roland als auch Dietrich Reuter wurden als evangelische Pfarrer ordiniert und waren im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland als Gemeindepfarrer beschäftigt.

Beide sahen sich im Laufe der 90iger Jahre, bzw. Anfang 2000 mit Abberufungsverfahren konfrontiert und wurden über den Warte- in den Ruhestand versetzt.

Zunächst traf es Pfarrer Roland Reuter, der im Jahr 1993 aus der Pfarrstelle seiner Kirchengemeinde abberufen wurde. Gegen diese Abberufung beschritt Pfarrer R. Reuter den innerkirchlichen Rechtsweg. Mit Urteil vom 07.03.1994 bestätigte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland die Abberufung.

Im Jahr 1995 wurde Pfarrer R. Reuter dann in den Wartestand versetzt, verbunden mit einer Kürzung seiner Bezüge auf ein Wartegeld in Höhe von 75 % der letzten Dienstbezüge. Auch gegen diese Entscheidung beschritt er den innerkirchlichen Rechtsweg. Mit Urteil vom 22.04.1996 bestätigte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland die Versetzung in den Wartestand.

Am 16.08.1996 legte Pfarrer R. Reuter daraufhin beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein, die sich gegen die kirchlichen Entscheidungen und das Urteil der Verwaltungskammer richtete. Bewusst hatte er vorher zunächst nicht den staatlichen Instanzenzug der Verwaltungsgerichte beschritten. Vielmehr wandte er sich direkt an das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis darauf, dass die staatlichen Verwaltungsgerichte nach ihrer ständigen Rechtsprechung nicht in einem Rechtsstreit zwischen einem Pfarrer und seiner Kirche entscheiden könnten.

Am 06.04.1999 erklärte daraufhin das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Pfarrer R. Reuter für unzulässig. Es vertrat die Auffassung, dass Pfarrer R. Reuter zunächst den Rechtsweg zu den staatlichen Fachgerichten hätte beschreiten müssen.

In der Zwischenzeit war Pfarrer R. Reuter im Jahr 1998 in den Ruhestand versetzt worden. Damit verbunden war eine Kürzung des Wartegeldes um 28,44 % (nach 25 % nun weitere 21,33% der letzten Dienstbezüge als Pfarrer), wodurch sein Einkommen auf 53,67 % seiner letzten Dienstbezüge, also seines Pfarrergehaltes, verringert wurde.

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Auch gegen diese Entscheidung beschritt er den innerkirchlichen Rechtsweg. Mit Urteil vom 03.05.1999 bestätigte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland die Versetzung in den Ruhestand. Daraufhin legte Pfarrer R. Reuter Berufung ein. Diese wurde am 01.03.2002 durch den Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union zurückgewiesen.

In der Zwischenzeit hatte Pfarrer R. Reuter am 23.12.1999 auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (s.o. 06.04.1999) Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, insbesondere im Hinblick auf die Kürzung seines Diensteinkommens um 25 % in Verbindung mit der Versetzung in den Wartestand erhoben. Erwartungsgemäß wies das Verwaltungsgericht am 19.04.2002 die Klage von Pfarrer R. Reuter auf dem Hintergrund seiner bisherigen Rechtsprechung als unzulässig zurück. Staatliche Verwaltungsgerichte seien nicht für eine entsprechende Entscheidung zuständig.

Wegen dieser Entscheidung wandte sich Pfarrer R. Reuter, um den Verwaltungsgerichtsweg auszuschöpfen, an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wurde am 03.07.2003 nicht entsprochen. Dabei wurde erneut darauf abgestellt, dass das Dienstrecht der Geistlichen zu den innerkirchlichen Angelegenheiten gehöre. Die in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen der Kirchen seien von den staatlichen Gerichten hinzunehmen und zwar unabhängig von der Frage, ob die kirchlichen Stellen die fundamentalen Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung eingehalten haben oder nicht.

Nachdem Pfarrer R. Reuter nunmehr den Rechtsweg zu den staatlichen Fachgerichten ausgeschöpft hatte, wandte er sich erneut an das Bundesverfassungsgericht. Am 07.08.2003 erhob er Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 19.06.1995 in seinem Fall durch die kirchlichen Gerichte und die staatlichen Gerichte ergangenen Entscheidungen. Am 10.05.2004 wurde die Verfassungsbeschwerde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.

Parallel zum Weg seines Bruders durch die kirchlichen und staatlichen Instanzen bewegte sich auch Pfarrer Dietrich Reuter auf dem Rechtsweg. Er wurde am 02.05.2000 aus der Pfarrstelle seiner Kirchengemeinde abberufen.

Nach Durchschreitung der innerkirchlichen Instanzen wurde zuletzt seiner Berufung mit Beschluss vom 22.07.2002 nicht stattgegeben.

Es erfolgte daraufhin die Versetzung von Pfarrer D. Reuter in den Wartestand, was auch bei ihm zu einer Reduzierung des Wartegeldes auf 75 % seiner letzten Dienstbezüge führte. Gegen die entsprechenden Maßnahmen wandte er sich auf dem innerkirchlichen Rechtsweg. Zuletzt wies die Verwaltungskammer am 14.09.2005 seinen Widerspruch zurück. Daraufhin erhob Pfarrer D. Reuter am 24.10.2005 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Angesichts der zwischenzeitlich erfolgten Odyssee seines Bruders vor den staatlichen Gerichten verwies er darauf, dass es ihm nicht zumutbar sei, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes den staatlichen Rechtsweg auszuschöpfen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm am 03.02.2006 seine Beschwerde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung an.

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Im gleichen Jahr wurde Pfarrer D. Reuter zum September in den Ruhestand versetzt. Dies war verbunden mit einer Verringerung seiner Bezüge auf effektiv 58 % seiner letzten Dienstbezüge.

Auch gegen die Versetzung in den Ruhestand beschritt er den innerkirchlichen Rechtsweg. Nachdem seine Widersprüche keinen Erfolg hatten, wandte er sich mit einer Klage an die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland. Mit Urteil vom 17.08.2007 wies die Verwaltungskammer seine Klage zurück. Am 07.03.2008 wurde sein Widerspruch ebenfalls von der Verwaltungskammer zurückgewiesen.

Pfarrer D. Reuter wandte sich daraufhin am 10.04.2008 erneut an das Bundesverfassungsgericht. Auch diese Verfassungsbeschwerde wurde am 09.12.2008 nicht zur Entscheidung angenommen. Entgegen den bisherigen Erfahrungen wurde diese Ablehnung jedoch durch das Bundesverfassungsgericht mit einer Begründung versehen. Es wies insbesondere auf folgendes hin:

"Nach dem kirchenpolitischen System des Grundgesetzes ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde (Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 I und III WRV). Damit erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Die Folge ist, dass der Staat in ihre inneren Verhältnisse nicht eingreifen darf ... ...

Wenn staatliche Gerichte in der Sache über kirchliche Angelegenheiten zu entscheiden haben, bestimmen sie in diesen Angelegenheiten mit, und zwar selbst dann, wenn sie sich bemühen, der kirchlichen Eigenständigkeit bei der materiellen Entscheidung gerecht zu werden. Die konkrete Betrachtung der konfligierenden Interessen und Rechte im Einzelfall kann erfahrungsgemäß zu einer allmählichen Steigerung der richterlichen Kontrolldichte führen und birgt so die Gefahr, dass die religiöse Legitimation kirchenrechtlicher Normen verkannt und damit gegen den Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Dingen verstoßen wird. Das aber ist gerade in dem sensiblen Bereich der durch Art. 137 III 2 WRV ausdrücklich gewährleisteten kirchlichen Ämterhoheit problematisch".9

Es sei hier eingeschoben:

Diesen Darlegungen wäre nach Meinung der klagenden Pfarrer grundsätzlich sehr zuzustimmen.

Die kirchliche Freiheit hätte aber eine Grenze dort zu erfahren, wo der Pfarrer als Staatsbürger - und seine Familienmitglieder als Staatsbürger - materiellen und psychosozialen Folgen einer de facto Bestrafung ohne einen ergangenen Schuldvorwurf und ohne einen Verschuldensnachweisversuch, geschweige denn Verschuldensnachweis ausgesetzt werden.

Eine solche "Bestrafung" - nebst Lebensunterhaltsentzug und Arbeitsbeschränkung ­ ohne Verschuldensnachweis erlebten die klagenden Pfarrer als einen Verstoß gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung, als Willkür.

  • [9] NJW 2009, S. 1195 f.

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Das Bundesverfassungsgericht folgert nun aber weiter, dass die angefochtenen Beschlüsse der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, die die Versetzung von Pfarrer D. Reuter in den Ruhestand, sowie die Festsetzung seines Ruhegehaltes betrafen, zu Fragen der Verfassung und Organisation der Kirche gehören würden und von daher der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen seien. Es führt aus:

"Ist die Kirche nur im Bereich ihrer innerkirchlichen Angelegenheiten tätig geworden, so liegt kein Akt der öffentlichen Gewalt vor, gegen den der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gegeben sein könnte. Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten - auch dem BVerfG - das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen".10

Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht die von ihm bisher vertretene "Bereichslehre".

