Wenn man nicht mehr weiter weiß

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Helfer in Not

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Darüber hinaus rügte Pfarrer D. Reuter die fehlende Begründung in der ersten Entscheidung des BVerfG vom 03.02.2006.

Erneut keimte Hoffnung auf, nachdem der Präsident der zuständigen Kammer der deutschen Regierung nach Vorprüfung der Annahmefähigkeit Kenntnis von der Klage gegeben hatte und diese aufforderte, ihre Feststellung über die Annahmefähigkeit und die Begründetheit der Klage schriftlich vorzutragen. Dies bedeutete, dass zunächst die Beschwerdepunkte nicht für unzulässig erklärt wurden.

In der Folgezeit kam es mithin zu umfangreichen Stellungnahmen der Parteien, d.h. der Beschwerdeführer sowie der Bundesrepublik Deutschland; darüber hinaus der Drittbeteiligten, d.h. der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zusätzlich im Fall von Pfarrer D. Reuter der österreichischen Regierung und des Evangelischen Pfarrvereins im Rheinland e.V.

Durch die Befassung mit den Beschwerden würdigte der Gerichtshof die darauf zielenden Rügen der Beschwerdeführer, dass sich das BVerfG und die Verwaltungsgerichte geweigert hatten, über die entsprechenden Klagen zu entscheiden. Dabei beriefen die Beschwerdeführer sich auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention, dessen einschlägiger Passus wie folgt lautet:

"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (....) von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren (...) verhandelt wird".

Die Beschwerde von Pfarrer Baudler wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls angenommen und so mit der gleichen rechtlichen Würdigung behandelt. Am 06.12.2011 (Baudler & R. Reuter) und am 17.01.2012 (D. Reuter) wurden die entsprechenden Beschwerden dann jedoch gemäß Art. 35 Abs. 3 a und Abs. 4 als mit der Konvention unvereinbar bewertet und als unzulässig zurückgewiesen.

Dabei stellte der Gerichtshof fest, dass nach seiner Ansicht alle drei von den Beschwerdeführern angestrengten Verfahren keinen Anspruch betroffen hätten, der nach deutschem Recht in vertretbarer Weise für anerkannt erachtet werden könne. Demzufolge sei Art. 6 Abs. 1 der Konvention in den vorliegenden Fällen nicht anwendbar.

Übereinstimmend stellte der Gerichtshof in seinen ablehnenden Entscheidungen fest, dass Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein zivilrechtlicher "Anspruch" im Sinne des Art. 6 der Konvention vorliege, das einschlägige innerstaatliche Recht und seine Auslegung durch die innerstaatlichen Gerichte sei. Insofern sei davon auszugehen, dass sowohl die staatlichen Verwaltungsgerichte, als auch das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen würden, dass die angefochtenen Entscheidungen keine Akte der öffentlichen Gewalt darstellten und es sich um Streitigkeiten im Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten handele.

Der Gerichtshof stellte fest, das Bundesverfassungsgericht habe auch bei anderen Gelegenheiten die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, sowohl in Bezug auf die Frage des Status eines Geistlichen, als auch im Hinblick auf die vermögensrechtlichen Auswirkungen solcher Entscheidungen, bestätigt. In der Entscheidung bezüglich der Beschwerden von Pfarrer D. Reuter zog der Gerichtshof unter Berücksichtigung seiner Schlussfolgerungen aus den vorhergehenden Entscheidungen Baudler und R. Reuter ferner die Folgerung, dass die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geeignet sei, diese Feststellung im Hinblick auf das Bestehen eines im inner-

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