Wenn man nicht mehr weiter weiß

Verkünder göttlicher Allmacht werden oft Zeugen menschlicher Ohnmacht. Wenn niemand mehr weiter weiß, verkörpern sie die letzte Hoffnung. 

Mehr

Gezielt helfen

Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist groß. Hilfsorganisationen mobilisieren und koordinieren Helfer und Hilfen nach Bedarf und Verfügbarkeit. 

Mehr

Helfer in Not

Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Theologen können schnell in die Schusslinie geraten. Genauso schnell wenden sich Kirchen und Kollegen dann ab.

Mehr

In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen gewesen, ob anstelle der Abberufung aus der Pfarrstelle mildere Mittel zum gleichen Erfolg geführt hätten. Als mildere Mittel wären hier Abmahnungen, Vorhaltungen, Verweise, Geldbußen, auch die Kürzung der Bezüge oder eine Zurücksetzung, möglicherweise auch eine Amtsenthebung zur Versetzung in Betracht gekommen. Die Beklagte hat keines dieser Mittel angewandt und sich auf die Feststellung beschränkt, dass mildere Mittel nicht zum gleichen Ergebnis wie das hier umstrittene Mittel geführt hätten.

Ein solches Verwaltungshandeln ist unzulässig, weil die Beklagte nicht mit Sicherheit voraussehen konnte, wie der Kläger, dessen Verhalten etwa ab 2007 durchaus Anlass gegeben hat, über den Einsatz von disziplinarischen Maßnahmen nachzudenken, auf die oben genannten Mittel reagiert hätte. Es fragt sich, woher die Beklagte die Gewissheit nehmen konnte, dass der Kläger völlig resistent gegen die vorgenannten Mittel sein würde...." 26

"...Auch die Folgen, die eine Abberufung für den Kläger bedeutet, die soziale Ausgrenzung des Klägers in den Kreisen, in denen er sich bewegt, die Schwierigkeit für einen Pfarrer, mit seiner spezifischen Ausbildung einen anderen Arbeitsplatz zu erhalten, aber auch die möglichen finanziellen Schwierigkeiten des Klägers im Einzelfall hätte die Beklagte in ihre Überlegungen zur Ermessensausübung einbeziehen müssen.

Zu alledem findet sich nichts in den angefochtenen Bescheiden. Die Behauptung, ein milderes Mittel hätte nicht zum gleichen Erfolg geführt, ist nicht substantiiert worden. Dies hätte die Beklagte nur vortragen dürfen, wenn ein solches milderes Mittel auch tatsächlich ohne Erfolg angewandt worden wäre..." [27]

(9) Die Kirche selber kann den Weg zu staatlichem Rechtsschutz öffnen

Es stellt sich die Frage, ob nicht die Kirche selber zukünftig, anders als in ihrer bisherigen Gesetzgebung, die Türe für einen weitergehenden staatlichen Rechtsschutz für Pfarrer öffnen sollte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies in der Entscheidung Baudler ausdrücklich darauf hin, dass die Kirche den Rechtsweg für eine gerichtliche Überprüfung durch staatliche Verwaltungsgerichte, gemäß § 135 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht eröffnet hat.

Das Beamtenrechtsrahmengesetz ist am 01. April 2009 durch das Beamtenstatusgesetz ersetzt worden und ist somit als solches nicht mehr vollständig gültig und am 31. März 2009 außer Kraft getreten. Für die Zeit nach dem 1. April 2009 bleibt § 135 BRRG jedoch wirksam. Gemäß § 135 BRRG bleibt es den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln und die Vorschriften des Kapitels II Abschnitt II für anwendbar zu erklären, d.h. den Verwaltungsrechtsweg zu eröffnen.

22 / 30

Helfen

Log-in

Wer ist Online

Aktuell sind 10 Gäste und keine Mitglieder online

Unsere Beratungsstelle unterstützt und vernetzt pastorale Helfer mit Informationen und Ressourcen ...

Mitglied werden können Theologinnen und Theologen, die anderen helfen und/oder Hilfe benötigen ...

Fördermitglied werden und Zeit oder Geld spenden kann jeder, der unsere Arbeit unterstützen möchte ...

JSN Mico template designed by JoomlaShine.com