Wenn man nicht mehr weiter weiß

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Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist groß. Hilfsorganisationen mobilisieren und koordinieren Helfer und Hilfen nach Bedarf und Verfügbarkeit. 

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Helfer in Not

Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Theologen können schnell in die Schusslinie geraten. Genauso schnell wenden sich Kirchen und Kollegen dann ab.

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Das Oberverwaltungsgericht dagegen sah auf die Berufung hin angesichts der stattgefundenen Veränderungen durch die neueren Kammerbeschlüsse und das vorgenannte Urteil des BGH die Klage zwar als zulässig an, verneinte aber die Begründetheit.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die daraufhin eingelegte Revision zurück und begründete dies damit, dass uneingeschränkt an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes festgehalten würde. Dabei wurde abgestellt auf die vom Bundesverfassungsgericht zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht entwickelte "Bereichslehre" und dargelegt, dass insgesamt von einer Unzulässigkeit jeglichen staatlichen Rechtsschutzes in innerkirchlichen Fragen, d.h. insbesondere auch im Amtsrecht auszugehen sei.

Parallel zu diesen Entwicklungen bezüglich der Frage staatlichen Rechtsschutzes in kirchlichen Angelegenheiten entwickelten sich die Fälle der Brüder Reuter.

B. Der Weg durch die Instanzen

Sowohl Roland als auch Dietrich Reuter wurden als evangelische Pfarrer ordiniert und waren im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland als Gemeindepfarrer beschäftigt.

Beide sahen sich im Laufe der 90iger Jahre, bzw. Anfang 2000 mit Abberufungsverfahren konfrontiert und wurden über den Warte- in den Ruhestand versetzt.

Zunächst traf es Pfarrer Roland Reuter, der im Jahr 1993 aus der Pfarrstelle seiner Kirchengemeinde abberufen wurde. Gegen diese Abberufung beschritt Pfarrer R. Reuter den innerkirchlichen Rechtsweg. Mit Urteil vom 07.03.1994 bestätigte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland die Abberufung.

Im Jahr 1995 wurde Pfarrer R. Reuter dann in den Wartestand versetzt, verbunden mit einer Kürzung seiner Bezüge auf ein Wartegeld in Höhe von 75 % der letzten Dienstbezüge. Auch gegen diese Entscheidung beschritt er den innerkirchlichen Rechtsweg. Mit Urteil vom 22.04.1996 bestätigte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland die Versetzung in den Wartestand.

Am 16.08.1996 legte Pfarrer R. Reuter daraufhin beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein, die sich gegen die kirchlichen Entscheidungen und das Urteil der Verwaltungskammer richtete. Bewusst hatte er vorher zunächst nicht den staatlichen Instanzenzug der Verwaltungsgerichte beschritten. Vielmehr wandte er sich direkt an das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis darauf, dass die staatlichen Verwaltungsgerichte nach ihrer ständigen Rechtsprechung nicht in einem Rechtsstreit zwischen einem Pfarrer und seiner Kirche entscheiden könnten.

Am 06.04.1999 erklärte daraufhin das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Pfarrer R. Reuter für unzulässig. Es vertrat die Auffassung, dass Pfarrer R. Reuter zunächst den Rechtsweg zu den staatlichen Fachgerichten hätte beschreiten müssen.

In der Zwischenzeit war Pfarrer R. Reuter im Jahr 1998 in den Ruhestand versetzt worden. Damit verbunden war eine Kürzung des Wartegeldes um 28,44 % (nach 25 % nun weitere 21,33% der letzten Dienstbezüge als Pfarrer), wodurch sein Einkommen auf 53,67 % seiner letzten Dienstbezüge, also seines Pfarrergehaltes, verringert wurde.

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