C. Die enttäuschten Hoffnungen

Auf den Kammerbeschluss vom 09.12.2008 in der Sache Pfarrer D. Reuter reagierte Prof. Weber durch eine Besprechung in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) unter dem Titel "Der Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht: Unrühmliches Ende einer unendlichen Geschichte?"11

Darin brachte er zum Ausdruck, dass die Frage des Rechtsschutzes im kirchlichen Amtsrecht eine Frage sei, die seit Jahrzehnten auf eine befriedigende Antwort wartet. Er kam zu dem Schluss:

"Diese Erwartung ist durch die soeben ergangene, .... Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats - nicht zum ersten Mal - bitter enttäuscht worden."12

In seiner Analyse wies er dabei nach, dass es eine konsistente, detailliert begründete Rechtsprechung des BVerfG zur Frage des Rechtsschutzes im kirchlichen Amtsrecht bisher nicht gab.

Er erinnerte nochmals daran, dass der 2. Senat des BVerfG nicht zuletzt im Hinblick auf die bestehende Kritik zumindest erwogen habe, ob eine Revision der Rechtsprechung durch den Senat notwendig sei.

Er stellte fest, "dass in den (jährlich zum Jahrespresseempfang des BVerfG herausgegebenen) Zusammenstellungen für das jeweilige Jahr vorgesehener Entscheidungen des Gerichts in den Jahren 1995 bis 1998 jeweils die Ankündigung einer Entscheidung über vier Verfassungsbeschwerden ,betreffend die Frage, inwieweit Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Justizgewährungspflicht des Staates) im kirchlichen Bereich zu gewähren ist', enthalten war. Zu der von der Fachwelt mit Spannung erwarteten - und von dem damaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde bereits weitgehend vorbereiteten - Senatsentscheidung ist es im Ergebnis dann doch nicht gekommen; stattdessen sind im Herbst 1998

  • [10] NJW 2009, S. 1196
  • [11] Weber, NJW 2009, S. 1179 ff.
  • [12] a.a.O., S. 1179

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in allen vier Verfahren nur knapp begründete Kammerbeschlüsse ergangen: Der Berg hat gekreißt und einige Mäuse geboren" [13]

Im Frühjahr 1999 war jedoch neue Hoffnung aufgekommen, da die Verfassungsbeschwerde von Pfarrer Baudler (Der Fall betraf auch die Versetzung in den Wartestand und damit eine Statusangelegenheit), die dieser unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ohne Erschöpfung des staatlichen Rechtswegs direkt an das BVerfG gerichtet hatte, wie im Fall von R. Reuter im Jahr 1996 zwar als unzulässig zurückgewiesen wurde, der entsprechende Kammerbeschluss jedoch begründet wurde. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass, wenn der Beschwerdeführer geltend mache, dass eine gefestigte Rechtsprechung zu überdenken sei, dies erfordere, dass zunächst der staatliche Rechtsweg erschöpft werde. Es sei erforderlich, dass der Beschwerdeführer

"die Argumente zunächst den Fachgerichten vorträgt, damit dem BVerfG nicht die Möglichkeit verschlossen wird, deren Auffassung zu den nunmehr geäußerten Bedenken bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen".14

Diese Begründung hatte die Hoffnung erweckt, dass das BVerfG nach der Erschöpfung des staatlichen Rechtsweges ein Überdenken seiner bisherigen Rechtsprechung ins Auge fassen würde.

Nachdem Pfarrer Baudler dann den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten erschöpfend gegangen war, hatte er erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Hoffnung, dass es jetzt zu einer umfassend begründeten Senatsentscheidung kommen würde, wurde jedoch enttäuscht. Die Verfassungsbeschwerde von Pfarrer Baudler wurde mit Beschluss vom 27.01.2004 nicht zur Entscheidung angenommen.15

Gleichzeitig aber keimte erneut Hoffnung auf, da eine der zuständigen Richter, Frau Lübbe-Wolff, zu einer abweichenden Meinung gelangt war. Dabei legte sie dar:

"Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob das Grundgesetz es staatlichen Gerichten prinzipiell verbietet, die Rechtmäßigkeit kirchlicher Entscheidungen in Statusangelegenheiten der Geistlichen zu überprüfen, oder ob im Gegenteil die Grundrechte der Betroffenen es den staatlichen Gerichten verbieten, eine solche Überprüfung prinzipiell abzulehnen. Angesichts eines deutlichen Meinungswandels in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur zur Justiziabilität innerkirchlicher Angelegenheiten ... kommt dieser Frage, obwohl das BVerfG sie in Übereinstimmung mit der früher herrschenden Auffassung bereits im ersteren Sinne beantwortet hatte, grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 93a II BVerfGG zu ....Der Senat hätte die Verfassungsbeschwerde daher zur Entscheidung annehmen und die aufgeworfene Frage im Rahmen einer Sachentscheidung beantworten müssen. Stattdessen hat er sich im Rahmen der vorgelagerten Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ohne irgendeine Prüfung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Sachfrage auf eine hypothetische Überprüfung der angegriffenen kirchlichen Entscheidungen nach den - für eine andere Fallkonstellation - vom BGH aufgestellten Maßstäben eingelassen und damit die Frage, ob staatliche Gerichte zu einer solchen Überprüfung überhaupt berechtigt sind, durch Inanspruchnahme dieser Berechtigung bejaht.

  • [13] a.a.O., S. 1181
  • [14] Bundesverfassungsgericht (BVerfG), zitiert a.a.O., S. 1181
  • [15] NJW 2004, S. 3099 f.

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Diese implizite Beantwortung der aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage am falschen Ort verliert ihre Problematik nicht dadurch, dass die vorgenommene hypothetische Prüfung den Senat im vorliegenden Fall nicht zur Feststellung möglicher Verstöße gegen das Willkürverbot oder sonstige fundamentale Rechtsgrundsätze geführt hat. Wo auch immer die Grenzen liegen, die das kirchliche Selbstbestimmungsrecht einer Überprüfung kirchlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte setzt: Die Lage dieser Grenzen kann nicht fallweise vom Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung, sondern die Möglichkeit und Reichweite der gerichtlichen Überprüfung muss von der Lage dieser Grenzen abhängen. Es wäre Sache des Senats gewesen, darüber nach Annahme der Verfassungsbeschwerde eine wohlerwogene Entscheidung zu treffen".16

Im Hinblick auf diese abweichende Meinung hätte man davon ausgehen können, dass das Bundesverfassungsgericht in einer der nächsten Entscheidungen die angesprochenen Fragen doch einer umfassenden Klärung zugeführt hätte.

Gelegenheit hierfür wäre die Verfassungsbeschwerde von Pfarrer D. Reuter gewesen. Diese wurde jedoch, wie bereits oben dargelegt, mit Kammerbeschluss vom 09.12.2008 ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen. In der entsprechenden Begründung wurde nicht auf die Entwicklungen in der neueren Rechtsprechung und Literatur umfassend eingegangen, sondern stattdessen ebenfalls eine, wie von Lübbe-Wolf im Fall Baudler bereits kritisiert, rein hypothetische Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde vorgenommen.

Es ergibt sich somit der Widerspruch, dass seitens des Gerichts eine hypothetische Prüfungskompetenz in Statusfragen von Geistlichen in Anspruch genommen wird, obwohl das selbe Gericht zugleich grundsätzlich für sich eine Prüfungskompetenz auf dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechtes der Kirchen ablehnt.

Der Beschluss führte Prof. Weber im Hinblick auf den Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht zu der Feststellung: "Nimmt man den Kammerbeschluss als letztes Wort des BVerfG, so hat das Gericht das halb wachgeküsste Dornröschen erst einmal wieder auf unbestimmte Zeit in Schlaf gewiegt: einen Schlaf freilich, der ... nicht auf alle Zeit dauern kann und muss. So bleibt die Hoffnung, dass es irgendwann und irgendwie doch noch zum endgültigen Wachküssen Dornröschens durch eine die Kammerrechtsprechung korrigierende Senatsentscheidung kommt. Vielleicht gelingt es den bereits aufgewachten Teilen des Hofstaats (unter ihnen dem BGH und dem OVG Koblenz) durch Entscheidungen, die einschlägigen Klagen im Einzelfall auch einmal stattgeben (und so vielleicht zu Verfassungsbeschwerden der betroffenen Religionsgemeinschaften führen), eine solche Entscheidung herbeizuführen.Ansonsten bleibt nur das Warten auf die Rechtsprechung des EGMR, bei dem zurzeit eine ganze Reihe einschlägiger Verfahren aus Deutschland zur Entscheidung ansteht".17

Da mit den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG der Rechtsweg in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschöpft war, bestand sowohl für die Brüder Reuter, als auch für Pfarrer Baudler lediglich noch die Hoffnung, wie von Prof. Weber angemerkt, dass eine Korrektur möglicherweise über den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erfolgen würde.Die Verfahren der Brüder Reuter waren sowohl in der Vergangenheit, als auch danach beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, begleitet von dem Interesse der gesamten

  • [16] Lübbe-Wolff, NJW 2004, S. 3100
  • [17] Weber, NJW 2009, S. 1183

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Pfarrerschaft, insbesondere dem des zuständigen Evangelischen Pfarrvereins im Rheinland e.V..

Dieser brachte die Bedeutung, die er einem Rechtsschutz der Pfarrer durch Überprüfung von Abberufungs-, Wartestands- und Ruhestandsverfahren durch staatliche Gerichte zumaß, auch dadurch zum Ausdruck, dass er an einem Verfahren von Pfarrer Dietrich Reuter teilnahm.

D. Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zunächst wandte sich Pfarrer Roland Reuter am 08.11.2004 mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Unter Berufung auf Art. 6. Abs. 1 der Konvention rügte er, keinen Zugang zu einem Gericht gehabt zu haben. Weder das Verwaltungsgericht, noch das Bundesverfassungsgericht hätten seine Beschwerden geprüft. Die Verwaltungsgerichte hätten dabei zu Unrecht die Meinung vertreten, dass sie für die Überprüfung der streitigen Maßnahmen nicht zuständig seien.

Allein die kirchlichen Rechtsinstanzen hätten die Begründetheit seiner Anträge geprüft, wobei diese Stellen seines Erachtens nicht als "unabhängiges und unparteiisches Gericht" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Konvention angesehen werden könnten.

Außerdem rügte Pfarrer R. Reuter die Verfahrensdauer (8/96-5/2004, 8 Jahre!) die seines Erachtens gegen die Erfordernisse des Art. 6 Abs. 1 der Konvention verstoßen würde. Er rügte schließlich die fehlende Begründung der zweiten ihn betreffenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ihm umso unverständlicher erschien, da das Bundesverfassungsgericht ihn selbst aufgefordert hatte, zunächst die Verwaltungsgerichte in der Rechtssache zu befassen.

Es folgte sodann Pfarrer Dietrich Reuter mit seinen Beschwerden vom 26.07.2006 und 30.03.2009. Unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention rügte Pfarrer D. Reuter die Tatsache, dass er keinen Zugang zu einem Gericht gehabt habe. Dabei legte er dar, dass er auf mögliche vorausgehende Anrufungen der Verwaltungsgerichte verzichtet habe. Diese hätten keine Aussicht auf Erfolg gehabt, wie das Verfahren seines Bruders belegt habe. Er trug dazu außerdem vor, dass das BVerfG seinerseits die diesbezügliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bestätigt habe, indem es seine eigene, zweite Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, selbst wenn es in der Begründung zur Nichtannahme hilfsweise hypothetisch über die Begründetheit dieser Beschwerde geurteilt habe.

Pfarrer D. Reuter legte dar, dass nach seiner Ansicht die einzige Institution, die die Begründetheit seiner Beschwerde tatsächlich geprüft habe, die Verwaltungskammer der Kirche gewesen sei, die seines Erachtens aber nicht als "unabhängiges und unparteiisches Gericht" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Konvention angesehen werden könne.

Außerdem fügte er hinzu, dass er erst in der Mitte seines Berufslebens gestanden habe und für seine Frau und die drei Kinder sorgen müsse. Nach seiner Versetzung in den Wartestand, durch die eine Kürzung seiner Bezüge um 25 % erfolgt sei, habe er durch die anschließende Versetzung in den Ruhestand eine Kürzung seiner Bezüge um effektiv 42% auf 58 % seines ursprünglichen Pfarrgehaltes hinnehmen müssen.

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Darüber hinaus rügte Pfarrer D. Reuter die fehlende Begründung in der ersten Entscheidung des BVerfG vom 03.02.2006.

Erneut keimte Hoffnung auf, nachdem der Präsident der zuständigen Kammer der deutschen Regierung nach Vorprüfung der Annahmefähigkeit Kenntnis von der Klage gegeben hatte und diese aufforderte, ihre Feststellung über die Annahmefähigkeit und die Begründetheit der Klage schriftlich vorzutragen. Dies bedeutete, dass zunächst die Beschwerdepunkte nicht für unzulässig erklärt wurden.

In der Folgezeit kam es mithin zu umfangreichen Stellungnahmen der Parteien, d.h. der Beschwerdeführer sowie der Bundesrepublik Deutschland; darüber hinaus der Drittbeteiligten, d.h. der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zusätzlich im Fall von Pfarrer D. Reuter der österreichischen Regierung und des Evangelischen Pfarrvereins im Rheinland e.V.

Durch die Befassung mit den Beschwerden würdigte der Gerichtshof die darauf zielenden Rügen der Beschwerdeführer, dass sich das BVerfG und die Verwaltungsgerichte geweigert hatten, über die entsprechenden Klagen zu entscheiden. Dabei beriefen die Beschwerdeführer sich auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention, dessen einschlägiger Passus wie folgt lautet:

"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (....) von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren (...) verhandelt wird".

Die Beschwerde von Pfarrer Baudler wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls angenommen und so mit der gleichen rechtlichen Würdigung behandelt. Am 06.12.2011 (Baudler & R. Reuter) und am 17.01.2012 (D. Reuter) wurden die entsprechenden Beschwerden dann jedoch gemäß Art. 35 Abs. 3 a und Abs. 4 als mit der Konvention unvereinbar bewertet und als unzulässig zurückgewiesen.

Dabei stellte der Gerichtshof fest, dass nach seiner Ansicht alle drei von den Beschwerdeführern angestrengten Verfahren keinen Anspruch betroffen hätten, der nach deutschem Recht in vertretbarer Weise für anerkannt erachtet werden könne. Demzufolge sei Art. 6 Abs. 1 der Konvention in den vorliegenden Fällen nicht anwendbar.

Übereinstimmend stellte der Gerichtshof in seinen ablehnenden Entscheidungen fest, dass Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein zivilrechtlicher "Anspruch" im Sinne des Art. 6 der Konvention vorliege, das einschlägige innerstaatliche Recht und seine Auslegung durch die innerstaatlichen Gerichte sei. Insofern sei davon auszugehen, dass sowohl die staatlichen Verwaltungsgerichte, als auch das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen würden, dass die angefochtenen Entscheidungen keine Akte der öffentlichen Gewalt darstellten und es sich um Streitigkeiten im Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten handele.

Der Gerichtshof stellte fest, das Bundesverfassungsgericht habe auch bei anderen Gelegenheiten die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, sowohl in Bezug auf die Frage des Status eines Geistlichen, als auch im Hinblick auf die vermögensrechtlichen Auswirkungen solcher Entscheidungen, bestätigt. In der Entscheidung bezüglich der Beschwerden von Pfarrer D. Reuter zog der Gerichtshof unter Berücksichtigung seiner Schlussfolgerungen aus den vorhergehenden Entscheidungen Baudler und R. Reuter ferner die Folgerung, dass die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geeignet sei, diese Feststellung im Hinblick auf das Bestehen eines im inner-

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staatlichen Recht anerkannten Anspruchs, anders zu sehen, um etwa dann Art. 6 der Konvention zur Anwendung zu bringen.

Insgesamt ging somit der Gerichtshof davon aus, dass es in den zu entscheidenden Fällen nach deutschem Recht keinen anerkannten Anspruch auf Überprüfung innerkirchlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte gibt. Dies sei jedoch Voraussetzung, um von einer Zulässigkeit der Beschwerden auszugehen.

E. Feststellungen, Schlussfolgerungen, Handlungsbedarf

Angesichts der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt sich die Frage: Waren die jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen vergebens? Was hat es gebracht? Hätte man darauf verzichten können? Was kann noch und was muss jetzt getan werden?

(1) Keine Stärkung der Position der Pfarrer: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof spielt den Ball an die deutschen Gerichte zurück.

Zunächst bleibt festzustellen, dass der Europäische Gerichtshof den Ball an die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland zurückgespielt hat. Die Hoffnung, dass die Position des Pfarrers - im Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlichem Rechtsschutz - durch die Rechtsprechung des EGMR gestärkt würde, ist enttäuscht worden. Weiterhin wird dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht - ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - der Vorrang vor der Justizgewährungspflicht des Staates auch Pfarrern gegenüber eingeräumt.

(2) Enttäuschte Juristen-Hoffnung: Erwartete umfassende Klärung durch eine Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts blieb aus

Wie die große Resonanz der Verfahren im einschlägigen Schrifttum zeigt, hatte jedoch die Hoffnung bestanden, dass es durch die entsprechenden Verfahren zu einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommen würde, die umfassend die anstehenden Fragen einer Klärung zuführen würde. Dass diese Chance nicht genutzt wurde, und wie Prof. Weber dargestellt hat, das halb wachgeküsste Dornröschen erst einmal auf unbestimmte Zeit in Schlaf gewiegt wurde, liegt nicht an den Pfarrern, die die entsprechenden Verfahren betrieben haben.

(3) Weiterentwicklung höchstrichterlicher Rechtsprechung in unbestimmter Zukunft nicht gänzlich ausgeschlossen

Dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Weiterentwicklung kommen wird, ist nicht völlig ausgeschlossen. Die schon zuvor niedergelegte abweichende Meinung der Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff gibt hier nach wie vor die Richtung eines denkbaren Perspektivwechsels vor.

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Eigentlich war die Zeit reif und es bestand begründete Hoffnung, dass es zu einer Stärkung des staatlichen Rechtsschutzes für Pfarrer kommen würde.

Der noch verbleibende Hoffnungsschimmer ergibt sich daraus, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem Beschluss in der Sache D. Reuter vom 09.12.2008 ( NJW 2009, S.1195ff.) de facto doch ­ wenn auch nur rein hypothetisch - eine Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde vorgenommen hat.

Nach der Auffassung von Prof. Weber

"straft die Kammer ihren eigenen Ausgangspunkt Lügen, wenn sie den Löwenanteil ihres Beschlusses einer hypothetischen Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde widmet (und damit - wie Lübbe-Wolff in ihrer abweichenden Meinung zu der vorangegangenen Senatsentscheidung zutreffend ausgeführt hat - der Sache nach, doch wieder, die von ihr im Ausgangspunkt abgelehnte Prüfungskompetenz in Anspruch nimmt).

