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Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Theologen können schnell in die Schusslinie geraten. Genauso schnell wenden sich Kirchen und Kollegen dann ab.

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Das Bundesverfassungsgericht folgert nun aber weiter, dass die angefochtenen Beschlüsse der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, die die Versetzung von Pfarrer D. Reuter in den Ruhestand, sowie die Festsetzung seines Ruhegehaltes betrafen, zu Fragen der Verfassung und Organisation der Kirche gehören würden und von daher der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen seien. Es führt aus:

"Ist die Kirche nur im Bereich ihrer innerkirchlichen Angelegenheiten tätig geworden, so liegt kein Akt der öffentlichen Gewalt vor, gegen den der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gegeben sein könnte. Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten - auch dem BVerfG - das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen".10

Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht die von ihm bisher vertretene "Bereichslehre".

C. Die enttäuschten Hoffnungen

Auf den Kammerbeschluss vom 09.12.2008 in der Sache Pfarrer D. Reuter reagierte Prof. Weber durch eine Besprechung in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) unter dem Titel "Der Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht: Unrühmliches Ende einer unendlichen Geschichte?"11

Darin brachte er zum Ausdruck, dass die Frage des Rechtsschutzes im kirchlichen Amtsrecht eine Frage sei, die seit Jahrzehnten auf eine befriedigende Antwort wartet. Er kam zu dem Schluss:

"Diese Erwartung ist durch die soeben ergangene, .... Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats - nicht zum ersten Mal - bitter enttäuscht worden."12

In seiner Analyse wies er dabei nach, dass es eine konsistente, detailliert begründete Rechtsprechung des BVerfG zur Frage des Rechtsschutzes im kirchlichen Amtsrecht bisher nicht gab.

Er erinnerte nochmals daran, dass der 2. Senat des BVerfG nicht zuletzt im Hinblick auf die bestehende Kritik zumindest erwogen habe, ob eine Revision der Rechtsprechung durch den Senat notwendig sei.

Er stellte fest, "dass in den (jährlich zum Jahrespresseempfang des BVerfG herausgegebenen) Zusammenstellungen für das jeweilige Jahr vorgesehener Entscheidungen des Gerichts in den Jahren 1995 bis 1998 jeweils die Ankündigung einer Entscheidung über vier Verfassungsbeschwerden ,betreffend die Frage, inwieweit Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Justizgewährungspflicht des Staates) im kirchlichen Bereich zu gewähren ist', enthalten war. Zu der von der Fachwelt mit Spannung erwarteten - und von dem damaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde bereits weitgehend vorbereiteten - Senatsentscheidung ist es im Ergebnis dann doch nicht gekommen; stattdessen sind im Herbst 1998

  • [10] NJW 2009, S. 1196
  • [11] Weber, NJW 2009, S. 1179 ff.
  • [12] a.a.O., S. 1179

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