Wenn man nicht mehr weiter weiß

Verkünder göttlicher Allmacht werden oft Zeugen menschlicher Ohnmacht. Wenn niemand mehr weiter weiß, verkörpern sie die letzte Hoffnung. 

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Gezielt helfen

Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist groß. Hilfsorganisationen mobilisieren und koordinieren Helfer und Hilfen nach Bedarf und Verfügbarkeit. 

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Helfer in Not

Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Theologen können schnell in die Schusslinie geraten. Genauso schnell wenden sich Kirchen und Kollegen dann ab.

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Die Regelung:

"Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter, ohne Mitwirkung des Staates, oder der bürgerlichen Gemeinde",

führte dazu, dass der Pfarrerschaft der Evangelischen Kirche auf dem Hintergrund der dazu entwickelten sogenannten "Bereichslehre" im Bereich des Amts- und Dienstrechts der Weg zu den staatlichen Gerichten verwehrt wurde.

Weber trat dem gegenüber in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehre dafür ein, stärker auf die Justizgewährungspflicht des Staates abzustellen und darüber zu einer breiteren Zuständigkeit der staatlichen Gerichte im kirchlichen Bereich zu gelangen.

In den Folgejahren gab es Ansatzpunkte, die darauf hoffen ließen, dass es im Hinblick auf die Justizgewährungspflicht des Staates zu einer neuen Rechtsprechung kommen würde.Weber fasste dies in seinem Artikel "Kontroverses zum Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im kirchlichen Amtsrecht" wie folgt zusammen:

"In jüngster Zeit hatte nun allerdings eine Reihe neuerer Judikate die Hoffnung auf eine Änderung der seit Jahren festgefahrenen Rechtsprechung keimen lassen: Einigen Kammerentscheidungen des BVerfG, in denen eine Anrufung staatlicher Gerichte auch in Statussachen von Geistlichen und Kirchenbeamten (und damit verbunden eine Überprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte) nicht mehr von vornherein ausgeschlossen worden ist, folgte als Paukenschlag das Urteil des 5. Zivilsenats des BGH vom 11.02.2000, in dem es um einen Streit über Vertretungsbefugnisse innerhalb einer jüdischen Gemeinde ging. Der Senat betonte (unter ausdrücklicher Aufgabe möglicherweise entgegenstehender früherer Rechtsprechung des BGH) die Pflicht des Staates zur Justizgewährung auch gegenüber den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, selbst wenn dazu Vorfragen geklärt werden müssen, die - wie in concreto die Befugnis zur Vertretung der Gemeinde - durch eigenes Recht der fraglichen Religionsgemeinschaft geregelt sind. Ganz parallel dazu hat in allerjüngster Zeit auch der 7. Senat des BVerwG in einem Urteil vom 20.02.2001 entschieden; auch seinem Urteil lag eine innerjüdische Streitigkeit (hier um die Beteiligung einer jüdischen Gemeinde an der dem Lande Sachsen-Anhalt gewährten Staatsleistung) zu Grunde. Die meisten Stellungnahmen zu diesen Entscheidungen in der Literatur haben in ihnen Anzeichen für eine Tendenzwende gesehen, die Folgen auch für die Rechtsprechung zum Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht haben müsse; allgemein ist dabei eine Neuorientierung der Judikatur in dem Sinne erwartet worden, dass die Gerichte in Zukunft Klagen aus diesem Bereich in weiterem Umfange als bisher für zulässig ansehen und die - auch in den Augen der Kritiker erforderliche - Abwägung zwischen religionsgemeinschaftlichem Selbstbestimmungsrecht und den Interessen des Betroffenen erst bei Anwendung des materiellen Rechts auf der Ebene der Begründetheit der Klage vornehmen würden (sog. "materiell-rechtlicher Ansatz" zur Zulässigkeit staatlichen Rechtsschutzes in Kirchensachen.)".7

Die Hoffnung auf eine Ausweitung des staatlichen Rechtsschutzes im kirchlichen Amtsrecht wurde dann jedoch durch das Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 30.10.2002 enttäuscht. Nach Durchschreitung des innerkirchlichen Rechtsweges hatte sich ein in den Warte- und anschließend Ruhestand versetzter Pfarrer auf den staatlichen Verwaltungsrechtsweg begeben. Das Verwaltungsgericht wies zunächst die Klage in Übereinstimmung mit der bisher bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung als unzulässig ab. [8]

  • [7] Weber, NJW 2003, S. 2067
  • [8] vgl. zum Verlauf des Verfahrens a.a.O. S. 2067 f.

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