Die einschlägigen Passagen des Beschlusses machen zugleich.... deutlich, dass eine das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht wahrende Rechtsprüfung kirchlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte durchaus möglich ist, was die von der Kammer geltend gemachten Bedenken als keineswegs zwingend erscheinen lässt." [18]

(4) "de facto Bestrafung ohne Verschuldensvorwurf": BVerfG verdrängt das Vorbringen der Beschwerdeführer.

Im Zuge der vorgenommenen hypothetischen Begründetheitsprüfung hat das Bundesverfassungsgericht nun jedoch inhaltlich dargelegt, dass es die einschlägigen kirchlichen Vorschriften des Abberufungs-, Wartestands- und Ruhestandsrechts - im Hinblick auf den rein hypothetischen Fall eines bestehenden staatlichen Rechtsschutzes für Pfarrer - für verfassungskonform halten würde.

Dazu wurde ausgeführt, "die.... Rechtsansicht des Bf. liefe darauf hinaus, die Religionsgesellschaften auf die Grundmuster staatlich geregelter Beschäftigungsverhältnisse festzulegen. Dies aber steht mit der durch Art. 140 GG i.V. mit Art.137 III 2 WRV gewährleisteten Ämterautonomie nicht in Einklang.... Auch aus den einfach gesetzlichen staatlichen Vorschriften und Grundsätzen des Beamtenrechts kann nichts in Bezug auf die Frage der Wirksamkeit der kirchlichen rechtlichen Regelungen hergeleitet werden, weil sie weder höherrangig sind, noch zu den für alle geltenden Gesetzen i.S. des Art.140 GG i.V. 137 III 1 WRV gehören.... Andere staatliche Rechtssätze, die als für alle geltende Gesetze angesehen werden und deshalb auf kirchliche Dienstverhältnisse einwirken könnten, sind vom Bf. weder aufgezeigt worden, noch sonst ersichtlich". [19]

Offensichtlich hat das Bundesverfassungsgericht hier bei seiner Feststellung am Ende dieses Zitates verdrängt, dass die Beschwerdeführer die kirchengesetzlich geregelte(!) und auf sie angewendete "de facto Bestrafung ohne Verschuldensvorwurf" beklagt hatten.

  • [18] Weber, NJW 2009, S. 1182 f.
  • [19] BVerfG, zitiert in NJW 2009, S. 1196

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(5) Bundesverfassungsgericht ignoriert Willkürautomatismus im kirchlichen Dienstrecht

Dessen ungeachtet wurde dann aber durch das Gericht ­ hypothetisch - festgestellt, dass die Vorschriften der betroffenen Kirche über die Abberufung, sowie die Versetzung eines Pfarrers in den Warte- bzw. Ruhestand nicht gegen Artikel 33 VGG, sowie das Willkürverbot, gemäß Artikel 3 I GG, verstoßen würden.

Das Verfassungsgericht kam zu dem Schluss:

"Vor diesem Hintergrund ist das kirchengesetzliche Stufenmodell mit der Abberufung sowie der Versetzung in den Warte- und Ruhestand von sachgerechten Erwägungen getragen." [20]

Die entsprechenden Vorschriften des Kirchenrechts stellen sich somit als Regelungen dar, die durch die grundgesetzliche Gewährleistung der Ämterautonomie abgedeckt sind. Diese beinhaltet das Recht festzulegen, welche Kirchenämter eingerichtet, wie sie besetzt und welche Anforderungen an die Amtsträger gestellt werden.

Unbeantwortet aber bleibt, wie man in und außerhalb der Kirche verstehen soll, dass eine Abberufung im Ruhestand enden kann und damit in einer schweren materiellen, Ansehen und Ruf schädigenden, persönlichen finanziellen und psychosozialen Bestrafung, und das, obwohl das eingerichtete Verfahren ausdrücklich nichts zu einer mangelnden Erfüllung von Aufgaben seitens des Pfarrers gerichtlich überprüft und feststellt.

Das Unverständnis wird um so größer, wenn man bedenkt, dass es naheliegend ist, dass Interessen kirchenleitender Stellen gegeben sein können, einen ihnen unliebsamen Pfarrer auf einfache Art abzuschieben, was in den vorliegenden Fällen auf der Hand lag.

Der kirchengesetzliche Verfahrenszusammenhang, der von der unverschuldeten Abberufung über den Warte- in den Ruhestand führen kann, stellt den Anwendern ­ das ist einfach erkennbar - einen Automatismus der Willkür zur Verfügung. Er kann unter dem Deckmantel des Rechts jederzeit in Gang gesetzt werden und macht die betroffenen Pfarrer wehrlos.Jüngst hat Prof. Dr. Gisela Kittel in ihrem Aufsatz "Ungedeihliche Berufung. Warum Udo di Fabio für das Lutherjubiläum 2017 eine Fehlbesetzung ist" aufgezeigt, wie bei den Verfassungsrichtern in der Entscheidung betreffend D. Reuter (2008) aus

"dem Begriff der «Ungedeihlichkeit» oder dem nicht mehr «gedeihlichem Wirken» in einer Pfarrstelle" "der Begriff der «Nichtbewährung»" wird. "Während alle kirchlichen Bestimmungen bis hinein in das neue Pfarrdienstgesetz der EKD betonen, dass die «Gründe für die nachhaltige Störung ... nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen (müssen)» (PfDG.EKD §80 (1)), während deshalb die Amtskirchen auf Untersuchung und Wahrheitsfindung verzichten, liegen die Gründe für die Abberufungen wegen ungedeihlichen Wirkens bzw. einer «nachhaltigen Störung» für die Verfassungsrichter nun eben doch in der Person eines Pfarrers oder einer Pfarrerin. Sie haben sich in ihren Pfarrstellen «nicht bewährt» und sollen sich im Zeitablauf seit der Abberufung «eine selbstkritische Haltung» aneignen".21

  • [20] BVerfG, zitiert in NJW 2009, S. 1197
  • [21] Kittel, "Ungedeihliche Berufung. Warum Udo di Fabio für das Lutherjubiläum 2017 eine Fehlbesetzung ist", in: Deutsches Pfarrerblatt 5/2014, S. 285

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Wie konnte es zu dieser Fehl- bzw. Uminterpretation durch die Verfassungsrichter kommen? Für den von Kittel aufgezeigten Vorgang drängen sich bedrückenderweise zwei mögliche Deutungen auf:

Erste Möglichkeit:

Die Kammerentscheidung wurde herbeigeführt, ohne dass die kirchengesetzlichen Bestimmungen sorgfältig zur Kenntnis genommen wurden. Die Verfassungsrichter könnten es dabei im Sinne eines ihnen zurecht zu unterstellenden Gerechtigkeitsempfindens für unvorstellbar gehalten haben, dass es in der Kirche eine Regelung geben könnte, mit deren Anwendung Kirchenleitungen einen Pfarrer unverschuldet gegen seinen Willen in den vorzeitigen Ruhestand bringen. Die Kammer des Verfassungsgerichtes wäre dann ­ nach dem Motto «Was nicht sein darf auch nicht sein kann» davon ausgegangen, dass die mit der vorzeitigen Ruhestandsversetzung und ihren Folgen effektiv gegebenen Bestrafung der betroffenen Pfarrer nur Folge einer "Nichtbewährung" der Bestraften sein könne.Zweite Möglichkeit:

Die Kammerentscheidung wurde in klarer Kenntnis der kirchengesetzlichen Bestimmungen und damit der Tatsache, dass die Abberufung von Pfarrern - mit der möglichen Folge eines vorzeitigen Ruhestandes - ohne Verschuldensprüfung ermöglicht werden soll, getroffen. In diesem Fall würde sich der Eindruck einer bewussten Uminterpretierung aufdrängen. Über die Motive eines solchen Vorsatzes soll hier nicht spekuliert werden. Gibt es andere Deutungsmöglichkeiten?

Entscheidend ist die schädliche, vor allem innerkirchliche Instrumentalisierbarkeit der Karlsruher Kammerentscheidung von 2008, jedenfalls so lange, wie man dabei die unhaltbaren inhaltlichen Ausführungen nicht kennt bzw. diese unterschlägt. Dazu Prof. Dr. Gisela Kittel:

"Das hier besprochene Karlsruher Urteil ist bis heute umstritten, auch in juristischen Kreisen. Trotzdem wird es immer noch als «höchstrichterliche Rechtsprechung» zitiert, auf die sich Oberkirchenräte und kirchliche Verwaltungsgerichte gegenüber von Abberufung Betroffenen beziehen." [22]

(6) EGMR- Entscheidungen: Leider keine Ermutigung für zukünftige Beschwerden

Die drei Beschwerdeführer hatten entgegen der Hoffnung von vielen vor dem EGMR keinen Erfolg.

Trotzdem lesen sich verschiedene Berichterstattungen und Kommentare so, als böten die Ausführungen des Gerichtes in den ergangenen Entscheidungen eine ermutigende Basis für zukünftige, dann erfolgversprechende Klagen anderer Betroffener vor staatlichen Gerichten. Beim Pfarrverein im Rheinland hieß es z.B., der EGMR habe

"darauf abgehoben, dass... zumindest dort, wo die Grundsätze der Rechtsordnung wie Willkürverbot, gute Sitten und öffentliche Ordnung (ordre public) nicht verletzt werden, in kirchlichen Angelegenheiten kein

  • [22] a.a.O., S. 286

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staatliches Gericht anrufbar sein muss. Das heißt im Umkehrschluss: wo diese Grundsätze verletzt zu sein scheinen, sollten auch Pfarrerinnen und Pfarrer in Zukunft staatliche Gerichte anrufen" [23]

Diese und ähnliche Darstellungen suggerieren, dass in den enttäuschenden, die Beschwerden abweisenden EGMR-Entscheidungen immerhin ein Weg aufgezeigt würde, der von den drei Beschwerdeführern noch nicht beschritten worden sei oder der mangels vorliegender Gründe eben nicht habe beschritten werden können. Man müsse es bei vorhandenem Anlass auf jeden Fall neu versuchen, aber dann eben anders bzw. besser.

