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staatliches Gericht anrufbar sein muss. Das heißt im Umkehrschluss: wo diese Grundsätze verletzt zu sein scheinen, sollten auch Pfarrerinnen und Pfarrer in Zukunft staatliche Gerichte anrufen" [23]

Diese und ähnliche Darstellungen suggerieren, dass in den enttäuschenden, die Beschwerden abweisenden EGMR-Entscheidungen immerhin ein Weg aufgezeigt würde, der von den drei Beschwerdeführern noch nicht beschritten worden sei oder der mangels vorliegender Gründe eben nicht habe beschritten werden können. Man müsse es bei vorhandenem Anlass auf jeden Fall neu versuchen, aber dann eben anders bzw. besser.

Tatsächlich vermag die Lektüre der EGMR-Entscheidung zur Beschwerde von R. Reuter zu dem Schluss führen, der EMGR habe genau das aufzeigen wollen.

Dabei geht es in den Ausführungen des EGMR darum, ob der Beschwerdeführer vor den staatlichen Gerichten bzw. dem EMGR - im Hinblick auf eine mögliche Berücksichtigung für eine Zulässigkeit der Beschwerde - überhaupt oder hinreichend auf die "neuere Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofes Bezug genommen hat bzw. ob er bezüglich der kirchlichen Maßnahmen gegen ihn eine Verletzung der Grundsätze der Rechtsordnung wie Willkürverbot, gute Sitten und öffentliche Ordnung (ordre public) explizit beklagt hat.

Gab es also bedauerliche Lücken im Vortrag des Beschwerdeführers? Könnten demzufolge zukünftig Beschwerden ohne diese Mängel Erfolg bei Gericht haben?

Oder fehlte es gar substanziell an hinreichenden Beschwerdegründen?

Könnten dann "begründetere" Beschwerden zukünftig auf dem beschriebenen Weg erfolgreich sein?

Solche Spekulationen verfangen nicht:

Befremdlicherweise ignoriert der EGMR, dass der Beschwerdeführer R. Reuter in seinen Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden den Gesetzesautomatismus im Kirchenrecht (Abberufung ­ Wartestand ­Ruhestand) - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art 3 GG - als Verstoß gegen das Willkürverbot deutlich gerügt hat.

Aber was auch immer man nach Bekanntwerden der EGMR-Entscheidungen Baudler und Roland Reuter (Ende 2011) hinsichtlich der Chancen für zukünftige Klagen von Pfarrern vor staatlichen Gerichten hoffnungsvoll geschlussfolgert hat, die wenig später ­ Anfang 2012 ­ ergangene EGMR-Entscheidung Dietrich Reuter bietet leider keinerlei Nahrung mehr für solchen Optimismus.

Immerhin hat D. Reuter in seinen einschlägigen Beschwerden unbestreitbar sowohl die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angeführt, als auch im Hinblick auf das "Willkürverbot" klar und ausführlich vorgetragen.

Entsprechend macht der Gerichtshof hier bei D. Reuter auch keinerlei ­ mit der in der vorangegangenen R. Reuter ­ Entscheidung - vergleichbare Äußerung hinsichtlich eines diesbezüglichen Mangels.

  • [23] Maurer, in: Evangelischer Pfarrverein im Rheinland, EPiR, Info-Brief 21/2012, S. 17

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