Zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlichem Rechtsschutz

Evangelische Pfarrerinnen und Pfarrer können auch nach dem neuen Pfarrdienstrecht der EKD (PfDG.EKD) jederzeit aus ihrer Stelle wegversetzt  (früher: „abberufen“) werden, wenn  es zu einer „nachhaltigen Störung“ (früher: „ungedeihliches Wirken“) kommt, ohne dass  dazu ein Fehlverhalten oder Versagen ihrerseits nötig wäre und ohne dass ein Rechtsschutz vor staatlichen oder kircheneigenen Gerichten gegen so eine „Bestrafung ohne Verschulden“ existieren würde.

Auf dieses „Damoklesschwert“ über dem Pfarramt  macht eine von Rechtsanwalt Dr. Armin Schwalfenberg aus Herborn im Auftrag der Hilfsstelle erstellte Analyse aufmerksam, die ab sofort allen Interessierten zum Download auf der Seite www.hilfsstelle.de zur Verfügung steht.  

Auf 30 Seiten blickt Dr. Schwalfenberg auf 20 Jahre Rechtsgeschichte zurück, in denen er  selbst und sein Kollege Prof. Kirchberg mehrere Verfahren durch alle kirchlichen und  weltlichen Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen  Gerichtshof für Menschenrechte begleitet haben.  

Gerade weil dabei herauskam, dass kein Rechtsschutz gegeben ist, sieht Dr. Schwalfenberg  einen Zusammenhang  mit den aktuellen Nachwuchssorgen und dem aufkommenden Pfarrerinnen- und Pfarrermangel und darüberhinaus mit einem ständigen Anpassungsdruck,  der nach den Erfahrungen der Hilfsstelle bei Geistlichen zu mehr und mehr Burnouts führt.  „Wenn die Möglichkeit solcher Willkür nicht alle Pfarrer im Amt auf unabsehbare Zeit wie ein  Damoklesschwert bedrohen und zu allerhand Anpassung verführen soll, und wenn man nicht  möchte, dass junge Menschen heute – noch dazu bei gleichzeitig heraufziehendem  Pfarrermangel – aus nachvollziehbaren Gründen von der Aufnahme eines Theologiestudiums  zur Vorbereitung auf den Pfarrdienst Abstand nehmen, muss man sich jetzt zu  entschlossenen Vorstößen zur Änderung der Kirchengesetze aufraffen“, fordert der Autor. 

Die Hilfsstelle hat die Analyse dem Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in  Deutschland zur Verfügung gestellt und ihn gebeten, die darin von Dr. Schwalfenberg  zusammengestellten Fakten und Argumente zu prüfen. Der Verband, dem rund 20.000 von etwa 24.000 evangelischen Pfarrerinnen und Pfarrern angehören, vertritt deren Interessen unter anderem in kirchlichen Gesetzgebungsverfahren.

Im neuen, 2010 verabschiedeten PfDG.EKD konnte die Pfarrerschaft deshalb bereits Verbesserungen erreichen, etwa die Abschaffung einer Zweidrittel-Regel, die bei Abberufung früher eine Nachprüfung verhindern konnte, ob überhaupt eine Störung vorlag oder dies nur missbräuchlich unterstellt wurde. Außerdem war 2010 absehbar, dass ein wachsender Personalengpass Warte- und Ruhestandsversetzungen in früheren Größenordnungen künftig verhindern würde.

Doch auch das neue Gesetz bestimmt unmissverständlich: „Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.“ (§ 80 I PfDG.EKD)

Schon die bloße Existenz dieser Möglichkeit kann nach den Erfahrungen der Hilfsstelle bei jedem Konflikt zu einem Totschlagargument werden. Wenn es z.B. um die Beheizbarkeit einer Pfarrwohnung geht, kann es schnell heißen: „Sie wollen doch nicht etwa, dass gegen Sie Ungedeihlichkeit beantragt wird?“ Nach Einschätzung der Hilfsstelle besteht deshalb nach wie vor Handlungsbedarf, auch wenn sich die Auswirkungen dieser Bestimmung verändert haben.

Die Hilfstelle für ev. Pfarrer unterstützt Theologinnen und Theologen sowie kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Mobbing, Abberufung oder Entlassung bedroht oder betroffen sind. In einer Satzungsänderung will sie demnächst die Begriff „Burnout“ und „politische Verfolgung“ als neue berufsspezifische Risiken aufnehmen. Letzteres ist wichtig, um zur leider zunehmend notwendigen Unterstützung von Kolleginnen oder Kollegen und deren Familien im nicht-christlichen Ausland beizutragen.

Pfr. Christian Johnsen, Berlin

(Sprecher des Vorstands und Ansprechpartner bei Rückfragen, 030-99256956)

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