Tatsächlich vermag die Lektüre der EGMR-Entscheidung zur Beschwerde von R. Reuter zu dem Schluss führen, der EMGR habe genau das aufzeigen wollen.

Dabei geht es in den Ausführungen des EGMR darum, ob der Beschwerdeführer vor den staatlichen Gerichten bzw. dem EMGR - im Hinblick auf eine mögliche Berücksichtigung für eine Zulässigkeit der Beschwerde - überhaupt oder hinreichend auf die "neuere Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofes Bezug genommen hat bzw. ob er bezüglich der kirchlichen Maßnahmen gegen ihn eine Verletzung der Grundsätze der Rechtsordnung wie Willkürverbot, gute Sitten und öffentliche Ordnung (ordre public) explizit beklagt hat.

Gab es also bedauerliche Lücken im Vortrag des Beschwerdeführers? Könnten demzufolge zukünftig Beschwerden ohne diese Mängel Erfolg bei Gericht haben?

Oder fehlte es gar substanziell an hinreichenden Beschwerdegründen?

Könnten dann "begründetere" Beschwerden zukünftig auf dem beschriebenen Weg erfolgreich sein?

Solche Spekulationen verfangen nicht:

Befremdlicherweise ignoriert der EGMR, dass der Beschwerdeführer R. Reuter in seinen Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden den Gesetzesautomatismus im Kirchenrecht (Abberufung ­ Wartestand ­Ruhestand) - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art 3 GG - als Verstoß gegen das Willkürverbot deutlich gerügt hat.

Aber was auch immer man nach Bekanntwerden der EGMR-Entscheidungen Baudler und Roland Reuter (Ende 2011) hinsichtlich der Chancen für zukünftige Klagen von Pfarrern vor staatlichen Gerichten hoffnungsvoll geschlussfolgert hat, die wenig später ­ Anfang 2012 ­ ergangene EGMR-Entscheidung Dietrich Reuter bietet leider keinerlei Nahrung mehr für solchen Optimismus.

Immerhin hat D. Reuter in seinen einschlägigen Beschwerden unbestreitbar sowohl die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angeführt, als auch im Hinblick auf das "Willkürverbot" klar und ausführlich vorgetragen.

Entsprechend macht der Gerichtshof hier bei D. Reuter auch keinerlei ­ mit der in der vorangegangenen R. Reuter ­ Entscheidung - vergleichbare Äußerung hinsichtlich eines diesbezüglichen Mangels.

  • [23] Maurer, in: Evangelischer Pfarrverein im Rheinland, EPiR, Info-Brief 21/2012, S. 17

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Andererseits würdigt der EGMR die gravierenden Rügen des Beschwerdeführers aber auch keines Wortes, was mehr als befremdlich ist.

Folgt man nämlich den oben genannten optimistischen Kommentaren, die mit Hinweis auf die Entscheidungen des EMGR zu Baudler und R. Reuter Hoffnungen etwa im Hinblick auf die Zulässigkeit möglicher Rügen von Verstößen gegen das Willkürverbot verbreitet haben, so hätte sich der EGMR im Falle D. Reuter unausweichlich mit den hierzu klar vorgetragenen Argumenten des Beschwerdeführers mindestens auseinandersetzen müssen.

Tatsächlich aber weist der EGMR auch die Beschwerde D. Reuter - genauso wie die beiden ausdrücklich noch mal erwähnten vorangegangenen ­ ohne weiteres zurück.

(7) EGMR übernimmt ungeprüft Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts

Demzufolge besteht in Deutschland - ohne wenn und aber - derzeit kein anerkannter Anspruch - gegründet etwa auf das Willkürverbot oder Ähnliches ­, der Pfarrern, möglicherweise auch gestützt auf die "neuere Rechtsprechung", in Statusangelegenheiten bzw. in Fragen der Wirksamkeit von Entscheidungen in diesem Bereich gegebenenfalls einen Zugang zu staatlichen Gerichten eröffnen würde.

Aus der Sicht des EGMR definiert das Bundesverfassungsgericht, was als anerkannter Anspruch bzw. gefestigte Rechtsprechung anzusehen ist. Die "Neuere Rechtsprechung" gehört (bis auf Weiteres?) offenbar nicht dazu. Auch das Willkürverbot öffnet in diesem konkreten Zusammenhang keine eigenständige Zugangstür.

Spätestens in der EGMR-Entscheidung zur Beschwerde D. Reuter ist erkennbar, dass der EGMR Rügen betreffend einen Verstoß gegen das Willkürverbot durch den Willkürmechanismus der kirchengesetzlichen Abberufung-Wartestand-Ruhestand-Automatik (ohne Schulderhebung) tatsächlich nicht aufnimmt.

Es wird deutlich, dass der EGMR sich inhaltlich nicht der vom Beschwerdeführer aufgewiesenen Tatsache stellt, dass das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Willkürmechanismus der kirchengesetzlichen Regelung, wie oben dargelegt, sachlich und juristisch schwer nachvollziehbar rechtfertigt und dabei zugleich jene Grenze zur alleinigen Zuständigkeit der Kirche überschreitet, die es zuvor in derselben Entscheidung als unüberschreitbar erklärt hat.

Statt diesen Vorgang kritisch zu bewerten, läßt der EGMR die Position des Bundesverfassungsgerichts unbewertet stehen.

Die Öffnung eines klar definierten Zugangs zu staatlichen Gerichten für Pfarrer in Statusangelegenheiten ­ zumindest unter bestimmten Bedingungen ­ könnte daher nur durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen. Dazu müsste dieses aber eine neue, ganz andere Rechtsprechung vornehmen als bisher.

Wenn eine solche Änderung auch nicht generell ausgeschlossen werden kann, so ist diese aber absehbar nicht zu erwarten, wie die Entscheidung des Gerichtes zu D.Reuter von 2008 zeigt.

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(8) Nach staatlichen Gerichtsentscheidungen: Größeres Problembewusstsein in der Kirche?

Auch wenn damit in den Verfahren Baudler, R. Reuter und D. Reuter festgestellt wurde, dass für den Bereich der sie betreffenden Frage staatlichen Rechtsschutzes in Abberufungs-, Wartestands- und Ruhestandssachen keine Korrektur über staatliche Gerichte erfolgen würde, waren die entsprechenden Verfahren nicht ganz umsonst.

Durch das breite Echo, das sie erfahren haben und die dadurch hergestellte hohe Sensibilisierung für die mit Abberufungsverfahren verbundenen Fragen - nicht allein in der Pfarrerschaft -, ist es zumindest in Ansätzen zu einem stärkeren Problembewußtsein in der Handhabung der entsprechenden kirchlichen Regelungen gekommen.Beispielsweise führt das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland in dem Urteil des Verfahrens von Pfarrer R.T. gegen die Evangelische Kirche im Rheinland als Beklagte vom 12.12.2012 unter anderem folgendes aus:

"Die Kammer hat die gegen § 84 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz in breiten Teilen der Literatur geäußerten Bedenken, die als durchaus beachtlich angesehen werden müssen, gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift dahingestellt sein lassen, da der Bescheid auch aus anderen Gründen rechtswidrig ist. Abs. 2 des § 84 Pfarrdienstgesetz ist eine Ermessensvorschrift. Die Norm formuliert, dass Pfarrerinnen und Pfarrer abberufen werden "können". Wegen der einschneidenden außerordentlich weitreichenden Folgen für den bzw. die betroffene(n) Pfarrer/Pfarrerin, nämlich die Abberufung aus seiner/ihrer Pfarrstelle, muss das Ermessen in dieser Norm in ganz besonderem Maße umfassend ausgeübt werden.Dies hat die Beklagte nicht beachtet....." [24]

"...Die Beklagte hat die Beschlüsse des Presbyteriums vom 09.05.2009 sowie des Kreissynodalvorstandes vom 29.06.2009 nicht einer ausreichenden Missbrauchskontrolle unterzogen. Der Beklagten muss klar sein, dass diese Beschlüsse nicht zu anderen Zwecken als den mit § 84 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz aufgeführten, nämlich der Behebung eines Zustandes fehlenden gedeihlichen Wirkens in der Pfarrstelle, gefasst werden dürfen. Hieran kann gezweifelt werden, weil die Beklagte sich sowohl in den angefochtenen Bescheiden als auch in ihren Schriftsätzen auf die vom Kläger breit angelegte Darstellung der einzelnen Streitigkeiten, Intrigen und sonstigen persönlichen Zwistigkeiten eingestiegen ist. Das Abberufungsverfahren ist kein Ersatz für ein Disziplinarverfahren. Es setzt vielmehr (so der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union, Urteil vom 12.11.1999, VGH 15/98) bei sonst dienstaufsichtsrechtlich beeinflussbarem Fehlverhalten des Pfarrers geradezu den vergeblichen Einsatz oder aber die vorhersehbare Wirkungslosigkeit der Mittel der Dienstaufsicht voraus....." [25]

"...Neben dieser Missbrauchskontrolle hatte die Beklagte das klassische Rechtsfolgeermessen auszuüben, insbesondere die Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Maßnahme zu prüfen.

