Neues Urteil schützt Pfarrer stärker vor Willkür und Mobbing

Pfarrer im Probedienst haben Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn es um die Zuerkennung der Diensteignung geht. Beurteilungsprobleme sind dabei zugunsten des Amtsbewerbers zu werten, wenn sie auf Versäumnissen des Arbeitgebers beruhen.

Das entschied am 12. Oktober 2007 das Verwaltungsgericht der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (EKM). Gleichzeitig hob es einen Beschluss des Kirchenamtes vom 30. September 2006 auf, mit dem die EKM dem Entsendungspfarrer Gero Erber die Anstellungsfähigkeitzum zweiten Mal verweigert hatte. 

Über den Skandal, den Ende 2004 die Entlassung des beliebten Schkeitbarer Seelsorgers im Kirchenkreis Merseburg auslöste, hatte seinerzeit das Fernsehen unter dem Titel „Aufstand des Kirchenvolkes“ im MDR-Sachsenspiegel berichtet. Den empörten Gemeindegliedern („Das ist doch Teufelswerk, was hier geschehen ist!“) hat nun das Kirchengericht nachträglich Recht gegeben. 

Vorausgegangen war ein jahrelanges Hin und Her. Ende 2005 schien der Streit schon einmal beigelegt zu sein. Denn bereits die erste Negativentscheidung hielt der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Sie fußte vor allem auf der Beurteilung der Merseburger Superintendentin Annette-Christine Lenk, die das Gericht für „von Voreingenommenheit und Unsachlichkeit geprägt“ hielt. 

Alle anderen Voten waren positiv gewesen. Und selbst die Superintendentin hatte sich nicht negativ geäußert - dann aber ein zweites, „inoffizielles“ Votum abgegeben, das dem Betroffenen nicht bekannt gegeben werden durfte. Dieses „Geheimvotum“ machte der damals zuständige Rat der Kirchenleitung zur Grundlage seiner Entscheidung über die persönliche Zukunft des Seelsorgers - mit der Konsequenz, dass Pfarrer Erber zu entlassen war und er sich auf keine Stelle mehr bewerben konnte. 

Doch ein Beschluss auf einer intransparenten Grundlage kann nicht gültig sein, entschied das Gericht. „Wenn Herr Erber nach fünf Jahren Dienst als Entsendungspfarrer vor einem Scherbenhaufen steht, hat er den Anspruch, dass wenigstens alles korrekt und für ihn nachvollziehbar gelaufen ist“, mahnte der Vorsitzende Richter. Die beklagte Landeskirche nahm daraufhin ihre Negativentscheidung zurück und gab zu Protokoll, dass die gesamte Dienstbewertung ohne Beteiligung der Superintendentin wiederholt werde.

Über deren Ergebnis hatte am 29.05.2006 die jetzt zuständige Personalkommission der EKM zu entscheiden. Und sie entschied positiv. Doch ihre Entscheidung wurde einen Tag später vom übergeordneten Kollegium des Kirchenamtes ins Gegenteil abgeändert. Der Abgelehnte klagte erneut und bekam ein weiteres Mal Recht. 

In der mündlichen Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende Richter die Entscheidung damit, dass es erneut kein faires Verfahren gab „Am fehlerhaftesten war die Entscheidung von Personaldezernent Dr. Frühwald, doch das alte Votum der Superintendentin Lenk wieder in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.“ Selbst als bloße Erläuterung der Vorgeschichte sei das unzulässig gewesen. 

Dass der Dienst des Klägers nach so langer Zeit schwer zu bewerten ist, habe seine Ursache in Versäumnissen des Dienstherren. „Dafür, dass nie eine Dienstanweisung erstellt wurde, ist die Superintendentin verantwortlich“, so der Richter. Das aber dürfe sich nicht negativ für den zu Beurteilenden auswirken. Es sei auch nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass zunächst wieder alle drei Voten positiv waren: Alle Gemeindekirchenräte hätten sich einstimmig und ohne Enthaltung für die Diensteignung ausgesprochen, was in dieser Eindeutigkeit selten sei. Auch der Propst habe für den Bewerber votiert und ebenso der stellvertretende Merseburger Superintendent Bernd Rudolph. 

Nachdem die Personalkommission am 29.05.2006 deshalb positiv entschieden hatte, war allerdings das Personaldezernat damit nicht einverstanden. Für das übergeordnete Kollegium ließ Dezernent Dr. Frühwald daher zunächst die Vorlage überarbeiten. Dazu musste der stellvertretende Superintendent noch einmal eine „Zusammenfassung“ seines Votums schreiben, die auch einen später erstellten (vom Kläger selbst erbetenen) Beurteilungsbeitrag eines Dritten berücksichtigen sollte. Und in dieser „Zusammenfassung“ wurde aus Rudolphs Positiv-Empfehlung eine negative. 

Mit kriminalistischen Luchsaugen war dem Gericht aufgefallen, dass dem angeblichen Verfasser dabei seltsame Verwechslungen von Orts- und Personennamen unterlaufen waren, die in seinem ursprünglichen Votum noch korrekt gestanden hatten – dafür aber vom Magdeburger Kirchenamt schon vorher gleichlautend verdreht wurden (z.B. hatte Dr. Frühwald am 8. Mai einen Ältesten namens „Rost“ in „Rist“ umgetauft, und so hieß der nun auch in der „Zusammenfassung“ bei Bernd Rudolph). Auf die Frage des Gerichts, ob auszuschließen ist, dass diese Fehler auf einer „Vorgabe aus Magdeburg“ beruhen könnten, erklärte der als Zeuge geladene Pfarrer Rudolph: „Nein, das ist nicht auszuschließen.“ Diese Aussage des Zeugen, so der Richter, sei schon allein ein weiterer Grund, die Entscheidung des Kollegiums aufzuheben.

„Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, wird es dazu beitragen, das Amt des Pfarrers stärker als bisher vor Willkür und Mobbing zu schützen“, kommentiert der Vorsitzende der Hilfsstelle für Evangelische Pfarrer, Pastor Roland Reuter aus Moers, die Entscheidung. Die berufsständische Einrichtung war mit einem Prozessbeobachter bei beiden Verfahren vor Ort. 

Auch der nunmehr doppelte Sieger kann zufrieden sein. Seit dem Tag seines Ausscheidens aus dem Pfarrdienst arbeitet Gero Erber nämlich als Prediger in der Landeskirchlichen Gemeinschaft Halle/Saale (und dies nicht, wie die Beklagte dem Gericht weiß machen wollte, durch deren Vermittlung). Schon seine erste Klage hatte zur Folge, dass ihm die EKM rückwirkend seit dem 01.01.2005 die Differenz zwischen Pfarrgehalt und Predigergehalt überweisen musste. Das darf sie nun auch weiterhin – Monat für Monat.  

Pastor Roland Reuter  Christian Johnsen     
(Vorsitzender) (Freier Journalist, Prozessbeobachter)

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