Wenn man nicht mehr weiter weiß

Verkünder göttlicher Allmacht werden oft Zeugen menschlicher Ohnmacht. Wenn niemand mehr weiter weiß, verkörpern sie die letzte Hoffnung. 

Mehr

Gezielt helfen

Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist groß. Hilfsorganisationen mobilisieren und koordinieren Helfer und Hilfen nach Bedarf und Verfügbarkeit. 

Mehr

Helfer in Not

Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Theologen können schnell in die Schusslinie geraten. Genauso schnell wenden sich Kirchen und Kollegen dann ab.

Mehr

Diese implizite Beantwortung der aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage am falschen Ort verliert ihre Problematik nicht dadurch, dass die vorgenommene hypothetische Prüfung den Senat im vorliegenden Fall nicht zur Feststellung möglicher Verstöße gegen das Willkürverbot oder sonstige fundamentale Rechtsgrundsätze geführt hat. Wo auch immer die Grenzen liegen, die das kirchliche Selbstbestimmungsrecht einer Überprüfung kirchlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte setzt: Die Lage dieser Grenzen kann nicht fallweise vom Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung, sondern die Möglichkeit und Reichweite der gerichtlichen Überprüfung muss von der Lage dieser Grenzen abhängen. Es wäre Sache des Senats gewesen, darüber nach Annahme der Verfassungsbeschwerde eine wohlerwogene Entscheidung zu treffen".16

Im Hinblick auf diese abweichende Meinung hätte man davon ausgehen können, dass das Bundesverfassungsgericht in einer der nächsten Entscheidungen die angesprochenen Fragen doch einer umfassenden Klärung zugeführt hätte.

Gelegenheit hierfür wäre die Verfassungsbeschwerde von Pfarrer D. Reuter gewesen. Diese wurde jedoch, wie bereits oben dargelegt, mit Kammerbeschluss vom 09.12.2008 ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen. In der entsprechenden Begründung wurde nicht auf die Entwicklungen in der neueren Rechtsprechung und Literatur umfassend eingegangen, sondern stattdessen ebenfalls eine, wie von Lübbe-Wolf im Fall Baudler bereits kritisiert, rein hypothetische Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde vorgenommen.

Es ergibt sich somit der Widerspruch, dass seitens des Gerichts eine hypothetische Prüfungskompetenz in Statusfragen von Geistlichen in Anspruch genommen wird, obwohl das selbe Gericht zugleich grundsätzlich für sich eine Prüfungskompetenz auf dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechtes der Kirchen ablehnt.

Der Beschluss führte Prof. Weber im Hinblick auf den Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht zu der Feststellung: "Nimmt man den Kammerbeschluss als letztes Wort des BVerfG, so hat das Gericht das halb wachgeküsste Dornröschen erst einmal wieder auf unbestimmte Zeit in Schlaf gewiegt: einen Schlaf freilich, der ... nicht auf alle Zeit dauern kann und muss. So bleibt die Hoffnung, dass es irgendwann und irgendwie doch noch zum endgültigen Wachküssen Dornröschens durch eine die Kammerrechtsprechung korrigierende Senatsentscheidung kommt. Vielleicht gelingt es den bereits aufgewachten Teilen des Hofstaats (unter ihnen dem BGH und dem OVG Koblenz) durch Entscheidungen, die einschlägigen Klagen im Einzelfall auch einmal stattgeben (und so vielleicht zu Verfassungsbeschwerden der betroffenen Religionsgemeinschaften führen), eine solche Entscheidung herbeizuführen.Ansonsten bleibt nur das Warten auf die Rechtsprechung des EGMR, bei dem zurzeit eine ganze Reihe einschlägiger Verfahren aus Deutschland zur Entscheidung ansteht".17

Da mit den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG der Rechtsweg in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschöpft war, bestand sowohl für die Brüder Reuter, als auch für Pfarrer Baudler lediglich noch die Hoffnung, wie von Prof. Weber angemerkt, dass eine Korrektur möglicherweise über den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erfolgen würde.Die Verfahren der Brüder Reuter waren sowohl in der Vergangenheit, als auch danach beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, begleitet von dem Interesse der gesamten

  • [16] Lübbe-Wolff, NJW 2004, S. 3100
  • [17] Weber, NJW 2009, S. 1183

12 / 30

Helfen

Log-in

Wer ist Online

Aktuell sind 8 Gäste und keine Mitglieder online

Unsere Beratungsstelle unterstützt und vernetzt pastorale Helfer mit Informationen und Ressourcen ...

Mitglied werden können Theologinnen und Theologen, die anderen helfen und/oder Hilfe benötigen ...

Fördermitglied werden und Zeit oder Geld spenden kann jeder, der unsere Arbeit unterstützen möchte ...

JSN Mico template designed by JoomlaShine.com