Wenn man nicht mehr weiter weiß

Verkünder göttlicher Allmacht werden oft Zeugen menschlicher Ohnmacht. Wenn niemand mehr weiter weiß, verkörpern sie die letzte Hoffnung. 

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Gezielt helfen

Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist groß. Hilfsorganisationen mobilisieren und koordinieren Helfer und Hilfen nach Bedarf und Verfügbarkeit. 

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Helfer in Not

Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Theologen können schnell in die Schusslinie geraten. Genauso schnell wenden sich Kirchen und Kollegen dann ab.

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(8) Nach staatlichen Gerichtsentscheidungen: Größeres Problembewusstsein in der Kirche?

Auch wenn damit in den Verfahren Baudler, R. Reuter und D. Reuter festgestellt wurde, dass für den Bereich der sie betreffenden Frage staatlichen Rechtsschutzes in Abberufungs-, Wartestands- und Ruhestandssachen keine Korrektur über staatliche Gerichte erfolgen würde, waren die entsprechenden Verfahren nicht ganz umsonst.

Durch das breite Echo, das sie erfahren haben und die dadurch hergestellte hohe Sensibilisierung für die mit Abberufungsverfahren verbundenen Fragen - nicht allein in der Pfarrerschaft -, ist es zumindest in Ansätzen zu einem stärkeren Problembewußtsein in der Handhabung der entsprechenden kirchlichen Regelungen gekommen.Beispielsweise führt das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland in dem Urteil des Verfahrens von Pfarrer R.T. gegen die Evangelische Kirche im Rheinland als Beklagte vom 12.12.2012 unter anderem folgendes aus:

"Die Kammer hat die gegen § 84 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz in breiten Teilen der Literatur geäußerten Bedenken, die als durchaus beachtlich angesehen werden müssen, gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift dahingestellt sein lassen, da der Bescheid auch aus anderen Gründen rechtswidrig ist. Abs. 2 des § 84 Pfarrdienstgesetz ist eine Ermessensvorschrift. Die Norm formuliert, dass Pfarrerinnen und Pfarrer abberufen werden "können". Wegen der einschneidenden außerordentlich weitreichenden Folgen für den bzw. die betroffene(n) Pfarrer/Pfarrerin, nämlich die Abberufung aus seiner/ihrer Pfarrstelle, muss das Ermessen in dieser Norm in ganz besonderem Maße umfassend ausgeübt werden.Dies hat die Beklagte nicht beachtet....." [24]

"...Die Beklagte hat die Beschlüsse des Presbyteriums vom 09.05.2009 sowie des Kreissynodalvorstandes vom 29.06.2009 nicht einer ausreichenden Missbrauchskontrolle unterzogen. Der Beklagten muss klar sein, dass diese Beschlüsse nicht zu anderen Zwecken als den mit § 84 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz aufgeführten, nämlich der Behebung eines Zustandes fehlenden gedeihlichen Wirkens in der Pfarrstelle, gefasst werden dürfen. Hieran kann gezweifelt werden, weil die Beklagte sich sowohl in den angefochtenen Bescheiden als auch in ihren Schriftsätzen auf die vom Kläger breit angelegte Darstellung der einzelnen Streitigkeiten, Intrigen und sonstigen persönlichen Zwistigkeiten eingestiegen ist. Das Abberufungsverfahren ist kein Ersatz für ein Disziplinarverfahren. Es setzt vielmehr (so der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union, Urteil vom 12.11.1999, VGH 15/98) bei sonst dienstaufsichtsrechtlich beeinflussbarem Fehlverhalten des Pfarrers geradezu den vergeblichen Einsatz oder aber die vorhersehbare Wirkungslosigkeit der Mittel der Dienstaufsicht voraus....." [25]

"...Neben dieser Missbrauchskontrolle hatte die Beklagte das klassische Rechtsfolgeermessen auszuüben, insbesondere die Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Maßnahme zu prüfen.

  • [24] Urteil des Kirchlichen Verwaltungsgerichtes der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12.12.2012, Akz.: 2 VG 20/2010, S. 7
  • [25] a.a.O., S. 7 f.

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