Wenn man nicht mehr weiter weiß

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Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist groß. Hilfsorganisationen mobilisieren und koordinieren Helfer und Hilfen nach Bedarf und Verfügbarkeit. 

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Helfer in Not

Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Theologen können schnell in die Schusslinie geraten. Genauso schnell wenden sich Kirchen und Kollegen dann ab.

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Ist einem Pfarrer im Zusammenhang mit der Abberufung aus seiner Dienststelle staatlicher Rechtsschutz zu gewähren?

Im Hinblick auf diese Frage sind durch jeweilige Entscheidungen der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 06.12.2011 (Baudler & R. Reuter) und vom 17.01.2012 (D. Reuter) drei Verfahren nach einem langjährigen Gang durch die einzelnen innerkirchlichen, nationalen staatlichen und europäischen Instanzen zu einem Abschluss gekommen. In allen drei Verfahren wurde ein entsprechender staatlicher Rechtsschutz in Dienstrechtssachen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland verneint. Unmittelbar betroffen waren im Fall Baudler die Evangelische Landeskirche in Württemberg und in den Fällen Reuter die Evangelische Kirche im Rheinland.

Damit ist ein Weg zu Ende gegangen, der seit den 90iger Jahren von der Hoffnung begleitet war, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sich bezüglich der Justizgewährungspflicht des Staates im kirchlichen Bereich zugunsten eines staatlichen Rechtsschutzes für Pfarrer öffnen würde.

Nunmehr (2011 und 2012) hat jedoch auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Hoffnungen nicht erfüllt, sondern verweist auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das einen entsprechenden Schutz abgelehnt hat.

Der Unterzeichner möchte im Auftrag der "Hilfsstelle für ev. Pfarrer...e.V." [1] an dieser Stelle, insbesondere an den Beispielen der Brüder Reuter und dem von A. Baudler, Hoffnungen, Enttäuschungen und Konsequenzen in einer Gesamtschau zusammenfassen. Der Unterzeichner war der Wegbegleiter der Brüder Reuter auf diesem langen Rechtsweg. Den Brüdern Reuter ging es ausdrücklich nicht um die Eröffnung rechtlicher Aufsicht des Staates über die Kirche, sondern um den Schutz der Pfarrer vor psychosozialen und materiellen Folgen einer Abberufung, wenn diese gemäß kirchengesetzlicher Regelung ausdrücklich weder mit einem Schuldvorwurf gegen den Pfarrer noch mit einer Feststellung seiner Schuld begründet wird.

Solche Rechtsfolgen - ohne gerichtlichen Schuldnachweis - verstoßen ihrer Ansicht nach gegen fundamentale Grundsätze der Gerechtigkeit und eben darum auch der staatlichen Rechtsordnung.

A. Rechtsschutz für abberufene Pfarrer? - Die Ausgangslage

Beginnend mit den 90iger Jahren sah sich insbesondere die Pfarrerschaft im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland mit der Tatsache konfrontiert, dass es zu sogenannten "Abberufungen im Interesse des Dienstes" kam, die mit § 49 (1) b) PfDG (Pfarrerdienstgesetz Fassung 1991) begründet wurden, dass nämlich "ein Tatbestand vorliegt, der dem Pfarrer die gedeihliche Führung seines Pfarramtes unmöglich macht". [2]

  • [1] Hilfsstelle für Ev. Pfarrer, Verein zur Unterstützung evangelischer Theologinnen und Theologen, die von Mobbing, Abberufung und Entlassung betroffen sind ­ e.V.
  • [2] Kirchengesetz über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrerdienstgesetz ­ PfDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. April 1991

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