Wenn man nicht mehr weiter weiß

Verkünder göttlicher Allmacht werden oft Zeugen menschlicher Ohnmacht. Wenn niemand mehr weiter weiß, verkörpern sie die letzte Hoffnung. 

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Gezielt helfen

Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist groß. Hilfsorganisationen mobilisieren und koordinieren Helfer und Hilfen nach Bedarf und Verfügbarkeit. 

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Helfer in Not

Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Theologen können schnell in die Schusslinie geraten. Genauso schnell wenden sich Kirchen und Kollegen dann ab.

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Im gleichen Jahr wurde Pfarrer D. Reuter zum September in den Ruhestand versetzt. Dies war verbunden mit einer Verringerung seiner Bezüge auf effektiv 58 % seiner letzten Dienstbezüge.

Auch gegen die Versetzung in den Ruhestand beschritt er den innerkirchlichen Rechtsweg. Nachdem seine Widersprüche keinen Erfolg hatten, wandte er sich mit einer Klage an die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland. Mit Urteil vom 17.08.2007 wies die Verwaltungskammer seine Klage zurück. Am 07.03.2008 wurde sein Widerspruch ebenfalls von der Verwaltungskammer zurückgewiesen.

Pfarrer D. Reuter wandte sich daraufhin am 10.04.2008 erneut an das Bundesverfassungsgericht. Auch diese Verfassungsbeschwerde wurde am 09.12.2008 nicht zur Entscheidung angenommen. Entgegen den bisherigen Erfahrungen wurde diese Ablehnung jedoch durch das Bundesverfassungsgericht mit einer Begründung versehen. Es wies insbesondere auf folgendes hin:

"Nach dem kirchenpolitischen System des Grundgesetzes ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde (Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 I und III WRV). Damit erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Die Folge ist, dass der Staat in ihre inneren Verhältnisse nicht eingreifen darf ... ...

Wenn staatliche Gerichte in der Sache über kirchliche Angelegenheiten zu entscheiden haben, bestimmen sie in diesen Angelegenheiten mit, und zwar selbst dann, wenn sie sich bemühen, der kirchlichen Eigenständigkeit bei der materiellen Entscheidung gerecht zu werden. Die konkrete Betrachtung der konfligierenden Interessen und Rechte im Einzelfall kann erfahrungsgemäß zu einer allmählichen Steigerung der richterlichen Kontrolldichte führen und birgt so die Gefahr, dass die religiöse Legitimation kirchenrechtlicher Normen verkannt und damit gegen den Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Dingen verstoßen wird. Das aber ist gerade in dem sensiblen Bereich der durch Art. 137 III 2 WRV ausdrücklich gewährleisteten kirchlichen Ämterhoheit problematisch".9

Es sei hier eingeschoben:

Diesen Darlegungen wäre nach Meinung der klagenden Pfarrer grundsätzlich sehr zuzustimmen.

Die kirchliche Freiheit hätte aber eine Grenze dort zu erfahren, wo der Pfarrer als Staatsbürger - und seine Familienmitglieder als Staatsbürger - materiellen und psychosozialen Folgen einer de facto Bestrafung ohne einen ergangenen Schuldvorwurf und ohne einen Verschuldensnachweisversuch, geschweige denn Verschuldensnachweis ausgesetzt werden.

Eine solche "Bestrafung" - nebst Lebensunterhaltsentzug und Arbeitsbeschränkung ­ ohne Verschuldensnachweis erlebten die klagenden Pfarrer als einen Verstoß gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung, als Willkür.

  • [9] NJW 2009, S. 1195 f.

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