Wenn man nicht mehr weiter weiß

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Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Theologen können schnell in die Schusslinie geraten. Genauso schnell wenden sich Kirchen und Kollegen dann ab.

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in allen vier Verfahren nur knapp begründete Kammerbeschlüsse ergangen: Der Berg hat gekreißt und einige Mäuse geboren" [13]

Im Frühjahr 1999 war jedoch neue Hoffnung aufgekommen, da die Verfassungsbeschwerde von Pfarrer Baudler (Der Fall betraf auch die Versetzung in den Wartestand und damit eine Statusangelegenheit), die dieser unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ohne Erschöpfung des staatlichen Rechtswegs direkt an das BVerfG gerichtet hatte, wie im Fall von R. Reuter im Jahr 1996 zwar als unzulässig zurückgewiesen wurde, der entsprechende Kammerbeschluss jedoch begründet wurde. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass, wenn der Beschwerdeführer geltend mache, dass eine gefestigte Rechtsprechung zu überdenken sei, dies erfordere, dass zunächst der staatliche Rechtsweg erschöpft werde. Es sei erforderlich, dass der Beschwerdeführer

"die Argumente zunächst den Fachgerichten vorträgt, damit dem BVerfG nicht die Möglichkeit verschlossen wird, deren Auffassung zu den nunmehr geäußerten Bedenken bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen".14

Diese Begründung hatte die Hoffnung erweckt, dass das BVerfG nach der Erschöpfung des staatlichen Rechtsweges ein Überdenken seiner bisherigen Rechtsprechung ins Auge fassen würde.

Nachdem Pfarrer Baudler dann den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten erschöpfend gegangen war, hatte er erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Hoffnung, dass es jetzt zu einer umfassend begründeten Senatsentscheidung kommen würde, wurde jedoch enttäuscht. Die Verfassungsbeschwerde von Pfarrer Baudler wurde mit Beschluss vom 27.01.2004 nicht zur Entscheidung angenommen.15

Gleichzeitig aber keimte erneut Hoffnung auf, da eine der zuständigen Richter, Frau Lübbe-Wolff, zu einer abweichenden Meinung gelangt war. Dabei legte sie dar:

"Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob das Grundgesetz es staatlichen Gerichten prinzipiell verbietet, die Rechtmäßigkeit kirchlicher Entscheidungen in Statusangelegenheiten der Geistlichen zu überprüfen, oder ob im Gegenteil die Grundrechte der Betroffenen es den staatlichen Gerichten verbieten, eine solche Überprüfung prinzipiell abzulehnen. Angesichts eines deutlichen Meinungswandels in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur zur Justiziabilität innerkirchlicher Angelegenheiten ... kommt dieser Frage, obwohl das BVerfG sie in Übereinstimmung mit der früher herrschenden Auffassung bereits im ersteren Sinne beantwortet hatte, grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 93a II BVerfGG zu ....Der Senat hätte die Verfassungsbeschwerde daher zur Entscheidung annehmen und die aufgeworfene Frage im Rahmen einer Sachentscheidung beantworten müssen. Stattdessen hat er sich im Rahmen der vorgelagerten Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ohne irgendeine Prüfung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Sachfrage auf eine hypothetische Überprüfung der angegriffenen kirchlichen Entscheidungen nach den - für eine andere Fallkonstellation - vom BGH aufgestellten Maßstäben eingelassen und damit die Frage, ob staatliche Gerichte zu einer solchen Überprüfung überhaupt berechtigt sind, durch Inanspruchnahme dieser Berechtigung bejaht.

  • [13] a.a.O., S. 1181
  • [14] Bundesverfassungsgericht (BVerfG), zitiert a.a.O., S. 1181
  • [15] NJW 2004, S. 3099 f.

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