  • [24] Urteil des Kirchlichen Verwaltungsgerichtes der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12.12.2012, Akz.: 2 VG 20/2010, S. 7
  • [25] a.a.O., S. 7 f.

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In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen gewesen, ob anstelle der Abberufung aus der Pfarrstelle mildere Mittel zum gleichen Erfolg geführt hätten. Als mildere Mittel wären hier Abmahnungen, Vorhaltungen, Verweise, Geldbußen, auch die Kürzung der Bezüge oder eine Zurücksetzung, möglicherweise auch eine Amtsenthebung zur Versetzung in Betracht gekommen. Die Beklagte hat keines dieser Mittel angewandt und sich auf die Feststellung beschränkt, dass mildere Mittel nicht zum gleichen Ergebnis wie das hier umstrittene Mittel geführt hätten.

Ein solches Verwaltungshandeln ist unzulässig, weil die Beklagte nicht mit Sicherheit voraussehen konnte, wie der Kläger, dessen Verhalten etwa ab 2007 durchaus Anlass gegeben hat, über den Einsatz von disziplinarischen Maßnahmen nachzudenken, auf die oben genannten Mittel reagiert hätte. Es fragt sich, woher die Beklagte die Gewissheit nehmen konnte, dass der Kläger völlig resistent gegen die vorgenannten Mittel sein würde...." 26

"...Auch die Folgen, die eine Abberufung für den Kläger bedeutet, die soziale Ausgrenzung des Klägers in den Kreisen, in denen er sich bewegt, die Schwierigkeit für einen Pfarrer, mit seiner spezifischen Ausbildung einen anderen Arbeitsplatz zu erhalten, aber auch die möglichen finanziellen Schwierigkeiten des Klägers im Einzelfall hätte die Beklagte in ihre Überlegungen zur Ermessensausübung einbeziehen müssen.

Zu alledem findet sich nichts in den angefochtenen Bescheiden. Die Behauptung, ein milderes Mittel hätte nicht zum gleichen Erfolg geführt, ist nicht substantiiert worden. Dies hätte die Beklagte nur vortragen dürfen, wenn ein solches milderes Mittel auch tatsächlich ohne Erfolg angewandt worden wäre..." [27]

(9) Die Kirche selber kann den Weg zu staatlichem Rechtsschutz öffnen

Es stellt sich die Frage, ob nicht die Kirche selber zukünftig, anders als in ihrer bisherigen Gesetzgebung, die Türe für einen weitergehenden staatlichen Rechtsschutz für Pfarrer öffnen sollte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies in der Entscheidung Baudler ausdrücklich darauf hin, dass die Kirche den Rechtsweg für eine gerichtliche Überprüfung durch staatliche Verwaltungsgerichte, gemäß § 135 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht eröffnet hat.

Das Beamtenrechtsrahmengesetz ist am 01. April 2009 durch das Beamtenstatusgesetz ersetzt worden und ist somit als solches nicht mehr vollständig gültig und am 31. März 2009 außer Kraft getreten. Für die Zeit nach dem 1. April 2009 bleibt § 135 BRRG jedoch wirksam. Gemäß § 135 BRRG bleibt es den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln und die Vorschriften des Kapitels II Abschnitt II für anwendbar zu erklären, d.h. den Verwaltungsrechtsweg zu eröffnen.

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Zum vom Grundgesetz gewährten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gehört auch die Möglichkeit, ihren Pfarrern entsprechenden staatlichen Rechtsschutz einzuräumen.Eine Öffnung müsste nicht zu einer Aufgabe der Ämterautonomie führen, würde jedoch die Transparenz im kirchlichen Bereich fördern.

Vorerst bleibt es jedoch dabei, dass Pfarrer damit rechnen müssen, dass dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Vorrang vor staatlichem Rechtsschutz eingeräumt wird, selbst da, wo die Kirchen materielle und psychosoziale Willkür (Bestrafung ohne Verschulden) zu einem Bestandteil ihres Rechtssystems machen.

(10) Möglichkeit willkürlicher Mobbingabschiebung von Pfarrern durch kirchengesetzliche Änderungen abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 in der Entscheidung D.Reuter ­ unmittelbar nach eigener Unzuständigkeitserklärung dennoch - das fragliche kirchliche Abberufung-Wartestand-Ruhestand-Verfahren (ohne Schulderhebung) als "von sachgerechten Erwägungen getragen" bewertet.

Einerseits birgt diese Bewertung (s.o. Punkt 5) nach den zwischenzeitlich ergangenen abweisenden Entscheidungen des EGMR die Gefahr einer Instrumentalisierung im Rahmen der weiteren Anwendung des Verfahrens zu Ungunsten der jeweils betroffenen Pfarrer.Andererseits ist die - selbst für nichtjuristische Kenner des Abberufung-Wartestand-Ruhestand-Mechanismus in der Kirche - offenkundige sachliche Unhaltbarkeit der Bewertungen des Verfassungsgerichtes geeignet, die Selbstverantwortung der Kirche an dieser Stelle umso bewusster zu machen.

Mit der fehlerhaften Bewertung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine für die Kirche selber dramatische Sachlage offenbar geworden, die eben diese jetzt eigenverantwortlich auf ihre eigene Tagesordnung setzen muss.

Alle Verantwortungsträger in der Kirche, alle engagierten Mitglieder und vor allem die Pfarrvereine sollten darin die ihnen vorgegebene Zielrichtung für das jetzt erforderliche Engagement erkennen.

Es besteht dringender innerkirchlicher Handlungsbedarf.

Was hindert eigentlich die evangelischen Landeskirchen und die EKD daran, unverzüglich daranzugehen, die alle amtierenden Pfarrer bedrohende Möglichkeit kirchengesetzlich abgesicherten Mobbings durch die bestehende Gesetzeskonstruktion, nach der man durch Abberufung ohne Schulderhebung, über eine nachfolgende Versetzung in den Wartestand und dann schließlich eine vorzeitige Ruhestandsversetzung effektiv bestraft werden kann, umgehend abzuschaffen?

Es reicht nicht aus, in jedem Einzelfall neu auf ein lediglich die strukturelle Willkür abmilderndes Urteil eines kirchlichen Verwaltungsgerichtes zu hoffen. Das Übel muss an der Wurzel gefasst werden.

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Was hindert die Pfarrvertretungen und Pfarrvereine daran, ihre Einflussmöglichkeiten unüberhörbar dafür einzusetzen, dass es grundsätzlich keine Abberufungen ohne Schuldnachweis geben darf, die noch dazu im Ergebnis zu unvertretbaren sozialen und psychosozialen Folgen für Pfarrer und Pfarrerfamilien führen?!

Wer kann ein Interesse daran haben, dass Kirchenleitungen oder auch Interessengruppen weiterhin kirchengesetzlich die Möglichkeit eröffnet bleibt, nach ihrem Belieben den Willkür- und Bestrafungsmechanismus (Abberufung-Wartestand-Ruhestand - materielle und psychosoziale Folgen) gegen Pfarrer in Gang zu setzen?

Unter Verwendung neuer Begrifflichkeiten ermöglicht und schützt auch das neue Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD) vom 10. November 201028 eine Betätigung dieses Mechanismusses. Demnach können Pfarrerinnen und Pfarrer

"wenn eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes" "festgestellt wird" (§ 79 (2) 5 und § 80 (1)) und "eine Versetzung in eine andere Stelle" "nicht durchführbar" ist, unmittelbar aus ihrer bisherigen Stelle heraus in den Wartestand versetzt werden (§ 83 (2)). "Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag...übertragen worden ist." (§ 92 (2)).

Der Sache nach unverändert bestimmt § 80 (1) weiterhin:

"Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen."

Der Abberufung von Pfarrerinnen und Pfarrern aus ihrer Pfarrstelle ­ und zwar ohne deren Verschulden -, die anschließende Versetzung in den Wartestand und danach unfreiwillig in den vorzeitigen Ruhestand, mitsamt den materiellen und psychosozialen Folgen, ist also weiterhin kirchengesetzlich möglich und geschützt.

Als äußerst fragwürdig stellt sich vor diesem Hintergrund eine zumindest durch die rheinische Kirchenleitung bzw. das Landeskirchenamt geübte Praxis dar:

Dem von der Landessynode beschlossenen geltenden Pfarrstellengesetz (PStG) zufolge kommt der Kirchenleitung in jedem dritten Besetzungsfall das sogenannte Vorschlags- und Besetzungsrecht zu. Dieses Recht sieht für die Kirchenleitung auch die Möglichkeit vor, einen Pfarrer im Benehmen mit dem Kreissynodalvorstand zum Inhaber einer Stelle zu ernennen. [29]

Nun heben aber Vertreter des Landeskirchenamtes immer wieder hervor, dass das Besetzungsrecht nur als Vorschlagsrecht ausgeübt wird. [30]

Betrachtet man die hierzu vom Landeskirchenamt beschlossenen Selbstbeschränkungen im Detail, findet man, dass sogar noch nicht einmal die Ausübung des Vorschlagsrechts im

  • [28] Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD ­ PfDG.EKD) vom 10. November 2010
  • [29] Kirchengesetz über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland - Pfarrstellengesetz ­ PStG -, in der Fassung vom 12.01.2013, Abschnitt IV
  • [30] z.B. Döring, Spannungen im Pfarrdienst ­ Kirchenrechtliche Instrumentarien und Grenzen zur Lösung von Konflikten, in: Ev. Pfarrverein im Rhld.,Info-Brief Nr. 23 / 2014, S.17

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Sinne des Wortes erfolgt. Regelmäßig wird kein Vorschlag wirklich zur Wahl gestellt, den das Leitungsgremium der Anstellungsgemeinde nicht als solchen zulassen möchte.31

Auf das Besetzungsrecht wird also fast vollständig verzichtet, da ein Kandidat weder verbindlich als Vorschlag auf die Wahlliste kommt, noch jemals zum Inhaber der freien Pfarrstelle ernannt wird.

