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Eigentlich war die Zeit reif und es bestand begründete Hoffnung, dass es zu einer Stärkung des staatlichen Rechtsschutzes für Pfarrer kommen würde.

Der noch verbleibende Hoffnungsschimmer ergibt sich daraus, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem Beschluss in der Sache D. Reuter vom 09.12.2008 ( NJW 2009, S.1195ff.) de facto doch ­ wenn auch nur rein hypothetisch - eine Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde vorgenommen hat.

Nach der Auffassung von Prof. Weber

"straft die Kammer ihren eigenen Ausgangspunkt Lügen, wenn sie den Löwenanteil ihres Beschlusses einer hypothetischen Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde widmet (und damit - wie Lübbe-Wolff in ihrer abweichenden Meinung zu der vorangegangenen Senatsentscheidung zutreffend ausgeführt hat - der Sache nach, doch wieder, die von ihr im Ausgangspunkt abgelehnte Prüfungskompetenz in Anspruch nimmt).

Die einschlägigen Passagen des Beschlusses machen zugleich.... deutlich, dass eine das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht wahrende Rechtsprüfung kirchlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte durchaus möglich ist, was die von der Kammer geltend gemachten Bedenken als keineswegs zwingend erscheinen lässt." [18]

(4) "de facto Bestrafung ohne Verschuldensvorwurf": BVerfG verdrängt das Vorbringen der Beschwerdeführer.

Im Zuge der vorgenommenen hypothetischen Begründetheitsprüfung hat das Bundesverfassungsgericht nun jedoch inhaltlich dargelegt, dass es die einschlägigen kirchlichen Vorschriften des Abberufungs-, Wartestands- und Ruhestandsrechts - im Hinblick auf den rein hypothetischen Fall eines bestehenden staatlichen Rechtsschutzes für Pfarrer - für verfassungskonform halten würde.

Dazu wurde ausgeführt, "die.... Rechtsansicht des Bf. liefe darauf hinaus, die Religionsgesellschaften auf die Grundmuster staatlich geregelter Beschäftigungsverhältnisse festzulegen. Dies aber steht mit der durch Art. 140 GG i.V. mit Art.137 III 2 WRV gewährleisteten Ämterautonomie nicht in Einklang.... Auch aus den einfach gesetzlichen staatlichen Vorschriften und Grundsätzen des Beamtenrechts kann nichts in Bezug auf die Frage der Wirksamkeit der kirchlichen rechtlichen Regelungen hergeleitet werden, weil sie weder höherrangig sind, noch zu den für alle geltenden Gesetzen i.S. des Art.140 GG i.V. 137 III 1 WRV gehören.... Andere staatliche Rechtssätze, die als für alle geltende Gesetze angesehen werden und deshalb auf kirchliche Dienstverhältnisse einwirken könnten, sind vom Bf. weder aufgezeigt worden, noch sonst ersichtlich". [19]

Offensichtlich hat das Bundesverfassungsgericht hier bei seiner Feststellung am Ende dieses Zitates verdrängt, dass die Beschwerdeführer die kirchengesetzlich geregelte(!) und auf sie angewendete "de facto Bestrafung ohne Verschuldensvorwurf" beklagt hatten.

  • [18] Weber, NJW 2009, S. 1182 f.
  • [19] BVerfG, zitiert in NJW 2009, S. 1196

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