Recht auf Gehör und anwaltlichen Beistand gilt auch im Raum der Kirche

Iris Gottschling ist wieder Pfarrerin von Steimke. Das bestätigte gestern letztinstanzlich der Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie kann mit sofortiger ihren Dienst wiederaufnehmen. (Aktenzeichen: VGH 8/06) Die Hilfsstelle war mit eigenem Beobachter bei den Verhandlungen. 

Das Urteil ist weit über den Einzelfall hinaus bedeutsam. Erstmals wurde letztinstanzlich rechtskräftig entschieden, dass bei Abberufungen von Pfarrern die an sich selbstverständlichen Grundsätze eines fairen Verfahrens einzuhalten sind und dass dazu auch die Möglichkeit gehört, einen Rechtsbeistand bereits vor solchen kirchlichen Gremien beizuziehen, die zunächst "nur" mit der Prüfung oder tatsächlichen Beantragung einer Abberufung aus der Pfarrstelle befasst sind.

Damit bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die gleichlautende Entscheidung des kirchlichen Verwaltungsgerichts der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (EKM) in Magdeburg, das bereits vor einem Jahr die Abberufung der Steimker Pfarrerin für ungültig erklärt hatte. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass unzulässigerweise die Teilnahme des Anwalts der Pfarrerin an einer Anhörung des Kreiskirchenrates faktisch vereitelt worden war.

In ihrer Revisionsbegründung wandte die beklagte Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland dagegen ein, das Recht auf anwaltlichen Beistand gelte nur im weltlichen Bereich, im Raum der Kirche entfalteten die entsprechenden Rechtsvorstellungen, Verfahrensgrundsätze oder Gesetze jedoch keine unmittelbare Wirkung. Außerdem sei nicht nachgewiesen, dass dieser Verfahrensfehler - wenn er denn einer sei - die Entscheidung des Kreiskirchenrates beeinflusst hätte. Schließlich sei der Anwalt auch im Nachgang vom Kirchenamt gehört worden, so dass dieser Fehler gegebenenfal s geheilt worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof war in allen drei Punkten anderer Auffassung. Da für Pfarrer schon die Entscheidung über die Beantragung ihrer Abberufung von existenzieller Bedeutung sei, seien rechtsstaatliche Grundsätze bereits im Vorfeld des damit ausgelösten Verfahrens einzuhalten. Die Möglichkeit, dass der Kreiskirchenrat anders hätte entscheiden können, wenn der Anwalt anwesend gewesen wäre, sei nur dann auszuschließen, wenn die Entscheidung schon vor der Anhörung unverrückbar feststand, wofür sich jedoch keine Anhaltspunkte ergäben. Die spätere Anhörung des Anwalts durch das Kirchenamt bedeute lediglich, dass dem ersten Verfahrensfehler nicht noch ein zweiter gefolgt sei - den "Webfehler", den das Verfahren aber von Anfang an hatte, konnte dies nicht wieder beseitigen.

Wie der Vorsitzende Dr. Lemmel betonte, ist damit kein Urteil über das Wirken der Pfarrerin in ihrer Gemeinde gesprochen. Eine Klärung der eigentlichen Frage sei aufgrund der Verfahrensfehler nicht möglich und auch nicht nötig.

Die Grundsatzentscheidung war erforderlich geworden, nachdem die Pfarrerin im Januar 2006 einen zunächst unter Vorbehalt geschlossenen Vergleich nach ausführlicher externer Beratung widerrief, in dem ihr die EKM nur einen einjährigen Beschäftigungsauftrag und "Unterstützung" bei der Suche nach einer neuen Stelle zugesagt hatte.

Nach der Erfahrung, so meinte auch Dr. Lemmel, lässt die Abberufung eines Pfarrers jedoch nur theoretisch zu, dass er eine neue Stelle bekommt. Real besehen seien die Aussichten schlecht. In der Regel folge statt dessen die Versetzung in den Warte- und in den vorgezogenen Ruhestand. Unvermittelt zitierte der Richter in diesem Zusammenhang den persönlich nicht anwsenden Vorsitzenden der Hilfsstelle: "Da hat Herr Reuter recht."

Nach unserer Kenntnis belastet dieser "Ruhestand" die Familien der Betroffenen mit schweren wirtschaftlichen und psychosozialen Folgen, zumal die Pfarrer unter Pfarrerdienstgesetz und Disziplinarrecht gehalten werden und bei der Beschäftigungssuche verpflichtet bleiben, sich jeweils vorab eine Genehmigung der Kirche einzuholen.

Das Urteil ist von großer Bedeutung: Die meisten Abberufungen würden gar nicht beschlossen, wenn von Anfang an die Grundsätze eines fairen Verfahrens eingehalten würden. Die Vorwürfe sind oft haltlos. Hinter ihnen verbergen sich nicht selten andere Interessen. Würden die Vorwürfe ernsthaft erhoben, müsste ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, in dem sich die Kirchengremien lächerlich machen würden. Der Pfarrer hätte die Chance, ohne Makel und Rufschädigung seinen Dienst fortzuführen.

Nachdem die höchste Instanz der Kirchengerichte hinsichtlich anwaltlichen Beistandes und rechtsstaatlicher Verfahren Klarheit geschaffen hat, könnten sich einige Probleme in künftigen Verfahren schon im Vorfeld als ganz anders lösbar erweisen. Der Weg "Abberufung des Pfarrers wegen (angeblich) nichtgedeihlichen Wirkens" dürfte für Kirchengremien zu Recht beschwerlicher werden. Umfassendes Gehör für alle Seiten und Rechtsbeistand für den Beklagten schützt nicht nur die Geistlichen, sondern auch die kirchlichen Gremien, Schwierigkeiten falsch zu einzuordnen.

Am Ende der Verkündung brachte der Vorsitzende Richter die Hoffnung zum Ausdruck, mit dieser Entscheidung dazu beizutragen, dass in den Gemeinden Frieden einkehrt.

Freilich bleibt zu beklagen, dass neben dem Lehrzucht- und Disziplinarverfahren das Verfahren "Abberufung wegen ungedeihlichen Wirkens" bestehen bleibt, in dem Lehr- und Disziplinarvorwürfe ungeklärt erhoben werden und den Ruf des Pfarrers und seine Laufbahn zeitlebens schädigen.

Wir rufen die Pfarrer auf, frühzeitig einen geeigneten Anwalt in die Gespräche mitzunehmen, der bereit ist, unbelegte, rufschädigende Anwürfe, Handlungen oder Maßnahmen gegen seinen Mandanten auch mit zivil- und strafrechtlichen Mitteln zu begegnen und dies Amtsträgern wie gemeindlichen Zuträgern wo nötig auch sofort und unmissverständlich klarmacht.

Moers, den 23.2.07

Pastor Roland Reuter

(Vorsitzender der Hilfsstelle...e.V.)

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