Was so bescheiden und ganz im Sinne einer möglichst weit gehenden Achtung der Selbstbestimmungsvorstellungen der Gemeinden daherkommt, wirft massiv Fragen auf: Warum beraubt sich offensichtlich die Kirchenleitung durch das Landeskirchenamt selber der Möglichkeit, einzelne Pfarrer durch Ernennung zu schützen? In einem konkreten Abberufungsfall ­ nach gegenwärtiger Regelung ­ könnte doch die Kirchenleitung das Besetzungsrecht durchaus nutzen, um sicherzustellen, dass der ohne Schuldvorwurf abberufene Pfarrer nicht in den Wartestand, vor allem aber danach gegebenenfalls automatisch in den Ruhestand gerät.

Mit der selbst auferlegten und amtlich verkündeten Beschränkung ist jedoch effektiv geradezu im Vorhinein eine Selbstentlastung der Kirchenleitung und des Kirchenamtes für den Fall geschaffen, dass der abberufene Pfarrer ­ dessen Ruf oft durch die Abberufung (erst) beschädigt wurde ­ keine neue Pfarrstelle findet bzw. bekommt.

Die Kirchenleitung (bzw. das Landeskirchenamt) unterlässt gegenüber dem Pfarrer, den sie selbst abberufen hat, eine wirksame gesetzlich mögliche Hilfeleistung und kann sich auf die Position zurückziehen, sie verhalte sich ja jetzt genauso zurückhaltend wie ­ nach ihrer eigenen Regel - üblich.

Im Hinblick auf in dieser Weise betroffene Pfarrer stellt sich jedoch die Frage, ob die Selbstbeschränkungsregeln der Kirchenleitung bzw. des Landeskirchenamtes nicht einen unzulässigen Verzicht auf das gesetzlich geordnete Besetzungsrecht darstellen. Sie sind jedenfalls auch geeignet, Abberufungen bzw. Versetzungen in den Wartestand, falls diese mit der versteckten Absicht erfolgen, betroffene Pfarrer endgültig aus jeglichem Dienst in einer Pfarrstelle zu drängen, zum "Erfolg" zu führen (Automatismus der Willkür).

Wenn die Möglichkeit solcher Willkür nicht alle Pfarrer im Amt auf unabsehbare Zeit wie ein Damoklesschwert bedrohen und zu allerhand Anpassung verführen soll, und wenn man nicht möchte, dass junge Menschen heute ­ noch dazu bei gleichzeitig heraufziehendem Pfarrermangel ­ aus nachvollziehbaren Gründen von der Aufnahme eines Theologiestudiums zur Vorbereitung auf den Pfarrdienst Abstand nehmen, muss man sich jetzt zu entschlossenen Vorstößen zur Änderung der Kirchengesetze aufraffen.

Wer demgegenüber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zur Rechtfertigung des Erhalts des Willkürmechanismusses in der Kirche heranzieht, sollte mit den oben dargelegten Mängeln der Entscheidung konfrontiert werden. Diese Entscheidung kann nicht als Rechtfertigung für den Erhalt der bestehenden kirchengesetzlichen Situation herangezogen werden.

  • [31] Durchführung des Pfarrstellengesetzes. Beschluss des Landeskirchenamtes vom 11. Februar 2014, Abschnitt 8, KABl. S.105

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(11) Bedrohung der Pfarrer durch die kirchengesetzliche Ermöglichung von Willkür verstößt gegen Schrift und Bekenntnis!

Der im Pfarrdienstrecht geregelte Mechanismus von einer Abberufung ohne Schulderhebung über den Wartestand in den Ruhestand bietet ­ wie dargelegt - möglicher Willkür Raum und Schutz. Dieser Sachverhalt verstößt aber nicht nur gegen allgemein anerkannte Grundsätze der Gerechtigkeit. Vielmehr kann er gerade auch einer grundsätzlichen Überprüfung an der Schrift- und Bekenntnisgrundlage der Kirche, auf die alle kirchlichen Amtsträger verpflichtet sind, nicht standhalten. Unbedingt muss gefragt werden:

In welcher Weise steht die hohe Forderung der "Gedeihlichkeit" des Wirkens eines Pfarrers überhaupt im Einklang mit der Heiligen Schrift?

Vieles spricht dafür, dass der Begriff "Gedeihlichkeit" eine Worthülse für verschiedenste Erwartungen darstellt, die zwar immer wieder an Pfarrer herangetragen werden, die aber im Widerspruch zu den Wirkungen des Geistes Gottes durch die Predigt von Gesetz und Evangelium stehen.

Vor dem Hintergrund, dass den wegen "Ungedeihlichkeit"

- im neuen EKD-weiten Gesetz heißt das (siehe oben Punkt 10) "nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes" (PfDG.EKD § 79 (2) 5 und § 80 (1)) - abberufenen Pfarrern z. B. als Kriterium vorgehalten wird, es sei in ihren Gemeinden zu Spaltungen und Konflikten gekommen bzw. sie hätten diese nicht verhindert oder überbrückt, muss mit Prof. Dr. G. Kittel festgestellt werden:

"Nach diesem Kriterium beurteilt, hätten sich auch Jesus in seiner Sendung in die Welt, Paulus in seinem missionarischen Wirken, Martin Luther in seinem reformatorischen Aufbruch und Pfarrer der Bekennenden Kirche in ihrem Widerstand gegen die deutschchristlich unterwanderten Amtskirchen im Dritten Reich ganz und gar nicht «bewährt» . Sie alle haben Unruhen und Spaltungen bewirkt. Und das mit Notwendigkeit. Denn wo das Evangelium auf Menschen stößt, führt es zu Scheidung und Unterscheidung der Geister. Da muss es geradezu zu Konflikten kommen" [32] Und weiter:

"Der Apostel Paulus spricht in 1.Kor. 4, 2 von einem ganz anderen Kriterium. Es ist die Treue zur unverkürzten Botschaft von Jesus Christus, nach der die Bewährung der Apostel und Prediger des Wortes allein zu bemessen ist und nach der sie auch einmal von ihrem Herrn beurteilt werden." [33]

Zu dem Kriterium "nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes" (PfDG.EKD § 79 (2) 5 und § 80 (1) ) heißt es in der amtlichen Begründung zum Gesetz:

"Auf der Tatbestandsseite muss daher geprüft werden, ob eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes vorliegt. Dies ist nach dem Wortlaut des Gesetzes dann der Fall, wenn die Erfüllung dienstlicher und gemeindlicher Aufgaben nicht gewährleistet ist, insbesondere weil das Verhältnis zwischen Pfarrerin oder Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der

  • [32] Kittel, a.a.O., S. 286
  • [33] a.a.O., S. 286, Anm. 6

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Gemeinde zerrüttet ist oder wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Pfarrerin oder Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerrüttet ist." [34]

Mit anderen Worten: Will ein Pfarrer auf keinen Fall seine Pfarrstelle riskieren, muss er den absurden Versuch unternehmen, eine Verkündigung zu vermeiden, die aneckt, herausfordert, zur Umkehr auffordert, zu der er doch auch beauftragt und verpflichtet ist. Solche Vermeidungsstrategie und Anpassung in der Amtsführung aber muss zwangsläufig zur Anpassung und Entstellung der biblischen Wahrheit selber führen!

Eine kirchengesetzliche Regelung, die eine Bekämpfung und Bestreitung dieser biblischen Wahrheit nicht nur möglich macht, sondern auch fördert und schützt, ist Unrecht in der Verkleidung des Rechtes.

Das gegebene Gesetzesgefüge ermöglicht Willkür und schützt Machtausübung, die nicht an Schrift und Bekenntnis gebunden ist. Die Frage ist unausweichlich, ob es damit nicht selbst schrift- und bekenntniswidrig ist.

Nach reformatorischem Verständnis ist eine gesetzliche Regelung in der Kirche, die im Widerspruch zu Schrift und Bekenntnis steht, auch ungültig. Entscheidungen, die eine solche Regelung zur Anwendung bringen, sind dann ebenfalls ungültig.

Anders gesagt:

Wollen sich kirchenleitende Personen und Mitglieder von Kirchengerichten ­ die in ihren Ämtern alle grundlegend an Schrift und Bekenntnis gebunden sind ­ mit ihren Beschlüssen und Entscheidungen nicht aus dem Raum der Kirche Jesu Christi hinausbewegen, dürfen sie sich genau dann nicht an kirchengesetzliche Vorgaben halten, wenn diese ihrerseits Forderungen aufrichten, zur Geltung bringen oder schützen, die im Widerspruch zu Schrift und Bekenntnis stehen.

Das in den Landeskirchen der EKD geltende Pfarrdienstgesetz bedroht die berufenen Pfarrer mit Abbruch ihres Dienstes auch gerade für den Fall, dass sie ihren Dienst - ihrem Ordinationsgelübde entsprechend - in Bindung an Schrift und Bekenntnis ausüben.Auf dem Rheinischen Pfarrerinnen- und Pfarrertag am 03.11.2014 in Bonn befasste sich die Kirchenoberrechtsrätin der Evangelischen Kirche im Rheinland Iris Döring im Rahmen eines Vortrages u.a. mit dem Abberufungsgrund ("Versetzungsgrund") "Vorliegen einer nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des Dienstes".

Dabei beschrieb sie, dass sich "Regelungen", nach denen in solchem Zusammenhang bei Abberufungen "auch eine Versetzung in den Wartestand oder den vorzeitigen Ruhestand in Betracht" kommen, seit "den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts" finden. In den 30'er Jahren sei dann "eine solche Rechtspraxis in erheblicherem Umfang zu beobachten" gewesen. Die Regelungen seien "aber auch in solchen Landeskirchen angewandt" worden, "die sich dem Zugriff der Deutschen Christen weitestgehend entzogen hatten". "Nach den leidvollen Erfahrungen des Kirchenkampfes" hätten dann "fast alle Gliedkirchen in ihrer Gesetzgebung derartige Wartestandsregelungen" erneuert. Seien diese "während der Zeit des Nationalsozialismus ein missbrauchtes Instrument" gewesen, "um sich missliebiger und nicht regimetreuer Pfarrerinnen und Pfarrer zu entledigen" so hätten sie nun (den neuen

  • [34] zitiert bei Döring, a.a.O., S.16

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Kirchenleitungen) dazu gedient "ihrerseits gegen hochgradige vormalige Anhänger der Deutschen Christen vorzugehen." [35]

Nicht die Darstellung dieser kirchengeschichtlichen Fakten soll hier in Frage gestellt werden. Jedoch steht deren Bewertung durch Döring beispielhaft für ein offenbar noch immer andauerndes Bemänteln und Verharmlosen des Kernproblems: Eindrücklich beschreibt Döring, wie der kirchengesetzlich eröffnete und geschützte Abberufung-Wartestand-Ruhestand-Mechanismus durch die Zeiten hindurch ganz unterschiedlich motivierten Kirchenleitungen zum Gebrauch zur Verfügung gestanden hat und noch heute steht. Dann aber bewertet sie den Gebrauch der einschlägigen kirchengesetzlichen Regelungen durch deutsch-christlich orientierte Kirchenleitungen als Missbrauch, während deren Gebrauch durch die Nachkriegskirchenleitungen unhinterfragt bleibt.

Offensichtlich stellt Döring bei dieser Bewertung auf das heute zutreffend zu unterstellende Einvernehmen ab, dass es richtig war, Pfarrer, die deutsch-christliche Irrlehren vertraten bzw. vertreten hatten, schließlich aus ihren Pfarrstellen abzuberufen. Ihr gerät dabei aber aus dem Blick, dass das hier zur Debatte stehende Abberufungsverfahren wegen Vorliegens einer "nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des Dienstes" und dessen vergleichbare Vorgängerregelungen auf Lehrüberprüfungen und andere Schuldnachweise gerade verzichteten bzw. verzichten.

Demnach hätten oder haben dann aber Nachkriegskirchenleitungen in den angesprochenen Fällen den zielgerichtet in Warte- und Ruhestand mündenden Abberufungsmechanismus offenbar angewendet, um Lehrzucht- oder Disziplinarverfahren zu umgehen.

Die "nachhaltige Störung" oder "Zerrüttung" kann und konnte also zur effektiven Bestrafung eines Pfarrers führen, ohne dass in einem ordentlichen Verfahren ­ mit Anklage und Verteidigung - theologisch geklärt wurde und wird, ob eine solche "nachhaltige Störung" im jeweils gegebenen Fall gerade auch die unausweichliche Folge auftragsgemäßer Amtsführung und rechter Verkündigung war bzw. ist.

Solche Überprüfung aber müsste unter allen Umständen erfolgen. Das gilt umso mehr, als es in vielen Fällen geistlich-theologisch geradezu geboten erscheint, "nachhaltige Störungen" auszuhalten und den etwa betroffenen Pfarrer darin zu bestärken, fest zu bleiben. In einem kirchengeschichtlichen Überblick bis in die Gegenwart hinein ­ wie Döring ihn bietet - trägt mithin eine Sortierung der jeweiligen Anwendungen des umstrittenen Gesetzesmechanismusses nach dem Kriterium von Gebrauch und Missbrauch nichts aus, ja ist geradezu irreführend.

Die heute noch immer gesetzlich bereitgestellte Willküroption stellte und stellt eine Verführung zum "kurzen Weg" dar: Wo geistlich-theologische Klärung und Verantwortung bei allen Beteiligten geboten ist, wird im gegebenen Fall stattdessen kirchenamtlich Macht ausgeübt.

Ganz unterschiedlich ausgerichtete Kirchenleitungen haben die fraglichen Regelungen immer wieder angewendet, vor dem Krieg, während des Krieges und nach dem Krieg, bis heute. Die Problematik liegt daher nicht auf der Ebene der Frage nach Gebrauch oder Missbrauch der Regelungen. Die Regelungen selber - mit ihrer kirchengesetzlich prinzipiell eröffneten und geschützten Willküroption - sind bereits das Problem.

  • [35] Döring, a.a.O., S.14

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Gerade im Zugehen auf das Reformationsjubiläum 2017 liegt es nahe, die strukturelle Ermöglichung der Willkür durch das bestehende Pfarrdienstgesetz zu überprüfen. Von den Entscheidungsträgern der Kirche sind insoweit einschneidende Änderungen der Kirchengesetze als Früchte der Umkehr zu Christus zu erwarten.

Wer davon überzeugt ist, den Dienst eines Pfarrers beanstanden zu müssen, sollte das nur in Wahrhaftigkeit tun können und die dafür vorgesehenen Wege gehen müssen: Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahren.

Ansonsten verdienen Amt und Amtsträger die Rückenstärkung durch die Kirchenleitung.Davon abgesehen müsste eine allenfalls denkbare Ausnahmeregelung die Abberufung von Pfarrern aus einer regulären unbefristeten Pfarrstelle einer eng zu definierenden Situation vorbehalten, die der betreffende Pfarrer nicht verschuldet hat, aber auch nicht ändern kann und die den Dienst in seiner Stelle doch unhaltbar macht.

In solchen Fällen müssten abberufene Pfarrer ausnahmslos unverzüglich mit einem neuen Amt betraut werden bzw. die Abberufung aus der Pfarrstelle müsste unmittelbar als Versetzung in eine neue Stelle erfolgen. Dazu müssten die Kirchenleitungen verpflichtet werden, da hierdurch insbesondere der Strafcharakter der Abberufung und der Anschein, dass man sich durch sie eines Pfarrers entledigen will (Willkürmechanismus), zumindest verringert würde. Eine unmittelbare Versetzung in den Wartestand ­ vgl. zur Zeit PfDG.EKD § 79(2) 5 , § 80 (1) und § 83 (2) - müsste hier jedenfalls generell ausgeschlossen sein. Es ist der Kirche zu wünschen, dass künftig die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass ein Abberufungsverfahren von Gemeindegruppen, die mobben, als Mittel genutzt wird. Auch der Missbrauch durch Kirchenleitungen, die es als Disziplinierungswerkzeug gegen ihnen unbequeme Pfarrer einsetzen, muss ausgeschlossen werden.

(12) Rehabilitierung

Am Horizont der notwendigen und erhofften Umkehr in der Kirche zeichnet sich schon ein wachsender Rehabilitierungsbedarf ab.

Es wäre der Kirche zu wünschen, dass sie beizeiten nach Wegen sucht, die Pfarrer zu rehabilitieren, die für ihr aufrechtes Zeugnis und ihr stellvertretendes Engagement in jahrzehntelangen Verfahren große Opfer gebracht haben und unter deren Auswirkungen noch immer bringen.

Mit ihrem Engagement für Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Recht im Umgang miteinander traten diese Pfarrer für die Grundvoraussetzungen ein, die allen hochfahrenden Vorstellungen von Liebe in der Kirche immer erst vorangehen.

Jetzt sind die abberufenen, in den Ruhestand abgeschobenen Pfarrer durch das Pfarrerdienstrecht nicht nur an der Ausübung ihres Berufes, sondern auch an freier Ausübung anderer beruflicher Tätigkeiten gehindert.

Ihre Ruhestandsbezüge sind eingeschränkt und haben lange nicht den üblichen Satz erreicht. Absenkungen, wie sie für Pfarrer bereits parallel zu den Berufsbeamten vorgenommen wurden, betreffen sie weiter mit, wirken sich aber doppelt hart aus, weil ihre Ruhestandsbezüge ja bereits weit unter den gewöhnlichen liegen.

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Ehefrauen, die der Gemeinde und der Kirche als Pfarrfrauen unentgeltlich neben ihren Ehemännern gedient haben, sehen sich ebenfalls um ihren Einsatz betrogen und stehen als Witwen dann mit der Hälfte der zuvor ja schon reduzierten Bezüge da.

Staatlicher Druck auf die Kirche, über die in ihr stattfindende und weiterhin mögliche Willkür gegenüber ihren Pfarrern nachzudenken - nämlich über die Einschüchterung derer, die unabhängig das Wort verkünden sollen - besteht vorerst nicht.

Die Kirche selbst ist gefordert, das theologische Unrecht dieser möglichen Willkür mit ihren Folgen zu erkennen und ihm abzuhelfen.

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